Rechtsprechung
   BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35682
BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R (https://dejure.org/2013,35682)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R (https://dejure.org/2013,35682)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 6/13 R (https://dejure.org/2013,35682)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Leistungsrecht der Krankenversicherung - fehlende medizinische Notwendigkeit der Zusatzbehandlung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld; Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung; Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf; Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 6 SGB 2, § 27 SGB 5, § 28 Abs 1 SGB 5, § 28 Abs 2 S 6 SGB 5, § 28 Abs 2 S 7 SGB 5
    Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Zusatzkosten für eine kieferorthopädische Behandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV - Härtefallleistung - kieferorthopädische Behandlung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Jobcenter braucht "ergänzende" Kieferorthopädie-Leistungen nicht zu übernehmen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Übernahme für Kosten weiterer ärztlicher Maßnahmen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Mehrkosten für Zahnspange nicht bezahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 77
  • NZS 2014, 306



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Im Rahmen dieser Vorgaben sind andererseits bei der Beurteilung der "Einsparmöglichkeiten" sowohl die dem System des SGB II immanente Subsidiarität der Leistungserbringung nach § 5 Abs. 1 S 1 SGB II (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-4200 § 21 Nr. 16, RdNr 21), als auch die aus § 3 Abs. 3 1. Halbs SGB II folgende Beschränkung auf eine Leistungserbringung nur für den Fall, dass die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann, zu berücksichtigen.
  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten

    So verhält es sich bei den Kosten der medizinischen Versorgung privat Krankenversicherter grundsätzlich ebenso wenig wie bei gesetzlich Krankenversicherten (vgl hierzu aus der Rspr des erkennenden Senats BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 23 f; aus der des 4. Senats BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 16 sowie vorgesehen für BSGE, RdNr 22) .

    Insoweit erstreckt sich der Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II nicht auf Kosten, die auch nach der Konzeption des SGB V von den Versicherten selbst zu tragen sind (so bereits BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - BSGE 115, 77 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 16, RdNr 26) .

    Der 4. Senat des BSG hat erwogen, dass ein solcher Anspruch bestehen könnte, wenn dem Leistungsberechtigten durch eine medizinisch notwendige Behandlung deswegen regelmäßig Kosten entstehen, weil Leistungen der Krankenversicherung etwa wegen ihres geringen Abgabepreises, aus sonstigen Kostengründen oder aus systematischen/sozialpolitischen Gründen von der Versorgung nach dem SGB V ausgenommen werden (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 16 sowie vorgesehen für BSGE, RdNr 22) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Dem steht nicht entgegen, dass die Entscheidungen über einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II und die Höhe der Regelleistungen eine rechtliche, nicht weiter auftrennbare Einheit bilden (st. Rspr. des Bundessozialgerichts [BSG], zuletzt Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 6/13 R -, Rn. 11 m.w.N.).

    Zwar hat es nach der Schaffung des § 21 Abs. 6 SGB II ausgesprochen, dass eine Anwendung des § 73 SGB XII nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a - nicht mehr in Frage komme (Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 6/13 R - Rn. 15).

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