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   BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R   

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https://dejure.org/2013,35682
BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R (https://dejure.org/2013,35682)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R (https://dejure.org/2013,35682)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 6/13 R (https://dejure.org/2013,35682)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Leistungsrecht der Krankenversicherung - fehlende medizinische Notwendigkeit der Zusatzbehandlung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld; Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung; Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf; Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 6 SGB 2, § 27 SGB 5, § 28 Abs 1 SGB 5, § 28 Abs 2 S 6 SGB 5, § 28 Abs 2 S 7 SGB 5
    Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Zusatzkosten für eine kieferorthopädische Behandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV - Härtefallleistung - kieferorthopädische Behandlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Jobcenter braucht "ergänzende" Kieferorthopädie-Leistungen nicht zu übernehmen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Mehrkosten für Zahnspange nicht bezahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 77
  • NZS 2014, 306
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Im Rahmen dieser Vorgaben sind andererseits bei der Beurteilung der "Einsparmöglichkeiten" sowohl die dem System des SGB II immanente Subsidiarität der Leistungserbringung nach § 5 Abs. 1 S 1 SGB II (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-4200 § 21 Nr. 16, RdNr 21), als auch die aus § 3 Abs. 3 1. Halbs SGB II folgende Beschränkung auf eine Leistungserbringung nur für den Fall, dass die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann, zu berücksichtigen.
  • BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Da es sich bei dem - hier geltend gemachten - Härtefallmehrbedarf (§ 21 Abs. 6 SGB II) nach der Rechtsprechung des BSG nicht um einen vom Regelbedarf abtrennbaren Streitgegenstand handelt (stRspr; etwa BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - BSGE 115, 77 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 16, RdNr 11; zuletzt BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R - RdNr 9 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; kritisch Nolte, NZS 2013, 10 ff; Söhngen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 19 RdNr 32) , enthält der Bescheid vom 21.2.2017 der Sache nach die Regelung, eine Änderung des Bescheides vom 7.12.2016 auf der Grundlage von § 44 Abs. 1 SGB X hinsichtlich der Gewährung von Leistungen für Dezember 2016 abzulehnen (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 11) .

    (1) Ein Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter (einschließlich der Leistungen anderer Sozialleistungsträger; vgl BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - BSGE 115, 77 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 16, RdNr 22; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 8/15 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 25 RdNr 21) sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II) .

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten

    So verhält es sich bei den Kosten der medizinischen Versorgung privat Krankenversicherter grundsätzlich ebenso wenig wie bei gesetzlich Krankenversicherten (vgl hierzu aus der Rspr des erkennenden Senats BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 23 f; aus der des 4. Senats BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 16 sowie vorgesehen für BSGE, RdNr 22) .

    Insoweit erstreckt sich der Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II nicht auf Kosten, die auch nach der Konzeption des SGB V von den Versicherten selbst zu tragen sind (so bereits BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - BSGE 115, 77 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 16, RdNr 26) .

    Der 4. Senat des BSG hat erwogen, dass ein solcher Anspruch bestehen könnte, wenn dem Leistungsberechtigten durch eine medizinisch notwendige Behandlung deswegen regelmäßig Kosten entstehen, weil Leistungen der Krankenversicherung etwa wegen ihres geringen Abgabepreises, aus sonstigen Kostengründen oder aus systematischen/sozialpolitischen Gründen von der Versorgung nach dem SGB V ausgenommen werden (BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 16 sowie vorgesehen für BSGE, RdNr 22) .

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