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   BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R   

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https://dejure.org/2016,32928
BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R (https://dejure.org/2016,32928)
BSG, Entscheidung vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R (https://dejure.org/2016,32928)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - B 4 AS 60/15 R (https://dejure.org/2016,32928)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung - Heranziehbarkeit der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2, § 7 Abs 3a SGB 2, § 9 Abs 2 S 1 SGB 2, § 1567 Abs 1 BGB, § 20 SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten für Arbeitsförderungsrecht

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Die Bedarfsgemeinschaft ist keine Ehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 233
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung -

    Unschädlich ist, dass der Beklagte den Kläger nicht zu den Voraussetzungen des einschlägigen § 45 SGB X angehört hat, sondern nur zu den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB X. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung nur darauf an, dass die Behörde zu den nach ihrer materiellrechtlichen Rechtsauffassung erheblichen Umständen anhört (BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 15) , auch wenn diese falsch sein sollte (BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 RdNr 16) .
  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum

    Nach den Feststellungen des LSG ergeben sich zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im streitigen Zeitraum mit Frau A eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 Buchst c, Abs. 3a SGB II bildete, weil danach beide in dieser Zeit, die mit dem Einzug des Klägers in die Wohnung der Eheleute K am 1.8.2013 begann, nicht als Partner und Partnerin in einem gemeinsamen Haushalt als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zusammenlebten (zu den Anforderungen an die Feststellung ihres Bestehens vgl BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 32, RdNr 13 ff, BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 RdNr 25 ff) .
  • SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Bei einer reinen Anfechtungsklage würde der Verfügungssatz insgesamt entfallen, ohne dass dem verfahrensrechtlichen Anspruch des jeweiligen Klägers auf eine zutreffende abschließende Entscheidung Rechnung getragen wäre (zu § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB III: BSG, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Januar 2018 - L 7 AS 18/16 - a.A. allerdings noch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rn. 13: reine Anfechtungsklage).
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