Rechtsprechung
BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - mögliche sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB II - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 Abs 1 SGB 2 vom 19.12.2007, § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 19.12.2007, § 3 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 08.04.2008, § 23 Abs 1 S 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - ...
- ra.de
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - ...
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen als Eingliederungsleistung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
Auszug aus BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R
Der Kläger hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt und rügt eine Verletzung des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II und des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Er trägt vor, dass sich nach der Entscheidung des BSG (Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 1) ein Anspruch auf Leistungen zur Fortsetzung der selbständigen Erwerbstätigkeit aus der Generalklausel des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II ergeben könne.Die Begrenzung des Streitgegenstands ist zulässig, da es sich bei dem Anspruch auf Eingliederungsleistungen um einen abtrennbaren Streitgegenstand handelt (BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1, RdNr 11;… BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3, jeweils RdNr 9) .
In der Revisionsbegründung wird zutreffend darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - (= SozR 4-4200 § 16 Nr. 1) als "weitere Leistungen" iS des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch Leistungen zur Fortsetzung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Betracht kommen, wenn sie zur Eingliederung erforderlich sind und die Leistungsempfänger zum Kreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gehören.
Hierzu ist eine Prognose anhand einer Plausibilitätsprüfung und einer Prüfung des schlüssigen Konzepts der selbständigen Tätigkeit zu vollziehen (BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1, RdNr 27).
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
Auszug aus BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R
Aus der gesetzgeberischen Wertung, dass ein Vermögensgegenstand nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss, kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die damit zusammenhängenden Aufwendungen auf der Bedarfsseite berücksichtigt werden müssten (vgl zu den Kosten einer Kraftfahrzeug-Versicherung BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 2). - BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
Auszug aus BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R
Zur Klärung der Frage, ob ein bestimmter Bedarf grundsätzlich von der Regelleistung umfasst wird, kann auf die Festlegungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zurückgegriffen werden, soweit deren Abteilungen in den Eckregelsatz der Sozialhilfe Eingang gefunden haben (vgl BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). - BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …
Auszug aus BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R
Die Begrenzung des Streitgegenstands ist zulässig, da es sich bei dem Anspruch auf Eingliederungsleistungen um einen abtrennbaren Streitgegenstand handelt (…BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1, RdNr 11; BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3, jeweils RdNr 9) . - BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R
Die wertende Entscheidung, Kosten für ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig anzusehen und damit nicht in die Regelleistung einzubeziehen, ist vom BVerfG nicht beanstandet worden (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua -, NJW 2010, 505, RdNr 179).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19
Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss …
Der Begriff der Unabweisbarkeit des Bedarfes beinhaltet nach Rechtsprechung des BSG aber, dass der Bedarf auch nicht durch alternative Handlungen abgewendet oder vermindert werden kann (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R -). - BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
Soweit der Beklagte die Nichtberücksichtigung der Leasingraten damit rechtfertigt, dass die selbstständige Tätigkeit den Kläger nicht unabhängig von staatlichen Transferleistungen machen könne, bezieht er sich zu Unrecht auf eine - hier nicht relevante - Voraussetzung für die Erbringung von über die Existenzsicherung hinausgehenden SGB II-Leistungen zur Eingliederung (vgl zu Eingliederungsleistungen für die Instandsetzung des Pkw: BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R, juris RdNr 13) . - BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
Der Begriff der "Unabweisbarkeit des Bedarfs" beinhaltet nach der Rechtsprechung des BSG, dass der Bedarf auch nicht durch alternative Handlungen abgewendet oder vermindert werden kann, wie etwa im Falle der notwendigen Reparatur eines Kfz durch Nutzung anderer Mittel zur Gewährleistung der Mobilität (BSG vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R; s in der Instanzrechtsprechung zur Verhütung durch andere Methoden als die der Sterilisation LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2010 - L 13 AS 4732/10 B; zur Zurücklegung des Weges zur Firmung anders als durch ein gemietetes Fahrzeug Bayerisches LSG vom 13.10.2010 - L 11 AS 729/10 B ER) .
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
Der Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach dem SGB II ist ein selbstständiger und im Rahmen der Leistungsbreite des Grundsicherungsrechts abtrennbarer Streitgegenstand (BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R;… BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 1;… BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R, BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3) . - BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
Danach genießt zwar ein angemessenes Kfz als Vermögensgegenstand bis zu einer bestimmten Wertgrenze Schutz (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) , zugleich aber erfasst nach der von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Leitentscheidung des Gesetzgebers die Existenzsicherung nach dem SGB II nicht die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung eines Fahrzeugs, weshalb die mit seiner Nutzung einhergehenden Aufwendungen auch nicht im Regelbedarf Berücksichtigung finden (vgl nur BSG vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R - juris RdNr 16 ff zur Frage darlehensweiser Leistungen für eine Kfz-Reparatur bei einem Selbstständigen;… BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 72;… BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 34/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 79 RdNr 24;… zur Anschaffung eines Pkw als privatem Vorgang BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 27;… BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 = NJW 2010, 505, RdNr 179) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12 Die vom Kläger bei Antragstellung beabsichtigte und später aufgenommene selbständige Tätigkeit war jedoch nicht wahrscheinlich geeignet, seine Hilfebedürftigkeit gem. § 16b Abs. 1 S. 1 SGB II zu überwinden (…vgl. hierzu Hannes in Gagel, a.a.O., § 16b Rn. 54; vgl. auch BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R juris Rn. 13 zu § 16 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, das von "hinreichender Sicherheit" spricht).
Ob eine Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist, ist vom SGB II-Leistungsträger mittels einer Prognose zu prüfen (…Stölting in Eicher, a.a.O., § 16b Rn. 20;… Breitkreuz in Löns/Herold-Tews, a.a.O., § 16b Rn. 5;… Hannes in Gagel, a.a.O. § 16b Rn. 54;… LSG NRW Urteil vom 20.06.2012 - L 12 AS 569/11 juris Rn. 25; vgl. auch zu der zuvor bis 31.12.2008 geltenden Fassungen des Einstiegsgeldes in § 29 SGB II LSG München Urteil vom 20.10.2011 - L 7 AS 643/11 R juris Rn. 17 sowie LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.05.2011 Az. L 13 AS 178/10 juris Rn. 23 und zu den allgemeinen Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R juris Rn. 13 m.w.N.).
Prognostisch wahrscheinlich kann Hilfebedürftigkeit überwunden werden, wenn die beabsichtigte zu fördernde Tätigkeit anhand einer Plausibilitätsprüfung und einer Prüfung des schlüssigen Konzepts eine konkrete und realistische Möglichkeit auf wirtschaftlichen Erfolg von einiger Dauer bietet (vgl. BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R juris Rn. 14).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bei den Aufwendungen für die Haltung eines Kraftfahrzeugs, die nicht von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst sind (vgl. BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R = juris Rn 16), handelt es sich nicht um einen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts.Die allgemeine Mobilität des Klägers kann auch anderweitig, z. B. durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, sichergestellt werden kann (BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R = juris Rn 18).
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für …
Dementsprechend hat das Bundessozialgericht in der Vorgängerregelung zu § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Kfz-Reparaturkosten erkannt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R - juris).Nur wenn die beabsichtigte Tätigkeit eine konkrete und realistische Möglichkeit auf wirtschaftlichen Erfolg von einiger Dauer bietet und die begehrte Leistung ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels ist, ist der Weg zu einer Ermessensentscheidung eröffnet (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R - juris;… Rn. 14).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AS 48/15
SGB-II-Leistungen; Kosten für einen Lehrgang zum Erwerb des Realschulabschlusses; …
Der Begriff der "Unabweisbarkeit des Bedarfs" beinhaltet nach der Rechtsprechung des BSG, dass der Bedarf auch nicht durch alternative Handlungen abgewendet oder vermindert werden kann (BSG, Urteile vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 63/09 R - und 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R -, SozR 4-4200 § 28 Nr. 8, Rn 29). - SG Dessau-Roßlau, 31.08.2017 - S 13 AS 1415/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Übernahme der Kosten einer …
Unabhängig hiervon handele es sich auch nicht um einen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juni 2010, Az. B 4 AS 63/09 R).Mit Urteil vom 01. Juni 2010 hat das BSG (Az. B 4 AS 63/09 R - juris) ausgeführt, dass die Aufwendungen für den Erwerb und die Erhaltung eines Kraftfahrzeuges nicht zu den von der Regelleistung umfassten Bedarfen zu rechnen sind.
Erforderlichkeit im Sinne der Zielvorgaben der §§ 1, 3 SGB II erfordert, dass ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit vorhergesagt werden kann (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010, Az. B 4 AS 63/09 R - juris).
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2010 - L 2 AS 3213/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2010 - L 7 AS 891/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2019 - L 15 AS 114/19
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13
Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2018 - L 15 AS 280/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Zugunstenverfahren - …
- LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 2 AS 803/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 5 AS 450/10
Ausschluss der Darlehensgewährung zum Erwerb von Grundeigentum
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 AS 190/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 561/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14
SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 9 AS 1270/15
- LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - L 19 AS 1414/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 19 AS 2152/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 796/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - L 19 AS 2115/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 865/10
Kfz-Reparatur ist kein von der Regelleistung umfasster Bedarf
- LSG Sachsen, 14.02.2023 - L 4 AS 55/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12
Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 19 AS 1789/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 2 AS 795/22
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 960/11
Wird ein strittiger Bescheid während des Berufungsverfahrens durch einen neuen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - L 19 AS 1097/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2020 - L 6 AS 1842/19
Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 AS 511/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 AS 34/14
- LSG Bayern, 30.07.2014 - L 11 AS 491/14
Wegen einstweiliger Anordnung, Einstiegsgeld, Existenzgründungsdarlehen
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 3197/14
- BSG, 21.02.2011 - B 4 AS 173/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2017 - L 11 AS 77/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 3708/14
- BSG, 09.03.2023 - B 7 AS 157/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 13 AS 99/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2019 - L 7 AS 964/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 7 AS 1798/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 3284/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AS 767/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AL 3529/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2015 - L 13 AS 87/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2012 - L 18 AS 772/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 AS 2632/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 9 AS 1297/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2019 - L 13 AS 141/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2017 - L 13 AS 276/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 6/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 12 AS 5560/11