Rechtsprechung
   BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 31 Abs 5 S 2 SGB 2, § 31 Abs 5 S 6 SGB 2, § 31 Abs 3 S 6 SGB 2, § 31 Abs 3 S 7 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Bedarfsunterdeckung - Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine Bedarfsgemeinschaft nach Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds durch Sanktion

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Fällt der "ungehorsame" Sohn aus, zahlt das Jobcenter dennoch für ihn weiter

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine Bedarfsgemeinschaft nach Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds durch Sanktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV - Kürzung von KdU-Leistungen für Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft - Mithaftung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Fällt der "ungehorsame" Sohn aus, zahlt das Jobcenter dennoch für ihn weiter

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen und Weiterzahlung der vollen Kosten für die Unterkunft möglich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Familie bei Sanktionen gegenüber einem Kind als Teil der Bedarfsgemeinschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Alle für einen bei Sanktion in Bedarfsgemeinschaft?

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Durch eine Sanktion ausfallender Mietanteil eines in Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB-II-Beziehers erhöht Bedarf der Mitbewohner

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss erhöhte Mietkosten nach Sanktion gegen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft tragen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktion gegen einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen - Familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für Fehlverhalten des volljährigen Kindes

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 113, 270
  • NZM 2014, 684



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)  

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Ob der Unterkunfts- und Heizungsbedarf richtigerweise nach Maßgabe der mietvertraglichen gesamtschuldnerischen Verpflichtung hälftig (je 225 Euro) zwischen dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 (so SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 - Rn. 289 ff.) oder nach dem Kopfteilprinzip zu je einem Drittel (je 150 Euro) zwischen allen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern aufzuteilen ist (so z.B. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rn. 28 f.; BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R - Rn. 19; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - Rn. 19), spielt für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen keine Rolle, weil sich der Gesamtbedarf hierdurch nicht ändert.
  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der

    Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienangehörigen, können diese Aufwendungen unabhängig von Alter und Nutzungsintensität, anteilig pro Kopf - worauf sich die Revision stützt - aufzuteilen sein (vgl nur BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11a AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 - RdNr 28 f) , was auch unabhängig davon ist, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68 - RdNr 18 mwN) .

    Eine grundsätzliche Festlegung auf das Prinzip der anteiligen Verteilung der KdU nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen sieht die Vorschrift nicht vor (vgl BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68 - RdNr 18 f mwN) .

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Leistungen durch

    Das BSG begegnet diesen Phänomenen mit inzwischen zahlreichen Ausnahmen (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 19 - Ortsabwesenheit eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds ; BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - Rn. 21 f. - Sanktion ; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R - Rn. 27 - Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II a.F. ), hält aber (noch) am Kopfteilprinzip fest, obwohl es erkennt, dass eine gesetzliche Grundlage hierfür fehlt (BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - Rn. 19).
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Ausreichend für das Bestehen eines Bedarfs ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 21 RdNr 16 ff; BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - RdNr 15) .
  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei

    Auch in den vom LSG verneinten Zeiten sei eine Abweichung vom Kopfteilprinzip geboten, wie sich aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.5.2013 (B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68) ergebe.

    Hintergrund dieses "Kopfteilprinzips" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (stRspr: vgl nur BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18) .

    bb) Bei der aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vorgenommenen Aufteilung nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme, die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 19) .

    Demgemäß hat das BSG schon mehrfach Abweichungen vom Kopfteilprinzip als möglich und notwendig angesehen (vgl BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 20, mwN) .

    Diese könnten nicht darauf verwiesen werden, von einem Dritten seinen Anteil zu verlangen, wenn das Jobcenter mit bestandskräftigem Bescheid den vollständigen Wegfall der Leistungen für Unterkunft und Heizung verfügt und der Dritte auch kein Einkommen oder Vermögen habe, aus dem er seinen Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bestreiten könne (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 21 f) .

    b) Voraussetzung für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist jedoch, worauf schon der 4. Senat hingewiesen hat, dass der sanktionierte Dritte über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, aus dem er seinen Kopfteil - oder ggf Teile davon - bestreiten kann (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 22) .

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II

    Die vorgenommene Beschränkung auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung ist zulässig (stRspr, siehe BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 12 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15  

    Monatsweise Anrechnung von schwankendem Arbeitsentgelt

    Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienangehörigen, nutzen (BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R, Rdnr. 18, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68).
  • LSG Bayern, 05.08.2015 - L 7 AS 263/15  

    Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter

    Falls der Leistungsträger eine Direktzahlung an den Vermieter verfüge, folge daraus nur eine Empfangsberechtigung des Vermieters; es handle sich nur um eine Auszahlungsmodalität (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R, Juris Rn. 10).

    Obwohl § 22 Abs. 7 S. 4 SGB II nur von einer Pflicht zur Mitteilung der Direktzahlung an den Leistungsempfänger spricht, ist hierzu eine gesondert anfechtbare Verfügung der Behörde, also ein Verwaltungsakt, erforderlich (BSG, Urteil vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R, Rn. 10; Luik in Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, § 22 Rn. 228).

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung -

    Die KdUH nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind auf die in einer Unterkunft lebenden Personen grundsätzlich nach Kopfteilen aufzuteilen (stRspr: BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 9 RdNr 17 ff; letztens etwa BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68 RdNr 18 f) .

    Es lag keine Sanktion gegenüber dem Kläger vor, die seinen Anspruch entfallen ließ (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68; BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82) .

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende -

    Auch bei einer vertikalen Bedarfsberechnung erfolgte in dem hier gegebenen Regelfall (zu den Ausnahmen siehe zB BSG vom 23.5. 2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82) bei einer aus drei Personen bestehenden Gemeinschaft, die gemeinsam eine Wohnung bewohnen, keine andere Aufteilung des Bedarfs als auf drei "Köpfe" (vgl BSG vom 23.3. 2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1; BSG vom 14.4. 2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2; bestätigt durch BSG Beschluss vom 24.2. 2016 - B 8 SO 88/15 B - juris; siehe auch Nguyen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 35 SGB XII RdNr 58).
  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R  

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung

  • SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten nach

  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei

  • LSG Hessen, 24.04.2015 - L 9 AS 828/14  

    SGB-II -Leistungen und gesonderte Aufhebungsentscheidung

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14  

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  • SG Karlsruhe, 29.01.2014 - S 17 AS 2895/13  

    Wohngemeinschaft - keine Bedarfsgemeinschaft - Mietschulden - Nebenkosten -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 19 AS 1458/16  
  • SG Hamburg, 05.04.2017 - S 44 AS 57/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15  

    Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 585/13  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 19 AS 2329/13  

    Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen

  • SG Lüneburg, 20.04.2015 - S 40 AS 81/14  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 2 AS 653/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 1391/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berufung gegen die Verurteilung zur

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 140/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • SG Aurich, 01.07.2013 - S 25 AS 96/13  

    Voraussetzungen der rechtmäßigen gegen einen SGB 2-Leistungsberechtigten

  • VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906  

    Wird gemäß § 28 Abs. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, weil ein

  • SG Stralsund, 01.02.2017 - S 7 AS 1145/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher

  • LSG Bayern, 13.11.2013 - L 16 AS 270/13  

    Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15  

    Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen

  • LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft;

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 132/14 B  

    Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze; Abweichen von einer

  • SG Düsseldorf, 28.08.2014 - S 30 SO 431/12  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen für Kosten der Unterkunft

  • SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13  

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 15 AS 338/14  

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - fehlende Aufhebung des

  • SG Augsburg, 01.09.2016 - S 8 AS 603/16  

    Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Aufteilung einer Nebenkostennachforderung

  • BSG, 22.10.2015 - B 4 AS 234/15 B  
  • SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 663/15  
  • BSG, 25.10.2013 - B 14 AS 118/13 B  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht