Rechtsprechung
   BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Einkommensberücksichtigung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende; Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2; Einkommensberücksichtigung; zweckbestimmte Einnahmen

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Einkommensberücksichtigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 9 Abs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 05.12.2006, § 11 Abs 2 S 1 Nr 8 SGB 2 vom 05.12.2006
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft; Berechnung bei Leistungsausschluss für Auszubildende

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft; Berechnung bei Leistungsausschluss für Auszubildende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft; Berechnung bei Leistungsausschluss für Auszubildende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)

    Zuschuss zu Kosten der Unterkunft bei Berufsausbildungsbeihilfe oder BaföG

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Unterkunfts-Zuschuss bei Ausbildung und Studium // Bundessozialgericht klärt komplizierte Berechnung

Sonstiges

  • anwalt-kiel.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    SGB II Leistungen auch für Schüler, Auszubildende und Studenten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 145
  • NZS 2011, 293



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    In einem zweiten Schritt muss sodann der konkrete (Unterkunfts-)Bedarf nach den Regeln des SGB II ermittelt werden, ausgehend von einer fiktiven Leistungsberechtigung nach dem SGB II (vgl Senatsurteile vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr 17 ff und - B 4 AS 39/09 R - RdNr 18 ff; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R, RdNr 18 ff) .

    Der weiter in die Berechnung einzustellende Bedarf des Auszubildenden ist anhand einer fiktiven "Bedarfsberechnung" nach den Regeln der §§ 9, 11 und 12 SGB II zu ermitteln (vgl Senatsurteile vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr 21 ff, und - B 4 AS 39/09 R, RdNr 22 ff; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R, RdNr 21 ff) .

    Weitere Erkenntnisse ergeben sich zudem weder aus den Gesetzesmaterialien zu § 27 Abs. 7 SGB II aF (vgl zur Entstehungsgeschichte Senatsurteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr 25 und 30) noch zu § 27 Abs. 3 SGB II (vgl BT-Drucks 17/3404, S 103).

    Zur Berufsausbildungsbeihilfe hat der Senat bereits entschieden, dass diese - anders als die Leistung nach dem BAföG - nicht um einen zweckbestimmten ausbildungsbedingten Bedarf zu bereinigen ist, da in den entsprechenden Regelungen lediglich auf den Bedarf zum Lebensunterhalt abgestellt wird und zudem das SGB III zahlreiche Sonderregelungen bezüglich des ausbildungsbedingten Bedarfs enthält (vgl Senatsurteile vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr 31 und - B 4 AS 39/09 R, RdNr 34).

    Da es somit schon an einem ungedeckten Unterkunftsbedarf fehlt, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Zuschuss ggf begrenzt ("gedeckelt") ist auf die Höhe der Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil (vgl dazu die zu § 22 Abs. 7 SGB II ergangenen Senatsurteile vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr 29 f und - B 4 AS 39/09 R, RdNr 31 f; s a BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R, RdNr 24) .

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende -

    In einem zweiten Schritt muss sodann nach der Rechtsprechung des BSG (vgl BSG vom 22.3. 2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr 17 ff und - B 4 AS 39/09 R - juris RdNr 18 ff; BSG vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R - juris RdNr 18 ff; BSG vom 16.6. 2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr. 2 RdNr 20) der konkrete (Unterkunfts-) Bedarf nach den Regeln des SGB II ermittelt werden, ausgehend von einer fiktiven Leistungsberechtigung nach dem SGB II (c).

    Begrenzt wird die Zuschussleistung alsdann durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil (BSG vom 22.3. 2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr 29).

    Dabei hat der Senat für den Fall, dass der konkret ungedeckte Bedarf nach dem SGB II die Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der BAföG- oder SGB III-Leistung enthaltenen Unterkunftsbedarfsanteil übersteigt, den Zuschuss auf die Höhe der Differenz zwischen beiden Leistungsanteilen begrenzt (BSG vom 22.3. 2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr 29).

    Es ist die Höhe der pauschalen Abgeltung der Unterkunftskosten in der Ausbildungsförderleistung - hier nach § 61 Abs. 1 S 2 und 3 SGB III - dem tatsächlichen Bedarf gegenüberzustellen und um dem Sinn der Leistung gerecht zu werden, der Zuschuss auch maximal in Höhe der Differenz zwischen den beiden Größen zuzubilligen; hierauf ist die Höhe des Zuschusses mithin zu reduzieren (BSG vom 22.3. 2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr 30).

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der

    Der Gesetzgeber hat bewusst nur für den Personenkreis ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vorgesehen, der entweder während einer Berufsausbildung außerhalb des Elternhauses wohnt und nur Anspruch auf eine Förderung nach § 65 Abs. 1 SGB III iVm dem niedrigeren Leistungssatz nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG hat (vgl Fallkonstellation, die der Entscheidung des erkennenden Senats vom 22.3.2010 zugrunde lag - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr 13) oder der als Studierender bei den Eltern lebt und nur Unterkunftsleistungen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG erhält.
  • BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses

    Der erkennende Senat folgt insoweit dem Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.3.2010 (B 4 AS 69/09 R) .

    Wie das BSG bereits im Urteil vom 22.3.2010 (aaO) entschieden hat, ist dabei im Rahmen des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II nur der angemessene Unterkunftsbedarf iS des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zuschussfähig.

    Daraus folgt weiterhin, dass zumindest keine höheren Unterkunftskosten bezuschusst werden sollen, als die, die nach den Regeln des SGB II angemessen sind (s dazu BSG 4. Senat in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R).

    Dies folgt aus Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Zuschussregelung (vgl dazu im Einzelnen BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R).

    Dazu gehört auch das Kindergeld, das von dem bezugsberechtigten Elternteil an das außerhalb des Elternhauses wohnende Kind weitergeleitet wird (vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 69/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 5146/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende -

    Der dann nicht durch sein Einkommen - insbesondere in Gestalt der Ausbildungsförderleistung - gedeckte Unterkunftsbedarf ist als Zuschuss nach § 27 Abs. 3 SGB II - gedeckelt durch die Differenz zwischen Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil - zu erbringen (vgl. zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 7 SGB II BSG, Urteile vom 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr. 17, und B 4 AS 39/09 R = info also 2010, 186; Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R = juris).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist der ungedeckte Unterkunftsbedarf des Auszubildenden i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz SGB II an Hand einer fiktiven "Bedürftigkeitsberechnung" nach den Regeln der §§ 9, 11 und 12 SGB II zu ermitteln (BSG, Urteile vom 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr. 21, und B 4 AS 39/09 R = info also 2010, 186; Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R = juris).

    Danach gilt im Wege einer teleologischen Reduktion: Übersteigt der konkret ungedeckte Bedarf nach dem SGB II die Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der BAföG- oder SGB III-Leistung enthaltenen Unterkunftsbedarfsanteil, ist der Zuschuss auf die Höhe der Differenz zu begrenzen (BSG, Urteile vom 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr. 29, und B 4 AS 39/09 R = info also 2010, 186; Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R = juris; die Mehrheit in der Literatur ist dem gefolgt, vgl. nur Bernzen in Eicher, Kommentar zum SGB II, 3. Aufl 2013, § 27 RdNr. 59; Peters in Estelmann, Kommentar zum SGB II, § 27 RdNr. 26, Stand Dezember 2013; Thie in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 27 RdNr. 8; Valgolio in Hauck/Noftz, § 27 SGB II RdNr. 33, Stand Januar 2012; a.A. nur Söhngen in juris-PK, § 27 SGB II, Stand Juni 2013, RdNr. 29, ihm folgend Boerner in Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, S. 782 RdNr. 11).

    Dieses hat ausdrücklich auf die abstrakte Ermittlung der Unterkunftsbedarfe nach dem SGB II und dem BAföG bzw SGB III abgestellt (vgl. Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 RdNr. 29: "[...] jedoch die Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der BAföG- oder SGB III-Leistung enthaltenen Unterkunftsbedarfsanteil [...]"; Hervorhebung durch den Senat; in diesem Sinne auch Söhngen, a.a.O., RdNr. 28).

  • LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer

    Er hat hier nur auf § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwiesen und nicht auf die Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II (auch das Bundessozialgericht macht in seinem Urteil vom 22.03.2010, Az.: B 4 AS 69/09 R, Rn. 18 bei juris auf die ausdrückliche Bezugnahme auf § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II aufmerksam).

    Gegen die Berücksichtigung von Umzugskosten als ungedeckte angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a. F. spricht schließlich auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Berechnung des Zuschusses (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 = JURIS-Dokument).

    Um die vorzeitige Beendigung einer Ausbildung und die damit einhergehende Minderung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, ist es im Sinne des erwerbszentrierten Grundsicherungssystems somit konsequent, einen bedarfsabhängigen Ausgleich der ungedeckten Kosten vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010, a. a. O., Rdnr. 24).

    Übersteigt der konkret ungedeckte Bedarf nach dem SGB II jedoch die Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der BAföG- oder SGB III-Leistung enthaltenen Unterkunftsbedarfsanteils, ist der Zuschuss auf die Höhe der Differenz zu begrenzen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010, a. a. O., Rdnr. 29).

    Im Wege der teleologischen Reduktion kommt das Bundessozialgericht zu der Einschätzung, der Zuschuss sei dabei auf die Höhe der Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der BAföG- oder SGB III-Leistung enthaltenen Unterkunftsanteil begrenzt (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010, a. a. O., Rdnr. 29, 30).

  • LSG Sachsen, 18.12.2014 - 3 AS 569/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer

    Er hat hier nur auf § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwiesen und nicht auf die Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II (auch das Bundessozialgericht macht in seinem Urteil vom 22.03.2010, Az.: B 4 AS 69/09 R, Rn. 18 bei juris auf die ausdrückliche Bezugnahme auf § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II aufmerksam).

    Gegen die Berücksichtigung von Umzugskosten als ungedeckte angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a. F. spricht schließlich auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Berechnung des Zuschusses (vgl. BSG , Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 = JURIS-Dokument).

    Um die vorzeitige Beendigung einer Ausbildung und die damit einhergehende Minderung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, ist es im Sinne des erwerbszentrierten Grundsicherungssystems somit konsequent, einen bedarfsabhängigen Ausgleich der ungedeckten Kosten vorzunehmen (vgl. BSG , Urteil vom 22. März 2010, aaO., Rdnr. 24).

    Übersteigt der konkret ungedeckte Bedarf nach dem SGB II jedoch die Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der BAföG - oder SGB III -Leistung enthaltenen Unterkunftsbedarfsanteils, ist der Zuschuss auf die Höhe der Differenz zu begrenzen (vgl. BSG , Urteil vom 22. März 2010, aaO., Rdnr. 29).

    Im Wege der teleologischen Reduktion kommt das Bundessozialgericht zu der Einschätzung, der Zuschuss sei dabei auf die Höhe der Differenz zwischen dem abstrakten Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der BAföG - oder SGB III -Leistung enthaltenen Unterkunftsanteil begrenzt (vgl. BSG , Urteil vom 22. März 2010, aaO., Rdnr. 29, 30).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2014 - L 2 AS 54/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Der Zuschuss bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbedarf im Sinne des SGB II unter Berücksichtigung von erzieltem Einkommen (BSG, Urteil vom 22. März 2010, B 4 AS 69/09 R, zitiert nach juris).

    Eine gezahlte Berufsausbildungsbeihilfe ist dabei nicht um einen ausbildungsbedingten Bedarf zu bereinigen, weil ein solcher (wie Fahrkosten, Lehrgangskosten) gesondert berücksichtigt wird (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010, B 4 AS 69/09 R, zitiert nach juris).

    Dieses Einkommen war zunächst auf den Regelbedarf anzurechnen und dann auf den Unterkunftsbedarf (BSG, Urteil vom 22.3.2010, B 4 AS 69/09 R, zitiert nach juris, Rn. 32).

    Dies wird aus der Zielsetzung der Zuschussregelung abgeleitet, die Unterdeckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung infolge der pauschalierten Bedarfsberücksichtigung bei der Bemessung der Ausbildungsförderleistungen abzugelten (BSG. Urteil vom 22.3.2010, B 4 AS 69/09 R, zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen, 17.03.2011 - L 3 AS 500/09

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für

    Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 22. März 2010 (Az.: B 4 AS 69/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 Rdnr. 17 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 17 ff.) ausgeführt, dass ein Anspruch gemäß § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II in drei Schritten zu ermitteln ist: - Zunächst ist die abstrakte Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bestimmen.

    Bei BAföG-Leistungen ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ein Anteil in Höhe von 20 % als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II zu behandeln (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2009 - B 14 AS 63/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 21 Rdnr. 23 ff.; BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 69/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 Rdnr. 31 = JURIS-Dokument Rdnr. 31).

    c) Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22. März 2010 (Az.: B 4 AS 69/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 Rdnr. 32 = JURIS-Dokument Rdnr. 32) ist schließlich das nach dem SGB II zu berücksichtigende Einkommen dem jeweiligen Bedarf aus Regelleistung und Unterkunftsaufwendungen gegenüberzustellen.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - L 6 AS 573/12

    Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen

    Insofern hat das BSG zur Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses ausgeführt, dass das nach dem SGB II zu berücksichtigende Einkommen dem jeweiligen Bedarf aus Regelleistung und Unterkunftsaufwendungen gegenüberzustellen sei; der nicht durch Einkommen gedeckte Unterkunftsbedarf sei - gedeckelt durch die Differenz zwischen Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil - als Zuschuss zu erbringen (BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 32).

    Die Berechnung des Beschwerdegegners übersieht aber, dass in der BAB in Höhe des Auszahlungsbetrages von 352, 00 EUR auch ein Betrag von 48, 10 EUR für Fahrtkosten enthalten ist (vgl. § 67 SGB III zur Übernahme von Fahrtkosten), der als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 a Abs. 3 S. 1 SGB II von der Einkommensberücksichtigung freizustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 Rn. 31).

  • LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10

    Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.10.2013 - L 2 AS 11/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen -

  • LSG Hessen, 09.03.2016 - L 6 AS 795/12

    SGB II

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.04.2016 - L 6 AS 44/16

    Ausbildungskosten; Einkommensanrechnung; Einkommensbereinigung; Elterneinkommen;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 234/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld

  • LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10

    Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der

  • LSG Schleswig-Holstein, 21.04.2016 - L 6 AS 44/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Auslegung des Klageantrags -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - L 6 AS 574/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 15 AS 168/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2012 - L 26 AS 2360/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Mehrbedarf für behinderte Menschen - Teilnahme an

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2010 - L 15 AS 1080/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 29 AS 544/14

    Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen Schwangerschaft und für Alleinerziehende;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - kein Eintritt einer Sperrzeit bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 7 AS 1262/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Streitigkeit um

  • SG Aachen, 01.09.2010 - S 5 AS 436/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2009 - L 7 AS 1262/09
  • SG Braunschweig, 02.11.2010 - S 9 AL 260/10

    Förderungsfähigkeit einer beruflichen Ausbildung gem. § 60 Abs. 1

  • SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

    Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den

  • VGH Bayern, 18.10.2013 - 12 C 13.1520

    Anrechnung von selbst bezogenem Kindergeld bei Vorausleistungen nach § 36 BAföG

  • SG Berlin, 25.11.2011 - S 37 AS 19517/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende -

  • SG Braunschweig, 05.11.2010 - S 9 AL 260/10

    Arbeitslosenversicherung: Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Dauer des

  • VG Ansbach, 09.04.2013 - AN 2 K 11.01778

    Auslegung des Begriffs "Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch

  • SG Stralsund, 17.02.2016 - S 7 AS 441/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

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