Weitere Entscheidung unten: BSG, 02.07.2009

Rechtsprechung
   BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei Umzug zerstörte Möbel

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; Ersatz für durch Umzug unbrauchbar gewordene Möbel; abtrennbarer Streitgegenstand; Auswahlermessen; Verpflichtungsbescheidungsklage

  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter Möbel als Sonderbedarf

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Verursacht die Arbeitsagentur neue Möbel, so muss sie dafür löhnen

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter Möbel als Sonderbedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für den Ersatz bei einem Umzug zur Senkung der Kosten für Unterkunft zerstörter Möbel als Sonderbedarf

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Verursacht die Arbeitsagentur neue Möbel, so muss sie dafür löhnen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    ARGE muss beim Umzug zerstörte Möbel als Erstausstattung zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 462
  • NZM 2010, 795
  • NZS 2010, 458 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    Den vorliegenden Fall prägt nicht die vom 4. Senat betonte Besonderheit eines Umzugs während des Leistungsbezugs in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit nach Aufforderung durch den Leistungsträger (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) , die auch in anderen Zusammenhängen Berücksichtigung gefunden hat (§ 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II: Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten, wenn der Umzug durch den Leistungsträger veranlasst ist; zu einem Erstausstattungsanspruch bei unbrauchbar gewordenen Möbeln durch einen vom Leistungsträger veranlassten Umzug vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4) .
  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der

    Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (vgl BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 9; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12, RdNr 9; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 11) .

    Es steht regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (vgl BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 10; BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5, RdNr 19) .

    Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 14 f) oder bei einem Rückumzug aus dem Ausland im Ausland untergegangen sind (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 17) .

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein

    Zu den Umzugskosten zählen nicht die nur anlässlich des Umzugs anfallenden Kosten, sondern nur die unmittelbaren, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft bzw für erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Kosten für Verpackungsmaterial (vgl zum SGB II: BSGE 102, 194 ff RdNr 15 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16; BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 12; SozR 4-4200 § 22 Nr. 49), damit auch die Kosten, die durch die Entsorgung von Möbeln und anderen Gebrauchsgütern auf einer Deponie oder einer sonstigen Anlage zählen, wenn die Möbel und andere Gebrauchsgüter nicht in die neue Unterkunft mitgenommen werden können.
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