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   BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R   

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https://dejure.org/2009,1618
BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R (https://dejure.org/2009,1618)
BSG, Entscheidung vom 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R (https://dejure.org/2009,1618)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R (https://dejure.org/2009,1618)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung; reine Anfechtungsklage; rechtliches Gehör; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nichtvorlage von Kontoauszügen; eheähnliche Gemeinschaft; Auskunftspflicht Dritter

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Leistungsklage für Fälle der Relevanz des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft sowohl für die Versagung der Leistung nach § 66 SGB I als auch für einen behaupteten ...

  • Judicialis

    SGG § 54 Abs 1; ; SGG § ... 54 Abs 4; ; SGG § 54 Abs 5; ; SGG § 62; ; SGB I § 60 Abs 1 S 1; ; SGB I § 66 Abs 1 S 1; ; GG Art 103; ; GG Art 19 Abs 4; ; SGB II F: 24.03.2006 § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b; ; SGB II § 9 Abs 2 S 1; ; SGB II § 60 Abs 4 S 1 Nr 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Leistungsklage in Fällen, bei denen das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft sowohl für die Versagung der Leistung nach § 66 SGB I als auch für den behaupteten Leistungsanspruch ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 26
  • NZS 2010, 527 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (224)

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    Zwar könnte der Kläger gegen einen wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 66 SGB I erteilten Versagensbescheid des Beklagten im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bzw der reinen Anfechtungsklage vorgehen (vgl zur Abgrenzung der Klagearten BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R -, BSGE 104, 26, 29 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5) , jedoch ist eine Klärung des Umfangs seiner Mitwirkungsobliegenheit auf diesem Wege mit Rücksicht darauf, dass existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, für den Kläger nicht zumutbar.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene …

    Eine solche Konstellation ist vorliegend aber nicht gegeben, da die Klägerin bereits die Entscheidungserheblichkeit der vom Beklagten geforderten Informationen (weiterhin) bestreitet (vgl. dazu BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 8 SO 52/14 - ) und auch die übrigen Voraussetzungen des § 7 SGB II für einen Anspruch auf Arbeitslosgengeld II nicht geklärt sind.
  • SG Braunschweig, 06.03.2018 - S 52 AS 361/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Die Entscheidung nach § 41a Abs. 3 Satz 4 SGB II ist nämlich im Hinblick auf ihre Rechtsfolge nicht mit der Versagungsentscheidung nach § 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) vergleichbar (zur in der Regel ausschließlichen Statthaftigkeit der reinen Anfechtungsklage bei Entscheidungen nach § 66 SGB I: BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - juris Rn. 11 ff.) sondern eine materiell-rechtliche Leistungsablehnung (…so bereits Kallert, aaO., Rn. 86 und wohl auch Merten, aaO.).
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