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   BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R   

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https://dejure.org/2013,10454
BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R (https://dejure.org/2013,10454)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R (https://dejure.org/2013,10454)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R (https://dejure.org/2013,10454)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 23 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 23 Abs 3 S 5 SGB 2 vom 24.12.2003, § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG
    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für ein knapp dreieinhalbjähriges Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für ein knapp dreieinhalbjähriges Kind

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Erstausstattung - Jugendbett

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jugendbett statt Kindergitterbett

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Jugendbett als Erstausstattung muss bewilligt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    BSG zur Erstausstattung für Hartz-IV-Familien - Jugendbett statt Kindergitterbett angemessen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.05.2013)

    Hartz-IV-Kindern steht ausreichend großes Bett zu

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Aus Kindergitterbett herausgewachsen - Jobcenter muss neues bezahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aus Kindergitterbett herausgewachsen - Jobcenter muss neues bezahlen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss neues Bett bezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungserstausstattung im Rahmen des SGB II - erstes Jugendbett

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Jugendbett ist Erstausstattung für wachsende Kinder

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Jugendbett als Erstausstattung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Jugendbett statt Kindergitterbett ist als "Erstausstattung" anzusehen - Jobcenter versagt rechtswidrig Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 830
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R -, juris, Rn. 13 ff.).
  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten

    Diesen Kostenerstattungsanspruch verfolgt sie zulässig im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG - s zum Kostenerstattungsanspruch ausführlich: BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 11, 20 f und vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 16) .

    Dann kann dem Leistungsberechtigten - insoweit wird auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S 1 SGB II festzustellen sein - die Substitution durch Selbstbeschaffung wegen der Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 20; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 juris RdNr 23; für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 juris RdNr 11; BVerwG vom 30.4.1992 - 5 C 12/87, BVerwGE 90, 154 ff; s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) .

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    So hat der erkennende Senat bereits befunden, dass die getätigten Ausgaben iS eines durch Grundsicherungsleistungen zu deckenden Bedarfs aus Sicht eines verständigen Leistungsberechtigten nicht offenkundig außer Verhältnis zu dem stehen dürfen, was einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5, RdNr 22) .
  • BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

    Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche

    Zwar steht dem Leistungsträger hinsichtlich der Erbringung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe grundsätzlich ein Auswahlermessen zu, ob er die Leistung als Sach- oder Dienstleistung oder als (ggf pauschalierte) Geldleistung erbringt (§ 29 Abs. 1 SGB II) , sodass regelmäßig die Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) die statthafte Klageart ist; beschafft sich der Hilfebedürftige die im Streit stehende Leistung jedoch endgültig selbst, wie dies nach den Feststellungen des LSG vorliegend der Fall war, richtet sich das Begehren auf eine Geldleistung, die im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 10 RdNr 20; BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 11; siehe zur Übernahme von Aufwendungen bei berechtigter Selbsthilfe den seit 1.8.2013 geltenden § 30 SGB II) und hinsichtlich derer ein Grundurteil im Höhenstreit ergehen kann (§ 130 Abs. 1 SGG; vgl nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 2 RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Leistungen für Wohnungserstausstattungen nach § 23 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB II aF um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand handelt, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (vgl zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 10 mwN) .

    Dies ist dann der Fall, wenn er nicht mehr über die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen angemessenen wohnraumbezogenen Gegenstände im Sinne des Grundsicherungsrechts verfügt (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 14; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12 RdNr 19; vgl insb zur Angemessenheit BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 17 ff).

    In gleicher Weise wie bei der Erstbeschaffung ist auch bei einer dieser "wertend" gleichzusetzenden erneuten Beschaffung eine bedarfsbezogene Betrachtungsweise gefordert (zur bedarfsbezogenen Betrachtungsweise zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 14; BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 19; zur bedarfsbezogenen Betrachtungsweise bei erneuter Beschaffung: BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 15; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 16).

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der

    Schließlich verfolgt der Kläger den Anspruch auf Leistungen für die Miete des Cellos - nachdem die Leihgebühren bereits vom Konto der Mutter abgebucht worden waren - im hier streitigen Zeitraum in zulässiger Weise als Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (s zum Kostenerstattungsanspruch ausführlich: BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - RdNr 11 und 20 f, zur Veröffentlichung vorgesehen) .

    Dies gilt sowohl für die Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs an sich (s hierzu ausführlich BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - RdNr 11 und 20 f, zur Veröffentlichung vorgesehen sowie die Rechtsänderung zum 1.8.2013 durch Einführung von § 30 SGB II mit der Möglichkeit der nachträglichen Erstattung, BGBl I 1167, Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 7.5.2013) , als auch für das Verhältnis der hier begehrten Geldleistung zu der nach § 28 Abs. 7 iVm § 29 Abs. 1 S 1 SGB II vorgesehenen Leistungsart der Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 11 AS 369/11

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Waschmaschine -

    Entscheidend ist, dass ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Gegenstände oder anderweitig gedeckt ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. etwa: Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R, SozR 4-4200 § 24 Nr. 5, Rn 14 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

    Dementsprechend kommen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG Ansprüche nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) bei einem erneuten Bedarfsanfall (d.h. bei einer Ersatzbeschaffung) in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er - regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen - über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände bisher nicht oder nicht mehr verfügt (vgl. etwa: Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R, SozR 4-4200 § 24 Nr. 5, Rn 14).

    Das Begehren des Leistungsbedürftigen richtet sich ausschließlich auf eine Geldleistung, die allein im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R -, SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 36/09 R).

  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern

    Bei dem vorliegend allein verfahrensgegenständlichen Anspruch auf Erstausstattung handelt es sich urn einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R -SozR 4-4200 § 23 Nr. 2; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4; BSG, Urteil vom 13. April 2011 -B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12; BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13; BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 57/13 R).

    Es steht daher regelmaßig im pflichtgemaßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4; BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5).

    Das Begehren des Hilfebedürftigen richtet sich in diesem Fall ausschließlich auf eine Geldleistung, die allein im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 36/09 R; BSG, Urteil vom 23. Mai 2013-B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5).

    Ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift (vgl. dazu Blüggel in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013 § 24 Rn. 91 ff.; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 24 Rn. 302 ff., Stand Oktober 2011) und der für ihre Einführung maßgebenden Motive des Gesetzgebers (BT-Drucks. 15/1514, S. 60; BT-Drucks 15/1749, S. 33) zählen zur Erstausstattung primär die Gegenstände bzw. Sachgesamtheiten, über die der Hilfebedürftige bisher "noch nicht verfügt hat" und die daher erstmals angeschafft werden müssen (BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 6 AS 1349/13

    Grundsicherungsleistungen

    Da der Kläger den Umzug zwischenzeitlich durchgeführt und die streitgegenständlichen Beträge beglichen hat, ist sein Begehren auf die Erstattung der von ihm verauslagten Kosten gerichtet (BSG Urteile vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R - und vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 13 AS 146/11

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Abgrenzung

    b) Als Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind in diesem Rahmen alle Gegenstände erfasst, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind, bei denen es sich um dem Grunde nach zum Wohnen und zur Haushaltsführung angemessene Gegenstände im Sinne des Grundsicherungsrechts handelt und die ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R - Rdn. 17, mit weiteren Nachweisen).

    aa) Hinsichtlich der ersten Fallgruppe, der noch nicht vorhanden gewesenen Gegenstände, ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt, dass auch einzelne Gegenstände unter den Begriff der Erstausstattung fallen können (zuletzt BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - a. a. O. - Jugendbett; zur Kritik Loose, in: Hohm - Hrsg. - GK-SGB II, § 24 Rdn. 36, Stand November 2011).

    Sie soll grundsätzlich danach zu treffen sein, ob es sich um einen ein- und erstmaligen Bedarf, im Unterschied zu laufenden Bedarfen, handelt (BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - a. a. O. - Rdn. 14-16).

    In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist (vgl. hierzu auch Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2011, § 24 Rdn. 311, m. w. Nachw.), kommt eine Wohnungserstausstattung auch bei einem erneuten Bedarfsanfall in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er - regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen - über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände bisher nicht oder nicht mehr verfügt (BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R - juris Rdn. 14).

  • SG Dortmund, 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12

    Hartz IV: Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 19 AS 2069/13
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene

  • SG Wiesbaden, 17.12.2015 - S 33 AS 300/13

    Jobcenter muss Möbel nicht zweimal zahlen!

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 7 AS 2346/13

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II

  • LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 617/13

    Kein Anspruch auf Wohnungserstausstattung mit neuwertigen Möbeln und einem

  • LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 24/16

    Kein Anspruch auf komplette Erneuerung eines Badezimmers

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 19 AS 26/13
  • LSG Hamburg, 13.04.2017 - L 4 AS 384/16

    Recht der Arbeitsförderung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2016 - L 7 AS 1509/15

    Streit im Überprüfungsverfahren um einen Anspruch auf Leistungen zur

  • LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 999/13
  • SG Hannover, 30.07.2015 - S 82 AS 2607/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 29/13 BH
  • SG Altenburg, 22.03.2016 - S 42 AS 482/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Übernahme von Umzugskosten für den Umzug

  • LSG Hamburg, 06.04.2017 - L 4 SO 58/15

    Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden

  • BSG, 30.05.2014 - B 14 AS 458/13 B
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