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   BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R   

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https://dejure.org/2009,189
BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R (https://dejure.org/2009,189)
BSG, Entscheidung vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R (https://dejure.org/2009,189)
BSG, Entscheidung vom 22. September 2009 - B 4 AS 8/09 R (https://dejure.org/2009,189)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - Überprüfung der Wirksamkeit - Kostensenkungsverfahren bei Unwirksamkeit - Warmwasserabschlag von den Heizkosten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Staffelmietvereinbarung; Kostensenkungsverfahren bei Unwirksamkeit; besondere Anforderung an den Inhalt der Kostensenkungsaufforderung; Absetzung eines kommunalen Mietkostenzuschusses von den Unterkunftskosten; ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Unterkunft bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung; Kostensenkungsverfahren; kommunaler Mietzuschuss; Minderung der Unterkunftskosten; Grundsicherung; zivilrechtlich unwirksame Mietzinsvereinbarung; Abzug der Kosten für Warmwasserbereitung; Heizkosten; ...

  • Judicialis

    SGB II § 22

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung durch den Mieter bei unwirksamer Staffelmiete?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Staffelmietvereinbarung - Grundsicherungsträger muß zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV und die unwirksame Staffelmiete

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    "Fördern und Fordern" nicht einklagbar // Kein Rechtsanspruch auf Eingliederungsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 179
  • NZM 2010, 409
  • NZS 2010, 572
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten

    Dabei handelt es sich wirtschaftlich betrachtet bei dem Zufluss von Zahlungen aus einer Untervermietung für den Leistungsberechtigten letztlich nur um einen "Durchlaufposten", der an den Vermieter weitergeleitet wird, ergänzt um den Differenzbetrag zur Gesamtmiete, den der Träger erbringt (vgl BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R - BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, juris RdNr 25 f) .

    Anders sei dies aber dann, wenn eine Einnahme im Ergebnis lediglich eine bestimmte Bedarfsposition mindern solle und insoweit wirtschaftlich nicht dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzurechnen sei (vgl BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R - BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, juris RdNr 25 f) .

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Zwar sind Aufwendungen der Kosten der Unterkunft und Heizung von dem SGB II-Träger zu übernehmen, wenn sie auf einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und tatsächlich gezahlt werden (BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16 zum Staffelmietvertrag; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 47, RdNr 14).
  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der

    Ausreichend ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 21 RdNr 16 ff; BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 15).

    § 22 Abs. 1 S 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden tatsächlichen Unterkunftskosten auf solche Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu zahlen waren (zu einer möglicherweise zivilrechtlich unwirksamen Staffelmietvereinbarung: BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16 ff; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 61 zu erhöhten Mietkosten wegen einer Modernisierungsmaßnahme nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit) .

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