Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes - keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen - Unangemessenheit einer privaten ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB 2 vom 30.07.2004, § 3 Nr 1 AlgIIV vom 20.10.2004
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes - keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschale

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes - keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des Ausschlusses minderjähriger Kinder vom Abzug der Versicherungspauschale

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Hamburg, 20.08.2007 - S 56 AS 1137/06
• LSG Hamburg, 11.11.2010 - L 5 AS 58/07
• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R

Wird zitiert von ... (35)

• BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …

  Zu den Voraussetzungen dieser Alternative hat der 4. Senat des BSG zuletzt im Urteil vom 16.2.2012 (B 4 AS 89/11 R - RdNr 27, 29) zusammenfassend ausgeführt, entscheidend sei, ob eine solche Vorsorgeaufwendung üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze getätigt werde oder die individuellen Lebensverhältnisse den Abschluss einer derartigen Versicherung bedingen, und dies für eine Zusatzkrankenversicherung verneint, die Leistungen oberhalb der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V abdecken sollte.
• BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …

  Dabei ist auch bei den minderjährigen Kindern, die ihren Bedarf nicht vollständig aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können, das für sie gezahlte Kindergeld bereits bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen, anders als bei der volljährigen Klägerin aber keine Versicherungspauschale abzusetzen (vgl zuletzt BSG vom 16.2.2012 - B 4 AS 89/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 19 mwN) .
• LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 8 AS 1512/13

  Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; …

  Eine Kinderunfallversicherung für ein unter 14-jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko sei dem Grunde nach unangemessen (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R - juris).

  Damit ist die Versicherung als kapitalbildende Sparanlage weder dem Grunde nach, noch - mit einem Beitrag von 40, 50 DM monatlich - der Höhe nach angemessen (vgl. zu einer fondsgebundenen Kinderrentenversicherung: BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R - juris RdNr. 28).

  Eine Kinderunfallversicherung für ein unter 14-jähriges (hier: 1-jähriges) Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko stellt grundsätzlich eine dem Grunde nach unangemessene Versicherung dar, für die Beiträge nicht vom Kindergeld oder anderem Einkommen bei der Berechnung des Sozialgeldes in Abzug zu bringen sind (BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R - juris Leitsatz).

  Dies deswegen, weil der Abschluss einer solchen Versicherung nicht zu den in der Bevölkerung üblichen Versicherungen gehört (BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R - juris RdNr. 27; LSG Hamburg, Urteil vom 11.11.2010 - L 5 AS 58/07 - juris RdNr. 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2012 - L 2 AS 1589/12 NZB - juris RdNr. 6).

  Erst recht handelt es sich damit nicht um eine Vorsorgeaufwendung, die üblicherweise von Beziehern knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze getätigt wird (BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R - juris RdNr. 27; Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R - juris RdNr. 21;… Schmidt in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 11b RdNr. 18).

  Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben des Gesetzes (§ 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F.) sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 15/07 R - juris RdNr. 34).

  Die Rechtsfragen zur Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind in der Rechtsprechung des BSG seit Langem hinreichend geklärt (BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R - juris; Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R - juris; Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 15/07 R - juris; Urteil vom 06.12.2007, B 14/7b AS 54/06 R - juris; Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - juris; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung …

  Eine private Zusatzkrankenversicherung - neben einer gesetzlichen Krankenversicherung - ist nicht angemessen (vgl. BSG…, Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 11/12 R - juris Rdnr. 47; Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 89/11 R - juris Rdnr. 29 f.;… Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R - juris Rdnr. 20;… Senatsurteil vom 23. April 2015, a.a.O.; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. November 2009 - L 1 SO 36/07 - juris Rdnr. 39; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Mai 2006 - L 20 SO 11/05 - juris Rdnr. 35;… Schmidt, a.a.O. Rdnr. 80), weil die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für rund 90 v.H. der Bevölkerung nach der Rechtslage im SGB V als ausreichend angesehen werden und dementsprechend höhere Leistungen für die Empfänger von existenzsichernden Leistungen nach den SGB II und SGB XII weder dem Grund noch der Höhe nach als angemessen anzusehen sind.
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 13 AS 4522/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat zur Bestimmung der grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche dargelegt (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012, B 4 AS 89/11 R in Anschluss an und Fortführung von BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 13/08 R; BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R, jeweils in Juris), dass sie davon abhängt, ob eine solche Vorsorgeaufwendung üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze getätigt wird oder die individuellen Lebensverhältnisse den Abschluss einer derartigen Versicherung bedingen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 702/19

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  Denn die Absetzbeträge von Einkommen stellen lediglich bloße Berechnungsfaktoren für die Höhe des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen dar, die keinen eigenen materiell-rechtlichen Streitgegenstand bilden (BSG, Urteile vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R und - B 4 AS 89/11 R m.w.N).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

  Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen - …

  Hierzu hat das BSG in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 89/11 R - (…in juris Rn. 27) zu einer privaten Unfallversicherung für Jungen im Alter von 0 bis 14 Jahren bezogen auf das Jahr 2008 festgestellt, dass die Versicherungsdichte insoweit 37, 6 % der Wohnbevölkerung Deutschlands betragen habe, weshalb zutreffend der Schluss zu ziehen sei, dass eine Üblichkeit des Abschlusses einer derartigen Versicherung im Bereich von Familien mit Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze nicht zu erkennen sei.
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 AS 1282/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …

  Denn die Absetzbarkeit der Versicherungspauschale oder konkret bezifferter Beiträge zu privaten Versicherungen sind kein abtrennbarer Streitgegenstand (BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R -, Juris Rn. 11 m. w. N.).

  Die Klägerin hat einen höheren Leistungsanspruch durchgehend, in den Widerspruchsverfahren, Klageverfahren und Berufungsverfahren, nur unter Berücksichtigung der Versicherungspauschale in dieser Höhe und damit einen um 30 Euro höheren Leistungsanspruch geltend gemacht (vgl. BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R - a.a.O.).

  Auch der Senat ist der Auffassung, dass eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung dem Grunde nach angemessen im Sinne der genannten Vorschriften sein kann, wenn eine solche üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze abgeschlossen wird oder die individuellen Lebensverhältnisse den Abschluss einer derartigen Versicherung bedingen (vgl. BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 89/11 R -, Juris Rn. 27 …und Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R -, Juris Rn. 21).

• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderungen an ein …

  Aus § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II folgt, dass die Errechnung des ungedeckten Bedarfs eines Kindes zunächst unter Berücksichtigung seines eigenen Einkommens erfolgt, da Kindeseinkommen nicht zur Verteilung in der Bedarfsgemeinschaft ansteht, sondern vorrangig den Bedarf des Kindes decken soll (sog. vertikale Berechnungsmethode, vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14 AS 55/07 R, Rn. 24 f.; Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Februar 2012, B 4 AS 89/11 R, Rn. 16 - juris).

  Verfügt das Kind über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf nach dem SGB II zu decken, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und der dann nicht benötigte Teil des Kindergeldes wird dem Kindergeldberechtigten entsprechend der Regeln des § 62 Einkommensteuergesetz als Einkommen zugerechnet (Bundessozialgericht…, Urteil vom 13. Mai 2009, B 4 AS 39/08 R, Rn. 18; Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Februar 2012, B 4 AS 89/11 R, Rn. 16 - juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

  Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für …

  Hierzu hat das BSG in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2012, B 4 AS 89/11 R (…veröffentlicht in juris, Rdnr. 27) zu einer privaten Unfallversicherung für Jungen.im Alter von 0 bis 14 Jahren bezogen auf das Jahr 2008 festgestellt, dass die Versicherungsdichte insoweit 37, 6 Prozent der Wohnbevölkerung Deutschlands betragen habe, weshalb zutreffend der Schluss zu ziehen sei, dass eine Üblichkeit des Abschlusses einer derartigen Versicherung im Bereich von Familien mit Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze nicht zu erkennen sei.
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 822/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2019 - L 8 AS 288/14

  Berechnung des für eine Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigenden Einkommens bei …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 AS 1285/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 11 AS 350/17
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 13 AS 3773/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 18 AS 2967/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung bei selbständiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 BK 20/09

  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 …
• LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 4 AS 1353/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4373/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - tarifliche …
• LSG Hessen, 05.09.2016 - L 7 AS 515/16

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …
• SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 232/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 2 AS 1589/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 13 AS 264/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2015 - L 9 AS 1342/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 13 AS 139/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 15 AS 199/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 1355/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 15 AS 94/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 13 AS 253/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2013 - L 15 AS 53/12
• BSG, 10.10.2012 - B 14 AS 85/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 3 AS 2713/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 6 AS 1090/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 1182/11
• SG Hildesheim, 30.09.2013 - S 33 AS 215/10

  Alleinerziehendenzuschlag im Haushalt der Eltern, Einzelfallprüfung, …