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   BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R   

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BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R (https://dejure.org/2011,17176)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R (https://dejure.org/2011,17176)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R (https://dejure.org/2011,17176)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung; Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 10
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen aus einer Betriebskostennachforderung

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Aufwendungen aus einer Betriebskostennachforderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 471
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R

    Jobcenter muss Nebenkosten für ehemalige Wohnung übernehmen

    Die Nebenkosten, bestehend aus den Betriebskosten gemäß § 556 BGB und den Heizkosten, sind von den Bedarfen für Unterkunft und Heizung erfasst (vgl zB BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50) .

    Soweit eine Nachforderung von Unterkunfts- und/oder Heizkosten in einer Summe fällig wird, gehört sie im Fälligkeitsmonat zum tatsächlichen, aktuellen Bedarf (vgl BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 14) .

    In einem solchen Fall sind auch die Aufwendungen für eine Betriebs- und Heizkostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis durch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu übernehmen (BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 17; vgl auch BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 22) .

  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung (Abgrenzung von BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 50).

    Soweit eine Nachforderung von Unterkunfts- und/oder Heizkosten in einer Summe fällig wird, gehört sie im Fälligkeitsmonat zum tatsächlichen, aktuellen Bedarf (vgl Bundessozialgericht Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 14) .

    In diesem Fall sind auch Aufwendungen für eine Betriebs- und Heizkostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis durch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu übernehmen (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 17 und Leitsatz) .

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus

    Abzustellen ist hier mithin auf den Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt (siehe auch BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 13; BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45 RdNr 15; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .
  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

    Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Nebenkostenvorauszahlungen bzw -abschlägen der jeweiligen Monate entstehen, gehören dann als einmalig geschuldete Zahlungen grundsätzlich zum tatsächlichen aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat der weiterhin bewohnten Unterkunft eines Leistungsberechtigten nach dem SGB II (BSG vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 13; BSG vom 22.3.2010 aaO; BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 14; vgl bereits BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51; vgl ausführlich BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58 zur Abgrenzung von Schulden für eine Unterkunft von den übrigen KdUH) .

    Auch Nebenkostennachforderungen sind dann als tatsächlich noch nicht gedeckter grundsicherungsrechtlicher Bedarf im Bereich des Wohnens anzusehen, weil der Leistungsträger schon wegen der Kostensenkungsaufforderung nicht von seiner Verantwortung für die Berücksichtigung unterkunftsbezogener Bedarfe für die frühere Wohnung entbunden ist (BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 17; anders für Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht: BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 7 AS 922/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Fallgestaltungen, die der Rechtsprechung des BSG, nach der es hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung allein auf den Fälligkeitsmonat ankommt, zugrunde lagen, betreffen einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen (vgl. zu Nebenkostennachforderungen BSG Urteile vom 30.03.2017 - B 14 AS 12/16 R, B 14 AS 13/16 R, vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R, vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R und vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R; Senatsurteil vom 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18; zu Kanalanschlussgebühren BSG Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R; zur einmaligen Anschaffung von Heizmaterial jüngst BSG Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R).
  • BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung -

    Besteht das Mietverhältnis noch, gehören danach selbst Nebenkostennachforderungen, die vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit tatsächlich entstanden sind, aber erst nach deren Eintritt fällig werden, zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (so BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58 RdNr 15; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 16) im Monat ihrer Fälligkeit (vgl BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 14) .

    Besteht das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nebenkostennachforderung nicht mehr - wie hier - sind von dem vorgenannten Grundsatz jedoch Ausnahmen anerkannt worden, wenn die leistungsberechtigte Person durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Kosten bis zu deren Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II steht (BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92) , die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist (BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 17; vgl auch BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 22) oder eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag (BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92) , weil in diesen Fällen eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf besteht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19

    Betriebskostennachforderung nach Umzug - plausibler, nachvollziehbarer und

    Neben dem Fall, dass der Umzug in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit erfolgt (hierzu BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -, Juris), hat das Bundessozialgericht entschieden, dass "jedenfalls dann", wenn eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorliegt und wenn die Leistungsempfänger durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostenforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen, die Betriebskosten einer bisherigen Wohnung zu übernehmen seien (BSG, Urteile vom 13. Juli 2017 - B 4 AS 12/16 R - und vom 30. März 2017 - B 14 AS 13/16 R -, jeweils Juris).

    Soweit eine Nachforderung von Unterkunfts- oder Heizkosten, wie hier, in einer Summe fällig wird, gehört sie im Fälligkeitsmonat zum tatsächlichen, aktuellen Bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -, Juris), d. h. vorliegend im Oktober 2017.

  • SG Berlin, 26.08.2015 - S 142 AS 3780/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin -

    Hierzu ist der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R, RdNr. 13; juris).

    Indes ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen die Kammer keinen Anlass sieht, anerkannt, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kosten im Leistungsbezug nach dem SGB II stand, als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung noch steht, sowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine anderweitige Bedarfsdeckung eingetreten ist; in diesem Fall sind auch Aufwendungen für eine Nebenkostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis durch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu übernehmen (BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R, LS und RdNr. 17 sowie BSG v. 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R, RdNr. 18; juris) .

    Vielmehr beurteilt sich die Rechtslage nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist (so ausdrücklich BSG v. 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R, RdNr. 16f.; BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R, RdNr. 16, juris).

    Die Angemessenheit der Nebenkostennachzahlung beurteilt sich - wie bereits ausgeführt - nicht nach den Verhältnissen im Fälligkeitsmonat, sondern nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist (so ausdrücklich BSG v. 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R, RdNr. 16f.; BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R, RdNr. 16, juris).

    Dies ändert aber nichts daran, dass sich der Anspruch auf Übernahme der Nebenkostennachforderung ausschließlich nach den Verhältnissen im Abrechnungszeitraum beurteilt (so ausdrücklich BSG v. 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R, RdNr. 16f.; BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R, RdNr. 16, juris).

    Es ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt, inwieweit die Übernahme einer Nebenkostennachzahlung zu beurteilen ist, wenn die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Entstehungszeitpunkt (Abrechnungszeitraum der Nebenkosten) unangemessen sind und im Zeitpunkt des Bedarfseintritts - also bei Fälligkeit der Nebenkostennachforderung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung in tatsächlich entstandener Höhe der Aufwendungen erbracht werden (ausdrücklich offengelassen in BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R, RdNr. 15; juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

    SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der

    Denn in der Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 sind Heizkosten i.H.v. von 238, 84 entstanden, während der Beklagte eine Heizkostenvorauszahlung i.H.v. insgesamt 100, 00 EUR (2 x 50, 00 EUR) geleistet hat (vgl. zu Betriebskostennachforderungen auch BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 50).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 2708/13

    Deckelung bei nicht erforderlichem Umzug; Betriebskostennachforderung; Ermittlung

    Hierzu ist der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 38; BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 121/10 R - BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 50.

    § 22 Abs. 1 SGB II erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (vgl BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 4; BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 54/07 R - juris; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 26; BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R - BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 121/10 R - BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -) Soweit eine Nachforderung in einer Summe fällig wird, ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (vgl BSG aaO mwN).

    "Materiell" ist auch der durch die letzte Betriebskostennachforderung für die frühere Wohnung (1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010) entstandene "Bedarf" dem Zeitraum zuzuordnen, dem auch die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist (vgl BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R - BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 12/10 R -).

    Für den hier maßgebenden Abrechnungszeitraum ist ausgehend davon, dass über die Angemessenheit der Aufwendungen insoweit zwischen den Beteiligten noch keine bindende Entscheidung vorliegt (vgl BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -), von einer Nettokaltmiete iHv monatlich 241, 51 EUR, von Heizkosten iHv monatlich 111, 34 EUR (gemäß Betriebskostenabrechnung vom 15. August 2012 = 1.336,07 EUR ./. 12 Monate)  und von sonstigen Betriebskosten iHv 76, 33 EUR (915,98 EUR ./. 12 Monate) auszugehen, dh insgesamt von einem Bedarf iHv 429, 18 EUR monatlich.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2019 - L 14 AS 524/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

    Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

    Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 28 AS 1466/14

    Betriebskostenguthaben; Zufluss; wertmäßiger Zuwachs; Fälligkeit des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 19 AS 1120/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2018 - L 14 AS 1865/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Änderung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11

    Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14

    Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft

  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2020 - L 1 AS 488/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 20 AS 861/12

    Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf

  • SG Potsdam, 28.02.2013 - S 40 AS 1041/10

    Übernahme eines Nachzahlungsbetrages für Betriebskosten einer Wohnung auf der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - L 31 AS 1600/15

    Berücksichtigung einer Nachforderung von Betriebskosten als vom

  • SG Aurich, 21.02.2017 - S 55 AS 189/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II - Keine Streitsachengebührenfestsetzung

  • SG Neubrandenburg, 14.03.2013 - S 16 AS 2005/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1992/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 2767/13
  • SG Aurich, 10.07.2013 - S 55 AS 756/11

    Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Übernahme unangemessener Kosten der

  • SG Aurich, 02.07.2013 - S 55 AS 756/11

    Bewilligung von höheren Leistungen der Unterkunft und Heizung i.R.d.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 728/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 09.04.2021 - B 4 AS 374/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 9 AS 1267/15
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - L 5 AS 316/09

    Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung einer Berufung; grundsätzliche Bedeutung

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 AS 3432/14
  • SG Neubrandenburg, 15.05.2012 - S 11 AS 2821/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 15 AS 159/17
  • SG Altenburg, 20.07.2016 - S 24 AS 2987/15

    Berücksichtigung von Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen als

  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 9 AS 3440/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 3/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 386/11
  • SG Neubrandenburg, 03.05.2012 - S 14 AS 2017/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 7 AS 1302/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 13 AS 45/16
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