Weitere Entscheidung unten: BSG, 11.02.2015

Rechtsprechung
   BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, Art 267 AEUV, Art 18 AEUV, Art 45 Abs 2 AEUV
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

  • Jurion

    Geltung des Gleichbehandlungsgebotes für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen; Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften; Rechte von Unionsbürgern auf Erhalt einer existenzsichernden Leistung bei der Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts

  • hensche.de

    Grundsicherung, Leistungsausschluss, Unionsbürger, Europarechtskonformität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für EU-Ausländer - Vorlage an den EuGH

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von Leistungen für Ausländer im Eilverfahren

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - EuGH überprüft Ausschluss der EU-Bürger von der Grundsicherung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Bundessozialgericht legt EuGH Fragen zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vor - Steht arbeitsuchenden EU-Bürgern in Deutschland ein Anspruch auf Hartz IV zu?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juraforum.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH entscheidet über deutsches Hartz IV für EU-Bürger

Besprechungen u.ä. (3)

  • juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

  • nachdenkseiten.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Warum ist eigentlich die Zuwanderung direkt in ein soziales Fürsorgesystem in Europa und in Deutschland so unklar und missverständlich geregelt?

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    SGB II-Ausschluss von EU-BürgerInnen - zur aktuellen "BSG- Nichtentscheidung"

Sonstiges (3)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.03.2014)

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.01.2014)

    Hartz IV für EU-Ausländer - EU-Kommission rügt pauschalen Ausschluss per Gesetz

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kollisionsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Perspektiven beim Leistungsausschluss von Unionsbürgern nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II" von Dr. Anuscheh Farahat, original erschienen in: NZS 2014, 490 - 495.

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 234



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Wird zitiert von ... (165)  

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Mit Beschluss vom 12.12.2013 (B 4 AS 9/13 R) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH ua die Frage vorgelegt, ob - ggf in welchem Umfang - Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 der VO (EG) Nr. 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG möglich seien, nach denen der Zugang zu besonderen beitragsunabhängigen Leistungen ausnahmslos nicht bestehe, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe.

    Haben diese - wie hier die Klägerinnen zu 1 und 2 - nach Ablauf der Aufrechterhaltung ihrer Erwerbstätigeneigenschaft für den Zeitraum von sechs Monaten erneut ein Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche, steht der nachfolgende ausnahmslose Ausschluss von SGB II-Leistungen (vgl Frage 2 des Vorlagebeschlusses des Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) unabhängig von der Dauer des rein tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalts der (wieder) Arbeitsuchenden im Bundesgebiet sowie deren familiärer Umstände nach dieser Entscheidung des EuGH im Einklang mit Art. 4 der VO (EG) Nr. 883/2004 und Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG.

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R  

    Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher

    Haben diese - wie hier der Kläger - nach Ablauf der Aufrechterhaltung ihrer Erwerbstätigeneigenschaft für den Zeitraum von sechs Monaten erneut ein Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche, steht der spätere Ausschluss von SGB II-Leistungen (vgl Frage 2 des Vorlagebeschlusses des Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) ohne eine individuelle Prüfung der Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts der erneut Arbeitsuchenden im Bundesgebiet sowie anderer Umstände nach dieser Entscheidung des EuGH im Einklang mit Art. 4 der VO (EG) 883/2004 und Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (EuGH Urteil vom 15.9.2015 - Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) .
  • LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14  

    Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG

    Auch wenn nunmehr das BSG (Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) die einschlägigen Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt habe und dementsprechend eine eindeutige höchstrichterliche Entscheidung noch nicht vorliege, habe das SG eine eigene Rechtsprüfung vorzunehmen.

    Er hat auf den Vorlagebeschluss des BSG im Verfahren B 4 AS 9/13 R Bezug genommen.

    Als slowakischer Staatsangehöriger benötigt der Kläger wegen der ihm zustehenden uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Beschäftigungsaufnahme keine Arbeitsgenehmigung (vgl. BSG, Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, RdNr. 15 ff.).

    Trotz des unklaren Wortlauts des § 13 FreizügG/EU schränkt der Umstand, dass die Beitrittsverträge nationale Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt innerhalb eines längstens sieben Jahre dauernden Zeitraums durch die Mitgliedstaaten zulassen, nicht grundsätzlich das Freizügigkeitsrecht der neuen Unionsbürger ein (OVG Hamburg Beschluss vom 21.1.2011 - 1 B 242/10, juris-RdNr 4; HK-AuslR/Geyer, 1. Aufl 2008, § 13 FreizügG RdNr 2)." (Vgl. auch BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 13).".

    Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lediglich möglichen summarischen Prüfung bestehen keine gravierenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller in Wirklichkeit keinerlei ernsthafte Absichten zur Beschäftigungsaufnahme verfolgt (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 19; EuGH, Urteil vom 26.02.1991 - C-292/89 [Antonnissen], juris, RdNr. 22; EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C 138/02 [Collins], juris, RdNrn. 67 ff; BayVGH, Beschluss vom 16.01.2009 - 19 C 08.3271, juris, RdNr. 7).

    Das BSG hat ein zu dieser Frage anhängiges Revisionsverfahren mit Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O.) ausgesetzt und diese Problematik betreffende Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 32) sind "Rechtsvorschriften" nach Art. 1 Buchst. l VO (EG) 883/2004 für jeden Mitgliedsstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 genannten Zweige der sozialen Sicherheit.

    Damit wird ein Bezug des Betreffenden zu einem Sozialversicherungs- oder Familienleistungssystem in einem der Mitgliedsstaaten gefordert (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 32).

    bb) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 VO (EG) 883/2004 (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 33; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, juris, RdNr. 44).

    Ob das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 4 VO (EG) 883/2004 auch auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen anwendbar ist, hängt davon ab, wie der Begriff der "Rechtsvorschriften" in Art. 4 VO (EG) 883/2004 auszulegen ist (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 34).

    Nach anderer Auffassung (u.a. SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 44) unterfallen auch nach der VO (EG) 883/2004 sämtliche beitragsunabhängigen besonderen Geldleistungen mit Ausnahme der in Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 direkt genannten Ausschlüsse uneingeschränkt dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, also auch dessen Art. 4. Zu dieser Ansicht neigt auch das BSG (Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35; ebenso Europäische Kommission, Stellungnahme dem Verfahren vor dem EuGH C 333/13 vom 27.09.2013, RdNrn. 47 f., 60).

    Hierfür spricht, dass mit der Einbeziehung sämtlicher Bürger der Europäischen Union durch die Neuformulierung des persönlichen Anwendungsbereichs der Verordnung nicht gleichzeitig hinter den Stand der Koordinierung besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen nach der VO (EWG) 1408/71 zurückgegangen werden sollte (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35).

    Hierfür spricht auch, dass Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 den Ausschluss nur der "Rechtsvorschriften" des Titels III beinhaltet (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 43).

    Der EuGH hat zudem ausgeführt, dass der in der VO (EWG) 1408/71 an verschiedenen Stellen verwendete Begriff der "Rechtsvorschriften" nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch nach seinem Kontext und den jeweiligen Zielen auszulegen sei (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35).

    Das BSG ist im Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O., RdNr. 37) zu der Auffassung gelangt, dass, wenn eine Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auch auf beitragsunabhängige besondere Geldleistungen zu bejahen ist, die nationale Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II unmittelbar diskriminierend ist.

    Das BSG ordnet mittlerweile Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Richtlinie 2004/38/EG ein (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 41; zweifelnd noch BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, RdNr. 25; offen lassend: SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn. 51 bis 60).

    Der Begriff der Sozialhilfe bezieht sich nach der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 41) nach der Entscheidung des EuGH in Sachen Brey "auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfesysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaates belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann".

    Eine solche sieht § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht vor (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 37).

    Das BSG hat im Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O., RdNr. 44) weiter ausgeführt, dass unabhängig von einem möglichen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 die spezifischen Freizügigkeitsrechte der betroffenen Unionsbürger als Arbeitssuchende ihrem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehen könnten: "In seinem Urteil vom 4.6.2009 (C-22/08, C-23/08 (Vatsouras) - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) hat der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren habe, nicht mehr möglich sei, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG (nunmehr Art. 45 Abs. 2 AEUV) im Lichte des Art. 12 EG (nunmehr Art. 18 AEUV; vgl EuGH Urteil vom 25.10.2012 - Rs C-367/11 (Prete) -ABl EU 2012, C 399, 6 - zur Veröffentlichung in Slg 2012 vorgesehen, RdNr 23) eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern solle.

    Ferner geht das BSG im Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O., RdNr. 45) davon aus, dass es sich bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auch wenn diese "Sozialhilfeleistungen" i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG sind - nach der vom bundesdeutschen Gesetzgeber vorgenommenen Ausgestaltung des Systems existenzsichernder Leistungen aus Steuermitteln gleichzeitig auch um Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn. 55 ff.; Europäische Kommission, Stellungnahme der in dem Verfahren vor dem EuGH C-333/13 vom 27.09.2013, RdNrn. 91 ff.).

    Bereits vor dem Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O.) hatte das BSG im Urteil vom 30.01.2013 (B 4 AS 54/12 R, RdNr. 26) Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit des nicht nach dem Grad der Verbindung des arbeitssuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt differenzierenden sowie zeitlich unbefristeten Ausschlusses geäußert.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13  
    Die Anwendung des EFA beruht zwar auf der Umsetzung des Urteils des BSG vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10 R -, BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21), die Bundesregierung hat am 19.12.2011 gegen die Anwendung des SGB II im Rahmen des EFA einen Vorbehalt nach Art. 16 Abs. b EFA angebracht (siehe dazu: EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R).

    Der Senat geht in Anlehnung an den Vorlagebeschluss des BSG davon aus, dass der Vorbehalt wirksam ist (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R).

    Dabei regelt diese Vorschrift den Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (bzgl. dieses Ausschlussgrundes verweist der Senat auf den Vorlagebeschluss des BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R sowie auf den Vorlagebeschluss des SG Leipzig; SG Leipzig, EuGH-Vorlage vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12 = EuGH - C-333/13 - Rs. Dano).

    In diesem Zusammenhang möchte der Senat darauf hinweisen, dass die Vorlagefragen und die Zweifel eng angelehnt sind an die bereits im zitierten Vorlageverfahren dargelegten Gründe des BSG (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R).

    Der Senat weist diesbezüglich auf die Ausführungen des BSG im bereits zitierten Vorlagebeschluss hin und macht diese zum Gegenstand dieses Vorlagebeschlusses (vgl. BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - Rn. 34 f -, juris).

    Der persönliche Anwendungsbereich ist hier für den Kläger zu 2) bereits deshalb eröffnet, weil dieser für den Kläger zu 4) Kindergeld ausweislich des Bewilligungsbescheids der Familienkasse für die hier streitigen Monate August und September 2012, also eine Familienleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j EGV 883/2004 iVm Art. 1 Buchst. z EGV 883/2004, bezogen hat (darauf stellt auch ab BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R).

    Der Senat neigt in Anlehnung an das BSG im bereits zitierten Vorlagebeschluss (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - Rn. 35 -, juris, m.w.N zum Sach- und Streitstand zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 4 EGV 883/2004) jedoch der Ansicht zu, dass sämtliche beitragsunabhängigen besonderen Geldleistungen - wie zuvor nach der EWG 1408/71 - uneingeschränkt dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung unterworfen sind, also auch dessen Art. 4 EGV 883/2004 (vgl. zB Bayrisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - Rn. 60 ff -, juris, anhängig BSG - B 14 AS 51/13 R).

    Hierfür spricht neben den bereits zitierten Argumenten im Vorlagebeschluss des BSG - auf die Bezug genommen wird (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R -, Rn. 35 -, juris; siehe dazu: Kador/Greiser, ZFSH/SGB 2014, S. 152, 156) - insbesondere auch der Umstand, dass nach Art. 3 Abs. 3 EGV 883/2004 die Verordnung auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Art. 70 EGV 883/2004 gilt und damit auch für diesen Typ Leistungen der sachliche Anwendungsbereich eröffnet ist.

    1) Wenn eine Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 EGV 883/2004 auch auf beitragsunabhängige besondere Geldleistungen zu bejahen ist, ist die nationale Regelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II unmittelbar diskriminierend (so auch bereits BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R zum Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).

    Der Senat geht bei der Vorlagefrage 2 in Übereinstimmung mit dem BSG-Vorlagebeschluss (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) davon aus, dass der Begriff der Sozialhilfe nach Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG und der Begriff der sozialen Fürsorge nach Art. 3 Abs. 5 EGV 883/2004 nicht identisch sind (so auch EuGH, Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - Rs. Brey - Rn. 50 ff -, juris).

    Der Senat weist auch diesbezüglich auf die Ausführungen des BSG im bereits zitierten Vorlagebeschluss hin und macht diese zum Gegenstand dieses Vorlagebeschlusses (vgl. BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - Rn. 38 ff -, juris).

    Der Senat geht daher - wie das BSG - davon aus, dass es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - auch wenn diese "Sozialhilfeleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sind - nach der vom deutschen Gesetzgeber festgelegten Ausgestaltung des Systems existenzsichernder Leistungen aus Steuermitteln gleichzeitig auch um Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R; vgl. auch BSG, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R -, BSGE 107, 206 ff.; Kador in: jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, Art. 70 VO (EG) 883/2004, Rn. 27).

  • SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12  

    Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf

    Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (vgl. BSG, Vorlage-Beschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 15); BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 22 ff.)).

    Auch nach Ablauf von etwa sechs Monaten (als allgemeiner Richtschnur für eine zeitliche Grenze) ist eine Aufenthaltsbeendigung nur dann zulässig, wenn nicht nachgewiesen wird, dass weiterhin mit konkreter Aussicht auf Erfolg nach Arbeit gesucht wird (vgl. Bayerischer VGH a. a. O.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 - juris (Rn. 10 f.); LSG NRW a. a. O. (Rn. 40) m. w. N.; BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 19); EuGH, Urteil vom 26.02.1991 - C-292/89 "Antonissen" - juris; EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 "Collins" - juris).

    Die Kammer versteht schließlich auch die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts tendenziell so, dass es diese Auffassung teilt (vgl. BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (insbes. Rn. 19-20, 42 und 48)).

    Damit wird ein (früherer oder aktueller) Bezug zu einem Sozialversicherungs- oder Familienleistungssystem in einem der Mitgliedstaaten gefordert (vgl. BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 32); Schreiber, NZS 2012, 647 (649)).

    Des Weiteren werden die Leistungen nach dem SGB II - wie es Art. 70 Abs. 2 lit. c VO (EG) 883/2004 verlangt - in Anhang X der Verordnung aufgeführt (vgl. BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 33); LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (Rn. 42 ff.); Hessisches LSG, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (Rn. 28 ff.); Kingreen, SGb 2013, 132 (135 f.); Frings, ZAR 2012, 317 (320 f.); Schreiber, NZS 2012, 647 (648)).

    Art. 70 VO (EG) 883/2004 nimmt nicht die besonderen beitragsunabhängige Geldleistungen vom Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 aus (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (Rn. 46) m. w. N.; Kingreen, SGb 2013, 132 (136); so tendenziell auch BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 34 f.)).

    Ob schon deshalb die Ungleichbehandlung durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht gerechtfertigt ist, oder ob trotz des eindeutig scheinenden Wortlautes von Art. 4 VO (EG) 883/2004 ("sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist") Rechtfertigungsgründe außerhalb der Verordnung - insbesondere durch Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG - zulässig sind, ist umstritten (vgl. z. B. - diese Frage verneinend - Hessisches LSG, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (Rn. 35) m. w. N.; so auch Schreiber, NZS 2012, 647 (650 f.); vgl. - wohl bejahend - LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (Rn. 49 f.); so wohl auch Thym, NZS 2014, 81 (84 und 87 f.); vgl. ferner - noch unentschlossen - BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 37 ff.)).

    Selbst wenn man aber diese Frage bejaht, ist der Leistungsausschluss nicht zu rechtfertigen, denn er ist nicht von der Ermächtigung in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG gedeckt (vgl. insoweit z. B. LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (Rn. 47-62) m. w. N.; Hessisches LSG, Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER - juris (Rn. 36-37); Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 - juris (Rn. 44-67); vgl. ferner - auch insoweit noch unentschlossen - BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 40 ff.)) und ein sonstiger Rechtfertigungsgrund ist nicht erkennbar.

    Die Kammer geht schließlich davon aus, dass Art. 4 i. V. m. Art. 70 VO (EG) 883/2004 zu dem in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten primärrechtlichen Diskriminierungsschutz in Bezug auf Unionsbürger und Arbeitnehmer nach Art. 18 i. V. m. Art. 21 AEUV bzw. Art. 45 Abs. 2 AEUV, insbesondere in Bezug auf Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (vgl. hierzu z. B. EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 "Vatsouras/Koupatanze" - juris), lex specialis ist (vgl. Schreiber, NZS 2012, 647 (650) m. w. N. auch zur EuGH-Rechtsprechung; wohl anders zum Verhältnis zwischen der Verordnung und dem Primärrecht BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 44 f.)) und sich demnach auch die engeren "Schranken-Schranken"? des Art. 4 VO (EG) 883/2004 gegenüber den Rechtfertigungstopoi eines "gewissen Integrationsgrades" in dem Aufnahmemitgliedsstaat oder einer "tatsächlichen Verbindung" zu diesem Staat bzw. dem dortigen Arbeitsmarkt durchsetzen (vgl. Schreiber a. a. O.).

    Dabei dürften die Leistungen nach dem SGB II solche sein, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (vgl. auch BSG, Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 45), wobei dem nicht entgegensteht, wenn man diese Leistungen - wie die Kammer - auch als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen i. S. d. Art. 4 i. V. m. Art. 70 VO (EG) 883/2004 und als Sozialhilfeleistungen i. S. d. RL 2004/38/EG einordnet.

    Dass das Bundessozialgericht mit dem Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - (vgl. hierzu Tischler, jurisPR-SozR 8/2014 Anm. 2; Karl, jM 2014, 159) ein Verfahren, in dem es um die Europarechtskonformität von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II geht, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf der Grundlage von Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der den Mitgliedstaaten eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts ermöglichen soll, Fragen zu Art. 4 und Art. 70 VO (EG) 883/2004, Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sowie Art. 45 Abs. 2 AEUV i. V. m. Art. 18 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ändert nichts an der Überzeugung der Kammer bzgl. der Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auch auf die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen i. S. v. Art. 70 VO (EG) 883/2004, der fehlenden Rechtfertigung des "automatischen" Leistungsausschlusses über die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG und der Unmöglichkeit einer europarechtskonformen Auslegung bzw. Rechtsfortbildung.

    Der Umstand, dass das BSG in seinem Vorlage-Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R - juris (Rn. 23) ausgeführt hat, dass "der Senat ( ) nach seiner Vorprüfung im Rahmen des Vorlageverfahrens davon aus(gehe), dass der Vorbehalt wirksam ist", vermag die Kammer von der Unrichtigkeit ihrer Auffassung nicht zu überzeugen, da das BSG für seine Einschätzung keine Begründung angeführt hat.

  • LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen

    Es sind zu der Frage, ob der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II europarechtskonform ist, Vorlagen des BSG (Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris) - für arbeitsuchende Unionsbürger - und des SG Leipzig (Beschluss vom 3. Juni 2013 - S 17 AS 2198/12, juris) - für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger - bei dem EuGH anhängig.

    Als Unionsbürgerin i.S.d. § 1 FreizügG/EU darf sie ohne Genehmigung eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet aufnehmen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU, nach dem sie den Genehmigungsvorbehalten für Ausländer im AufenthG nicht unterliegt; BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. juris Rn. 12 a.E.).

    Weiter ist die Regelung durch das Änderungsgesetz vom 24. März 2006 (BGBl I 558) eingefügt worden, um die Befugnis nach Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 RL 2004/38/EG aufzugreifen (BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales, BT-Drucks 16/688 S. 13; BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. Rn. 15).

    Insoweit kann aufgrund des Vorlagebeschlusses des BSG (Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O.) als letztinstanzliches Gericht i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV im einstweiligen Rechtsschutz nicht abschließend geklärt werden, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II unter einem vorliegend entscheidungserheblichen Gesichtspunkt mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang steht.

    Soweit das BSG zunächst geklärt haben will, ob der ausnahmslose Leistungsausschluss im SGB II gegen das sekundärrechtliche strikte Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstößt (vgl. BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 31 ff.), ist die Frage hier gleichermaßen entscheidungserheblich.

    Aufgrund dessen ist die Antragstellerin einbezogen, weil sie seit dem 1. September 2013 Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse im Bundesgebiet ist (vgl. zu dieser Voraussetzung: BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. Rn. 32).

    Selbst wenn in Anlehnung an die neueste Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 - Brey, juris) davon auszugehen sein wird, dass das Gleichbehandlungsgebot eine Einschränkung unter den Voraussetzungen des ebenfalls sekundärrechtlich verankerten Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38 EG erlaubt und das Arbeitslosengeld II eine Sozialhilfeleistung im Sinne dieses Artikels darstellt (vgl. BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. Rn. 40 ff.,) bleibt fraglich, ob das ohne Einzelfallprüfung ausnahmslos einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen vermag.

    Soweit dabei der Rechtsprechung des EuGH zu entnehmen ist, dass bei Leistungen, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ein Leistungsausschluss primärrechtlich gerechtfertigt ist, wenn eine tatsächliche Verbindung zum nationalen Arbeitsmarkt noch nicht besteht (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-22/08 u.a. - Vatsouras), führt das in der Person der Antragstellerin nicht zwingend zu einem europarechtskonformen Leistungsausschluss, selbst wenn es sich bei dem Arbeitslosengeld II um eine Leistung handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert (so BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, a.a.O. Rn. 45 ff.).

  • BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Haben diese - wie hier die Klägerin nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) - nach Ablauf der Aufrechterhaltung ihrer Erwerbstätigeneigenschaft für den Zeitraum von sechs Monaten erneut ein Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche, steht der nachfolgende ausnahmslose Ausschluss von SGB II-Leistungen (vgl Frage 2 des Vorlagebeschlusses des Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) unabhängig von der Dauer des rein tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalts der (wieder) Arbeitsuchenden im Bundesgebiet sowie deren familiärer Umstände nach dieser Entscheidung des EuGH im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben des Art. 4 der VO (EG) Nr. 883/2004 und Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG.
  • LSG Bayern, 27.05.2014 - L 16 AS 344/14  

    Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2

    Hieran ändere auch der Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12.12.2013, B 4 AS 9/13 R, zum Umfang des Gleichbehandlungsgebot des Artikels 4 VO (EG) 883/2004 nichts, da die Vorlage die vom Sozialgericht vertretene Rechtsauffassung nicht infrage stelle.

    Als polnischer Staatsangehöriger benötigt der Bf wegen der ihm zustehenden uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Beschäftigungsaufnahme keine Arbeitsgenehmigung (vgl. BSG, Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, RdNr. 15 ff.).

    Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O.) ein Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, um die Frage der Vereinbarkeit des Leistungsauschlusses mit dem europarechtlichen Gleichbehandlungsgebot nach Art. 4 VO (EG) 883/2004 und der Art. 45 Abs. 2 AEUV i.V.m. Art. 18 AEUV klären zu lassen.

    Damit wird ein Bezug des Betreffenden zu einem Sozialversicherungs- oder Familienleistungssystem in einem der Mitgliedsstaaten gefordert (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 32).

    Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 VO (EG) 883/2004 (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 33; BayLSG, Urteil vom 19.06.2013, a.a.O., Rn. 47).

    Ob das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 4 VO (EG) 883/2004 auch auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen anwendbar ist (sachlicher Geltungsbereich), hängt nach den Ausführungen des Bundessozialgerichts im Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O., Rn 34) davon ab, wie der Begriff der "Rechtsvorschriften" in Art. 4 VO (EG) 883/2004 auszulegen ist.

    Zu dieser Ansicht neigt auch das BSG (Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., Rn. 35).

    Der Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 12.12.2013 an den Europäischen Gerichtshof (B 4 AS 9/13 R) bestätigt, dass die Rechtslage insoweit nicht als geklärt betrachtet werden kann und eine abschließende Entscheidung zu Lasten des Bf im Eilverfahren nicht möglich ist.

  • SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungs- und europarechtskonform - keine

    Unter den Begriff der Sozialhilfe im Sinne von Art. 7 Buchstabe b der Unionsbürger-Richtlinie (und Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie) ist auch das Arbeitslosengeld II zu subsumieren (so jetzt auch BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 41, 45; ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 25 ff.; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, juris, Rn. 6; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 73; SG Reutlingen, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 50; Schreiber , info also 2008, 3; Strick , NJW 2005, 2182 [2184]; implizit Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 26), weil es sich jenseits der terminologischen Zuordnung bei materieller Betrachtung um Sozialhilfe handelt (OVG Bremen, Beschluss vom 15. November 2007 - S2 B 426/07, juris, Rn. 14; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rn. 32; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER, NZS 2008, 104; a. A. SG Berlin, Urteil vom 29. Februar 2008 - S 37 AS 1403/08, juris, Rn. 20 ff.).

    Diese Voraussetzungen sind beim Arbeitslosengeld II erfüllt, wovon auch das Bundessozialgericht inzwischen ausgeht (BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 41, 45).

    Indes handelt es sich beim Arbeitslosengeld II anders als bei den Leistungen nach dem Abschnitt 1 der Kapitels 3 des SGB II (§§ 14 ff. SGB II) nicht um Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland erleichtern sollen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 40; vgl. aber auch den Vorlagebeschluss des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 45 ff.; a. A. etwa Spellbrink/G. Becker , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 7 Rn. 55 f.), sondern um Leistungen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten sollen.

    Jedenfalls ist Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie spezieller und verdrängt insofern Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 (dazu näher LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 72 ff.; so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 61; vgl. aber auch den Vorlagebeschluss des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 31 ff.).

    Der Vorbehalt (in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2012, BGBl. II S. 144, berichtigt durch Bekanntmachung zum EFA vom 3. April 2012, BGBl. II S. 470) hat folgenden Inhalt: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der Übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden." Die Kammer geht in Übereinstimmung mit dem Bundessozialgericht (BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 23) davon aus, dass der Vorbehalt wirksam ist (ebenso etwa und dazu näher LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, juris, Rn. 11 f.; LSG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER, juris, Rn. 5 f.; zuletzt LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 26; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 19 AS 794/12 B ER, juris, Rn. 6 ff.).

    Eine Folgenabwägung ist auch nicht deshalb zu treffen, weil das Bundessozialgericht ein Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union zum Umfang des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 4 VO (EG 883/2002) eingeleitet hat (BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    16 Im Übrigen erscheint es dem Senat weiterhin sinnwidrig, den von § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vorgesehenen Leistungsausschluss einfachgesetzlich dahingehend auszulegen, dass er die positive Feststellung eines im streitgegenständlichen Leistungszeitraum fortbestehenden Aufenthaltsrechts zum Zweck der Arbeitsuche voraussetzt, da ein solches Verständnis EU-Bürger, die sich jedenfalls ohne anderweitig begründetes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik aufhalten, gerade dann erstmalig dem Regime des SGB II unterwirft, wenn sie ihre ursprüngliche Absicht, Arbeit zu suchen, aufgegeben haben oder sich ihre Arbeitsuche als gescheitert darstellt, weil keine Aussicht auf den Erhalt eines Arbeitsplatzes mehr besteht (Die Ausführungen des BSG in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2013, Az. B 4 AS 9/13 R, Rn. 19 - 20, 42 und 48 könnten allerdings in diesem Sinne verstanden werden; dagegen spricht jedoch, dass das BSG von den Ausführungen im Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 23/10 R, Rn. 17 und im Urteil vom 30. Januar 2013, Az. B 4 AS 54/12, Rn. 4, 23 - 24, u. 30, die die Auffassung des erkennenden Senats stützen, bisher nicht abgerückt ist.) Die Anwendung des SGB II auf solche Ausländer wäre umso unverständlicher, als der Rechtsprechung des BSG die Annahme zugrunde liegt, dass selbst die der Unterhaltssicherung dienenden Leistungen des SGB II zugleich auf das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt bezogen sind (BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, aaO, Rn. 33).

    Soweit das BSG unterdessen mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 in dem bei ihm anhängigen und nunmehr ausgesetzten Revisionsverfahren zum Aktenzeichen B 4 AS 9/13 R beschlossen hat, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Umfang des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 4 VO (EG) 883/2004, seinem Verhältnis zu dem in Art. 24 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG zugelassenen Ausschluss arbeitsuchender EU-Bürger von Leistungen der Sozialhilfe sowie zur Vereinbarkeit eines diesbezüglichen Leistungsausschlusses mit Art. 45 Absatz 2 AEUV und Art. 18 AEUV einzuholen, stellt dieses Vorgehen die Rechtsauffassung des erkennenden Senats sachlich nicht in Frage; denn anders, als es für eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Norm gilt, setzt die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 AEUV nicht voraus, dass das vorlegende Gericht eine von ihm anzuwendende nationale Rechtsnorm für mit dem europäischen Recht unvereinbar hält.

    Auch deshalb begegnet es aus Sicht des Senats grundsätzlichen Bedenken, im Anordnungsverfahren die Rechtslage bezüglich der Vereinbarkeit von § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit Europarecht allein deshalb als "offen" zu behandeln, weil die Rechtsprechung namentlich der Landessozialgerichte in dieser Frage divergiert (in diese Richtung weisend allerdings BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, aaO, Rn. 30 ff).

    Soweit vielmehr in der Rechtsprechung der Sozialgerichte (vgl. etwa BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, Az. B 4 AS 54/12 R, Rn. 25) auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom 4. September 2009 (Rs C-22/08 - Vatsouras / Koupatantze) bezweifelt worden ist, dass es sich bei den Leistungen nach dem SGB II überhaupt um Sozialhilfe im Sinne von Art. 24 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) handelt, ist diese europarechtliche Fragestellung - wohl auch nach der im Beschluss vom 12. Dezember 2013 zum Ausdruck kommenden Ansicht des BSG - durch das Urteil des EuGH vom 19. September 2013 (Rs C-140/12 - Brey -, Rn 58 ff) positiv geklärt worden (BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2013, Az. B 4 AS 9/13 R, Rn. 41; vgl. auch Thym, Sozialleistungen für und Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern, NZS 2014, 81, 83).

    Der genannte Vorbehalt unterliegt weder völkerrechtlichen noch verfassungsrechtlichen Bedenken (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 29. November 2013 - L 15 AS 374/13 B ER; so auch BSG, Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R - Rn. 23).

    Im Übrigen zeigt auch der Vorlagebeschluss des BSG vom 12. Dezember 2013 (B 4 AS 9/13 R), dass das BSG an seiner bislang vertretenen Rechtsposition, wonach es sich bei den Regelungen der ESC nicht um Rechtssätze handelt, die einer unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Recht zugängig sind, festhält.

  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei

  • SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer

  • LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14  

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungs- und europarechtskonform - keine

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14  

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für

  • LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15  

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II

  • SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15  

    Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich

  • LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15  
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für

  • BFH, 26.07.2017 - III R 18/16  

    Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung

  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16  

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

  • SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16  

    Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14  

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des

  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15  

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der

  • SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15  

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes

  • SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16  

    Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen

  • SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14  

    Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz

  • SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16  

    Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14  

    Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15  

    Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an

  • LSG Bayern, 05.08.2014 - L 16 AS 513/14  

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Gleichbehandlungsgebot,

  • LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14  

    Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer

  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13  

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage -

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16  

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 1258/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 29 AS 514/14  

    Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an EuGH - keine

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

  • SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15  

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der

  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12  
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13  

    Leistungsausschluss - Arbeitssuche - EU-Ausländer - Freizügigkeitsrecht zur

  • LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15  

    Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15  

    Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15  

    Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung

  • LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14  

    Ausschluss eines Asylbewerbers von Leistungen anch dem SGB II bei einem allein

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15  

    Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15  

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15  

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von

  • LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15  

    Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14  

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für

  • LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15  

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 1161/14  

    Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14  

    Leistungsausschluss EU-Bürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15  
  • LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für

  • SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14  

    Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - L 20 AS 502/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende für EU-Ausländer - kein Anspruch auf vorläufige

  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1150/16  

    Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 300/15  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2014 - L 10 AS 1593/14  

    EU-Staatsanhörige - Leistungsausschluss - Vorabentscheidungsverfahren -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 556/14  

    Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 7 AS 652/14  
  • SG Kassel, 05.03.2014 - S 6 AS 10/14  

    Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15  

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 584/14  

    Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 555/15  

    Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15  

    Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - L 6 AS 127/15  

    Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen an einen EU-Ausländer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 5 AS 649/14  

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2014 - L 29 AS 252/14  

    Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz am EuGH

  • LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - L 7 AS 781/15  

    Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14  

    Vorläufiger Rechtsschutz

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14  

    SGB II -Leistungen für EU-Ausländer

  • SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14  

    Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15  

    Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14  

    Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2015 - L 8 SO 314/14  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gewöhnlicher

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14  
  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15  

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur

  • LSG Sachsen, 23.09.2014 - L 7 AS 986/14  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15  

    Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15  

    Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf vorläufige Gewährung von Regelunterhalt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14  

    Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 20 AS 2761/14  

    Leistungsausschluss EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 13 AS 266/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde - Rechtsschutzbedürfnis -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 12 AS 108/14  
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16  

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 - L 20 AS 778/15  

    EFA - französische Staatsbürgerschaft - Vorbehalt nach Art. 16 B EFA

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14  

    Leistungen nach dem SGB II für einen EU-Ausländer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 2 AS 113/15  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14  

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 6 AS 239/14  

    Vorläufige Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine

  • SG Reutlingen, 23.03.2016 - S 4 AS 114/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15  

    Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14  

    Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer

  • LSG Hessen, 06.06.2014 - L 6 AS 130/14  

    Gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsrecht,

  • SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 248/14  

    Änderung der Klage auf Gewährung von endgültigen Leistungen in eine auf Gewährung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - L 4 AS 375/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - L 12 AS 978/14  

    Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 980/14  

    Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 474/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - L 19 AS 139/14  
  • SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13  

    Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers

  • SG Augsburg, 25.08.2015 - S 8 AS 727/15  

    Anspruch auf Leistungen von Unionsbürgern - Europäisches Fürsorgerabkommen

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.08.2015 - L 6 AS 138/15  

    Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - L 7 AS 753/15  

    Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

  • LSG Bayern, 03.06.2015 - L 16 AS 322/15  

    Leistungsausschluss im SGB II für EU Ausländer nach der Entscheidung des EuGH vom

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15  

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - L 2 AS 64/15  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14  

    Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14  

    Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 1031/14  

    Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2014 - L 5 AS 63/14  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 12 AS 2265/13  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 12 AS 920/14  

    Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2014 - L 25 AS 1511/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - örtliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14  

    Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 12 AS 2359/13  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15  
  • SG Braunschweig, 03.11.2014 - S 32 SO 124/14  

    Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • SG Halle, 30.05.2014 - S 17 AS 2325/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Halle, 19.02.2014 - S 7 AS 486/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2013 - L 18 AS 1741/13  

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ungeklärte Rechtsfrage -

  • SG Halle, 13.10.2014 - S 17 AS 3937/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Hamburg, 21.05.2015 - S 57 AS 1501/15  
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Rechtsprechung
   BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 9/13 R   

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Wird zitiert von ...  

  • SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15  
    In diesem Zusammenhang wird auf den Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 12.12.2013 (B 4 AS 9/13 R) Bezug genommen.

    Das BSG hat zwischenzeitlich die Vorlagefrage 1 durch Beschluss vom 11.02.2015 (B 4 AS 9/13 R) für erledigt erklärt, da diese Frage durch das Urteil in der Rechtssache Dano entschieden sei.

    Eine erweiternde Auslegung ist - insbesondere vor dem Hintergrund der mit der Einführung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf das Hand liegenden gesetzgeberischen Intention (vgl. BT-Drucks. 224/07) und dem von der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Fürsorgeabkommens erklärten Vorbehalts (vgl. dazu BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R), wonach die Regierung der Bundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden übernimmt (Bekanntmachung vom 31.1.2012 in BGBl II 144, berichtigt durch Bekanntmachung zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 3.4.2012 in BGBl II 470) - nach Auffassung der Kammer nicht möglich.

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