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   BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R   

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BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R (https://dejure.org/2015,20389)
BSG, Entscheidung vom 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R (https://dejure.org/2015,20389)
BSG, Entscheidung vom 05. August 2015 - B 4 AS 9/15 R (https://dejure.org/2015,20389)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 4 S 1 SGB 2, § 33 SGB 9, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 12
    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für behinderte Menschen wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen; Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 21 Abs. 4 S. 1; SGB IX § 33 Abs. 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für behinderte Menschen wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen; Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 953
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit ist, soweit - wie hier - kein Feststellungsverfahren (vgl § 44a SGB II) eingeleitet worden ist, bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen (stRspr, vgl BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, RdNr 49; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - juris RdNr 14) .
  • BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte

    Aus systematischen Gründen ist eine gewisse Gleichwertigkeit zu fordern, eine "sonstige Hilfe" darf hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurückstehen, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20; BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG Urteil vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R) .

    Der Einordnung einer Maßnahme unter die sonstigen Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes steht auch nicht ein Kausalitätserfordernis in dem Sinne entgegen, dass eine nach § 21 Abs. 4 SGB II den Mehrbedarf auslösende Maßnahme nur vorliegt, wenn diese selbst schon nach ihrer abstrakten Ausgestaltung speziell auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen zugeschnitten ist (BSG Urteil vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - mwN) .

    Insoweit ist nach der Rechtsprechung des BSG Voraussetzung das Erfordernis der Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme, was aus dem dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Norm herzuleitenden spezifischen Sinn und Zweck der Mehrbedarfsregelung folgt (siehe ausführlich insbesondere BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 18 ff; BSG Urteil vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - RdNr 20) .

  • BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Ihre Erwerbsfähigkeit ist, soweit wie hier kein Feststellungsverfahren (vgl § 44a SGB II) eingeleitet worden ist, bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen (vgl BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 15; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - RdNr 14 mwN) .
  • BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte

    Das sind Leistungen für eine Maßnahme, die hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurücksteht, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (vgl BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20; BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - NZS 2015, 953 RdNr 19 f; BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 23 RdNr 21-22) und deren inhaltlicher Schwerpunkt die Befähigung zur Teilhabe am Arbeitsleben bildet (vgl insbesondere BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 25 mwN) .

    Soweit dort der organisatorische Rahmen vom Rehabilitationsträger bestimmt wird (zu den Anforderungen dafür vgl nur BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - NZS 2015, 953 RdNr 21 f mwN) , findet das bei der stufenweisen Wiedereingliederung seine Entsprechung in dem Wiedereingliederungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das sich auf eine gesondert zwischen ihnen zu treffende Vereinbarung stützt (grundlegend BAG vom 29.1.1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272, 276) und die schrittweise Heranführung des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers an die volle Arbeitsbelastung und die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nach Maßgabe eines ärztlich verantworteten Wiedereingliederungsplans sowie unter regelmäßiger ärztlicher Überwachung zum Gegenstand hat (vgl zum regelmäßigen Inhalt der Wiedereingliederungsvereinbarung Nellissen in jurisPK-SGB IX, 2. Aufl 2015, § 28 RdNr 31; zur inhaltlichen Ausgestaltung vgl die Empfehlungen in der Anlage zur Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses idF vom 14.11.2013, BAnz AT 27.1.2014 B4, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.10.2016, BAnz AT 23.12.2016 B5; zu den arbeitsrechtlichen Anforderungen an die maßgebende ärztliche Bescheinigung BAG vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252 RdNr 31) .

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 18/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen -

    Voraussetzung für die Erbringung dieser Ermessensleistung ist neben der Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II - insbesondere die Erwerbsfähigkeit des Klägers ist, weil kein Feststellungsverfahren (vgl § 44a SGB II) eingeleitet worden ist, bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen (vgl BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - RdNr 14 mwN; BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 54 RdNr 15) , Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zur Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II hingegen fehlen - die Erforderlichkeit der Leistung für die Eingliederung in das Erwerbsleben.
  • LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
    Hierfür kann auf die Grundsätze zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme im Recht der Weiterbildungsförderung zurückgegriffen werden (vgl. insb. BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - Rn. 21 m.w.N.).

    Ob die Eignungsabklärung speziell auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen zugeschnitten ist, kann ebenso dahinstehen (vgl. BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - Rn. 18).

    Bei der Eignungsabklärung handelte es sich auch nicht nur um kurze Gespräche, wie sie auch im Rahmen der Vermittlung durch den Grundsicherungsträger erfolgen (hierzu BSG v. 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R - Rn. 20 f.), um eine alleinige Kontaktaufnahme mit Beratung (z.B. nach §§ 13, 14, SGB I, § 14 Abs. 2 SGB II; hierzu BSG v. 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R - Rn. 21) oder um ein offen ausgestaltetes Projekt bei weitgehend freier Gestaltbarkeit der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ohne fachlichen oder inhaltlichen Zusammenhang (hierzu BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - insb. Rn. 3, 22).

    § 21 Abs. 4 SGB II bezweckt den pauschalen Ausgleich eines typisiert angenommenen Mehrbedarfs bei Erbringung der von ihm erfassten, grundsätzlich zur Auslösung eines Mehrbedarfs geeigneten, Maßnahmen (ebenso st.Rspr. seit BSG v. 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R - Rn. 22), um behinderungsbedingte Nachteile auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen (vgl. z.B. BSG v. 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - Rn. 16; BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - Rn. 18; BSG v. 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R - Rn. 21), ohne dass konkrete Mehraufwendungen entstehen müssen (vgl. z.B. BSG v. 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R - Rn. 21; kritisch zur maßgeblichen Bedarfslage z.B. Straßfeld, SGb 2017, 440, 441).

  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v.

    Auf die Frage inwiefern der Bewilligungs- und der Versagungsbescheid vom 07.06.2018 ohnehin als sog. einheitlicher Bescheid i.S.d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anzusehen sind (vgl. zu dieser Rechtsfigur allgemein: BSG, Urt. v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R, juris, Rn. 11 m.w.N. i.a.Z.), kommt es daher nicht an.
  • LSG Thüringen, 02.06.2021 - L 7 AS 461/19

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen - Teilnahme an einer

    Zum anderen ist unabhängig von etwaigen Veränderungen im Gesundheitszustand des Klägers nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II von der Erwerbsfähigkeit auszugehen, soweit - wie hier - kein Feststellungsverfahren nach § 44a SGB II eingeleitet worden ist (BSG, Urteil vom 5. August 20115 - B 4 AS 9/15 R).

    Der behinderungsbedingte Mehrbedarf knüpft vielmehr typisierend an die Teilnahme an einer Maßnahme an, durch die der Mensch mit Behinderung besser in das Erwerbsleben integriert werden kann (BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R).

    Erfolgt die Bewilligung jedoch aufgrund einer Behinderung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass es sich um eine Teilhabeleistung i.S.d. § 33 SGB IX handelt (BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 17).

    Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II setzt jedoch in jedem Fall die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus (BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 19; Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 44/09 R).

    Dies wird durch die Parallelregelung des § 30 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) bestätigt, der eine strikte Anknüpfung ausschließlich an die strukturierten Maßnahmen des § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII enthält (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 20).

    Es muss sich lediglich um eine Maßnahme handeln, deren einzelne Elemente von vorneherein nach Inhalt und Dauer als einheitliche Maßnahme ausgewiesen sind und entsprechend ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs, geeignet sind, den Mehrbedarf in seiner vom Gesetzgeber historisch angenommenen Zielrichtung auszulösen (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2015 - B 4 AS 9/15 R, Rn. 21).

    Insofern unterscheidet sich die Maßnahme deutlich von dem Projekt BINS50plus der Volkshochschule in dem vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 5. August 2015 (B 4 AS 9/15 R) entschiedenen Fall, in welchem frei wählbare, teils nur eintägige Kurse aus den Bereichen Gesundheitsprävention, Persönlichkeitsentwicklung, gesellschaftliche Integration, Allgemeinbildung und berufliche/künstlerische/sprachliche Entwicklung sowie individuelle Beratung und Coaching angeboten wurden (beispielsweise Thai Chi für Anfänger, Malen und Zeichnen an Orten mit besonderer Energie, Kontakt und Grenzen, gnostische Evangelien und spielerische Monotypie - Bildermaltechnik aus dem 17. Jahrhundert).

  • SG Konstanz, 31.05.2017 - S 11 AS 808/17

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf oder Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf -

    Bei dem Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II handelt es sich um keinen eigenständigen und von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abgetrennten Streitgegenstand (BSG, Urteil vom 29. November 2012, B 14 AS 6/12 R, SozR 4-1300 § 45 Nr. 12; BSG, Urteil vom 5. August 2015, B 4 AS 9/15 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen -

    Davon unabhängig fehlt es aber bezogen auf den von der DRV im Rahmen von § 33 Abs. 8 Nr. 5 SGB IX bewilligten Hubwagen, die Wärmevorrichtung, den orthopädischen Fahrersitz und die jährlichen Sicherheitsüberprüfungen für den Hubwagen auch an der Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme, die nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG für die Bewilligung eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte im Rahmen von Teilhabeleistungen vorausgesetzt wird und die allein geeignet ist, einen Mehrbedarf beim behinderten Leistungsberechtigten in seiner vom Gesetzgeber angenommenen Zielrichtung auszulösen (BSG, Urteile vom 05. Juli 2017 - B 14 AS 27/16 R - in juris Rn.19, 05. August 2015 - B 4 AS 9/15 R - in juris Rn. 19 ff., vom 06. April 2011 - B 4 AS 3/10 R - in juris Rn. 18, 22, vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - in juris R. 17 ff).

    Bei sinngemäßer Übertragung dieser Grundsätze müssen auch bei einer den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II auslösenden Maßnahme deren einzelne Elemente von vornherein nach Inhalt und Dauer als einheitliche Maßnahme ausgewiesen sein und entsprechend ihrer Ausgestaltung, insbesondere auch hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs, geeignet sein, den Mehrbedarf in seiner vom Gesetzgeber historisch angenommenen Zielrichtung auszulösen (vgl. BSG, Urteil vom 05. August 2015 - B 4 AS 9/15 R - in juris Rn. 21).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

    Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für

  • LSG Thüringen, 21.06.2017 - L 4 AS 1116/15

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme an einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 19 AS 2181/16

    SGB-II -Leistungen; Ablehnung eines Überprüfungsantrags; Keine isolierte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - L 6 AS 1651/17

    SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 723/14
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16

    Absetzbarkeit von Fahrkosten und Zinsen und Tilgung für den Erwerb eines Kfz für

  • SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 17 AS 2853/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - L 18 AS 1641/19

    DÖFA; Österreicher; Obdachloser; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19

    EU-Ausländer; ALG II; Österreich; wohnungslos; Meldepflicht; gewöhnlicher

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2016 - L 15 AS 356/14
  • SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20

    Kein Schüler-Computer aus Hartz IV

  • LSG Hessen, 15.12.2015 - L 9 AS 424/15

    SGB II - Leistungen

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 AS 677/21

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - L 19 AS 1541/16

    Grundsicherungsleistungen

  • SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20

    Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2015 - L 9 AS 845/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 AS 1634/18
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 AS 3146/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte

  • LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 904/18

    Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung

  • LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

  • LSG Bayern, 22.02.2021 - L 7 AS 63/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken

  • SG Würzburg, 22.03.2018 - S 15 AS 437/15

    Zutreffende Festsetzung der Regelbedarfshöhe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 9 AS 635/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 9 AS 636/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2019 - L 13 AS 255/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 7 AS 1474/15
  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 R 1332/16
  • BSG, 18.05.2016 - B 4 AS 19/16 B
  • BSG, 18.05.2016 - B 4 AS 20/16 B
  • SG Würzburg, 22.03.2018 - S 15 AS 440/15

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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