Rechtsprechung
   BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R   

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https://dejure.org/2017,30807
BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R (https://dejure.org/2017,30807)
BSG, Entscheidung vom 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R (https://dejure.org/2017,30807)
BSG, Entscheidung vom 24. August 2017 - B 4 AS 9/16 R (https://dejure.org/2017,30807)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 11 Abs 2 S 3 SGB 2, § 11 Abs 3 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 13.05.2011, § 11a Abs 3 S 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines ...

  • Wolters Kluwer

    SGB II-Leistungen; Anrechnung von Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer; Zivilrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch eines Betreuers; Keine Privilegierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II -Leistungen; Anrechnung von Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer; Zivilrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch eines Betreuers; Keine Privilegierung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehrenamtliche Bezüge schmälern Arbeitslosengeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 73
  • FamRZ 2018, 307
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst

    Von dem (auch) hierin zum Ausdruck kommenden Monatsprinzip im SGB II (stRspr: BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 75 RdNr 27; BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 7, RdNr 25; BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 81 RdNr 18; BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 31; zuletzt BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 20/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 13) weicht § 41a Abs. 4 SGB II ab, weil bei der abschließenden Entscheidung nicht die in einem Monat tatsächlich zugeflossenen Einnahmen der Berücksichtigung als Einkommen zugrunde zu legen sind, sondern ein monatliches Durchschnittseinkommen zu bilden ist.
  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R

    Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und

    c) Diesem Bedarf standen nach den bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG im gesamten Rücknahmezeitraum zu Beginn eines jeden Monats ausreichende Vermögensmittel gegenüber, die vorrangig zur Sicherung seines Lebensunterhalts einzusetzen waren (vgl § 2 Abs. 2 SGB II; zur monatsweisen Gegenüberstellung von Bedarfen und Bedarfsdeckungsmöglichkeiten vgl nur BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 31 mwN) , ohne dass es auf zeitweilig erzieltes Einkommen (§ 11 SGB II) ankommt.
  • BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    b) Dem danach zu deckenden Bedarf des Klägers standen nach den bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG im gesamten Rücknahmezeitraum zu Beginn eines jeden Monats ausreichende Vermögensmittel gegenüber, die vorrangig zur Sicherung seines Lebensunterhalts einzusetzen waren (vgl § 2 Abs. 2 SGB II; zur monatsweisen Gegenüberstellung von Bedarfen und Bedarfsdeckungsmöglichkeiten vgl nur BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 31 mwN) , ohne dass es auf zeitweilig erzieltes Einkommen (§ 11 SGB II) und auf die vom LSG nicht festgestellte Höhe der Bedarfe des Klägers für Unterkunft und Heizung sowie (ab 2011) des Mehrbedarfs wegen dezentraler Warmwassererzeugung im streitbefangenen Zeitraum zusätzlich zu der vom Kläger zu beanspruchenden Regelleistung bzw dem Regelbedarf ankommt.
  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Dieses Prinzip hat das BSG in seiner Rechtsprechung mehrfach betont und herausgestellt (eingehend BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 75 RdNr 27 mwN; zuletzt etwa BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 81 RdNr 18; BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 31) .

    Danach ist der Leistungsanspruch auf eine kalendermonatsweise Betrachtung angelegt und sind die Bedarfe eines Monats den Bedarfsdeckungsmöglichkeiten dieses Monats gegenüberzustellen; eine Unterdeckung in diesem Zeitraum begründet den Leistungsanspruch für diesen Monat (BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 31) .

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist es für eine Privilegierung nach dieser Vorschrift erforderlich, dass es sich bei der Leistung um eine in ihrer Verwendung zweckbestimmte Einnahme handelt (vgl nur mwN BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 26).

    Dem steht der von der Klägerin erhobene Einwand, dass die Aufwandsentschädigung das freie Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung gewährleisten solle, nicht entgegen, denn daraus folgt keine rechtliche Vorgabe einer bestimmten Verwendung der Aufwandsentschädigung durch Bezirksverordnete (vgl entsprechend bereits BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 RdNr 18 f zu Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte; BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 27, 29 zur Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Betreuer).

    Weder hat sie 200 Euro übersteigende Ausgaben als zu berücksichtigende Absetzbeträge nachgewiesen oder auch nur geltend gemacht (zur Erforderlichkeit, Ausgaben zu belegen, vgl BSG vom 24.8.2017 - B 4 AS 9/16 R - SozR 4-4200 § 11b Nr. 10 RdNr 33) noch steht der Nachweispflicht ihr Mandat als Bezirksverordnete entgegen.

  • SG München, 04.05.2018 - S 46 EG 25/17

    Betreuungsgeld als Einkommen nach SGB II

    Die Zweckbestimmung nach § 11a Abs. 3 SGB II ist jedoch nicht das Motiv oder der Entstehungsgrund einer Leistung, sondern der Verwendungszweck der Leistung (BSG, Urteil vom 24.08.2017, B 4 AS 9/16 R, Rn. 26).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 AS 55/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Dies entspreche der Rechtsprechung des BSG, das auch in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 24. August 2017 - B 4 AS 9/16 R -) davon ausgehe, dass Zahlungen mit Aufwendungscharakter, nicht nur für den Fall der Entschädigung von Verdienstausfall, keine zweckbestimmten Einnahmen darstellten.

    Zahlungen mit Aufwandsersatzcharakter sind daher in der Regel keine zweckbestimmten Einnahmen (BSG, Urteil vom 24. August 2017, - B 4 AS 9/16 R - [Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers], juris Rn. 29).

    Diese Regelung ginge ins Leere, wenn die Einnahme nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II von vornherein nicht als Einkommen zu berücksichtigen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 24. August 2017, a.a.O, Rn. 28).

  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18

    Leistungen, Einkommen, Bescheid, Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft,

    Maßgeblich für die Annahme einer solchen Zweckbestimmung bleibt aber in jedem Fall, dass es sich um eine in ihrer Verwendung und nicht (nur) dem Grund der Entstehung zweckbestimmte Einnahme handelt (vgl BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R; Urteil vom 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R - beide zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17

    Betreuungsgeld, Widerspruchsbescheid, Anrechnung, Einkommensanrechnung,

    Maßgeblich für die Annahme einer solchen Zweckbestimmung bleibt aber in jedem Fall, dass es sich um eine in ihrer Verwendung und nicht (nur) dem Grund der Entstehung zweckbestimmte Einnahme handelt (vgl BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R; Urteil vom 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R - beide zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 1 AS 3306/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Es handelt sich auch nicht um zweckbestimmte Einnahmen i.S. des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II. Nach der Rechtsprechung des BSG wäre für eine Privilegierung nach dieser Vorschrift erforderlich, dass es sich um eine in ihrer Verwendung (nicht dem Grund der Entstehung) zweckbestimmte Einnahme handelt (BSG, Urteil vom 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R -, SozR 4-4200 § 11b Nr. 10, Rn. 26 m.w.N., so schon BVerwG vom 18.02.1999 - 5 C 14/98 - juris Rn. 10; final "zu etwas" zweckbestimmt so: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11a RdNr 126b, Stand VII/17).
  • SG Berlin, 18.01.2019 - S 37 AS 12211/18

    Vorläufige Bewilligung, Krankengeld, Nachzahlung, Monatsprinzip, Einmaleinkommen,

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