Rechtsprechung
   BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im Beitrittsgebiet nach dem Inflationsausgleich - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsprechung - Ausnahmegericht - funktionelle Zuständigkeit - gesetzlicher Richter - Gericht - Klageänderung - Streitgegenstand

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfahrensgegenstand - Anspruchsgesetz und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) - Beitrittsgebiet - DDR - Dynamisierung - Rentenhöhe - Einkommen - Zusatzversorgungssystem - Rentenwert

  • nwb

    SGG § 96, § 54 Abs. 1, § 54 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 29 § 96 § 99 S. 1 § 99 S. 2
    Erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts, Zulässigkeit der Klageänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (43)  

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Abstrakt wird das Klagebegehren bestimmt durch den konkreten Sachverhalt und die auf Grund dessen an das Gericht gerichtete Klage sowie den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R; SozR 4-2600 § 237 Nr. 2).
  • BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R  

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater -

    Infolgedessen müssen für die geänderte Klage sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - Juris RdNr 17) , mithin auch die Zuständigkeit des LSG gegeben sein.
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Abstrakt wird das Klagebegehren bestimmt durch den konkreten Sachverhalt und die auf Grund dessen an das Gericht gerichtete Klage sowie den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl BSG, Urteile vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R; SozR 4-2600 § 237 Nr. 2).
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