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   BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R   

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https://dejure.org/2002,1303
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R (https://dejure.org/2002,1303)
BSG, Entscheidung vom 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R (https://dejure.org/2002,1303)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R (https://dejure.org/2002,1303)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im Beitrittsgebiet nach dem Inflationsausgleich - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsprechung - Ausnahmegericht - funktionelle Zuständigkeit - gesetzlicher Richter - Gericht - Klageänderung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensgegenstand - Anspruchsgesetz und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) - Beitrittsgebiet - DDR - Dynamisierung - Rentenhöhe - Einkommen - Zusatzversorgungssystem - Rentenwert

  • Judicialis

    SGG § 96; ; SGG § 54 Abs 1; ; SGG § 54 Abs 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 29 § 96 § 99 S. 1 § 99 S. 2
    Erstinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts, Zulässigkeit der Klageänderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater -

    Infolgedessen müssen für die geänderte Klage sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - Juris RdNr 17) , mithin auch die Zuständigkeit des LSG gegeben sein.
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Abstrakt wird das Klagebegehren bestimmt durch den konkreten Sachverhalt und die auf Grund dessen an das Gericht gerichtete Klage sowie den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R; SozR 4-2600 § 237 Nr. 2).
  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Der Senat hat zwar bereits ausgeführt, dass das LSG - im Unterschied etwa zu einer in der zweiten Instanz erfolgten Einbeziehung von Folgebescheiden (§ 96 iVm § 153 Abs. 1 SGG) oder einer Widerklage (§ 100 iVm § 153 Abs. 1 SGG) - in den Fällen der gewillkürten Klageänderung in der Berufungsinstanz nach § 153 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 und 2 SGG, durch die ein neuer Streitgegenstand in das Berufungsverfahren eingeführt wird, wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit grundsätzlich nicht zu einer Sachentscheidung befugt ist (BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - Juris RdNr 16 f; BSG vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - Juris RdNr 14; BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 4/15 R - Juris RdNr 17; Stotz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 29 RdNr 64).
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