Rechtsprechung
BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. Lebensjahres aufgrund Gesetzesänderung - Aufhebung - Anwartschaftsrecht - Rangstellenminderung - Verfassungsmäßigkeit - Leistungsklage
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vormerkung von Anrechnungszeittatbeständen - Bewertung und Anrechnung der Ausbildung - Höchstdauer - Nichtanrechnungsentscheidung - Gesetzliche Rentenversicherung - Verfahrensgarantie
- Judicialis
GG Art 14
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung der Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten, Rangstellenminderung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 17.09.1999 - 4 RA 2400/98
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2000 - L 8 RA 4154/99
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Papierfundstellen
- NZS 2002, 433 (Ls.)
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (21)
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95
Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Dieser - allerdings irreführende - Bearbeitungsvermerk weist den Versicherten darauf hin, im späteren Leistungsfall werde nach derzeitigem Recht konkret zu prüfen sein, ob die vorgemerkten Tatbestände für eine Wartezeiterfüllung oder für den Rangstellenwert anzurechnen sein werden (BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 51/52).Nach § 149 Abs. 5 SGB VI ist der Versicherungsträger verpflichtet und befugt, durch feststellenden Verwaltungsakt in Schriftform (sog Vormerkungsbescheid) nur die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, verbindlich festzustellen (…stRspr, vgl Urteil des Senats SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 5;… siehe auch SozR 3-2600 § 58 Nr. 3 S 10; SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 50;… SozR 3-2600 § 56 Nr. 13 S 67).
Demnach hat er diesen Vollzugsakt anzugreifen und den Rechtsweg zu erschöpfen (Senat in SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 60 mit Hinweis auf BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 mwN;… BVerfG SozR 2200 § 1248 Nr. 45, S 111).
Wie im Falle der Entscheidung des Senats vom 24. Oktober 1996 (SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 60 f), in dem eine "rechtsfähige" Rentenauskunft über die Berechnung der Hochschulausbildungszeiten, bezogen auf das 65. Lebensjahr, begehrt und damit kein Anspruch auf Auskunft über den Mindest-Rangstellenwert des Anwartschaftsrechts auf Regelaltersrente und dessen Veränderung geltend gemacht worden war, will auch der Kläger die Anrechnung und Bewertung eines einzelnen Berechnungselements der späteren Rente festschreiben lassen.
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Demnach hat er diesen Vollzugsakt anzugreifen und den Rechtsweg zu erschöpfen (Senat in SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 60 mit Hinweis auf BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 mwN;… BVerfG SozR 2200 § 1248 Nr. 45, S 111).Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind unmittelbar gegen eine gesetzliche Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerden einer Prüfung in der Sache nur zugänglich, wenn die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Rechtsnormen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind (BVerfGE 60, 360, 370 mwN; BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2).
Dieses Erfordernis bedeutet, daß das Gesetz unmittelbar, also ohne einen weiter vermittelnden Akt (der auch in einem üblicherweise erfolgenden schlichten - nicht regelnden - Verwaltungshandeln bestehen kann), in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirken muß (BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2 mit Hinweis auf BVerfGE 53, 366, 389; 70, 35, 50 f mwN).
Die Rangstellenmindestwerte aber bedürfen zu ihrer Konkretisierung im Einzelfall jeweils noch des "Vollzugsaktes" der Mitteilung durch die Verwaltung (s auch BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2/3).
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Der die "normale" Regelaltersrente in Anspruch nehmende Versicherte soll mithin spätestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres, (uU schon ab dem 50. Lebensjahr) eine Grundlage für seine Lebensplanung im Alter haben (s der Senat im Vorlagebeschluß vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 11/99 R, S 18 des Umdrucks).Während der Auskunftsanspruch aus dem Anwartschaftsrecht verbindlichen Aufschluß über die Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund abgeschlossener und gesetzlich abschließend bewerteter "tatsächlich" erworbener (Mindest-)EP gibt, ist die Auskunft nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI über den in DM (ab Januar 2002 in Euro) ausgedrückten hypothetischen Geldwert des Rechts auf Rente - wie gesagt - notwendig unverbindlich (vgl § 109 Abs. 4 SGB VI; ua Senat im Vorlagebeschluß vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 11/99 R, S 18 des Umdrucks).
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96
Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Als von § 55 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 2 SGG nicht zugelassene Elementenfeststellungsklage bezweckte sie die gesetzwidrig vorzeitige Festschreibung eines Umstandes zu Lasten der (anderen) Beitragszahler (Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 14/96 - in SozVers 1997, 303-308 mit Hinweis auf BSGE 4, 184, 185 f ; 31, 226, 228; 46, 73, 74 mwN;… BSG SozR 1500 § 55 Nr. 25 S 19; BSGE 31, 245, 247; …sowie Urteil des Senats SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1 S 2). - BSG, 24.10.1996 - 4 RA 52/95
Zeit zwischen Fachschulstudium und versicherungspflichtigem Ausbildungs-Praktikum …
Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Im Rahmen des Vormerkungsverfahrens (…hierzu auch Urteil des Senats vom 16. Dezember 1997 in SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 mwN und Urteil vom 4. August 1998 in: Die Beiträge Beilage 1999, 176-181) ist folglich auf der Grundlage des im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt geltenden materiellen Rechts vorab nur zu klären, ob der behauptete Anrechnungszeittatbestand iS des SGB VI nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt ist und ob generell die Möglichkeit besteht, daß der Sachverhalt in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich relevant werden kann (…Senat aaO; siehe auch Urteil des Senats SozR 3-2600 § 58 Nr. 8 S 43). - BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96
Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen …
Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Damit hat die BfA es dem Adressaten überlassen, Gegenstand, Inhalt und Umfang sowie Zeitpunkt der Aufhebungsregelung aus der bisherigen Korrespondenz zu erschließen; sie muß diese Entscheidungen aber selbst in ihrem Verwaltungsakt treffen und sie dem Adressaten verlautbaren (…stellv BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 und Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96). - BSG, 21.07.1992 - 1 RA 63/90
Berechnung des Vomhundertsatzes - Nachfolgende Versicherungszeiten
Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Bis zum Inkrafttreten des SGB VI zum 1. Januar 1992 waren auch "beitragsfreie" Zeiten (gleichgestellte Beitragszeiten, Kindererziehungszeiten, Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten) - sobald ggf zusätzliche Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt und vorrangige andere Zeiten nicht zu berücksichtigen waren - objektiv durch gesetzliche Zuweisung von Rangstellenwerten abschließend bewertet (zusammenfassend dazu Senatsurteil vom 21. Juli 1992 - 4/1 RA 63/90, SozR 3-2200 § 1255 Nr. 4). - BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Dieses Erfordernis bedeutet, daß das Gesetz unmittelbar, also ohne einen weiter vermittelnden Akt (der auch in einem üblicherweise erfolgenden schlichten - nicht regelnden - Verwaltungshandeln bestehen kann), in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirken muß (…BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2 mit Hinweis auf BVerfGE 53, 366, 389; 70, 35, 50 f mwN). - BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96
Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung
Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Damit hat die BfA es dem Adressaten überlassen, Gegenstand, Inhalt und Umfang sowie Zeitpunkt der Aufhebungsregelung aus der bisherigen Korrespondenz zu erschließen; sie muß diese Entscheidungen aber selbst in ihrem Verwaltungsakt treffen und sie dem Adressaten verlautbaren (…stellv BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 und Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96). - BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R
Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - …
Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Vor dem Rentenbeginn wird seither jeweils nur ein Mindest-Rangstellenwert gesetzlich zugeordnet (dazu zusammenfassend Senatsurteil vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 45/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78
Beitragsfreie Krankenversicherung
- BSG, 08.07.1970 - 11 RA 164/67
Versicherungskarte - Vermerk von Ersatzzeiten - Vermerk von Ausfallzeiten - …
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R
Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97
Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
- BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 5/94
Bewertung der Übergangszeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn des …
- BSG, 21.03.1991 - 1 RA 35/90
Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem …
- BSG, 11.12.1956 - 1 RA 109/55
- BSG, 15.03.1978 - 1 RA 41/77
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Neufeststellung - Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 25.10.1984 - 11 RA 59/83
Beitragsentrichtung - Rentenversicherungspflichtige Beschäftigung - …
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
Es darf nicht dem Adressaten überlassen bleiben, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (so BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1, RdNr 19 und - B 4 RA 46/02 R - Juris RdNr 29, jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 sowie BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16.12.1997 - 4 RA 56/96) . - BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …
Die Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn dem Kläger das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann (…stRspr, vgl zB BSGE 26, 237, 238 f = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG Bl Da 35; BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 16;… BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2 S 15;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 41;… BSGE 84, 67, 69 f = SozR 3-4300 § 36 Nr. 1 S 4 f;… BSG SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 RdNr 21;… BSGE 124, 47 = SozR 4-6050 Art. 17 Nr. 1 RdNr 17 mwN;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 97 RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). - BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R
Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
Mangels verbindlicher Regelung und hiermit potentiell verbundener Beschwer können Renteninformationen gerichtlich weder angefochten noch kann die Mitteilung oder gar Feststellung einer bestimmten Summe an Entgeltpunkten verlangt werden (zu den regelmäßig erst ab Vollendung des 55. Lebensjahrs zu erteilenden Rentenauskünften vgl BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 - Juris RdNr 31 ff) .Dann kann aber erst recht nicht verlangt werden, dass ein neuer Bescheid mit der Feststellung gesetzlich nicht vorgesehener Vorleistungstatbestände oder einer bestimmten Bewertung zu erlassen sei; Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklagen mit diesem Ziel sind unzulässig (vgl BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 LS 2 und Juris RdNr 29 ff mwN;… BSG Urteil vom 21.3.1991 - 4/1 RA 35/90 - SozR 3-2200 § 1325 RVO Nr. 3 S 6 f - Juris RdNr 18 ff) .
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass sich der prozessuale Anspruch auf die Höhe einer später nur möglicherweise zu gewährenden Leistung bezieht und dann mit der Leistungsklage geltend gemacht werden kann (…zum inhaltsgleichen § 104 Abs. 3 S 2 AVG vgl BSG Urteil vom 21.3.1991 - 4/1 RA 35/90 - SozR 3-2200 § 1325 RVO Nr. 3 S 7 - Juris RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 - Juris RdNr 41) .
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …
Diese Auslegungsmöglichkeiten finden allerdings ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (so BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 14 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 sowie BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16.12.1997 - 4 RA 56/96) . - BSG, 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R
Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des …
Das LSG ist unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG (SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 - Juris RdNr 26) von einem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ausgegangen.Dieses Anfechtungsbegehren ist zulässig, da die Anerkennung (Vormerkung) rentenrechtlicher Zeiten der (fach)schulischen Ausbildung - und mithin ihre Aufhebung - ein Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X ist (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14) .
Demnach ist im Vormerkungsverfahren auf der Grundlage des im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt geltenden materiellen Rechts vorab zu klären, ob der behauptete Anrechnungszeittatbestand iS des SGB VI nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt ist und ob die generelle Möglichkeit besteht, dass der Sachverhalt in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich relevant werden kann (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 15; BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 46/02 R - Juris RdNr 28;… BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 10 f mit Anmerkung Wahl jurisPR - SozR 12/2005 Anm 4 unter D b).
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B
Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …
Sie fehlt erst dann, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem Gesichtspunkt zustehen kann (…vgl BSGE 26, 237, 238 f = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG Bl Da 35; BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 16) . - BSG, 06.07.2022 - B 5 R 21/21 R
Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer …
Der Inhalt von Rentenauskünften, insbesondere zu den in § 109 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB VI genannten Daten, ist jedoch auf die im Zeitpunkt der Auskunft maßgebliche Sach- und Gesetzeslage bezogen (vgl auch BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 17) . - BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R
Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
Verbindlich festgestellt wird nach alledem im Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit (hier der beitragsfreien Ausbildungs-Anrechnungszeit) als auch deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Anrechnungstatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, sodass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 f; BSG, Urteile vom 29. April 1997 und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 25/96 - und - 4 RA 56/96).Die Beklagte wäre jedoch verpflichtet gewesen, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 und Urteile des Senats vom 29. April 1997 und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 25/96 - und - 4 RA 56/96).
- BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R
Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
Soweit der 4. Senat sich auf die eigene Rechtsprechung bezieht, betreffen diese Entscheidungen den Abzug von israelischen Pflichtbeitragszeiten vom Gesamtbelegungszeitraum (…BSG SozR 3-2600 § 71 Nr. 2 S 20 ff) oder das Verbot der Festlegung einer Höchstdauer für Anrechnungszeiten im Rahmen so genannter Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI (BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9) und nicht die durch den vorliegenden Fall aufgeworfene Frage.Demgemäß hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (zusammengefasst in: BSG…, Urteil vom 24.10.1996, 4 RA 108/95, SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 mwN, Urteil vom 30.8.2001, B 4 RA 114/00 R, SozR 3-2600 § 149 Nr. 6, dazu BVerfG, Beschluss vom 3.11.2003, 1 BvR 406/03) geklärt, dass die sog Höchstdauer nur eine Anrechnungs- und Bewertungsvoraussetzung ist.
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 4 R 96/08
Versicherungsverlauf - Vormerkung
Am 26. April 2006 hat die Klägerin Klage erhoben und geltend gemacht, aus § 207 SGB VI und dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 (B 4 RA 114/00 R) ergebe sich, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Zeit vom 19. Januar 1965 bis zum 31. März 1965 als "als rentenrechtliche Tatsache" festzustellen.Durch sie soll im Interesse der Versicherten verbindlich geklärt werden, ob der Versicherte in den im Vormerkungsbescheid genannten Zeiten "den Tatbestand der jeweiligen rentenrechtlichen Zeit erfüllt hat" (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 114/00 R), ob also der Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit "nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheids geltenden materiellen Recht erfüllt" ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2004, B 4 RA 36/02; BSG, Urteil vom 19. April 2011, B 13 R 79/09 R; vgl. auch: BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, 4 RA 108/95).
Der Sachverhalt, den die Klägerin vorgemerkt wissen will, erfüllt nach dem derzeit gültigen Recht - das allein maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/93; BSG, Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 114/00 R; BSG, Urteil vom 30. März 2004, B 4 RA 36/02 R; BSG, Urteil vom Urteil vom 31. Januar 2008, B 13 R 27/07 R; BSG, Urteil vom 19.04.2011, B 13 R 79/09 R) - nicht den Tatbestand einer rentenrechtlichen Zeit (dies räumt die Klägerin ein).
Aus dem Urteil des BSG vom 30. August 2001 (B 4 RA 114/00 R), auf das sich die Klägerin beruft, ergibt sich ebenfalls nicht, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 19. Januar 1965 bis zum 31. März 1965 im Versicherungslauf der Klägerin "als rentenrechtliche Tatsache" festzustellen.
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R
Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren - …
- BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
- LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15
Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines …
- BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - L 4 R 568/20
Feststellung von Versicherungszeiten in einem Vormerkungsbescheid in der …
- LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 712/11
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiung nach § 20 …
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung …
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
- BSG, 05.04.2023 - B 5 R 4/22 R
Berücksichtigung von Fachschul- und Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung; …
- BSG, 06.07.2022 - B 5 R 39/21 R
Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der …
- BSG, 06.07.2022 - B 5 R 22/21 R
Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der …
- BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R
Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Hochschulausbildung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 133/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- SG Berlin, 23.10.2007 - S 6 R 2124/06
Vormerkung rentenrechtlich relevanter Tatsachen - Ausbildungsanrechnungszeit - …
- LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 480/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 6 AS 328/16
SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12
Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung …
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 3/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 4061/05
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - FZR - …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 7/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 10/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 8/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 5/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2010 - L 7 AS 6055/09
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
- BFH, 29.07.2009 - III B 153/08
Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld - Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden …
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R
Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 1/13 B
Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 46/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 4/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 6/13 B
- BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 2/13 B
- LSG Sachsen, 03.07.2008 - L 3 AS 152/08
Bekanntgabe und Bestimmtheit eines Erstattungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 33 R 1221/08
Berücksichtigung einer Anrechnungszeit während des Bezuges von Übergangsgeld
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 6/02 R
Kein Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2022 - L 8 R 2382/21
Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 6 R 421/11
Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Kontenklärungsverfahren …
- LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RA 18/01
Zulässigkeit einer verbindlichen Feststellung von länger als sechs Kalenderjahren …
- LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 42/16
Fehlen einer Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung eines …
- LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …
- LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 579/11
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 1349/10
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Klagebefugnis - fehlende Rechtsgrundlage …
- LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 82/99
Bestehende Antragspflichtversicherung als Selbständiger; Rentenauskunft unter …
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96
Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2022 - L 13 R 1471/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - L 16 R 723/07
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei einer Erklärung über Anrechnungszeiten …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2005 - L 7 SO 3421/05
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung Dritter - …
- LSG Bayern, 27.10.2004 - L 20 RJ 699/03
Verbindliche Vormerkung einer Anrechnungszeit in der Rentenversicherung wegen …
- BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 9/03 R
Rentenversicherung - Nachversicherung - Beamter auf Zeit - Bürgermeister - …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 64/08 B
- LSG Sachsen, 11.09.2014 - L 3 AS 799/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Lohn- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - L 22 R 1031/10
Vormerkungsbescheid - Rentenbescheid - Abitur mit Berufsausbildung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 AS 1845/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Sachsen, 08.05.2014 - L 3 AS 518/12
- LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12
Ablauf des Bewilligungszeitraumes; Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10
Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot; …
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13
Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 6 AS 404/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
- LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08
Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09
Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2006 - L 10 R 3634/05
Ausbildungsanrechnungszeit - Zeit zwischen Schulabschluss und Beginn einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 6 RA 45/02
Zuordnung der im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungszeiten als …
- LSG Sachsen, 04.12.2014 - L 3 AS 430/12
- LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 3 AL 23/07
Zulässigkeit der Aufrechnung in einem Insolvenzgeldbescheid; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - L 18 KN 121/14
Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte
- LSG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - L 8 RA 78/01
Anspruch einer Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände gegenüber dem …
- LSG Sachsen, 03.11.2011 - L 3 AS 268/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 6 AS 24/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten eines Spätaussiedlers nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 81/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - L 3 R 936/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 KR 96/08
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - L 22 RA 364/04
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
- BSG, 12.06.2012 - B 5 R 422/11 B
- LSG Sachsen, 02.11.2011 - L 3 AS 268/11
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beweislastumkehr; einstweilige Anordnung; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2011 - L 2 AS 2649/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer vorbeugenden …
- LSG Sachsen, 06.12.2010 - L 3 AS 800/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- LSG Sachsen, 29.11.2007 - L 3 AL 125/06
Anspruch eines Existenzgründers auf Feststellung von Zeiten gemeldeter …
- LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 10/04
Genaue Bezeichnung eines aufzuhebenden Verwaltungsaktes im Tenor der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2006 - L 14 B 718/06
Berücksichtigung des Pfändungsfreibetrages beim anrechenbaren Einkommen nach § 11 …
- LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03
Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
- LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01
Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
- SG Stuttgart, 30.09.2005 - S 5 R 3429/04
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Unterbrechung - selbständige Tätigkeit …
- BSG, 08.08.2012 - B 11 AL 48/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 9 R 1031/09
- LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 9/01
Streit über die Feststellung eines Versicherungsverlaufs; Befugnis zur …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3590/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1514/13
- BSG, 15.08.2007 - B 13 R 167/07 B
- SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02
Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2002 - L 4 RA 42/01
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 13 AS 214/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 3874/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 158/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 4736/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - L 18 AS 1213/13
- SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 783/11
Sozialverwaltungsrecht: Annahme eines konkludenten Aufhebungsbescheides bei …
- LSG Bayern, 27.04.2004 - L 6 RJ 404/00
Streitigkeit über die Höhe einer Altersrente für langjährig Versicherte; Anspruch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 14/01
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 212/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 9 R 3894/12
- SG Hildesheim, 22.09.2010 - S 55 AS 1587/10
- SG München, 14.03.2008 - S 17 R 4977/04
Ergänzende Berücksichtigung der aufgrund beruflicher Rehabilitierung zugeordneten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 94/00
- SG Hildesheim, 19.02.2013 - S 28 R 532/08
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 2294/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - L 10 R 3580/08
- SG Osnabrück, 27.09.2005 - S 11 RJ 376/02
- SG Osnabrück, 27.04.2007 - S 11 RJ 185/02