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   BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R   

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https://dejure.org/2001,120
BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R (https://dejure.org/2001,120)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R (https://dejure.org/2001,120)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R (https://dejure.org/2001,120)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ingenieur-Begriff nach AAÜG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rentenversicherung - Anwartschaft - Versorgungsanspruch - Zusatzversorgung - Zusatzversorgungssystem - Altersversorgung - Altersversorgung der Intelligenz - Ingenieur - Techniker - DDR - Einigungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 24 (Kurzinformation)

    Zugehörigkeit zum Altersversorgungssystem der technischen Intelligenz

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 5 ff. AAÜG; DDR-VersO über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz … v. 17.8.1950; 2. DB v. 24.5.195... 1 § 1; § 1 Abs. 2 VO über die Führung der Berufsbezeichnung »Ingenieur« v. 12.4.1962
    Rentenüberleitung/Zusatzversorgungssystem/Altersversorgung der technischen Intelligenz/Diplom-Ingenieur-Ökonom

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 5 ff. AAÜG; DDR-VersO über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz … v. 17.8.1950; 2. DB v. 24.5.195... 1 § 1; § 1 Abs. 2 VO über die Führung der Berufsbezeichnung »Ingenieur« v. 12.4.1962
    Rentenüberleitung/Zusatzversorgungssystem/Altersversorgung der technischen Intelligenz/Diplom-Ingenieur-Ökonom

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 615 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (154)

  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von

    Aber auch zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Juni 2001 (SozR 3-8570 § 5 Nr. 6) stehen die mit den Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen nicht in einem als Willkür zu qualifizierenden Widerspruch.
  • LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 24/00

    Bestandskraft eines Bescheides; Überführte Rente des Beitrittsgebiets;

    Die nachträgliche Einbeziehung des Klägers in ein solches System nebst fingierter Überführung wäre unzulässig (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R).

    Nach § 5 AAÜG hängt die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten liegen auch dann vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ausgeübt worden ist, deretwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R; U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R; U.v. 30.6.1998 - B 4 RA 11/98 R; U.v. 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R).

    Der seinerseits an Art. 3 I GG gebundene Bundesgesetzgeber stellt mit der tatbestandlichen Anknüpfung in diesem Sinne eine sachgerechte und willkürfreie Zuordnung der bundesrechtlichen Rechtsfolgen sicher; umgekehrt nimmt er gleichzeitig in Kauf, dass einerseits Personen in den Geltungsbereich der §§ 5 bis 8 AAÜG einbezogen werden, die in der DDR entgegen dem aus bundesdeutscher Sicht verstandenen Wortlaut der genannten Texte eine Versorgungszusage nicht erhalten haben, während andererseits Personen unberücksichtigt bleiben, obwohl sie in willkürlicher Abweichung hiervon in der DDR möglicherweise in das Versorgungssystem einbezogen worden wären (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R).

    Mit dem AAÜG hat der Gesetzgeber daher entsprechend den - hierdurch modifizierten - Vorgaben im Einigungsvertrag (EV) Nr. 9 das Ziel verfolgt, sämtliche Zeiten, in denen Beschäftigungen in der ehemaligen DDR ausgeübt wurden, und für die ihrer Art nach zu irgendeinem Zeitpunkt - abstrakt - Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem vorgesehen waren, ab dem 1.1.1992 als Pflichtbeitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00).

    In derartigen Fällen bedarf es keiner Feststellungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einem der lediglich abstrakt begünstigten Personenkreise mehr (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00).

    Sie beziehen darüber hinaus auch alle Personen in die Gleichstellungsprüfung ein, die zwar keine Versorgungsanwartschaft wirklich hatten, die aber zu irgendeiner Zeit einen Beruf ausgeübt haben, der einem Versorgungssystem im Sinne der Anlagen 1 und 2 zum AAÜG, wie es am 30.12.1991 bestanden hatte, nach dessen abstrakt-generellen Zugehörigkeitskriterien zuzuordnen ist (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00; U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 107/00).

    Dagegen bleibt für die Zwecke des Bundesrechts außer Betracht, ob und warum es gegebenenfalls im Einzelfall trotz Zugehörigkeit zur Gruppe der Begünstigten in der DDR nicht zu einer Versorgungszusage gekommen ist (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00; U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 107/00).

    Eine solche Versorgungsentscheidung" ist vielmehr schlechthin unzulässig (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R).

    Der Senat schließt sich dem erwähnten Urteil des BSG vom 12.6.2001 (B 4 RA 117/00 R) nach eigener Prüfung an.

    Es war zudem ab dem 3.10.1990 nicht mehr möglich, den Kläger nachträglich in das bereits geschlossene Zusatzversorgungssystem einzubeziehen, da die Regelung des EV Nr. 9a) Neueinbeziehungen von diesem Zeitpunkt an ausdrücklich verbot (vgl. auch BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts - Rentenversicherungsrecht, § 72 Rdnr. 51).

  • BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 47/05 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Ein Ingenieurökonom erfüllte die sachliche Voraussetzung der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, wenn er im Rahmen seines Berufsbilds beschäftigt und nicht berufsfremd eingesetzt war; eine ingenieurtechnische Beschäftigung war nicht erforderlich (Fortführung BSG vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R = SozR 3-8570 § 5 Nr. 6).

    Das BSG habe in seinem Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R (SozR 3-8570 § 5 Nr. 6) dazu festgestellt, dass diese dann erfüllt sei, wenn Aufgaben wahrgenommen würden, welche die Kenntnisse und Tätigkeiten eines Diplom-Ingenieurökonomen erforderten.

    § 1 Abs. 2 Ing VO-DDR bestimmte ausdrücklich, dass auch "Ingenieurökonomen" - wie der Kläger - bezüglich der Berechtigung zur Führung des Titels "Ingenieur" den Ingenieuren gleichgestellt waren (hierzu schon: BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 S 41; zur Bedeutung des § 1 Ing VO-DDR für den Sprachgebrauch der DDR am 30. Juni 1990: BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 29/05 R, SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 RdNr 25 ff).

    Der Senat hat es in seinem Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R, SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 S 41 für ausreichend erachtet, dass der "Ingenieurökonom" Aufgaben erfüllen müsse, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprächen; er müsse also im Rahmen seines Berufsbilds beschäftigt gewesen sein und dürfe nicht berufsfremd eingesetzt gewesen sein.

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