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   BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B   

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BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B (https://dejure.org/1999,926)
BSG, Entscheidung vom 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B (https://dejure.org/1999,926)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - B 4 RA 131/98 B (https://dejure.org/1999,926)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Bestimmung der Wertigkeit des bisherigen Berufs - Unausgebildete Angestellte - Ungelernte - Angestellte mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren Angelernte - Angestellte mit längerer Ausbildung - Ausgebildete - Angestellte mit ...

  • Judicialis

    SGG § 160a

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 571
 
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Wird zitiert von ... (904)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
    Kann aber das Gesetz den Zugang zur Revisionsinstanz vollständig versperren, kann es die Zulassung des Rechtsmittels im Rahmen der normativen Ausgestaltung durch die jeweilige Prozeßordnung, deren Art. 19 Abs. 4 GG ohnehin stets bedarf (BVerfGE 60, 253, 268, 269), grundsätzlich auch von formalen und inhaltlichen Voraussetzungen abhängig machen.

    Das Institut der Revision ist daher eine nach gesetzgeberischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen geformte prozessuale Einrichtung (BVerfGE 49, 148, 160), bei deren Gestaltung ein Verlust an Chancen zur Realisierung materieller Gerechtigkeit im Einzelfall grundsätzlich in Kauf genommen werden kann (BVerfGE 60, 253, 268).

  • BFH, 20.02.1980 - II B 26/79

    Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

    Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
    Weder der allein auf die Bewahrung einer Übereinstimmung auf abstrakt-genereller Ebene beschränkte Aufgabenbereich des BSG noch der funktionelle Anwendungsbereich der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Gegenstand wie dargestellt gerade nicht die Kontrolle sachlicher Rechtsfehler ist, sind indessen bereits dann eröffnet, wenn Instanzgerichte im Einzelfall eine Entscheidung treffen, die mit den Vorgaben der oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht übereinstimmt (…vgl BSG in SozR 1500 § 160a Nr. 7; BVerwG in Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266; BFHE 129, 313).

    Hieran fehlt es evident bereits immer dann, wenn das LSG eine Rechtsfrage übersehen (BVerwG in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147) oder Tatsachen anders beurteilt hat, als dies in der angezogenen Entscheidung geschehen ist (BVerwG in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128; BFHE 129, 313).

  • BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56

    Zuständigkeit des BVerwG

    Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
    Weder Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip - und ebensowenig das Sozialstaatsprinzip - gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfG…, Beschluß vom 19. Februar 1992, 1 BvR 1935/91 in SozR 3-1500 § 160 Nr. 6 mH auf BVerfGE 4, 74, 94 f; 8, 174, 181 f; 11, 232, 233; ebenso BVerfGE 28, 21, 36).

    Das BSG fungiert als eines der fünf obersten Bundesgerichte (Art. 96 Abs. 1 GG) grundsätzlich als höchstes Rechtsmittelgericht innerhalb seines Gerichtszweiges (vgl BVerfGE 8, 174, 177; BT-Drucks V/1449, S 3, 4 und Leibholz/Rinck/Hesselberger, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 95 GG RdNr 11; Bettermann, JZ 1958, 235 ff mwN).

     
  • BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

    Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung (BSG in SozR 1500 § 160a Nr. 67).

    Vielmehr weicht das LSG nur dann iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG als spezialgesetzlich geregeltem Unterfall der Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl BVerwG in Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 2 VwGO Nr. 2) von einer Entscheidung ua des BSG ab, wenn es auch seinerseits zumindest sinngemäß und in scheinbar fallbezogene Ausführungen gekleidet (…BSG in SozR 1500 § 160 Nr. 28; BAG AP Nr. 9 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz) einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der der zum selben Gegenstand gemachten und fortbestehend aktuellen - nicht also etwa von der zwischenzeitlichen Gesetzes- oder Rechtsprechungsentwicklung überholten (…BSG in SozR 1500 § 160a Nrn 58, 61) - abstrakten Aussage des BSG entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt (BSG in SozR 1500 § 160a Nr. 67; BAG in AP § 72a ArbGG 1979 Nrn 1, 2, 10).

  • BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 200.67
    Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
    Sie hat damit weder eine originäre Sachentscheidung noch eine auf die Sachentscheidung der Vorinstanz bezogene Rechtsmittelentscheidung zum Ziel, sondern betrifft ausschließlich die hiervon gänzlich unabhängig zu beantwortende Frage, ob das Berufungsgericht zutreffend die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision verneint hat (BVerwGE 34, 40, 41 f).
  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

    Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
    Eine "grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache" liegt demgemäß im besonderen Zusammenhang der Eröffnung des Zugangs zur Revisionsinstanz (vgl BSGE 2, 45, 47 f; BVerwGE 70, 24, 25) nur dann vor, wenn sie dazu zwingt, im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung eine Rechtsfrage zum revisiblen Recht zu klären.
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

    Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
    Eine äußerste Grenze der Auslegung einschlägiger gesetzlicher Vorschriften besteht von Verfassungs wegen lediglich insofern, als einfachgesetzlich eröffnete Möglichkeiten, ein Rechtsmittel einzulegen bzw seine Zulassung zu erstreiten, nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise beschränkt werden dürfen (vgl BVerfGE 10, 264, 268, ständige Rechtsprechung; zuletzt etwa BVerfG in NVwZ 1994, Beilage 4, 27 = BayVBl 1994, 530;… speziell zur Nichtzulassungsbeschwerde im SGG-Verfahren BVerfG in SozR 3-1500 § 160a Nr. 6 S 10).
  • BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

    Robenstreit

    Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
    Weder Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip - und ebensowenig das Sozialstaatsprinzip - gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfG…, Beschluß vom 19. Februar 1992, 1 BvR 1935/91 in SozR 3-1500 § 160 Nr. 6 mH auf BVerfGE 4, 74, 94 f; 8, 174, 181 f; 11, 232, 233; ebenso BVerfGE 28, 21, 36).
  • BFH, 20.11.1969 - I B 34/69

    Klage eines Vereins - Bejahung der Steuerpflicht - Überprüfung der Rechtsfrage - …

    Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
    Ist ein Rechtsproblem auf diese Weise beantwortet, verbleibt dem Revisionsgericht abgesehen von den Ausnahmefällen des Auftretens erneuter Klärungsbedürftigkeit und sich hieraus ggf abermals ergebender grundsätzlicher Bedeutung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG (vgl etwa BSG in SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 13 und BFHE 97, 281 ff, 284 mwN) im wesentlichen nur die Sicherung der Rechtseinheit.
  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94

    Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …

    Auszug aus BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
    Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn sich das angefochtene Urteil - wie hier - auf den Boden "der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts" stellt und damit (nach dem Sachzusammenhang eindeutig) die Rechtssätze benennt, auf die es sich stützen will, dann aber unmittelbar anschließend dessen Aussagen zum - auf sechs Hauptstufen begrenzten - sog Mehrstufenschema (vgl Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 43 Nr. 13, 14) nur bruchstückhaft wiedergibt.
  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  • BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65

    Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO

  • BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …

  • BVerfG, 02.02.1960 - 2 BvF 5/58

    Bundesgerichte

  • BVerfG, 01.10.1997 - 1 BvR 454/95

    Kammerentscheidungen zu "Sonderkündigungsvorschriften für den öffentlichen Dienst …

  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

    Korntal

  • BFH, 28.04.1972 - III B 40/71

    Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung - Revision

  • BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …

  • BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 211/94

    Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der "grundsätzlichen …

  • Drs-Bund, 20.02.1967 - BT-Drs V/1449
  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  • BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

    Ärztliches Berufsgericht

  • BSG, 06.10.1977 - 9 BV 270/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Abweichung

  • BSG, 01.08.2016 - B 12 R 19/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …

    Die Beschwerdebegründung muss deshalb erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht sowie, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 mwN) .
  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

    (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …

    Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus dem Urteil des LSG und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung miteinander unvereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44).
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

    Demnach kommt eine Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw Berichterstatter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung iS von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG oder bei Divergenz iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG (als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44) regelmäßig nicht in Betracht (…Bernsdorff, aaO, § 155 RdNr 65; Zeihe, SGG, § 155 RdNr 21a).
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