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   BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R   

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BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R (https://dejure.org/1999,425)
BSG, Entscheidung vom 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R (https://dejure.org/1999,425)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R (https://dejure.org/1999,425)
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (113)

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

    Pflichtexemplar

    Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
    Die bloße Neugestaltung von subjektiven Rechten im Zuge der abstrakten und generellen Neuordnung eines Rechtsgebiets ist demgegenüber an Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (BVerfGE 31, 215, 292; 58, 137, 144; 83, 201, 212 f); überschreitet sie - wie hier - ihre sich aus der Verfassung ergebenden Grenzen, ist die gesetzliche Neuregelung insoweit unwirksam und weder in eine Enteignung umzudeuten noch durch Zubilligung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Entschädigung heilbar (BVerfGE 52, 1, 28).

    Erneut erweist sich das System ua auch dadurch als veränderbar, daß eigentumsgeschützte Individualrechte im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine verfassungsrechtlich zulässige (vgl hierzu zusammenfassend etwa BVerfGE 58, 137, 148; 72, 9, 23) Neubestimmung von Inhalt (und Schranken) erfahren.

    Eigentumsbindungen müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, sie dürfen insbesondere den Betroffenen nicht übermäßig belasten und deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 21, 150, 155; 50, 290, 340 f, 351; 52, 1, 29 f, 32; 53, 257, 292; 58, 137 148).

    Diese dürfen daher gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (BVerfGE 27, 344, 352 f; 58, 137, 148 mwN; 65, 1, 54); sie dürfen außerdem über den Schutzzweck der getroffenen Regelung nicht hinausgehen und müssen in jedem Fall die Substanz des Eigentums unberührt lassen (BVerfGE 52, 1, 30).

    Dies gilt erst recht im Blick auf die nachhaltig ins Gewicht fallende konkrete Betroffenheit, auf die das BVerfG im Zusammenhang des Übermaßverbotes grundsätzlich und ausdrücklich abstellt (BVerfGE 58, 137, 148, 149).

    Insbesondere führt die vom BMA vorgeschlagene Höherversicherung (vgl § 269 SGB VI) schon ihrer Natur nach nicht zu einem dynamisierbaren Betrag und kann bei der maximal in Betracht kommenden Dauer der Beitragszahlung der über 55-jährigen (bei der Klägerin von einigen Monaten) ersichtlich auch nicht entfernt zu einem finanziellen Ausgleich der geminderten Rangstelle führen: Dies ergibt sich schon aus der zugrunde gelegten Modellrechnung, die bei Zahlung eines Höchstbeitrages von 19.975,20 DM für das Kalenderjahr 1997 zu der Annahme eines statischen monatlichen Zahlbetrags von 166, 45 DM gelangt; indessen hat das BVerfG an anderer Stelle bereits ausdrücklich betont (BVerfGE 58, 137, 151), daß die freiheitsgewährende verfassungsrechtliche Funktion der Eigentumsgewährleistung verfehlt würde, wenn der Staat Eigentümerpflichten begründen und das Ausmaß der Beschränkung mit einer mehr oder weniger spekulativen wirtschaftlichen Betrachtung legitimieren könnte.

    Darüber hinaus widersprechen die beanstandeten Regelungen dem im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachtenden Gleichheitssatz (BVerfGE 58, 137, 150 mH auf BVerfGE 52, 1, 29 f mwN).

    Nur so kann dem unterschiedlichen Gewicht ihrer Belange gegenüber den Belangen der Allgemeinheit hinreichend differenzierend Rechnung getragen und eine einseitige Belastung vermieden werden (vgl BVerfGE 58, 137,150 f).

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

    Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
    Welche weiteren sozialrechtlichen Rechtspositionen darüber hinaus verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießen, ist hier nicht weiter zu erörtern (vgl zB zum Arbeitslosengeld: BVerfG, Beschluß vom 12. Februar 1986, BVerfGE 72, 9, 18 ff; vom 10. Februar 1987, BVerfGE 74, 203, 213 f; vom 23. März 1994, BVerfGE 90, 226, 236;… vgl ferner hierzu auch: Katzenstein, Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen, in Festschrift für Simon, 1987, 847, 849 ff;… ders, Aspekte einer zukünftigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen, in Festschrift für Zeitler, 1987, 645, 657 ff; ders, Das Sozialrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1982-1987, SGb 1988, 177, 184 f; Stober, Eigentumsschutz im Sozialrecht, SGb 1989, 53, 54 ff).

    a) Regelungen nur für künftige Versicherungsverhältnisse bzw Neuzugänge (Neuzuzügler) nach dem FRG getroffen werden (vgl etwa BVerfGE 72, 9, 22),.

    Erneut erweist sich das System ua auch dadurch als veränderbar, daß eigentumsgeschützte Individualrechte im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine verfassungsrechtlich zulässige (vgl hierzu zusammenfassend etwa BVerfGE 58, 137, 148; 72, 9, 23) Neubestimmung von Inhalt (und Schranken) erfahren.

    Grundsätzlich obliegt es demgemäß auch insofern der Einschätzung des Gesetzgebers, zu beurteilen, ob es gerade der gewählten Maßnahme bedarf und ob diese gegenüber eventuellen Alternativen zu bevorzugen sind (BVerfGE 72, 9, 23).

    Im Zusammenhang des Übermaßverbots prüft die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung schließlich auch den Schutz des Vertrauens der Betroffenen in das Fortbestehen einer früheren Rechtslage (BVerfGE 72, 9, 23 = SozR 4100 § 104 Nr. 13).

    Insofern kann für den vorliegenden Zusammenhang unerörtert bleiben, ob tatsächlich bereits der Bruch einer langen Tradition bezüglich einer bestimmten Ausgestaltung die übermäßige Belastung der Betroffenen zu begründen vermag und ob diese Voraussetzung hier erfüllt wäre (vgl in diesem Sinne BVerfGE 72, 9, 23 = SozR 4100 § 104 Nr. 13;… kritisch hierzu etwa Ossenbühl, Der Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Festschrift für Wolfgang Zeidler, 625, 642).

    Ob die Betroffenen, wie die Klägerin, auf den entzogenen Wert mehr oder weniger individuell angewiesen sind, ist demgegenüber ohne Belang (BVerfGE 72, 9, 21).

    Vielmehr steht der Anwartschaftsrechtsinhaber aufgrund der vom Gesetzgeber selbst vorgenommenen Ausgestaltung dem Vollrechtsinhaber hinsichtlich der Beständigkeit des ihm zuerkannten Mindestwertes seiner Rangstelle grundsätzlich gleich (BVerfGE 72, 9, 21 f).

  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
    Ausgenommen sind Rechte, die der Staat im wesentlichen in Erfüllung seiner "Fürsorgepflicht" durch Gesetz einräumt (vgl ua Urteil vom 28. Februar 1980, BVerfGE 53, 257, 291 f; Beschluß vom 1. Juli 1981, BVerfGE 58, 81, 112; Urteil vom 16. Juli 1985, BVerfGE 69, 272, 301 f).

    Aus der Sicht des Art. 14 GG bestehen gegen (im übrigen verfassungsgemäße und die Institutionsgarantie des Eigentums sowie die Freiheit der beitragsrelevant Zwangsversicherten ausreichend beachtende) Gesetzesänderungen nur für künftig entstehende Versicherungsverhältnisse von vornherein keine Bedenken (vgl BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1981, BVerfGE 58, 81, 110), also in der vorliegenden Konstellation für Personen, die jedenfalls erst nach Verkündung der Neuregelung des § 22 FRG durch das WFG im BGBl am 25. September 1996 ins Bundesgebiet gezogen sind bzw ziehen und damit erstmals mit ihrem Zuzug eine vermögenswerte Rechtsposition erhalten.

    Auch wohnt Vollrechten und Anwartschaftsrechten der gesetzlichen Altersrentenversicherung nicht schon allein aufgrund ihrer abstrakten Zugehörigkeit zur "Sozialversicherung", die ihrerseits auf dem Prinzip der von Solidarität und sozialem Ausgleich modifizierten Versicherung beruht, stets eine Veränderbarkeit "in gewissen Grenzen" inne (vgl in diesem Sinne etwa BVerfGE 22, 241, 253; 58, 81, 110; 70, 101, 111).

    Insbesondere muß er für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben (vgl BVerfGE 31, 275, 291; 58, 81, 121).

    Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die zu solchen Eingriffen führen, sind nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl BVerfGE 31, 275, 290; 36, 281, 293; 58, 81, 121).

    Im Blick auf den ausgeprägten sozialen Bezug rentenversicherungsrechtlicher Positionen gesteht das BVerfG dem Gesetzgeber hier bei neuen Inhaltsbestimmungen trotz des Grundrechtsschutzes für bereits erworbene Rechte sogar eine grundsätzlich weite Gestaltungsfreiheit zu (…BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4; BVerfGE 58, 81, 110 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 S 11;… Urteile des Senats vom 31. März 1998 - B 4 RA 49/96 R - aaO - …und vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 143 = SozR 2-2600 § 71 Nr. 1 S 7).

    Dies gilt insbesondere für Regelungen, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (…BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; BVerfGE 58, 81, 110).

    Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für vermögenswerte Güter hat in Art. 14 Abs. 1 GG seine besondere Ausprägung erfahren (BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1981, BVerfGE 58, 81, 120 f).

     
  • BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

    Kleingarten

    Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
    Ein derartiger Zugriff auf die konkrete Rechtsposition der Klägerin zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben war nämlich ersichtlich nicht intendiert (vgl BVerfGE 52, 1, 27; 79, 174, 191; 100, 226, 239).

    Die bloße Neugestaltung von subjektiven Rechten im Zuge der abstrakten und generellen Neuordnung eines Rechtsgebiets ist demgegenüber an Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen (BVerfGE 31, 215, 292; 58, 137, 144; 83, 201, 212 f); überschreitet sie - wie hier - ihre sich aus der Verfassung ergebenden Grenzen, ist die gesetzliche Neuregelung insoweit unwirksam und weder in eine Enteignung umzudeuten noch durch Zubilligung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Entschädigung heilbar (BVerfGE 52, 1, 28).

    Eigentumsbindungen müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, sie dürfen insbesondere den Betroffenen nicht übermäßig belasten und deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 21, 150, 155; 50, 290, 340 f, 351; 52, 1, 29 f, 32; 53, 257, 292; 58, 137 148).

    Das bedeutet ua, daß der allgemeine Gleichheitssatz als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip (BVerfGE 34, 139, 146 mwN; 52, 1, 29 f mwN) auch bei der inhaltlichen Festlegung der Eigentümerbefugnisse und -pflichten zu beachten ist.

    Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze der dem Eigentümer auferlegten Beschränkungen (BVerfGE 52, 1, 30).

    Diese dürfen daher gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (BVerfGE 27, 344, 352 f; 58, 137, 148 mwN; 65, 1, 54); sie dürfen außerdem über den Schutzzweck der getroffenen Regelung nicht hinausgehen und müssen in jedem Fall die Substanz des Eigentums unberührt lassen (BVerfGE 52, 1, 30).

    Art. 14 Abs. 2 GG rechtfertigt somit nicht eine übermäßige, durch die sozialen Belange nicht gebotene Begrenzung privater Befugnisse (BVerfGE 37, 132, 141; vgl insgesamt BVerfGE 52, 1, 32).

    Darüber hinaus widersprechen die beanstandeten Regelungen dem im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachtenden Gleichheitssatz (BVerfGE 58, 137, 150 mH auf BVerfGE 52, 1, 29 f mwN).

  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

    Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
    Hierbei gelte die der Gewährleistung des Eigentums zukommende "sichernde und abwehrende Bedeutung" auch für schuldrechtliche Ansprüche, denen keine Eigenleistung zugrunde liegt, also zB für Schadensersatzansprüche (Urteil vom 8. Juli 1976, BVerfGE 42, 263, 292 ff).

    Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ermächtigt den Gesetzgeber nicht nur, verfassungsrechtlich geschützte Eigentümerpositionen - erstmalig - zu begründen; vielmehr räumt er ihm auch die Befugnis ein, in bereits begründete Rechte - unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen - einzugreifen und diesen einen neuen Inhalt zu geben (Beschluß vom 8. Juli 1976, BVerfGE 42, 263, 294).

    Zum einen erfordert die Instituts- und Bestandsgarantie die Erhaltung des Zuordnungsverhältnisses und die Gewährleistung der Substanz des Rechts; der Gesetzgeber darf also nicht unter dem Etikett einer Inhaltsbestimmung in Wahrheit eine Enteignung durchführen (Beschluß vom 8. Juli 1976, aaO, S 295).

    Maßgebend ist hierfür der in Art. 14 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende Gesichtspunkt, daß Nutzung und Verfügung in diesem Fall nicht lediglich in der Sphäre des Eigentümers bleiben, sondern Belange anderer berühren (…Beschluß vom 1. März 1979, aaO; vom 8. Juli 1976, aaO, S 294 f; vom 9. Oktober 1991, BVerfGE 84, 382, 385).

    Mit diesen Entscheidungen sind bereits die maßgeblichen Kriterien angesprochen, die in der früheren Rechtsprechung des BVerfG zur Einbeziehung subjektiver öffentlicher Rechte in den Schutzbereich des Art. 14 GG geführt haben (vgl zB Beschluß vom 11. Dezember 1962, BVerfGE 15, 167, 200; vom 3. März 1965, BVerfGE 18, 392, 397; vom 8. Juli 1976, BVerfGE 42, 263, 292 ff; vom 8. Juni 1977, BVerfGE 45, 142, 170).

    Jedoch soll Eigentumsschutz auch für Ansprüche gelten, die den Charakter eines Äquivalents für Einbußen an Lebenstüchtigkeit besitzen und für die weitere Lebensplanung der Betroffenen von hervorragender Bedeutung sind (BVerfGE 42, 263, 292 ff - "Contergan").

    Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von Verfassungs wegen zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach zunächst davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (BVerfGE 37, 132 ; 38, 348 ; 42, 263 ).

    Je stärker der Einzelne auf die Nutzung fremden Eigentums angewiesen ist, um so weiter ist der Gestaltungsbereich des Gesetzgebers; er verengt sich, wenn dies nicht oder nur in begrenztem Umfang der Fall ist (BVerfGE 42, 263, 294).

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
    Erstmals im Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257, 289 ff) hat das BVerfG den Eigentumsschutz für Versichertenrenten und Rentenanwartschafen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) anerkannt.

    Auch die vom BVerfG im Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257, 289 f) skizzierte Kennzeichnung der Rentenanwartschaft bestimmt das Anwartschaftsrecht in seinem Verhältnis zum Vollrecht und zur bloßen Anwartschaft nicht näher.

    Diesen Kerngedanken des insoweit übereinstimmenden Schutzzweckes subjektiv-öffentlicher Rechte und des Eigentumsschutzes hat das BVerfG im Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257, 290) für die RV aufgegriffen und betont, daß in der heutigen Gesellschaft die große Mehrheit der Staatsbürger ihre wirtschaftliche Existenzsicherung weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge erlangt.

    Ausgenommen sind Rechte, die der Staat im wesentlichen in Erfüllung seiner "Fürsorgepflicht" durch Gesetz einräumt (vgl ua Urteil vom 28. Februar 1980, BVerfGE 53, 257, 291 f; Beschluß vom 1. Juli 1981, BVerfGE 58, 81, 112; Urteil vom 16. Juli 1985, BVerfGE 69, 272, 301 f).

    Eigentumsbindungen müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, sie dürfen insbesondere den Betroffenen nicht übermäßig belasten und deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 21, 150, 155; 50, 290, 340 f, 351; 52, 1, 29 f, 32; 53, 257, 292; 58, 137 148).

    Im Blick auf den ausgeprägten sozialen Bezug rentenversicherungsrechtlicher Positionen gesteht das BVerfG dem Gesetzgeber hier bei neuen Inhaltsbestimmungen trotz des Grundrechtsschutzes für bereits erworbene Rechte sogar eine grundsätzlich weite Gestaltungsfreiheit zu (BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4;… BVerfGE 58, 81, 110 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 S 11;… Urteile des Senats vom 31. März 1998 - B 4 RA 49/96 R - aaO - …und vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 143 = SozR 2-2600 § 71 Nr. 1 S 7).

    Dies gilt insbesondere für Regelungen, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1; BVerfGE 58, 81, 110).

  • BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

    Vergleichsmiete I

    Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
    Neben dem Aspekt der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit muß der Gesetzgeber zugleich dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung tragen (Beschluß vom 22. Juni 1971, BVerfGE 31, 229, 240 f; vom 23. April 1974, BVerfGE 37, 132, 140 f; vom 12. Juni 1979, 52, 1, 29 f).

    Im Falle einer derartigen Änderung der Rechtsordnung muß er daher zunächst den grundlegenden Gehalt der Eigentumsgarantie wahren, sich aber auch mit allen übrigen Verfassungsnormen in Einklang halten (BVerfGE 37, 132, 140 mH auf BVerfGE 34, 139, 146 mwN).

    Ebenso wie die Eigentumsordnung keine die soziale Funktion des Eigentumsobjekts mißachtende Nutzung schützt, kann Art. 14 Abs. 2 GG eine übermäßige, durch die soziale Funktion nicht gebotene Begrenzung der eigentumsgrundrechtlichen Befugnisse des Einzelnen rechtfertigen (BVerfGE 37, 132, 140 f).

    Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von Verfassungs wegen zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach zunächst davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (BVerfGE 37, 132 ; 38, 348 ; 42, 263 ).

    Art. 14 Abs. 2 GG rechtfertigt somit nicht eine übermäßige, durch die sozialen Belange nicht gebotene Begrenzung privater Befugnisse (BVerfGE 37, 132, 141; vgl insgesamt BVerfGE 52, 1, 32).

  • BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

    Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
    Bei neuen Inhaltsbestimmungen verstößt es (soweit sie neu entstehende Versicherungsverhältnisse erfassen) damit nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß (nach dem FRG) gleichgestellte Beitragszeiten im Vergleich zu entsprechenden Beitragszeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland (ohne das Beitrittsgebiet) mit Beitragsrelevanz zurückgelegt worden sind, ungünstiger bewertet werden (vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - SozR 3-5050 § 22 Nr. 6).

    Soweit die (erstmalige oder neue inhaltsbestimmende) Regelung nur zukunftsgerichtet zuziehende oder noch anwartschaftslose Vertriebene, frühere DDR-Flüchtlinge, vertriebene NS-Verfolgte, Aussiedler oder heimatlose Ausländer etc erfaßt und soweit diese keine Bundesgebiets-Beitragszeiten im Inland erworben haben, ist der Gesetzgeber - auch unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) - grundsätzlich nicht gehindert, die Rente als "Alterslohn" auf die Sicherung eines von ihm für angemessen gehaltenen Lebensstandards auszurichten und dazu den Wert der Teilhabeberechtigung entsprechend niedrig festzusetzen (vgl BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - aaO).

    Abgesehen von dem dort enthaltenen Regelungsvorbehalt begründet diese Bestimmung lediglich einen Status als Deutscher; aus ihr läßt sich mithin kein Verfassungsrang des fremdrentenrechtlichen Eingliederungsprinzips und erst recht kein Anspruch auf eine bestimmte Bewertung von gleichgestellten Beitragszeiten herleiten (vgl BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - aaO).

    Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß die nach dem FRG gleichgestellten Beitragszeiten ungünstiger bewertet werden als die entsprechenden Beitragszeiten, die in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt und für die Beiträge zur (bundesdeutschen) gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden sind (vgl BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R - aaO;… vgl im Ergebnis auch Podlech/Azzola/Dieners, aaO, in rv 1998, S 177, 188, 190, 203, 205).

    Ohne weiteres hätte demgemäß die ursprüngliche gesetzgeberische Leitentscheidung unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 GG) und des Art. 3 Abs. 3 GG auch in einer Alterssicherung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Zuweisung von vornherein niedriger als versichert geltenden Arbeitsverdienste bestehen können (vgl in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 9. September 1998, B 13 RJ 5/98 R).

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95

    Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …

    Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
    Dies ist eine Folge des - jedenfalls für die Klägerin und für den von ihr repräsentierten Personenkreis vor Inkrafttreten des WFG noch ohne weiteres maßgeblichen - Eingliederungsprinzips (vgl dazu Urteile des Senats vom 29. Juli 1997 - 4 RA 56/95 - Sozialgerichtsbarkeit 1997, 518 - insoweit nicht abgedruckt - …und vom 12. Juli 1988 - 4/11a RA 36/87 - BSGE 63, 282, 287 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2 S 6 f;… BSG - GrS - BSGE 60, 100, 107 = SozR 5050 § 15 Nr. 32 S 103;… BSG - GrS - BSGE 62, 255, 261 = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 120; vgl auch Moser, Das Fremdrentenrecht, in DRV 1988, S 455, 456).

    Nach diesem Prinzip sollten alle in der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere wegen des Vertreibungsgeschehens oder infolge anderer Kriegsauswirkungen - zugewanderten Personen, die ihren im Herkunftsgebiet erworbenen Versicherungsschutz verloren haben, rentenrechtlich grundsätzlich so gestellt werden, als hätten sie ihn in der Bundesrepublik Deutschland erworben, obgleich sie entsprechende Beiträge zu einem bundesdeutschen Rentenversicherungsträger nicht erbracht haben; sie sollten also so behandelt werden, als ob sie ihre bisherigen Tätigkeiten unter der Wirksamkeit bundesdeutscher Rechtsnormen zurückgelegt hätten (…vgl BVerfG SozR 5050 § 22 Nr. 16 S 48; Urteile des Senats vom 29. Juli 1997 - 4 RA 56/95 - SGb 1997, 518 - insoweit nicht abgedruckt - …und vom 12. Juli 1988 - 4/11a RA 36/87 - BSGE 63, 282, 287 = SozR 2200 § 1251a Nr. 2 S 6 f;… BSG - GrS - BSGE 60, 100, 107 = SozR 5050 § 15 Nr. 32 S 103;… BSG - GrS - BSGE 62, 255, 261 = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 120; Jantz/Zweng/Eicher, Das neue Fremdrenten- und Auslandsrentenrecht, 1960, Einführung XIV).

    Zwar ist es dem Gesetzgeber trotz hiermit unvermeidlich verbundener Härten durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht grundsätzlich verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtagsregelungen einzuführen (vgl zur entsprechenden Vorgehensweise in § 259a SGB VI bereits Urteil des Senats vom 29. Juli 1997, 4 RA 56/95, SGb 1997, 518 = D-spezial 1997, Nr. 37, 8 = ZfS 1998, 19).

    In diesem Sinne hat der Senat Stichtagsregelungen insbesondere dann für sachlich vertretbar erachtet, wenn bei einer grundlegenden systemimmanenten Reform des gesamten Wertermittlungsverfahrens für Rentenrechte hiermit verbundene konkret-individuelle oder gruppenspezifische Vor- oder Nachteile noch nicht von vornherein erkennbar waren (…vgl zur Bewertung beitragsfreier Zeiten im Rahmen der sog Gesamtleistungsbewertung BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1;… zur unterschiedlichen Behandlung in der Sozialpflichtversicherung bzw der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR versicherter Bestands- gegenüber Zugangsrentnern BSGE 82, 64, 75 f = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11; zur Anwendung des FRG auf bis zum 18. Mai 1990 übergesiedelte Bewohner der DDR, Urteil des Senats vom 29. Juli 1997, 4 RA 56/95, SGb 1997, 518 = D-spezial 1997, Nr. 37, 8).

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

    Auszug aus BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
    Das sozialpolitische Ziel der RV ist dabei - jedenfalls noch bis zum Inkrafttreten des RRG 1999 - ein Netto-Standardrentenniveau von ca 70 vH des verfügbaren Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers, bezogen auf den sog "Eckrentner", zu gewährleisten (vgl BSG, Urteil vom 31. März 1998, BSGE 82, 83, 94 ff; Urteil vom 10. November 1998, BSGE 83, 104, 108 ff; Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 32/98 R).

    Eine Analyse dieser Faktoren zeigt, daß die Rente nicht ein konkretes Entgelt ersetzt oder dem Rentner eine Rendite aus angeblich eingezahltem Kapital zukommen läßt (vgl zum Folgenden insbesondere die Urteile des Senats vom 31. März 1998, BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7;… Urteil vom 10. November 1998, BSGE 83, 104, 109 f = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3; Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 32/98 R).

    Erst aus der damit vorgenommenen Bestimmung ergibt sich der konkrete Schutz durch die Eigentumsgarantie, zumal deren Besonderheit gerade darin besteht, daß der (jeweils nach dem GG berufene) Gesetzgeber den Inhalt des Eigentums bestimmen muß (vgl im einzelnen Urteil des Senats in BSGE 82, 83, 87 f mwN).

    Im Blick auf den ausgeprägten sozialen Bezug rentenversicherungsrechtlicher Positionen gesteht das BVerfG dem Gesetzgeber hier bei neuen Inhaltsbestimmungen trotz des Grundrechtsschutzes für bereits erworbene Rechte sogar eine grundsätzlich weite Gestaltungsfreiheit zu (…BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4;… BVerfGE 58, 81, 110 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 S 11; Urteile des Senats vom 31. März 1998 - B 4 RA 49/96 R - aaO - …und vom 18. April 1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138, 143 = SozR 2-2600 § 71 Nr. 1 S 7).

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

    Schulbuchprivileg

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

  • BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …

  • BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

    Bearbeiter-Urheberrechte

  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

    Bundesberggesetz

  • BSG, 04.06.1986 - GS 1/85

    Grundwehrdienst in der DDR - Versicherungspflichtige Tätigkeit - Beitragszeit - …

  • BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

    Bezirksschornsteinfeger

  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96

    Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen …

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96

    Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung

  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

    Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …

  • BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

    Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R

    Postversorgung DDR - rentenwirksamer Arbeitsverdienst - Höchstbetragsregelung - …

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R

    Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

    Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …

  • BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

    Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

    Zweites Rentenanpassungsgesetz

  • BSG, 11.12.1990 - 1 RA 1/89

    Kein wiederauflebensfähiger Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei Wiederheirat …

  • BSG, 25.11.1987 - GS 2/85

    Vertriebener - Tschechoslowakei - Angestellter - Betrieb - Rente - Beitragszeit

  • BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

  • BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

    Fahrbahndecke

  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

    Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …

  • BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87

    Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von …

  • BSG, 17.07.1985 - 1 RA 35/84

    Rentenversicherung - Feststellung von Versicherungszeiten - Berechnung des …

  • BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

    Ehescheidungsakten

  • BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

    Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG

  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

    Angestelltenversicherung

  • BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63

    Weinwirtschaftsgesetz

  • BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

    Zweckentfremdung von Wohnraum

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

    Denkmalschutz

  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

  • BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

    Beurkundungsbefugnis

  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

  • BGH, 25.02.1966 - V ZR 129/63

    Schutz der Rechtsposition des Auflassungsempfängers

  • BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61

    Tollwut

  • BVerfG, 11.09.1997 - 1 BvR 392/89

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sonderkündigung nach ländlichem …

  • BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73

    Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im …

  • BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  • BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

    Eingliederungsprinzip

  • BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52

    Berufssoldatenverhältnisse

  • BSG, 23.06.1994 - 4 RA 70/93

    Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Anspruchshöhe

  • BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

    Wehrmachtspensionäre

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

  • BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

    Selbstversicherung

  • BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …

  • BGH, 18.12.1967 - V ZB 6/67

    Eigentumsanwartschaft des Auflassungsempfängers

  • BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

    Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …

  • BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

  • BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

    Widerspruch - Belastender Verwaltungsakt - Klagefrist - Ablauf - Vorverfahren

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

  • BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

    Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …

  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

  • BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 48/95

    Berücksichtigungsfähigkeit polnischer Abkommenszeiten

  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56

    Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

  • BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

    Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …

  • BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

    Versorgungsausgleich II

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

    Junktimklausel

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  • BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

    Haftentschädigung

  • BSG, 23.04.1963 - 1 RA 349/62

    Zu einem Anspruch auf Witwenrente - Ausschluss für frühere Bewohner der …

  • BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvL 17/83

    Zuviel gezahlte Steuern - Art. 14 GG, Eigentumsbegriff, öffentlich-rechtliche …

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

  • BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

  • BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

    Patentanmeldungen

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

    Diplomatische Klausel

  • BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

    Ruhegehalt nach Entnazifizierung

  • BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

    Fremdrenten

  • BVerfG, 21.06.1960 - 1 BvL 10/58

    Verfassungsmäßigkeit der Inhaltsänderung von Anwartschaften aus laufenden …

  • BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

    Nichtehelichen-Erbrecht

  • BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

    Krankenversicherung

  • BSG, 31.05.1978 - 5 RJ 76/76

    Rentenbescheid - Bindungswirkung - Umfang - Rentenhöhe - Veränderung - Absehen …

  • BSG, 30.09.1969 - 1 RA 227/68
  • BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90

    Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte

  • BSG, 05.11.1980 - 4 RJ 93/79
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

  • BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 27/88

    Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten

  • BSG, 25.11.1970 - 12 RJ 518/68

    Bescheid des Versicherungsträgers - Unrichtige Feststellungen - …

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95

    Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der …

  • BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

    Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …

  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

    Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …

  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

    Die Beklagte hat unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 49/98 R; B 4 RA 18/99 R; B 4 RA 49/99 R) keinen Antrag gestellt.

    Zwar vermitteln Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und außerdem der eigentumsgrundrechtliche Schutz des Anwartschaftsrechts auf Altersrente unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG dem Anwartschaftsrechtsinhaber bereits einen spezifischen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und damit die Statthaftigkeit und - im allgemeinen - die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Mindestwertes dieses Anwartschaftsrechts, also der kalenderjährlich erworbenen Rangstelle im Verhältnis zu den anderen zeitgleich Versicherten, verwaltungstechnisch ausgedrückt in der Summe der EP (vgl Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - S 9 des Umdrucks; B 4 RA 49/98 R - S 9 f des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R - S 9-11 des Umdrucks).

    Dem Anwartschaftsrecht als der "letzten" Stufe auf dem Weg zum Erwerb des Vollrechts sind nach der stRspr des Senats (zB zuletzt Vorlagebeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - S 32-33, 35-36, 40 u 63 des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R - S 19-20 des Umdrucks;… Urteil des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3 S 21 f) zwei Vorstufen vorgeschaltet:.

    Nach der § 109 SGB VI zugrundeliegenden Wertentscheidung ist also der Zeitpunkt, in dem eine Anwartschaft sich in ein Anwartschaftsrecht auf eine (Regel-)Altersrente umwandelt, spätestens auf die Vollendung des 55. Lebensjahres (nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB VI des 54. und nach den Voraussetzungen der Gestaltungsrechte in den §§ 36 bis 40 SGB VI auf die etwa des 50. Lebensjahres) zu fixieren (hierzu näher Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R - S 30, 40-41 des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R - S 17-19 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R - S 39-41 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R - S 31, 39-42 des Umdrucks).

    Darüber hinaus sahen sich weder die beklagte BfA noch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) auf Anfrage des Senats in den zu den Vorlagebeschlüssen vom 16. Dezember 1999 (…aaO) führenden Verfahren in der Lage, die Selbstfinanzierungsquote des durch Beitragsentrichtung für das versicherte Arbeitsentgelt gekennzeichneten Kernsystems der Altersversicherung oder auch nur die statistischen Daten anzugeben, aus denen sich die Kosten berechnen lassen, die sich aus den gleichgestellten Systemen (wie zB dem FRG) ergeben, welche vom Gesetzgeber einer im Bundesgebiet beitragsrelevanten Versicherung gleichgestellt wurden (Vorlagebeschluß des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - S 47 des Umdrucks).

    Gerade der aktuelle Rentenwert (§ 68 SGB VI), der mittelbar gleichermaßen die gesamtwirtschaftliche Lage wie die Einzelsituation der Rentenversicherung wiedergibt, ist das dem Gesetzgeber bei systembezogenen Eingriffen bevorzugt zur Verfügung stehende Mittel, um hier wurzelnde Problemlagen in der Rentenversicherung mit Wirkung für alle Mitglieder der Versichertengemeinschaft entsprechend den Werten ihrer individuellen Teilhabeberechtigungen Rechnung zu tragen (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - S 61 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R - S 71 des Umdrucks).

    Allerdings sind solche "nicht beitragsgedeckten Leistungen" im Umlageverfahren in ihrer Gesamtheit jedenfalls derzeit nicht feststellbar; nicht einmal die für deren genaue Feststellung erforderlichen Daten (zB Fallanzahl der Rentner mit "FRG-Zeiten", jeweilige Höhe des "FRG"-bedingten Leistungsanteils) lagen bei der BfA und beim VDR vor, wie dem Senat in den zu den Vorlagebeschlüssen vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 49/98 R - S 86 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R - S 64 des Umdrucks) führenden Verfahren auf Anfrage mitgeteilt worden ist.

    Gesetzgeberische Handlungsalternativen bestehen gegenüber Vollrechts- und Anwartschaftsrechtsinhabern wegen des Grundrechtsschutzes grundsätzlich nur noch auf der Grundlage des durch die früheren Inhaltsbestimmungen festgelegten Konzepts und im Bezug auf die hieraus erwachsenen subjektiven Rechte und nur unter Beachtung der gesetzlich verwirklichten Gleichartigkeit mit allen anderen Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI (Vorlagebeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - S 90-91 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R - S 68-69 des Umdrucks).

  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

    Sie hat unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 49/98 R, B 4 RA 18/99 R, B 4 RA 49/99 R) und 16. November 2000 (B 4 RA 3/00 R) keine weiteren Ausführungen zur Sache gemacht und auf ihre Stellungnahme an das BVerfG (1 BvL 5/01) vom 21. Juni 2001 verwiesen.

    1.2 Diesem Anwartschaftsrecht als der "letzten" Stufe auf dem Weg zum Erwerb des Vollrechts sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…zB zuletzt dazu näher Urteil vom 29. Januar 2004, aaO; siehe ua schon Vorlagebeschluss vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R, S 26-30 des Umdrucks; Vorlagebeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R, S 32-33, 35-36, 40 u 63 des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R, S 19-20 des Umdrucks;… Urteil des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95, SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3 S 21 f) zwei Vorstufen vorgeschaltet:.

    Nach der § 109 SGB VI zu Grunde liegenden Wertentscheidung ist also der Zeitpunkt, in dem das subjektive Teilhaberecht der Rentenanwartschaft einen konkreten Vermögenswert erhält und sich dadurch in ein Anwartschaftsrecht auf eine (Regel-)Altersrente umwandelt, spätestens auf die Vollendung des 55. Lebensjahres (nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB VI des 54., aber nach den Voraussetzungen der Gestaltungsrechte in den §§ 36, 37, 39 und 40 SGB VI frühestens auf etwa des 50. Lebensjahres) zu fixieren (hierzu näher Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R, S 30, 40-41 des Umdrucks; B 4 RA 11/99 R, S 17-19 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R, S 39-41 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R, S 31, 39-42 des Umdrucks).

    Gerade der aktuelle Rentenwert (§ 68 SGB VI), der mittelbar gleichermaßen die gesamtwirtschaftliche Lage wie die Einzelsituation der Rentenversicherung wiedergibt, ist das dem Gesetzgeber bei systembezogenen Eingriffen bevorzugt zur Verfügung stehende Mittel, um hier wurzelnde Problemlagen in der Rentenversicherung mit Wirkung für alle Mitglieder der Versichertengemeinschaft unter Achtung ihrer individuellen, durch gesetzlich anerkannte Vorleistungen erworbenen Teilhabeberechtigungen Rechnung zu tragen (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R, S 61 des Umdrucks; B 4 RA 49/99 R, S 71 des Umdrucks).

    Allerdings waren bei Erlass des WFG sogar solche "nicht beitragsgedeckten Leistungen" an die Vertriebenen nicht feststellbar; nicht einmal die für deren genaue Feststellung erforderlichen Daten (zB Fallanzahl der Rentner mit "FRG-Zeiten", jeweilige Höhe des "FRG"-bedingten Leistungsanteils) lagen bei der BfA und beim VDR vor, wie dem Senat in den zu den Vorlagebeschlüssen vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 49/98 R, S 86 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R, S 64 des Umdrucks) führenden Verfahren auf Anfrage mitgeteilt worden ist.

    Gesetzgeberische Handlungsalternativen bestehen gegenüber Vollrechts- und Anwartschaftsrechtsinhabern wegen des Grundrechtsschutzes grundsätzlich nur noch auf der Grundlage des durch die früheren Inhaltsbestimmungen festgelegten Konzepts und in Bezug auf die hieraus erwachsenen subjektiven Rechte und nur unter Beachtung der gesetzlich zuvor verfügten Gleichartigkeit mit allen anderen Rechten auf Altersrente nach dem SGB VI (Vorlagebeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R, S 90-91 des Umdrucks; B 4 RA 18/99 R, S 68-69 des Umdrucks).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

    In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) in Verbindung mit Art. 6 § 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - - 1 BvL 9/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - - 1 BvL 11/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R - - 1 BvL 12/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - - 1 BvL 5/01 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. März 2004 - B 4 RA 24/02 R - - 1 BvL 10/04 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger am 13. Juni 2006 beschlossen:.
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