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   BSG, 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B   

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BSG, 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B (https://dejure.org/1999,8977)
BSG, Entscheidung vom 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B (https://dejure.org/1999,8977)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 1999 - B 4 RA 181/98 B (https://dejure.org/1999,8977)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Lehrerin - DDR - Altersversorgung der Intelligenz - Zugehörigkeitszeit - Berücksichtigung eines Gehaltsbestandteils - Klimazuschlag - Systementscheidung

  • Judicialis

    SGG § 169 Satz 2 und 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160a Abs. 2 S. 3
    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 266
 
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Wird zitiert von ... (302)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

    Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit

    Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B
    Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muß eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozeßbevollmächtigten und ein Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags erkennen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1995 - 9 B 362.95, Buchholz 310 § 133 Nr. 20; vom 19. August 1997 - 7 B 261.97, Buchholz 310 § 133 Nr. 26 mwN).

    Eine umfangreiche Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls dann nicht den formellen Erfordernissen, wenn die Ausführungen zu den Zulassungsgründen in unübersichtlicher, ungegliederter, unklarer, kaum auflösbarer Weise mit Einlassungen zu irrevisiblen oder für das Beschwerdegericht sonst unerheblichen Fragen vermengt ist (BVerwG, Beschluß vom 23. November 1995 - 9 B 362.95, Buchholz 310 § 133 Nr. 20).

    Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1972 - 4 B 122.72, Buchholz 310 § 132 Nr. 99 und vom 23. November 1995 - 9 B 362.95, Buchholz 310 § 133 Nr. 20).

  • BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 74/96 R

    Überführungsbescheid - AVI - Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage gegen den

    Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B
    Im übrigen sei die von der Klägerin erhobene Feststellungs- und Verpflichtungsklage unzulässig (Hinweis auf BSG, Urteile vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R - und vom 18. Juli 1996 - SozR 3-8570 Nr. 2).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B
    Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muß eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozeßbevollmächtigten und ein Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags erkennen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1995 - 9 B 362.95, Buchholz 310 § 133 Nr. 20; vom 19. August 1997 - 7 B 261.97, Buchholz 310 § 133 Nr. 26 mwN).
  • BVerwG, 12.12.1972 - IV B 122.72

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen

    Auszug aus BSG, 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B
    Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1972 - 4 B 122.72, Buchholz 310 § 132 Nr. 99 und vom 23. November 1995 - 9 B 362.95, Buchholz 310 § 133 Nr. 20).
  • BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag daraufhin zu analysieren, ob sich ihm eventuell eine entsprechende Rechtsfrage entnehmen ließe (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 26 S 48) .
  • BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und

    Bei der Anwendung dieser Rechtsprechung ist allerdings auch mit in den Blick zu nehmen, dass im Hinblick auf die schützenswerten Rechte derjenigen Prozessbeteiligten, die in der Vorinstanz obsiegt haben, nicht regelmäßig zu den Aufgaben eines Revisionsgerichts gehört, sich selbst dasjenige herauszusuchen, was zur Begründung der Revision geeignet sein könnte (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 26 LS 1 S 2) .
  • BSG, 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der

    Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 26 mwN) .
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