Rechtsprechung
   BSG, 11.06.2002 - B 4 RA 216/01 B   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 26/18 B  

    Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen

    Die in der Beschwerdebegründung aufgestellte allgemeine Behauptung der Klärungsbedürftigkeit genügt den Anforderungen nicht (vgl BSG Beschluss vom 11.6.2002 - B 4 RA 216/01 B - Juris RdNr 7).
  • BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 25/18 B  

    Rückforderung von Fördergeldern für die Beschäftigung eines

    Die in der Beschwerdebegründung aufgestellte allgemeine Behauptung der Klärungsbedürftigkeit genügt den Anforderungen nicht (vgl BSG Beschluss vom 11.6.2002 - B 4 RA 216/01 B - Juris RdNr 7).
  • BSG, 16.03.2015 - B 12 KR 27/14 B  

    Höhe eines GKV-Beitrages

    Hierfür genügt nicht die schlichte Behauptung, die Frage sei in der Rechtsprechung des BSG noch nicht geklärt (vgl BSG vom 11.6.2002 - B 4 RA 216/01 B).
  • BSG, 16.05.2012 - B 5 R 442/11 B  
    Allein diese pauschale Behauptung ist für die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht ausreichend (vgl hierzu BSG vom 11.6.2002 - B 4 RA 216/01 B - juris RdNr 7).
  • BSG, 03.03.2014 - B 10 LW 16/13 B  

    Alterssicherung der Landwirte - Altersrente - gesetzliches Erfordernis der

    Soweit der Kläger methodisch in Wirklichkeit eine analoge Anwendung der Vorschrift anstreben sollte - darauf lässt sein Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG schließen - fehlt es für eine substantiierte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit ebenfalls an der Auseinandersetzung mit der bisher ergangenen Rechtsprechung und der veröffentlichten Literatur (vgl BSG, Beschluss vom 11.6.2002 - B 4 RA 216/01 B -, juris; grundsätzlich zu den Voraussetzungen einer Analogie vgl etwa BSG, Beschluss vom 8.2.2013 - B 10 EG 18/12 B -, juris) .
  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 174/12 B  
    Ungenügend für formgerechte Darlegung ist die schlichte Behauptung, die Frage sei in der Rechtsprechung des BSG bisher nicht geklärt (BSG vom 11.6.2001 - B 4 RA 216/01 B).
  • BSG, 12.07.2012 - B 5 R 14/12 B  
    Allein diese pauschale Behauptung ist für die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht ausreichend (vgl hierzu BSG vom 11.6.2002 - B 4 RA 216/01 B - juris RdNr 7).
  • BSG, 26.07.2012 - B 5 R 22/12 B  
    Allein diese pauschale Behauptung ist für die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht ausreichend (vgl hierzu BSG vom 11.6.2002 - B 4 RA 216/01 B - Juris RdNr 7).
  • BSG, 08.07.2011 - B 11 AL 22/11 B  
    Ungenügend für eine formgerechte Darlegung ist die unsubstanziierte Behauptung, die Frage sei in der Rspr des BSG bisher nicht geklärt (vgl Beschluss des BSG vom 11.6.2002, B 4 RA 216/01 B).
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