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   BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R   

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https://dejure.org/2002,700
BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R (https://dejure.org/2002,700)
BSG, Entscheidung vom 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R (https://dejure.org/2002,700)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - B 4 RA 27/02 R (https://dejure.org/2002,700)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Neuberechnung einer Bestandsrente bei rückwirkender Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets - Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Versorgungsträgers

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf höhere Witwenrente im Zugunstenverfahren ; Zur Aufhebung einer Höchstwertfestsetzung; Zur Anwendung der besonderen Rangstellenwertzuweisung des § 307b Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); Voraussetzungen einer nachträglichen wesentlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiets, Neuberechnung einer Bestandsrente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 102
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen

    Es verweist hierzu auf seine Rechtsprechung, nach der nur vorläufige Verwaltungsakte des Rentenversicherungsträgers über die Höhe der Rente zulässig seien, solange die Entgelt-Überführungsbescheide des Versorgungsträgers noch nicht bestandskräftig geworden sind (vgl. BSG SozR 3-2600 § 307 b Nr. 10).
  • BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für

    Entsprechende Mitteilungen des Versorgungsträgers stellen keine den Rentenversicherungsträger gemäß § 8 Abs. 5 S 2 AAÜG bindenden Verwaltungsakte, sondern lediglich unverbindliche Hinweise auf die Gesetzeslage dar (BSG Urteile vom 18.7.1996 - 4 RA 7/95 - SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 7; 29.10.2002 - B 4 RA 27/02 R - BSGE 90, 102, 109 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 10 und 14.5.2003 - B 4 RA 65/02 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 1) .

    Solche Aussagen überschreiten die Entscheidungskompetenz des Versorgungsträgers (BSG Urteil vom 29.10.2002 aaO) .

  • BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 39/03 R

    Neufeststellung der Bestandsrente ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der

    Ab dem Monat nach Bestandskraft der Feststellungen sei nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R) ggf die bisherige Festsetzung des Rentenwerts nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) für die Zukunft zu ändern.

    a) Wie der Senat bereits (in dem vom LSG zitierten) Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R (BSGE 90, 102 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 10) sowie in den unveröffentlichten Urteilen vom gleichen Tage - B 4 RA 55/01 R und B 4 RA 19/02 R entschieden hat, kann im Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Rentenversicherungsträger eine "wesentliche Änderung" iS von § 48 Abs. 1 SGB X auch durch die den Rentenversicherungsträger kraft Gesetzes gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG als Dritten bindenden Feststellungen des Versorgungsträgers von Daten iS der §§ 5 bis 8 AAÜG bewirkt werden.

    Eine Aufhebung für die Vergangenheit, dh ab Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X kommt jedoch erst ab Beginn des Monats in Betracht, zu dem alle begehrten und angefochtenen Datenfeststellungen bindend geworden waren (vgl BSGE 90, 102, 108 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 10 S 115 ff).

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