Rechtsprechung
   BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 43/01 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aberkennung einer Witwenentschädigungsrente für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet; Rechtsfolge einer nicht gewährten Anhörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörung durch das Bundesversicherungsamt bei Aberkennung einer Entschädigungsrente

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R  

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Dagegen spricht vielmehr der Ausnahmecharakter des § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG, nachdem der vergleichbare § 94 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung aufgehoben wurde (vgl Berchtold in Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, 97, 115 f sowie BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - RdNr 19; BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 43/01 R - Juris RdNr 17).
  • BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R  

    Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des

    In einer weiteren Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R - (nicht veröffentlicht) wurde die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil nicht geklärt war, ob überhaupt eine Anhörung stattgefunden hatte.
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 144/10 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung -

    Dagegen spricht vielmehr der Ausnahmecharakter des § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG, nachdem der vergleichbare § 94 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung aufgehoben wurde (vgl Berchtold in Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, 97, 115 f sowie BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - RdNr 19; BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 43/01 R - Juris RdNr 17) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 8 R 437/05  

    Aberkennung der Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen Grundsätze der

    Die Beklagte sei damit von der Rechtslage ausgegangen, wie sie vom Bundessozialgericht im Urteil vom 31. Oktober 2002 (B 4 RA 43/01 R, zitiert nach juris) festgestellt worden sei.

    Das Bundesversicherungsamt darf zwar über deren Vorschlag nicht zu Lasten des Betroffenen hinausgehen (keine Verböserung); es muss aber die Bundesrechtskonformität des Vorschlags der Kommission prüfen und darf - aber nur - aus besonderen Gründen, insbesondere wenn dies auf Grund besonderer Umstände des Einzelfallesgeboten ist, auch dem Vorschlag nicht folgen oder einen minderschweren Eingriff vornehmen (Urteil des BSG vom 31.Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R Rz. 19, zitiert nach juris).

    Das SG hat dazu zutreffend dargelegt, dass die Beklagte damit auch nach dem Maßstab der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des BSG vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R, zitiert nach juris) die ihr eingeräumte Entscheidungsbefugnis in der gebotenen Weise wahrgenommen hat.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 22 U 119/08  

    Verletztengeld; Prognose

    Gemäß § 42 Satz 1 und 2 SGB X kann der Adressat eines eingreifenden Verwaltungsaktes, dessen Aufhebung allein deshalb beanspruchen, weil die erforderliche Anhörung unterblieben ist oder nicht wirksam nachgeholt ist (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R).

    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R - ist nur die "wirksame" Nachholung gemäß § 42 Satz 2 SGB X geeignet, die Wirkung eines rechtsvernichtenden Einwandes zu entfalten.

  • LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 13 AL 4778/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Hinweispflicht gem § 106 Abs 1 SGG -

    § 41 SGB X regelt lediglich die Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern; diese Norm berechtigt die zuständige Behörde nicht, im Hinblick auf die dort eröffnete Möglichkeit der nachträglichen Heilung, unter Missachtung des § 24 Abs. 1 SGB X von einer Anhörung grundsätzlich abzusehen; die Rechtsfolge des § 41 Abs. 1 SGB X tritt dementsprechend nicht ein, wenn die Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 43/01 R - veröffentlicht in Juris).
  • SG Berlin, 27.09.2005 - S 9 RA 2189/02  

    Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - Rentenzahlung nach Belgien bei

    Unter diesen Umständen liegt eine wirksame Nachholung der Anhörung vor (vergleiche zu den Voraussetzungen einer wirksamen Nachholung das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 31. Oktober 2002, Az. B 4 RA 43/01 R, JURIS-Ausdruck Seite 3).
  • SG Berlin, 21.03.2005 - S 35 RA 3631/92  

    Aberkennung einer Entschädigungsrente eines ehemaligen Mitarbeiters des

    Die Beklagte ist damit von der Rechtslage ausgegangen, wie sie vom Bundessozialgericht im Urteil vom 31. Oktober 2002 festgestellt worden ist (Aktenzeichen: B 4 RA 43/01 R, Fundstelle: elektronische Entscheidungssammlung juris).
  • SG Mannheim, 04.02.2004 - S 9 AL 21130/03  

    Rechtsfolgen einer fehlenden Anhörung vor Erteilung des Ausgangsbescheides, wenn

    Die entsprechende Passage im LAA (Bad.-Württ.) - Rundbrief 32/2003 begründet ein Organisationsverschulden, so daß der Anhörungsmangel nach den vom BSG im Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 43/01 R) aufgestellten Kriterien schlechterdings nicht mehr geheilt werden kann.

    Vor diesem Hintergrund hat das BSG in seinem Urteil vom 31.10.2002 (B 4 RA 43/01 R) ausdrücklich festgestellt, dass die Nachholung der Anhörung ausgeschlossen ist, wenn die betreffende Behörde ihre Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt hat (gewollter Rechtsbruch).

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - L 4 KA 171/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

    Nach einer Entscheidung des BSG vom 31. Oktober 2002 (B 4 RA 43/01 R - Juris) heilt die nachgeholte Verfahrenshandlung den Verfahrensfehler aber nicht, wenn die Anhörung rechtsmissbräuchlich, vorsätzlich oder aus einem Organisationsverschulden unterblieben ist (ebenso Urteil vom 31. Oktober 2002 - B 4 RA 15/01 R, SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; offen gelassen in BSG v. 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R, SGb 2006 S. 351; a.A. BSG v. 5. Februar 2008 - B 2 U 6/67 R, SozR 4-1300 § 41 Nr. 1; vgl. auch Waschull in LPK-SGB X, § 86b Rz. 17).
  • SG Mannheim, 04.02.2004 - S 9 AL 2130/03  

    Anhörung vor Erteilung eines belastenden Verwaltungsaktes; Ausschluss der

  • SG Dresden, 26.09.2008 - S 33 R 1697/05  

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz,

  • SG Mannheim, 28.06.2004 - S 9 AL 3657/03  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Heilung von Anhörungsfehlern -

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