Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 45/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3220
BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 45/04 R (https://dejure.org/2005,3220)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2005 - B 4 RA 45/04 R (https://dejure.org/2005,3220)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - B 4 RA 45/04 R (https://dejure.org/2005,3220)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Vereinbarung über Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Befristung - Herabsetzung des Zugangsfaktors

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Das Bundessozialgericht bestätigt höhere Rentenzuerkennung für Rentnerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 97
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R

    Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten -

    Der 4. Senat des BSG hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die - irreführend genannte - "Anhebungen der Altersgrenzen", bei denen es sich rechtlich um einen Teilabbau der Vermögensvorteile aus der frühzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente handelt, rentenversicherungsrechtliche subjektive Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigt (vgl zur insoweit vergleichbaren Rechtsproblematik bei der Altersrente für Arbeitslose: Vorlagebeschlüsse vom 28. Oktober 2004, B 4 RA 42/02 R, B 4 RA 64/02 R, B 4 RA 3/03 R, B 4 RA 7/03 R und B 4 RA 50/03 R; bei der Altersrente für Frauen: Vorlagebeschluss vom 23. August 2005, B 4 RA 28/03 R; vgl zu dieser Problematik ferner: BSG 5. Senat, Urteil vom 25. Februar 2004, B 5 RJ 44/02 R, BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1; Urteile des 8. Senats vom 7. Juli 2004, B 8 KN 3/03 R und B 8 KN 7/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 3 u. 4; Urteile des 13. Senats vom 5. August 2004, B 13 RJ 10/03 R, SozR 4-2600 § 77 Nr. 1 und B 13 RJ 40/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 6; Urteil des 5. Senats vom 20. Oktober 2004, B 5 RJ 3/04 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 7; vgl auch schon BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 15/00 R, SozR 3-2600 § 237 Nr. 1 und Urteil des 4. Senats vom 28. Oktober 2004, B 4 RA 60/03 R sowie Urteile des 4. Senats vom 5. Juli 2005, B 4 RA 45/04 R, SozR 4-2600 § 237a Nr. 3 und § 237 Nr. 9, B 4 RA 46/04 R, veröffentlicht in JURIS und B 4 RA 5/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 8 vorgesehen; Brall, Zur Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenze bei der Rente wegen Arbeitslosigkeit, DRV 2003 S 133 bis 145; O'Sullivan, Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Renteneintrittsalters, SGb 2004 S 209 bis 214; Wenner, Kein schutzwürdiges Vertrauen auf gesetzliche Übergangsregelungen, SozSich 2004 S 177 bis 180; aA Fuchs/ Köhler, Ist die zum 1. Januar 1997 erfolgte vorgezogene Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit verfassungsgemäß?, Rechtsgutachten, erstattet im Auftrag der IG Metall).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 70/09 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme -

    Allerdings enthielt - anders als die Beklagte dies in ihren Bescheiden annahm - § 7 Satz 1 seines Arbeitsvertrags mit der e-GmbH, in der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spätestens zum Ende des Monats vereinbart war, "in dem der Arbeitnehmer sein 60. Lebensjahr vollendet", eine Befristung iS der neueren Rechtsprechung des BAG (Urteile vom 14.8.2002 - BAGE 102, 174, 176 - und vom 19.11.2003 - BAGE 109, 6, 8) ; mithin wird der hier zu beurteilende Sachverhalt grundsätzlich vom Anwendungsbereich der genannten Regelung erfasst (vgl zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift in § 237a Abs. 3 SGB VI: BSG vom 5.7.2005 - SozR 4-2600 § 237a Nr. 3 RdNr 7 ff, 10, 13 f, mwN) .

    Das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der e-GmbH ist jedoch nicht - wie zudem für erforderlich gehalten wird (vgl BSG vom 5.7.2005, aaO RdNr 11 f) - "aufgrund" dieser Befristungsabrede zu dem dort festgesetzten Zeitpunkt - mit Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahrs, dh zum 30.9.2000 - und mit "daran anschließend" eintretender Arbeitslosigkeit beendet worden, sondern bereits deutlich zuvor infolge der betriebsbedingten Kündigung zum 31.5.1996.

  • BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R

    Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit

    Die Gesetzesänderungen zur sozialpolitisch so genannten "Anhebung der Altersgrenze" bei Frauen, auf welche die Beklagte ihre Entscheidung gestützt hat, haben bei ihrem Inkrafttreten rentenversicherungsrechtlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Klägerin und des von ihr repräsentierten Personenkreises derjenigen Frauen, die bei Inkrafttreten der Änderungen noch kein Gestaltungsrecht auf Altersrente für Frauen und auch kein Anwartschaftsrecht hierauf hatten, verletzt (siehe schon BSG 5. Senat, Urteil vom 25. Februar 2004, B 5 RJ 44/02 R, BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1; Urteile des 8. Senats vom 7. Juli 2004, B 8 KN 3/03 R und B 8 KN 7/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 3 u. 4; Urteile des 13. Senats vom 5. August 2004, B 13 RJ 10/03 R, SozR 4-2600 § 77 Nr. 1 und B 13 RJ 40/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 6; Urteil des 5. Senats vom 20. Oktober 2004, B 5 RJ 3/04 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 7; vgl auch schon BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 15/00 R, SozR 3-2600 § 237 Nr. 1 und Urteil des 4. Senats vom 28. Oktober 2004, B 4 RA 60/03 R sowie Urteile des 4. Senats vom 5. Juli 2005, B 4 RA 45/04 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, B 4 RA 46/04 R, veröffentlicht in JURIS und B 4 RA 5/03 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; Brall, Zur Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenze bei der Rente wegen Arbeitslosigkeit, DRV 2003 S 133 bis 145; O'Sullivan, Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Renteneintrittsalters, SGb 2004 S 209 bis 214; Wenner, Kein schutzwürdiges Vertrauen auf gesetzliche Übergangsregelungen, SozSich 2004 S 177 bis 180; aA Fuchs/Köhler, Ist die zum 1. Januar 1997 erfolgte vorgezogene Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit verfassungsgemäß?, Rechtsgutachten, erstattet im Auftrag der IG Metall).
  • BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 46/04 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der

    Diese Fallgestaltung fällt schon deshalb unter den Anwendungsbereich des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst b iVm Satz 2 Regelung 1 SGB VI idF des RRG 1999 (vgl BSG Urteil vom heutigen Tag - B 4 RA 45/04 R zur vergleichbaren Regelung des § 237a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst b iVm Satz 2 Regelung 1 SGB VI idF des RRG 1999).
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