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   BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R   

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https://dejure.org/2004,4267
BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R (https://dejure.org/2004,4267)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R (https://dejure.org/2004,4267)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2004 - B 4 RA 48/01 R (https://dejure.org/2004,4267)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Beschäftigung eines aus Rumänien stammenden Spätaussiedlers in Deutschland; Anrechnung höherer Rangstellenwerte aus den nach dem Fremdrentengesetz (FRG) gleichgestellten Beitragszeiten ohne Kürzung der Summe der ...

  • Judicialis

    FRG § 22 Abs 4 idF des RÜG; ; GG Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

    Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
    Die Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG in der bis zum 6. Mai 1996 geltenden Fassung sei durch die Rechtsprechung bestätigt worden (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R).

    Der 13. Senat des BSG habe bereits mit Urteil vom 9. September 1998 (SozR 3-5050 § 22 Nr. 6) entschieden, dass diese Regelung verfassungsgemäß sei.

    Die Beklagte trägt vor: Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG habe sich bislang nur der 13. Senat des BSG in seinem Urteil vom 9. September 1998 - B 13 RJ 5/98 R (SozR 3-5050 § 22 Nr. 6) höchstrichterlich auseinander gesetzt.

  • BSG, 08.03.1993 - 4 RA 12/92

    Anspruch auf Weiterzahlung der bisherigen Gesamteinkünfte aus einer …

    Auszug aus BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
    Der Kläger hat auch gemäß § 161 Abs. 1 Satz 3 Alt 2 SGG der Revisionsschrift eine vom Urkundsbeamten beglaubigte Abschrift der Niederschrift, in der die Zustimmungserklärung zur Einlegung der Sprungrevision enthalten ist, beigefügt (zu diesem Erfordernis: BSG Beschluss vom 8. März 1993 - 4 RA 12/92).
  • BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 40/93

    Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim …

    Auszug aus BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
    Streitgegenstand des Klageverfahrens ist das prozessuale Begehren des Klägers (§ 123 SGG; dazu: BSG SozR 3-2200 § 1303 Nr. 4 S 7;… BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 S 18 f), die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen in dem Bescheid vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2000 zu verurteilen, ab 1. Juni 1995 einen höheren Geldwert seines Rechts auf Altersrente unter Anrechnung höherer Rangstellenwerte aus den nach dem FRG gleichgestellten Beitragszeiten ohne Kürzung der Summe der EP um 30 vH gemäß § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG neu festzustellen und entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen bzw nachzuzahlen.
     
  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

    Auszug aus BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
    Die Vorlagebeschlüsse des 4. Senats vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 18/99 R, B 4 RA 49/98 R und B 4 RA 49/99 R) beträfen die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 4 FRG idF des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG), wonach die für FRG-Zeiten ermittelten EP mit dem Faktor 0, 6 gemindert würden.
  • BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

    Widerspruch - Belastender Verwaltungsakt - Klagefrist - Ablauf - Vorverfahren

    Auszug aus BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
    Dieser Verfahrensfehler ist im Sinn von § 62 Halbsatz 2, § 42 Satz 1 SGB X beachtlich und begründet einen Aufhebungsanspruch (vgl BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5 f).
  • BSG, 30.06.1960 - GS 1/59
    Auszug aus BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
    Diesem Erfordernis ist auch dann genügt, wenn - wie hier - die Zustimmung (zur Einlegung der Sprungrevision) zu Protokoll erklärt wird (vgl BSGE 12, 230, 233 f = SozR Nr. 14 zu § 161 SGG).
  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

    Auszug aus BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
    Die Vorlagebeschlüsse des 4. Senats vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 18/99 R, B 4 RA 49/98 R und B 4 RA 49/99 R) beträfen die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 4 FRG idF des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG), wonach die für FRG-Zeiten ermittelten EP mit dem Faktor 0, 6 gemindert würden.
  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

    Auszug aus BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
    Die Vorlagebeschlüsse des 4. Senats vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 18/99 R, B 4 RA 49/98 R und B 4 RA 49/99 R) beträfen die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 4 FRG idF des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG), wonach die für FRG-Zeiten ermittelten EP mit dem Faktor 0, 6 gemindert würden.
  • BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …

    Auszug aus BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R
    Streitgegenstand des Klageverfahrens ist das prozessuale Begehren des Klägers (§ 123 SGG;… dazu: BSG SozR 3-2200 § 1303 Nr. 4 S 7; BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 S 18 f), die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen in dem Bescheid vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 2000 zu verurteilen, ab 1. Juni 1995 einen höheren Geldwert seines Rechts auf Altersrente unter Anrechnung höherer Rangstellenwerte aus den nach dem FRG gleichgestellten Beitragszeiten ohne Kürzung der Summe der EP um 30 vH gemäß § 22 Abs. 4 FRG idF des RÜG neu festzustellen und entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen bzw nachzuzahlen.
  • BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes …

    Zum Erlass dieses Bescheids war die Widerspruchsstelle wegen des Fehlens eines Ausgangsbescheids funktional und sachlich unzuständig (vgl BSG, Urteil vom 30.3.2004 - B 4 RA 48/01 R) .
  • BSG, 20.07.2010 - B 2 U 19/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 …

    Denn die Widerspruchsstelle ist funktional und sachlich nicht zuständig, an Stelle der Ausgangsbehörde des Trägers - hier des Rentenausschusses - über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu entscheiden (vgl § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB IV iVm der Satzung der Beklagten;… dazu BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5 f; BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 48/01 R, veröffentlicht in JURIS; BSG vom 18.10.2005 - B 4 RA 21/05 R; stRspr) .
  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

    Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

    Widerspruchsgrund war unverändert die Weigerung der Beklagten, für die Kosten stereotaktischer Bestrahlungen des Radiologen B. wegen Hirnmetastasen der Klägerin aufzukommen (…vgl entsprechend BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 7 mwN; Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 30.3.2004 - B 4 RA 48/01 R - RegNr 26563, juris).
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