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BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Anfechtungsklage - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - vorbeugende Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis - formeller Verwaltungsakt - Auskunft - Rechtsauskunft
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsbegehren - Hinzuverdienst - Rentenunschädlichkeit - Selbstständiger Rechtsanwalt - Altersrente für Schwerbehinderte
- Judicialis
SGB § 34 Abs 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klagebefugnis bei bloß formellen Verwaltungsakten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 08.03.2001 - S 5 RA 273/00
- LSG Niedersachsen, 19.07.2001 - L 1 RA 74/01
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R
Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Demzufolge will er lediglich abstrakt geklärt wissen, wann die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze des § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI als Entstehens- und Bestehensvoraussetzung für das subjektive Rentenrecht im Sinne eines sog Stammrechts (vgl hierzu: Urteil des Senats vom 4. Mai 1999, B 4 RA 55/98 R, SozR 3-2600 § 34 Nr. 1) gewahrt ist; im Ergebnis begehrt er abstrakt die "Feststellung", wie ein Tatbestandsmerkmal des § 34 SGB VI auszulegen ist. - BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Ein solches Begehren kann mit einer vorbeugenden Feststellungsklage verfolgt werden, wenn ein "überschaubarer", dh sich voraussichtlich realisierender Sachverhalt geschildert wird (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987, BVerwGE 77, 207, 212 f) und ein berechtigtes Interesse gerade an einer baldigen vorbeugenden Feststellung, also ein spezielles, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Interesse besteht. - BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Rechtsverhältnisse sind durch subjektive Rechte und Pflichten gekennzeichnet (…BVerwG, aaO, S 330; ferner BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995, BVerwGE 100, 83, 90).
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung - …
Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Solche Rechtsverhältnisse setzen stets einen konkreten Sachverhalt voraus (BSG, Urteil vom 25. August 1999, B 6 KA 34/98 R, SozR 3-2500 § 85 Nr. 32). - BSG, 05.08.1999 - B 14 KG 3/99 B
Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Ohne Darlegung eines solchen konkreten Sachverhaltes begehrt der Kläger aber nicht die Feststellung von Rechten und Pflichten aus einem Rechtsverhältnis, vielmehr läuft sein Begehren auf die gewünschte Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage hinaus (vgl insoweit auch BSG, Beschluß vom 5. August 1999, B 14 KG 3/99 B). - BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89
Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
Auszug aus BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Als solches werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem "konkreten Sachverhalt" aufgrund einer "diesen Sachverhalt" betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm ua für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992, BVerwGE 89, 327, 329).
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R
Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …
Denn durch diese Erklärung sind die in dem Bescheid vom 22. November 1996 festgestellten subjektiven Rechte des Versicherten - (ua) auf Erwerbsunfähigkeitsrente und auch die hieraus resultierenden monatlichen Einzelansprüche - sowie die sie regelnden Verwaltungsakte von der Beklagten erkennbar nicht aufgehoben oder abgeändert worden (vgl hierzu ua Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R).Allein schon durch die Existenz eines solchen formellen Verwaltungsaktes ist die Klägerin mit dem Risiko behaftet, dass ihr in Zukunft uU ein insoweit "bestandskräftiger Verwaltungsakt" entgegengehalten werden könnte (vgl hierzu Urteil des Senats vom 20. Dezember 2001, aaO), der - unabhängig von der materiellen Rechtslage - das Erlöschen ihrer Forderung feststellte.
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R
Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Das gilt hier für einen im Wege der echten Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) zu verfolgenden Auskunftsanspruch, weil das Begehren des Klägers nicht nur auf den Informationsakt als Wissensmitteilung zielt (vgl zur Auskunft nach § 15 SGB I BSG vom 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R - RdNr 21; BSG vom 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R - RdNr 9) , sondern die Feststellung auch für die Richtigkeit der Grundlage weiteren Verwaltungshandelns steht. - BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R
Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …
Damit hat sie für den sog objektiven Adressaten den Anschein erweckt, sie erlasse auch mit ihrer Erklärung über den "Abzug" des verrechneten Betrages vom "Rentenbetrag" eine Regelung, und hat insoweit bloß der Form nach einen Verwaltungsakt erlassen (zum formellen Verwaltungsakt stellv: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R;… BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 9;… BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 6; BVerwGE 18, 1, 5).
- BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Bundesagentur für Arbeit - Leistungsnachweis - Entgeltbescheinigung - …
Zudem fehlt es der Beklagten an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die verbindliche Festlegung von Rechtsfolgen im Einzelfall auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl zur Erforderlichkeit einer derartigen Ermächtigung die umfangreichen Nachweise bei BSG Urteil vom 20. Dezember 2001, - B 4 RA 50/01 R -, Juris-Nr KSRE046321527 = rv 2002, 53 = SGb 2002, 275).Die Beklagte hat nicht den äußeren Anschein erweckt, sie wolle eine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts treffen (vgl zum formellen Verwaltungsakt etwa BSG Urteile vom 20. Dezember 2001, aaO …und vom 24. Juli 2003, - B 4 RA 60/02 R -, HVBG-Info 2003, 3002 = AuB 2003, 374, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2003 - L 1 RA 77/03
Höhe der Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente; Beurteilung der materiellen …
Gegen eine solche - im Übrigen materiell-rechtlich vorliegend rechtmäßige - Auskunft zur Rechtslage ist eine Anfechtungsklage mangels Klagebefugnis jedoch nicht zulässig (vgl.: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R).Zwar könnte eine Anfechtungsklage ausnahmsweise zulässig sein, wenn - trotz fehlender Regelung durch die Behörde und damit trotz eines eigentlich nicht vorliegenden VA im Sinne von § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - der Adressat die Erklärung der Behörde ausnahmsweise als Regelung und damit als VA verstehen durfte (sog. formaler VA, vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R).
(Der Fall BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R, lag insoweit anders, als dort die Beklagte eine eigene Rechtsauffassung entwickelt und im Bescheid dargestellt hatte, die sich gerade nicht in der Wiedergabe der gesetzlichen Regelung erschöpfte, also über die bloße Wiedergabe der Gesetzeslage hinausgegangen war).
Insbesondere auch eine "Ermessensentscheidung" unter Berücksichtigung einer "sozialen Härte" ist der Beklagten daher von Gesetzes wegen untersagt (vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R).
Und für eine Feststellung ( § 55 SGG) fehlt es neben der Abänderbarkeit der HVG an sich (siehe nochmals soeben) zusätzlich an einem die Feststellung veranlassenden konkreten Rechtsverhältnis, da der Kläger bislang unterhalb der HVG hinzuverdient hat und das "Ob" und "Wie" eines etwaigen künftigen, die HVG überschreitenden Hinzuverdienstes, insbesondere seine konkrete Höhe, noch gar nicht absehbar ist und vom Kläger folgerichtig auch nicht vorgetragen wurde oder auch nur werden konnte (vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20.12.2001, B 4 RA 50/01 R; BSG, Urteil vom 17.12.2002, B 4 RA 23/02 R, S. 5).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
Denn gemäß § 86b Abs. 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung nur in Bezug auf den Streitgegenstand oder ein streitiges Rechtsverhältnis (zum Begriff Rechtsverhältnis vgl. BSG Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R) ergehen. - BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht
1.2 Dagegen ist der Widerspruchsbescheid vom 21. August 1997 ein Verwaltungsakt und damit zulässiger Gegenstand der Anfechtungsklage, weil er nach Form und Inhalt den Anschein erweckt, die BA habe eine der Bindungswirkung unter den Beteiligten (§ 77 SGG) zugängliche Regelung über die Höhe der zu berücksichtigenden Werbungskosten bei der Anrechnung von Nebeneinkünften auf das Alg getroffen (sog formeller Verwaltungsakt; BSG Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R -).Durch den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 21. August 1997 als formellen Verwaltungsakt ist der Kläger iS des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG beschwert (BSG Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R -), sodass die isolierte Aufhebung dieses Widerspruchsbescheids zulässig und geboten ist (…BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 14).
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
Die Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer vorbeugenden Feststellungsklage, hier verstanden als Klage auf Feststellung eines künftigen Rechtsverhältnisses (so das Begriffsverständnis etwa bei BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 1970 - 6 RKa 2/67 - in juris, Rn. 5; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R - in juris, Rn. 23;… anders Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 Rn. 8b und 8c), statthaft.Daher kann eine vorbeugende Feststellungsklage auch im sozialgerichtlichen Verfahren statthaft sein (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R - in juris, Rn. 23 ff.; offen gelassen von BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 1970 - 6 RKa 2/67 - in juris, Rn. 5).
- BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige …
Die für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage erforderliche Klagebefugnis gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG ergibt sich bereits daraus, dass die Klägerin geltend macht, die Beklagten seien nicht befugt gewesen, die Kündigung des Versorgungsvertrages in der Form eines Verwaltungsaktes zu erklären (vgl BSG vom 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R - juris RdNr 16) . - VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen
Eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO kann in diesen Fällen allerdings deswegen nicht statthaft sein, weil es hierfür an der Erledigung des formellen Verwaltungsaktes fehlt (so auch: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R -, Rn. 22, juris). - LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 AS 2789/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 AS 990/09
- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11
Produktionsbetrieb - Feststellungsklage
- LSG Hessen, 30.05.2008 - L 5 R 186/06
Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegenseitigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - L 13 AS 3108/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - keine Aufrechnung zur Tilgung …
- LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 98/13
- LSG Hessen, 09.09.2011 - L 9 SO 199/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - sofortige Vollziehung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2006 - L 9 AL 160/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Stuttgart, 20.02.2008 - S 12 KR 1688/05
Meldepflichten bei Versorgungsbezügen - keine Klagebefugnis der Zahlstelle - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 19/16
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Förderung der beruflichen …
- LSG Saarland, 16.07.2014 - L 2 KR 50/11
Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der …
- LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 R 303/15
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 3925/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16
Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - L 19 AS 275/15
Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner …
- LSG Sachsen, 26.01.2022 - L 1 KR 650/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 35/15
Keine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- LSG Hamburg, 06.04.2005 - L 1 KR 4/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Leistungsklage und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2021 - L 32 AS 1705/20
Rechtsnatur einer Überleitungsanzeige des Grundsicherungsträgers nach § 33 SGB 2
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 AS 236/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 19 AS 235/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2011 - L 13 AL 350/11
Arbeitsförderung - Erprobung eines innovativen Projektes gem § 421h SGB 3 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - L 19 AS 2136/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2003 - L 1 RA 260/02
Zugrundelegung höherer Arbeitsentgelte und Berücksichtigung weiterer Beiträge; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 248/14
Änderung der Klage auf Gewährung von endgültigen Leistungen in eine auf Gewährung …
- LSG Brandenburg, 08.06.2004 - L 4 KR 23/03
Fehlendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit; …
- LSG Berlin, 29.01.2003 - L 9 KR 66/00
Auswirkungen auf Folgebeschäftigungen nach der Befreiung von der …
- LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02
- LSG Bayern, 30.09.2010 - L 10 AL 222/07
Arbeitsgenehmigung-EU - Entsendung tschechischer und slowakischer …
- SG Duisburg, 29.07.2005 - S 16 AL 409/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 3629/12
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 179/15
Bestimmtheit, hinreichende; Gebühren; Gebührenfestsetzung; Klarstellung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 183/15
Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2211/07
- OVG Niedersachsen, 19.02.2016 - 13 ME 187/15
Abgelöst; Abrechnung; endgültig; Gebühren; Gebührenfestsetzung; Klarstellung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 184/15
Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 193/15
Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 186/15
Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 185/15
Gebühren; Gebührenfestsetzung; hinreichende Bestimmtheit; Klarstellung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 183/10
- SG Osnabrück, 28.06.2006 - S 22 AS 143/06
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - L 7 AS 3363/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AS 3707/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2004 - L 15 AL 17/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AL 110/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 280/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - L 16 R 855/12
- SG Hildesheim, 10.09.2007 - S 9 R 359/07
- SG Hildesheim, 09.11.2006 - S 4 R 288/06