Weitere Entscheidung unten: BSG, 03.06.2002

Rechtsprechung
   BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R   

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https://dejure.org/2001,728
BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R (https://dejure.org/2001,728)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R (https://dejure.org/2001,728)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 53/01 R (https://dejure.org/2001,728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Erstattung überzahlter Geldleistung durch Dritten nach Tod des Versicherten - Rechtsschutzbedürfnis - Entreicherungseinwand - Geldinstitut - Geldleistungsempfänger

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Betragserstattung - Girokonto - Altersrente - Postrentendienst - Dauerauftrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 545
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei

    Der durch Verwaltungsakt geltend zu machende Rückforderungsanspruch ist insoweit nur die Umkehrung des Leistungsakts der bewilligten Witwenrente, die sich mit dem Tode der Leistungsberechtigten nach § 39 Abs. 2 SGB X "auf andere Weise" erledigt hat (vgl Senatsurteile vom 5.2.2009 - B 13/4 R 91/06 R - RdNr 13; vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 15; BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).

    Ein prozessuales und materielles Vorrangverhältnis des Rücküberweisungsanspruchs besteht daher gegenüber den in § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI genannten Empfängern und Verfügenden (zum Vorrangverhältnis zwischen Rücküberweisungs- und Erstattungsanspruch, stRspr vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61 f; SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71; SozR 4-2600 § 118 Nr. 6 RdNr 20; Senatsurteile vom 14.11.2002 - B 13 R 7/02 R - Juris RdNr 19; vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 56; vom 5.2.2009 - B 13 R 59/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 7 RdNr 26) .

    Dies sind die Empfänger von Barleistungen, die die fehlgeschlagenen Geldleistungen des Rentenversicherungsträgers von diesem ohne Einschaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erhalten haben (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62, Nr. 10 S 70; BSG vom 2.6.2006 - B 4 RA 72/05 B - RdNr 9).

    Dies sind diejenigen, die die fehlgeschlagenen Geldleistungen durch eine das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 SGB VI wirksam entreichernde Verfügung erlangt haben (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70) , wie etwa wenn der verstorbene Rentner zu Lebzeiten noch selbst über sein Konto durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft über sein Konto verfügt hat (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62; Nr. 11 S 77) und der der überzahlten Rentenleistung entsprechende Betrag auf ein anderes Konto (zB Vermieter) weitergeleitet wurde.

    § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI verknüpft die Erstattungspflicht von Empfängern (und Verfügenden) nämlich mit der die Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts einschränkenden anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs. 3 SGB VI (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63 zu § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI aF; bestätigt durch BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 für die ab 29.6.2002 hier relevante Neuregelung von § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI idF des HZvNG) .

    Für Geldleistungsempfänger nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI soll aber nur dann die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" gelten, wenn sie an den Vermögensverschiebungen auf dem Konto des Versicherten zumindest mittelbar beteiligt gewesen sind (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 57, 65; Nr. 11 S 80; vgl auch BT-Drucks 13/3150 zu Nr. 17, S 42) .

    In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte, jedoch auch der Rentner vor seinem Ableben und der Kontoinhaber, der den Kontostand unter einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag gesenkt hat, sodass im Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers kein ausreichendes Guthaben vorhanden war (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61; BSG vom 2.2.2006 - B 4 RA 72/05 B - RdNr 9; vgl auch BT-Drucks 13/3150 zu Nr. 17, S 42) .

    Eine vorrangige Inanspruchnahme nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI kann für den Rentenversicherungsträger dann zweckmäßig sein, weil der Vertrauensschutz über §§ 45 ff SGB X keine Anwendung findet (vgl BT-Drucks 13/2590 S 25), sondern die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" greift (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65; Nr. 11 S 80).

  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R

    Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des

    Dem Kläger sei auch kein "entsprechender Betrag" iS von § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI überwiesen worden, weil es an der notwendigen wirtschaftlichen Identität von Vorschuss und an den Kläger überwiesenen Betrag mangele (Hinweis auf BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9) .

    Die bis dahin vertretene Rechtsansicht (vgl noch BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 S 7; SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63) habe der 5. Senat in den Urteilen vom 3.6.2009 (B 5 R 65/07 R und B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10) aufgegeben und sich insoweit dem Urteil des 9. Senats vom 9.12.1998 (BSGE 83, 176 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4) angeschlossen.

    Zwar wird die Notwendigkeit der Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG) des Geldinstituts bei der Geltendmachung des Anspruchs nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI unterschiedlich beurteilt (bejahend: BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 45 S 99; offengelassen in BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 67; verneinend: BSGE 83, 176, 185 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 40) .

    Im dortigen Zusammenhang ist mit Geldleistung der "Gegenstand" eines sozialen Rechts, dh die gerade zur Erfüllung eines sozialen Rechts erbrachte Geldleistung gemeint (§ 2 Abs. 2 S 1 SGB I; vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63; SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 77).

    § 118 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI stellen mit dem Begriff "Geldleistungen" allein auf den Wert des Betrags ab, der gerade deshalb zugeflossen ist, weil der Erfüllungszweck der Rentenüberweisung wegen des Todes des Empfängers nicht mehr erreicht werden kann (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 64) .

    a) Der Rentenversicherungsträger durfte gegen Dritte nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI (nach den vom 1.1.1996 bis 28.6.2002 gültigen Gesetzesfassungen) erst und nur dann vorgehen, wenn "die Geldleistung" - berechtigt - "nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird" (vgl hierzu die stRspr, BSGE 82, 239, 243 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 19; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61 f; Nr. 10 S 69; Senatsurteile vom 14.11.2002 - B 13 RJ 7/02 R - Juris RdNr 19; vom 7.10.2004 - B 13 RJ 2/04 R - Juris RdNr 22) .

    Die Erstattungspflicht gegenüber einem Geldleistungsempfänger nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI setzt schließlich voraus, dass gerade infolge des ihn begünstigenden Überweisungsvorgangs der Rücküberweisungsanspruch des Versicherungsträgers gegen das Geldinstitut ausgeschlossen ist (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 77) .

  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

    Dem steht die Bindungswirkung der Rentenbewilligung nicht entgegen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tode des Dr. T. als Rentenberechtigten auch ohne Aufhebungsbescheid nach § 39 Abs. 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) "auf andere Weise" erledigt hat (vgl BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).

    Schließlich liegt auch ein ordnungsgemäßes Rückforderungsverlangen (s hierzu BSGE 82, 239, 245 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 59) vor: Der Rentenservice der Deutschen Post hat als "überweisende Stelle" die Beklagte am 15.8.2001 aufgefordert, einen Betrag von 7.252,22 Euro (= 14.184,10 DM) als zu Unrecht erbracht zurückzuüberweisen.

    b) Der über das auf dem Überweisungskonto vorhandene Guthaben hinaus geltend gemachte Erstattungsanspruch der Klägerin hängt nach § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI davon ab, ob und inwieweit bei Eingang des Rückforderungsverlangens der Klägerin am 15.8.2001 über den der Rentenleistung "entsprechenden Betrag" (vom 4. Senat des BSG als "Schutzbetrag" bezeichnet; vgl zB BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 65 f; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 50) bereits "anderweitig verfügt" worden war.

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist unter "anderweitige Verfügung" jedes abgeschlossene bankübliche Zahlungsgeschäft zu Lasten des Überweisungskontos (zB Barauszahlung, Ausführung von Daueraufträgen oder Einzugsermächtigungen, Einlösung von Schecks) anzusehen, durch das sich eine kontoverfügungsberechtigte Person des Kontos zur Bewirkung einer Zahlung oder Auszahlung bedient; kontoverfügungsberechtigt sind in der Regel der verstorbene Rentenberechtigte und Kontoinhaber selbst, sein (gesetzlicher oder bevollmächtigter) Vertreter (auch für die Zeit nach den Tode) oder seine Erben (BSGE 83, 176, 181 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 35; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 19; BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; VerbKomm, § 118 SGB VI Anm 6.3 S 17, Stand: Juni 2007; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 118 SGB VI RdNr 25, Stand: Februar 2008).

    Dieser "öffentlich-rechtliche Rücküberweisungsvorbehalt", der unabhängig davon entsteht, ob die von ihm im Ergebnis konkret Betroffenen (Rentenversicherungsträger, Geldinstitut, neuer Kontoinhaber und ggf andere Dritte) Kenntnis von ihm haben (BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25), schließt zugunsten des Rentenversicherungsträgers für das Geldinstitut und den neuen Kontoinhaber (und ggf für Dritte) aus, dass rechtlich schutzwürdiges Vertrauen auf die Wirksamkeit von Verfügungen und Rechtshandlungen des Geldinstituts entstehen kann, soweit dieses mit dem Betrag der fehlgegangenen Rentengutschrift eigene Forderungen gegen den neuen Kontoinhaber befriedigt und das Überweisungskonto kein zur Erstattung ausreichendes Guthaben (mehr) aufweist (vgl BSGE 82, 239, 248 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 60; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 78; W. Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl 2008, § 118 RdNr 28; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 118 SGB VI RdNr 21, Stand: Januar 2005).

    Damit aber hat ein vom Rentenversicherungsträger nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI in An spruch genommenes Geldinstitut, das sich auf den Auszahlungseinwand beruft, bereits im Rahmen der ihm insoweit obliegenden Darlegungs- und Beweislast den Kontostand zum Zeitpunkt des Eingangs der (ersten) zu Unrecht erbrachten Rentengutschrift und den Kontostand zum Zeitpunkt des Eingangs des Rückforderungsverlangens sowie die in der Zwischenzeit erfolgten Kontobewegungen unter Nennung der Verfügenden/Empfänger einschließlich ihrer Anschriften mitzuteilen (s aber bei anonymen Kartenverfügungen an einem Geldautomaten BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 29 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); es verstößt insoweit nicht gegen das Bankgeheimnis (stRspr, zB grundlegend BSGE 82, 239, 249 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 26 ff; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 26; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 66; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71; vgl auch Polster in Kasseler Komm, § 118 SGB VI RdNr 22, 30, Stand: August 2008; Erkelenz/Leopold, ZFSH/SGB 2007, 582, 585).

    Indes ist der Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI gegen den Beigeladenen gegenüber dem gegen das Geldinstitut gerichteten Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI materiell und prozessual nachrangig (stRspr, zB BSGE 82, 239, 243 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 19; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 58, 61 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 78; BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 19).

    Es gesteht den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung besondere Ansprüche auf "Rücküberweisung" (so Abs. 3 Satz 2 und Satz 3) oder - nachrangig - auf "Erstattung" (so Abs. 4 Satz 1) gegen bestimmte Privatrechtssubjekte zu, die insoweit dem Zivilrecht "vorgelagert" sind (vgl BSG SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 67, 73 f; BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63).

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Rechtsprechung
   BSG, 03.06.2002 - B 4 RA 53/01 R   

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https://dejure.org/2002,35070
BSG, 03.06.2002 - B 4 RA 53/01 R (https://dejure.org/2002,35070)
BSG, Entscheidung vom 03.06.2002 - B 4 RA 53/01 R (https://dejure.org/2002,35070)
BSG, Entscheidung vom 03. Juni 2002 - B 4 RA 53/01 R (https://dejure.org/2002,35070)
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