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   BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R   

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https://dejure.org/2004,235
BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R (https://dejure.org/2004,235)
BSG, Entscheidung vom 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R (https://dejure.org/2004,235)
BSG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R (https://dejure.org/2004,235)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Tatbestände von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech); Anwendbarkeit der Vorschriften des Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG); Anforderungen für die Inhaberschaft einer Versorgungsanwartschaft; ...

  • Judicialis

    AAÜG § 1 Abs 1; ; AAÜG § 5; ; AAÜG § 6; ; AAÜG § 7; ; AAÜG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen Produktionsbetrieben des Bauwesens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (298)

  • BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Fällt sie in einem Betrieb an, der die Bauteile im Wege industrieller Massenproduktion selbst herstellt, kann auch der Zusammenbau dieser Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 20) sein.
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Dennoch erfülle der Kläger mit der Beschäftigung bei dem VEB Rationalisierung und Projektierung in B. nicht die betriebliche Voraussetzung für einen fiktiven bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Zusage nach der AVItech; denn der Beschäftigungsbetrieb sei kein volkseigener Produktionsbetrieb (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 16 f) gewesen.

    Dieses Ergebnis wird auch durch den Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen vom 14.6.1963 (GBl II 437) gestützt, denn danach wurde ua zwischen der von Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion und anderen Baubetrieben unterschieden (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 20).

    Art. 3 Abs. 1 und 3 Grundgesetz gebieten nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (…vgl BVerfG aaO; BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 732/11

    Zusatzversorgungssystem - VEB Bau Frankfurt/Oder - Produktionsbetrieb

    Dem Betrieb habe weder die industrielle Fertigung (Fabrikation, Herstellung oder Produktion) von Sachgütern das Gepräge gegeben noch sei sein Hauptzweck die Massenproduktion von Bauwerken gewesen (unter Bezugnahme auf Urteil des BSG vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG sei unter Produktion im Sinne der VO-AVItech die industrielle (serienmäßig wiederkehrende) Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation von Sachgütern oder die Errichtung (Massenproduktion) von baulichen Anlagen zu verstehen (Bezugnahme auf Urteile vom 18. Dezember 2003, B 4 RA 14/03 R, und vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R), die dem Beschäftigungsbetrieb das Gepräge gegeben haben müsse (Bezugnahme auf BSG, Urteile vom 06. Mai 2004, B 4 RA 44/03 R, und vom 27. Juli 2004, B 4 RA 11/04 R), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte gehandelt haben müsse (sog. "fordistisches Produktionsmodell").

    Demgemäß sei in dem "Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen" vom 14. Juni 1963 (GBl. II Nr. 63 Seite 437) u. a. unterschieden worden zwischen der von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R, Urteil vom 23. August 2007, B 4 RS 3/06 R).

    Denn ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens setzt die (Massen-)Produktion von Bauwerken voraus, wobei diese Aufgabe dem VEB das Gepräge gegeben haben muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteile vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R, veröffentlicht in juris, und vom 23. August 2007, B 4 RS 3/06 R, veröffentlicht in juris).

    Das BSG hat zur erforderlichen Massenproduktion von Bauwerken in seinem Urteil vom 08. Juni 2004 (B 4 RA 57/03 R) ausgeführt (…zitiert nach juris, dort Rz. 24):.

    Das SG hat auch in Anknüpfung an die zitierte Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 08. Juni 2004, aaO, Rz. 24) zu Recht unterschieden zwischen Neubau im Sinne der Herstellung kompletter Produktionsanlagen einschließlich der dazugehörigen Wohnkomplexe und Nebenanlagen und der Übergabe der betriebsfertigen Anlagen und schlüsselfertigen Bauwerke bei Anwendung der komplexen Fließfertigung und des kombinierten und kompakten Bauens einerseits und Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten und den VEB Bau F jedenfalls nicht in die erstgenannte Kategorie eingeordnet.

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