Rechtsprechung
| BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Diplom-Ingenieur - VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen - volkseigener Produktionsbetrieb - gleichgestellter Betrieb
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellung der Tatbestände von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech); Anwendbarkeit der Vorschriften des Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG); Anforderungen für die Inhaberschaft einer Versorgungsanwartschaft; ...
- Judicialis
AAÜG § 1 Abs 1; ; AAÜG § 5; ; AAÜG § 6; ; AAÜG § 7; ; AAÜG § 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen Produktionsbetrieben des Bauwesens
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 17.09.2003 - 8 RA 276/03
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R
Wird zitiert von ... (328)
- LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21
Zum Begriff des Produktionsbetriebs und zur Ablehnung der Feststellung höherer …
Art. 3 Abs. 1 und 3 GG gebieten nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (BVerfG, Beschlüsse vom 26.10.2005, 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05, 1 BvR 1144/05, juris, und Beschluss vom 04.08.2004,1 BvR 1557/01, BVerfGK 4, 12-16; BSG, Urteil vom 08.06.2004, B 4 RA 57/03 R, SozR 4-8570 § 1 Nr. 3). - BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Fällt sie in einem Betrieb an, der die Bauteile im Wege industrieller Massenproduktion selbst herstellt, kann auch der Zusammenbau dieser Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 20) sein. - BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Dennoch erfülle der Kläger mit der Beschäftigung bei dem VEB Rationalisierung und Projektierung in B. nicht die betriebliche Voraussetzung für einen fiktiven bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Zusage nach der AVItech; denn der Beschäftigungsbetrieb sei kein volkseigener Produktionsbetrieb (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 16 f) gewesen.Dieses Ergebnis wird auch durch den Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen vom 14.6.1963 (GBl II 437) gestützt, denn danach wurde ua zwischen der von Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion und anderen Baubetrieben unterschieden (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 20).
Art. 3 Abs. 1 und 3 Grundgesetz gebieten nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (…vgl BVerfG aaO; BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3).
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 732/11
Zusatzversorgungssystem - VEB Bau Frankfurt/Oder - Produktionsbetrieb
Dem Betrieb habe weder die industrielle Fertigung (Fabrikation, Herstellung oder Produktion) von Sachgütern das Gepräge gegeben noch sei sein Hauptzweck die Massenproduktion von Bauwerken gewesen (unter Bezugnahme auf Urteil des BSG vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R).Nach der Rechtsprechung des BSG sei unter Produktion im Sinne der VO-AVItech die industrielle (serienmäßig wiederkehrende) Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation von Sachgütern oder die Errichtung (Massenproduktion) von baulichen Anlagen zu verstehen (Bezugnahme auf Urteile vom 18. Dezember 2003, B 4 RA 14/03 R, und vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R), die dem Beschäftigungsbetrieb das Gepräge gegeben haben müsse (Bezugnahme auf BSG, Urteile vom 06. Mai 2004, B 4 RA 44/03 R, und vom 27. Juli 2004, B 4 RA 11/04 R), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte gehandelt haben müsse (sog. "fordistisches Produktionsmodell").
Demgemäß sei in dem "Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen" vom 14. Juni 1963 (GBl. II Nr. 63 Seite 437) u. a. unterschieden worden zwischen der von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R, Urteil vom 23. August 2007, B 4 RS 3/06 R).
Denn ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens setzt die (Massen-)Produktion von Bauwerken voraus, wobei diese Aufgabe dem VEB das Gepräge gegeben haben muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteile vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R, veröffentlicht in juris, und vom 23. August 2007, B 4 RS 3/06 R, veröffentlicht in juris).
Das BSG hat zur erforderlichen Massenproduktion von Bauwerken in seinem Urteil vom 08. Juni 2004 (B 4 RA 57/03 R) ausgeführt (…zitiert nach juris, dort Rz. 24):.
Das SG hat auch in Anknüpfung an die zitierte Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 08. Juni 2004, aaO, Rz. 24) zu Recht unterschieden zwischen Neubau im Sinne der Herstellung kompletter Produktionsanlagen einschließlich der dazugehörigen Wohnkomplexe und Nebenanlagen und der Übergabe der betriebsfertigen Anlagen und schlüsselfertigen Bauwerke bei Anwendung der komplexen Fließfertigung und des kombinierten und kompakten Bauens einerseits und Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten und den VEB Bau F jedenfalls nicht in die erstgenannte Kategorie eingeordnet.
- BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 1/11 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Der Zusammenbau von im Wege industrieller Massenproduktion vorgefertigten Bauteilen zum fertigen Produkt kann seinerseits Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 20) sein, wobei unerheblich ist, ob die Bauteile im eigenen oder einem Drittbetrieb angefertigt worden sind. - BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 40/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Betrieblicher Hauptzweck (…dazu: BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S 34 f; BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R, SozR 4-8570 § 1 Nr. 1 RdNr 18; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 52/03 R, veröffentlicht in JURIS RdNr 27 ff; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) dieser Einrichtungen der Wirtschaft muss die zweck- und betriebsbezogene (wissenschaftliche) Forschung (und Entwicklung) gewesen sein. - LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 R 117/22 Ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens liegt nur vor, wenn ihm die Bauproduktion, mithin die unmittelbare industrielle Ausführung von Bautätigkeiten das Gepräge gegeben hat (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -
…">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16). Erforderlich zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung ist daher, dass die unmittelbare Eigenproduktion dem Betrieb das Gepräge verliehen hat (BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - JURIS-Dokument RdNr. 18; BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - JURIS-Dokument RdNr. 18 f.), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte, die hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft ermöglichen sollten, gehandelt haben muss (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -
…">1%20AA%DCG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 35, S. 46; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - …">1%20AA%DCG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 27). - LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 606/19 Ein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens liegt nur vor, wenn ihm die Bauproduktion, mithin die unmittelbare industrielle Ausführung von Bautätigkeiten das Gepräge gegeben hat (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16).
Demgemäß wurde in dem "Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen" vom 14. Juni 1963 (DDR-GBl. II Nr. 63 S. 437) unter anderem unterschieden zwischen der von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24).
Erforderlich zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung ist daher, dass die unmittelbare Eigenproduktion dem Betrieb das Gepräge verliehen hat (BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - JURIS-Dokument RdNr. 18; BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - JURIS-Dokument RdNr. 18 f.), wobei es sich um Massenproduktion im Sinne von massenhaftem Ausstoß standardisierter Produkte, die hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der sozialistischen Planwirtschaft ermöglichen sollten, gehandelt haben muss (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 35, S. 46; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 16; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 27).
Der VEB Y ... Anlagenbau X ... hat keine komplette Serienfertigung von Datenverarbeitungsanlagen in Form eines Massenausstoßes standardisierter Produkte (oder Bauwerke) durchgeführt, was nach der Rechtsprechung des BSG zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung jedoch erforderlich wäre (BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23).
Auch das BSG hat wiederholt ausgeführt, dass die Zuordnung eines VEB zu einem bestimmten Ministerium lediglich eines von mehreren Bewertungskriterien darstellt (BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 34; BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 1 S. 4; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 52/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R - SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 19).
- LSG Sachsen, 06.07.2009 - L 7 R 831/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
Sie macht geltend, auch im Rahmen des § 5 AAÜG erstrecke sich der betriebliche Geltungsbereich der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz für Betriebe des Bauwesens nicht auf alle Betriebe, die dem Bereich des Bauwesens zugeordnet seien, sondern nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 08.06.2004 B 4 RA 57/03 R) nur auf solche, die eine massenhafte Neubauproduktion als wirtschaftlichen Hauptzweck hatten.Denn nur der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen (vgl. BSG, Urteile vom 09.04.2002 B 4 RA 41/01 R , SozR 3-8570 § 1 Nr. 6, vom 08.06.2004 B 4 RA 57/03 R und vom 23.08.2007 B 4 RS 2/07 ).
Demgemäß wurde in dem o.g. Beschluss vom 14.06.1963 u.a. unterschieden zwischen der von den Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion einerseits und den Baureparaturbetrieben andererseits, die im Wesentlichen zuständig waren für die Erhaltung der Bausubstanz, die Durchführung von Um- und Ausbauten sowie von kleineren Neubauten (vgl. BSG, Urteil vom 08.06.2004 B 4 RA 57/03 R , SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 3;… Urteil vom 23.08.2007 B 4 RS 3/06 R Rz. 24 Juris).
Außerdem hat der Senat erhebliche Zweifel, ob es sich z.B. bei den ausgeführten Erschließungsleistungen für den komplexen Wohnungsbau um die von der Rechtsprechung des BSG gemeinte "Massenproduktion von Bauwerken" gehandelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R - z. B. Rz. 22 und 23, und Urteil vom 26.10.2004 - B 4 RA 37/04 R , zitiert nach Juris).
Denn Wasser- und Abwasserkanalleitungen, andere Versorgungsleitungen, Straßen, Wege und Plätze dienen insoweit nur dazu, die massenhaft errichteten Neubauwohnungen erreichbar und bewohnbar zu machen, also die nötige Infrastruktur herzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 08.06.2004, a.a.O.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 351/13
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - VEB …
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 - dürfe nicht berücksichtigt werden.Nach den Maßgaben des BSG in seinem Urteil vom 08. Juni 2004 (- B 4 RA 57/03 R - in SozR 4-8570 § 1 Nr. 3) stelle der VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens B keinen volkseigenen Produktionsbetrieb des Bauwesens dar, denn zum einen sei bereits fraglich, ob es sich überhaupt um einen Produktionsbetrieb gehandelt habe und zum anderen sei Betriebszweck nicht die (Massen-)Produktion von Bauwerken gewesen.
Es werde ferner ersichtlich, dass nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR am 02. Oktober 1990, an den das Bundesrecht anknüpfe, ein VEB im Sinne der Versorgungsordnung nur ein volkseigener Produktionsbetrieb und nicht irgendein Volkseigener Betrieb gewesen sei (BSG, Urteil vom 08. Juni 2004, a. a. O.), denn sonst hätte die 2. DB nicht ausdrücklich die volkseigenen Produktionsbetriebe genannt.
Zutreffend hat das SG in dem Gerichtsbescheid vom 12. April 2013 ebenso wie schon das LSG in seinem Urteil vom 30. November 2005 schließlich dargestellt, dass der Kläger bezogen auf den hier streitigen Zeitraum aus bundesrechtlicher Sicht auch keine Anwartschaft auf Versorgung im Sinne der vom BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -,- B 4 RA 41/01 R - und - B 4 RA 3/02 R - sowie vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R -,- B 4 RA 10/02 R - und - B 4 RA 18/01 R -, vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 -, vom 10. Februar 2005 - B 4 RA 48/04 R -, vom 07. September 2006 - B 4 RA 39/05 R -, vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 2/09 R, B 5 RS 6/09 R, B 5 RS 9/09 R, B 5 RS 10/09 R, B 5 RS 16/09 R, B 5 RS 17/09 R - und vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R, B 5 RS 3/12 R -, alle in juris) vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG aufgrund einer fiktiven Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem hat.
Wie bereits mehrfach gerichtlich festgestellt (vgl. die Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2005 - L 17 RA 3535/03 -, vom 24. Februar 2006 - L 22 R 1832/05 - nicht veröffentlicht, vom 06. September 2007 - L 8 R 1621/05 - in juris sowie vom 29. April 2009 - L 17 R 256/05 - in juris; vgl. auch das Urteil des BSG vom 08. Juni 2004 zum VEB Bezirksdirektion für Straßenwesen L - B 4 RA 57/03 R - in juris), handelt es sich bei dem Beschäftigungsbetrieb des Klägers, dem VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens B, nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens i. o. g. Sinne.
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13
Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
- SG Dessau-Roßlau, 29.06.2017 - S 25 RS 5/14
Anforderungen an eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 42/21
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 192/08
Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Autobahndirektion zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 21.10.2005 - L 4 RA 142/01
Voraussetzung für die Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 262/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Zur Qualifizierung eines VEB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 33 R 1144/08
- LSG Sachsen, 03.02.2020 - L 7 R 580/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 22.02.2011 - L 5 R 92/08
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 R 984/07
VEB Baureparaturen Lichtenberg; Ingenieurökonom; Produktion; fordistisches …
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
- LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 642/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- LSG Sachsen, 11.07.2019 - L 5 R 500/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 5 RS 586/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 25.04.2022 - L 7 R 479/21
- LSG Sachsen, 09.12.2014 - L 5 RS 266/14
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 R 491/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 1/11
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 241/07
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis; Projektierung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - L 1 R 91/06
Aus für die fiktive Intelligenzrente
- LSG Sachsen, 31.01.2017 - L 5 RS 310/16
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 85/07
Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Wohnungsbaukombinat Projektierung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2009 - L 17 R 256/05
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 37/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 01.07.2019 - L 5 R 428/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 14.04.2015 - L 5 RS 245/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 471/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Wohnungsbaukombinat Projektierung und Technologie …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 70/06
- LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 5 RS 910/13
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 47/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 17.05.2011 - L 5 RS 95/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1705/06
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 33 R 1341/08
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 342/15
- LSG Sachsen, 21.06.2016 - L 5 RS 302/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 RS 148/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
- LSG Hamburg, 29.03.2011 - L 3 R 132/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 4 R 435/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 17 R 283/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 22 R 971/07
- LSG Sachsen, 27.05.2014 - L 5 RS 578/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - L 1 R 575/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - L 3 R 277/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - L 22 R 685/11
Altersversorgung technische Intelligenz - VEB Baureparaturen Pankow - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - L 8 R 1621/05
AVItech; VEB Bezirksdirektion des Straßenwesens Berlin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 18 R 9/09
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11
Produktionsbetrieb - Feststellungsklage
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2008 - L 1 R 317/06
- LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 RS 842/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 1 R 113/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 14.04.2020 - B 5 RS 13/19 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 12.04.2016 - L 5 RS 368/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 R 50/09
Betriebliche Voraussetzung einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2008 - L 1 RA 203/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2008 - L 1 R 568/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2008 - L 1 RA 294/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 206/05
- LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 RS 606/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 136/05
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 47/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 455/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 112/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 21 R 1667/07
Zugehörigkeit Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Werk für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 208/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 16 R 471/05
Anerkennung von Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 05.08.2019 - L 5 R 142/18
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 10.10.2016 - L 5 RS 376/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 5 RS 162/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 3 R 179/09
Nachträgliche Einbeziehung in AVItech - Projektierungsbetrieb - Vorbereitung und …
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 48/12
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - Volkseigene Kombinate keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 4 R 1478/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 3 R 563/10
AVItech, VEB Gebäudewirtschaft, VEB Baureparaturen, Lehrmeister, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 28/06
Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06
Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 …
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 810/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 5 RS 155/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 647/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 13.05.2014 - L 5 RS 35/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 16 R 1023/10
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Zugehörigkeitszeiten; volkseigener …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 3 R 979/07
VEB Wärmeanlagenbau kein Produktionsbetrieb; Hauptzweck Planung; Entwurf; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 4 R 778/06
Keine Rückwirkung der Versorgungszusage auf Zeiten vor ihrer Wirksamkeit; VEB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2009 - L 8 R 83/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.06.2022 - L 1 RS 15/17
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 416/15
- LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 615/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1003/06
Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 22 R 499/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 2/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 336/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2008 - L 1 R 100/06
- LSG Thüringen, 27.01.2015 - L 6 R 1718/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 27 R 1009/11
Volkseigener Produktionsbetrieb - Baubetrieb
- LSG Sachsen, 19.03.2013 - L 5 RS 622/12
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 1746/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2010 - L 1 R 173/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1085/09
- LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 R 202/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 R 5720/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07
- LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 335/15
- LSG Sachsen, 30.10.2012 - L 5 RS 475/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 27 R 533/07
AVI - technische Intelligenz - Kombinatsbetrieb
- LSG Thüringen, 27.10.2009 - L 6 R 1211/07
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 16.08.2005 - L 4 RA 344/04
Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Thüringen, 22.10.2014 - L 6 R 1718/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2008 - L 8 R 1544/06
Vorsitzender der Arbeiter- und Bauern-Inspektion (ABi); keine Arbeitsaufgabe im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - L 22 R 20/05
Anspruch auf Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI); Einordnung als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - L 12 RA 24/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- LSG Thüringen, 08.11.2011 - L 6 R 675/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 422/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 519/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 22 R 271/16
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 R 339/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 R 5714/08
- SG Magdeburg, 12.06.2009 - S 12 R 32/07
Anspruch eines Ingenieurs auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - L 3 R 400/07
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen …
- BSG, 10.09.2007 - B 4 RS 9/07 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - L 1 RS 33/13
Zusatzversorgung der neuen Bundesländer
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 22 R 688/12
Zusatzversorgung - volkseigener BMK Kohle und Energie - Kombinationsbetrieb …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - L 22 R 317/12
VEB Bau- und Montagekombinat Erfurt
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1765/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AVItech; betriebliche …
- LSG Sachsen, 08.02.2011 - L 5 R 172/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 250/08
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 174/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 R 808/07
Zusatzversorgung technische Intelligenz; Frischeier- und Broilerproduktion; …
- BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 42/07 B
- SG Nordhausen, 16.04.2007 - S 5 R 594/05
Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 128/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 1 R 181/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 980/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 22 R 2041/05
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 259/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1897/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 3 R 795/07
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 255/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2010 - L 22 R 971/08
AVtI, Nahrungsmittelgüterindustrie
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 261/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 1 R 185/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 30 R 938/07
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AAÜG; Produktionsbetrieb; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 3 R 385/07
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - L 1 R 523/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 16 R 310/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 6 RA 72/04
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - L 27 R 301/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 29.12.2006 - B 4 RS 15/06 B
- SG Berlin, 22.03.2005 - S 9 RA 5498/03
Feststellung der Anwendbarkeit des Anspruchs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - L 31 R 986/10
Jahresendprämie
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 50/07
Baudirektion Berlin; kein VEB und kein gleichgestellter Betrieb; Tätigkeit als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1802/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 358/07
Verfassungsmäßigkeit einer fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 361/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2010 - L 1 R 220/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 58/07
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 1054/06
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzungen (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2008 - L 21 R 299/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2007 - L 22 R 1542/06
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 231/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Brandenburg, 08.02.2005 - L 22 RA 304/04
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 3 R 890/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2014 - L 1 RS 26/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.02.2014 - L 1 RS 6/12
Zusatzversorgung der neuen Bundesländer
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 1 RS 1/13
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - L 8 R 1805/07
Fiktive Einbeziehung, Altersversorgung der technischen Intelligenz, VEB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 129/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 288/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 102/07
VEB Getreidewirtschaft Brandenburg; selbständiger Kombinatsbetrieb; Unterstellung …
- LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 555/06
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1235/07
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; persönliche Voraussetzungen; …
- LSG Thüringen, 26.05.2009 - L 6 R 367/05
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 RA 532/04
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - L 4 R 878/06
Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkungsverfahren - Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 179/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 22 R 210/05
Begriff des volkseigenen Produktionsbetriebs bei der zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - L 22 R 264/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 27.04.2005 - L 22 R 44/05
Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 264/03
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 14.01.2016 - B 5 RS 28/15 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 1 R 122/11
Zusatzversorgung der neuen Bundesländer
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 RS 34/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - L 17 R 172/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 - L 21 R 892/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Ingenieurbüro
- LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 173/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2010 - L 1 R 454/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Geologische Forschung und Erkundung Halle zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 239/07
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - L 33 R 1206/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Produktionsbetrieb des Bauwesens; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 83/06
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ingenieurbüro für Rationalisierung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 135/07
VEB Landbauprojekt Potsdam ist kein Betrieb im Sinne von § 1 2. DB
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - L 3 R 542/09
AVItech; VEB Wärmeanlagenbau "Deutsche-Sowjetische Freundschaft"; …
- LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 123/06
Zugehörigkeit des VEB Zentraler Projektierungs- und Rationalisierungsbetrieb …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 150/06
Betriebliche Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Thüringen, 19.02.2009 - L 1 R 172/05
Rechtliche Ausgestaltung des persönlichen Anwendungsbereichs des Anspruchs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 16 RA 132/04
Produktionsbetrieb; Instandsetzung; Reparaturwerk Neubrandenburg
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - L 22 R 350/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Brandenburg, 29.12.2004 - L 2 RA 194/04
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 1 RS 10/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 24/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2011 - L 8 R 1005/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz; VEB Werk für Signal- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 33 R 843/07
Feststellung von Zeiten und Entgelte - VEB Rationalisierung Konfetkion (VEB RAKO)
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - L 8 R 872/10
Betriebliche Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 407/07
Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 390/07
Fehlende Zugehörigkeit des VEB Korrosionsschutz Eisleben zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 432/07
- LSG Thüringen, 27.04.2010 - L 6 R 748/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 09.03.2010 - L 6 R 1341/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 214/06
Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - L 17 R 240/07
Feststellung von Zeiten ab Zugehörigkeit zur AVItech sowie entsprechende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - L 21 R 894/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 16 R 1723/08
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 21 R 115/05
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - L 16 R 623/07
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz; Produktionsbetrieb; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 R 42/06
Zugehörigkeit zum Altersversorgungssystem der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 R 34/05
Objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - L 30 R 28/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Instandsetzungswerk; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 RA 9/04
Altersversorgung techn. Intelligenz; Produktion; Instandsetzung; Landtechnik; MAS
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 19/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2018 - L 3 RS 7/17
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 RS 25/14
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 711/08
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 724/07
Fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 31/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 427/06
Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen …
- LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 717/05
Zugehörigkeit des VEB Reparaturwerk Clara Zetkin Erfurt zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 R 35/05
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2017 - L 12 R 906/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2013 - L 22 R 389/11
- LSG Thüringen, 27.03.2012 - L 6 R 429/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Thüringen, 22.03.2012 - L 2 R 649/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 14.11.2011 - B 5 RS 54/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 126/07
- SG Dresden, 22.06.2009 - S 37 R 481/08
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem bei Nichtvorliegen einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 R 161/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - L 3 R 942/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 4 R 335/05
Abgrenzung eines Projektierungsbüros von einem Konstruktionsbüro bei der …
- BSG, 22.11.2007 - B 4 RS 125/07 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - L 16 R 539/07
Bestehen eines Versorgungsanspruchs am 1. 8. 1991 als Voraussetzung für eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2006 - L 22 R 808/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 4/03
Auslegung des Begriffs "Pflichtbeitragszeiten" i.S. des § 5 Abs. 1 S. 1 AAÜG; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2005 - L 17 R 216/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - L 16 R 315/20
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 RS 3/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 R 950/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 21 R 894/08
- BSG, 15.12.2010 - B 5 RS 49/10 B
- LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 R 956/07
Definition des Produktionsbetriebes als Voraussetzung für die Anwendung des AAÜG
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 931/08
- BSG, 28.12.2009 - B 13 RS 67/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 303/06
- BSG, 16.01.2009 - B 13 RS 89/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1651/05
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche …
- SG Berlin, 13.02.2008 - S 1 R 4505/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 21 RA 259/04
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
- SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 50/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Lüneburg, 19.01.2005 - S 14 RA 74/03
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 19.02.2014 - B 5 RS 45/13 B
- SG Cottbus, 03.12.2013 - S 28 R 564/11
- BSG, 25.08.2011 - B 5 RS 21/11 B
- BSG, 01.02.2011 - B 5 RS 64/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 196/07
- BSG, 28.12.2009 - B 5 RS 74/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 R 342/06
- LSG Hamburg, 12.02.2008 - L 3 RA 33/04
Feststellung der Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR als Zeiten der …
- BSG, 19.10.2007 - B 4 RS 48/07 B
- BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 36/07 B
- BSG, 16.05.2007 - B 4 RS 80/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2006 - L 17 RA 125/04
Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 228/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 83/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 489/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 29/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 1 R 548/06
- BSG, 24.11.2008 - B 13 RS 74/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 RA 297/05
- BSG, 29.07.2008 - B 4 RS 49/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 RA 176/05
- LSG Hamburg, 12.02.2008 - L 3 RA 31/04
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 17.10.2007 - B 4 RS 40/07 B
- BSG, 06.09.2007 - B 4 RS 128/06 B
- LSG Sachsen, 13.04.2005 - L 6 RA 39/04
Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung der Zugehörigkeitszeit zu einem …
- BSG, 26.06.2020 - B 5 RS 4/20 B
Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2018 - L 4 R 238/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2018 - L 3 RS 21/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 03.05.2011 - B 5 RS 8/11 B
- BSG, 15.03.2011 - B 5 RS 5/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 21 R 967/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 12 R 743/06
- SG Dresden, 10.11.2008 - S 24 R 1168/07
Anerkennung der Beschäftigungszeiten eines Ingenieurs als Zeiten der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 573/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 1 R 387/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 RA 95/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - L 1 RA 229/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - L 1 RA 123/05
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 127/06 B
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 129/06 B
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 79/06 B
- BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 81/06 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2005 - L 1 RA 154/05
- SG Dresden, 17.08.2005 - S 8 RA 974/03
Anspruch auf Feststellung bestimmter Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - L 21 R 609/08
- BSG, 25.03.2008 - B 4 RS 98/07 B
- BSG, 21.08.2007 - B 4 RS 96/06 B
- BSG, 22.03.2007 - B 4 RS 59/06 B
- BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 4/06 B
- BSG, 27.12.2006 - B 4 RA 366/05 B
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2016 - L 2 R 5354/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 8 R 883/09
- BSG, 25.03.2008 - B 4 RS 47/07 B