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   BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R   

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https://dejure.org/2004,235
BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R (https://dejure.org/2004,235)
BSG, Entscheidung vom 08.06.2004 - B 4 RA 57/03 R (https://dejure.org/2004,235)
BSG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R (https://dejure.org/2004,235)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Tatbestände von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech); Anwendbarkeit der Vorschriften des Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG); Anforderungen für die Inhaberschaft einer Versorgungsanwartschaft; ...

  • Judicialis

    AAÜG § 1 Abs 1; ; AAÜG § 5; ; AAÜG § 6; ; AAÜG § 7; ; AAÜG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen Produktionsbetrieben des Bauwesens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (328)

  • LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21

    Zum Begriff des Produktionsbetriebs und zur Ablehnung der Feststellung höherer

    Art. 3 Abs. 1 und 3 GG gebieten nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (BVerfG, Beschlüsse vom 26.10.2005, 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05, 1 BvR 1144/05, juris, und Beschluss vom 04.08.2004,1 BvR 1557/01, BVerfGK 4, 12-16; BSG, Urteil vom 08.06.2004, B 4 RA 57/03 R, SozR 4-8570 § 1 Nr. 3).
  • BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Fällt sie in einem Betrieb an, der die Bauteile im Wege industrieller Massenproduktion selbst herstellt, kann auch der Zusammenbau dieser Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 20) sein.
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Dennoch erfülle der Kläger mit der Beschäftigung bei dem VEB Rationalisierung und Projektierung in B. nicht die betriebliche Voraussetzung für einen fiktiven bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Zusage nach der AVItech; denn der Beschäftigungsbetrieb sei kein volkseigener Produktionsbetrieb (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 16 f) gewesen.

    Dieses Ergebnis wird auch durch den Beschluss über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen vom 14.6.1963 (GBl II 437) gestützt, denn danach wurde ua zwischen der von Bau- und Montagekombinaten durchzuführenden Erstellung von Bauwerken in Massenproduktion und anderen Baubetrieben unterschieden (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3 RdNr 20).

    Art. 3 Abs. 1 und 3 Grundgesetz gebieten nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (vgl BVerfG aaO; BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 3).

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