Weitere Entscheidungen unten: BSG, 01.04.2002 | BSG

Rechtsprechung
   BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 64/01 R   

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https://dejure.org/2002,735
BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 64/01 R (https://dejure.org/2002,735)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2002 - B 4 RA 64/01 R (https://dejure.org/2002,735)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2002 - B 4 RA 64/01 R (https://dejure.org/2002,735)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Betragserstattung - Postbank - Girokonto - Dauerauftrag - Witwenrente - Rückforderungsersuchen - Postrentendienst - Sozialrechtliche Geldleistung - Entreicherungseinwand - Haftgrund - Erstattungsanspruch - Rentenversicherungsträger - Zwischenempfänger - Verstorbener Versicherter - Erbfall - Rechtsweg - Rechtsschutzbedürfnis - Prozessvoraussetzung - Öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch - Überweisungsadressat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwand der Entreicherung bei Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 42
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei

    Ein prozessuales und materielles Vorrangverhältnis des Rücküberweisungsanspruchs besteht daher gegenüber den in § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI genannten Empfängern und Verfügenden (zum Vorrangverhältnis zwischen Rücküberweisungs- und Erstattungsanspruch, stRspr vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 61 f; SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71; SozR 4-2600 § 118 Nr. 6 RdNr 20; Senatsurteile vom 14.11.2002 - B 13 R 7/02 R - Juris RdNr 19; vom 13.11.2008 - SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 56; vom 5.2.2009 - B 13 R 59/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 7 RdNr 26) .

    Dies sind diejenigen, die die fehlgeschlagenen Geldleistungen durch eine das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 SGB VI wirksam entreichernde Verfügung erlangt haben (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70) , wie etwa wenn der verstorbene Rentner zu Lebzeiten noch selbst über sein Konto durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft über sein Konto verfügt hat (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62; Nr. 11 S 77) und der der überzahlten Rentenleistung entsprechende Betrag auf ein anderes Konto (zB Vermieter) weitergeleitet wurde.

  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R

    Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des

    Deshalb nimmt § 118 Abs. 4 S 1 Alt 1 SGB VI zum Schutz der Beitragszahler vor einer Belastung durch rechtsgrundlos erbrachte Leistungen auch einen Personenkreis in Anspruch, der weder am Sozialrechtsverhältnis des Versicherten noch an seiner bankvertraglichen Beziehung zum kontoführenden Geldinstitut Anteil hat, noch zu erkennen vermag, dass der ihm zugewandte Geldwert ganz oder teilweise gerade dem Betrag der Geldleistung entspricht (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70) .

    Sie haben die "fehlgeschlagenen" Geldleistungen durch eine das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 SGB VI wirksam entreichernde Verfügung erlangt (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70) .

    Die Erstattungspflicht gegenüber einem Geldleistungsempfänger nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI setzt schließlich voraus, dass gerade infolge des ihn begünstigenden Überweisungsvorgangs der Rücküberweisungsanspruch des Versicherungsträgers gegen das Geldinstitut ausgeschlossen ist (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 77) .

  • BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei

    Satz 3 aaO wird also inhaltlich durch Satz 4 ergänzt mit der Maßgabe, dass das Geldinstitut den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden darf (BSG, Urteil vom 9. April 2002, SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 69).

    Nur in diesem Fall können auch die Empfänger von Geldleistungen auf besonderer öffentlich-rechtlicher Grundlage zur Erstattung herangezogen werden, § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 und 2 SGB VI (s BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70).

    d) Erst dann also, wenn das Geldinstitut den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung dem Rentenversicherungsträger begründet entgegenhalten kann (§ 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI), kommt der weitere Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 SGB VI oder nach § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 2 SGB VI überhaupt in Betracht (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 64/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 69).

    Dies genügt jedoch nicht, da neben Feststellungen zum Datum des Eingangs des Rückforderungsverlangens und zum Kontostand zu diesem Zeitpunkt auch Feststellungen zum Kontostand im Zeitpunkt der Gutschrift (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 26) sowie zu Rechtshandlungen des Geldinstituts nach (oder zeitgleich mit) der Gutschrift zu treffen sind (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 71).

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