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   BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R   

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https://dejure.org/2007,2247
BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R (https://dejure.org/2007,2247)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R (https://dejure.org/2007,2247)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R (https://dejure.org/2007,2247)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuordnung von Arbeitsverdiensten den Zugehörigkeitszeiten von einem Versorgungssystem der DDR; Ermittlung der Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Sinn und Zweck der Zusatzversorgungssysteme und Sonderversorgungssysteme ...

  • Judicialis

    AAÜG § 6 Abs 1 S 1; ; AAÜG § 5 Abs 1 S 1; ; AAÜG § ... 8 Abs 1 S 2; ; AAÜG Anl 1 Nr 1; ; SGB IV § 14 Abs 1 S 1; ; SGB IV § 17 Abs 1 S 1 Nr 1; ; ArEV § 1; ; SGB VI § 256a Abs 2; ; EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1; ; EStG § 19 Abs 1 S 2; ; ZAVtIV; ; ZAVtIVDBest 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zur Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet; Mitteilung der Jahresendprämie als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Die in der DDR gezahlte Jahresendprämie wird bei der Rentenberechnung berücksichtigt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.8.2007)

    Mehr Geld für Zehntausende Ost-Rentner // Jahresendprämien müssen eingerechnet werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 136
  • NZS 2008, 441 (Ls.)
  • NJ 2008, 94
 
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Wird zitiert von ... (347)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 16 R 649/14

    Verpflegungsgeld - Deutsche Volkspolizei - DVP - Arbeitsentgelt

    Mit seinem Antrag vom 18. September 2009 beantragte der Kläger bei dem Beklagten unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R - die Überprüfung des Entgeltbescheides und insoweit die Feststellung "weiterer Zulagen/Zuschläge", die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der DVP vom 19. September 1966 bis zum 31. Oktober 1990 standen.

    Hierzu gehört neben der Feststellung der Zahlungsmodalitäten im Einzelnen (vgl etwa BSG, Urteil vom 7. Mai 2014 - B 12 R 18/11 R - juris) auch die Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen DDR-Rechts, aus dem sich der Sinn des in Frage stehenden Verpflegungsgeldes ergibt (BSG SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 Rn 29).

    Dieser Begriff bestimmt sich nach § 14 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV), wie der 4. Senat des BSG (vgl SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 24 ff) bereits entscheiden hat, der früher für das Recht der Rentenüberleitung zuständig gewesen ist.

    Aus dem Wort "erzielt", folgt aber im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, dass es sich um Entgelt oder Einkommen handeln muss, das dem Berechtigten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem "aufgrund" seiner Beschäftigung "zugeflossen", ihm also tatsächlich gezahlt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R = SozR 4-8570 § 6 Nr. 4).

    Insofern es auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist das am 1. August 1991 - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich (BSG, ebda; ferner Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R = SozR 4-8570 § 6 Nr. 4; Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 1/13 R = SozR 4-8570 § 6 Nr. 6; Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R - juris).

    Ob Einnahmen lohnsteuerfrei und damit nicht dem Arbeitsentgelt zuzuordnen sind (§ 1 ArEV), bestimmt sich, wie dargelegt, vorliegend nach dem am 1. August 1991 geltenden bundesdeutschen Steuerrecht (vgl. BSG, aaO: Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R - aaO; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 1/13 R - aaO, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R - aaO).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2019 - L 7 R 313/11

    Sonderversorgung nach Anl 2 Nr 2 AAÜG - ehemalige DDR - Berücksichtigung von

    Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG (insbesondere Urteile vom 23. August 2007, B 4 RS 4/06 R und vom 30. Oktober 2014, B 5 RS 3/14 R) bestimmt sich der Inhalt dieses Begriffes nach bundesrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 14 und 17 SGB IV sowie der Arbeitsentgeltverordnung in Verbindung mit dem am 01. August 1991 geltenden Steuerrecht.
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 7/16 R

    Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und

    Das Berufungsgericht verkenne, dass sämtliche Tatumstände, die es unter die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale des § 117 Abs. 1 AGB-DDR subsumiere, mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dh im Vollbeweis, nachgewiesen sein müssten, was auch das BSG im sog "Jahresendprämien-Urteil" (vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4) fordere.

    Der Begriff des Arbeitsentgelts iS des § 6 Abs. 1 S 1 AAÜG bestimmt sich nach § 14 SGB IV, wie der erkennende Senat (BSG SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 15) im Einklang mit dem 4. Senat des BSG (SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 24 ff) , der früher für das Recht der Rentenüberleitung zuständig gewesen ist, bereits entschieden hat.

    Dabei ist durch die Rechtsprechung des 4. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, gleichermaßen geklärt, dass die JEP einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung iS des § 14 Abs. 1 S 1 SGB VI waren und diese bundesrechtliche Qualifizierung nicht durch § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV iVm § 1 ArEV vom 18.12.1984 (BGBl I 1642) ausgeschlossen ist (BSG SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 27, 33) .

    Gleichzeitig folgt für die Feststellung von Bezug und Höhe dieser einmaligen Einkünfte aus der Formulierung "erzieltes Arbeitsentgelt" in § 6 Abs. 1 S 1 AAÜG im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 S 1 AAÜG, dass es sich um Entgelt handeln muss, das dem Berechtigten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem "aufgrund" seiner Beschäftigung "zugeflossen", ihm also in bestimmter Höhe tatsächlich gezahlt worden ist (BSG SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 19) .

    Für den Zufluss von Entgeltbestandteilen wie der JEP trägt der Zahlungsempfänger die Feststellungs- bzw objektive Beweislast (BSG SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 RdNr 42) , dh das Risiko bzw den Nachteil, dass sich diese Tatsache nicht beweisen und feststellen lässt (non liquet).

    In diesem Fall ebenso wie in dem Urteil vom 23.8.2007 (SozR 4-8570 § 6 Nr. 4) ging es dem Grunde nach um nachgewiesene Zahlungen.

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