Rechtsprechung
   BSG, 22.09.2009 - B 4 SF 1/09 S   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verrechnung - Durchführung - Antwort auf die Anfrage des 13. Senats des BSG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 51; SGB I § 52
    Wirksamkeit einer Ermächtigung zur Durchführung der Verrechnung; Erklärung durch Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

             Auf Anfragebeschluss des erkennenden Senats vom 5.2.2009 (B 13 R 31/08 R) hat der 4. Senat mit Beschluss vom 22.9.2009 (B 4 SF 1/09 S) erklärt, er halte an seiner Auffassung fest, dass die Verrechnung nach § 52 SGB I nicht durch Verwaltungsakt erfolge.
  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R

    Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger -

    Auf die im Beschluss des Großen Senats des BSG vom 31.8.2011 offengelassene Frage, ob auch eine Aufrechnung iS des § 51 SGB I durch Verwaltungsakt geregelt werden darf (BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 11, 19) , kommt es deshalb hier nicht entscheidungserheblich an (s hierzu zB Seewald in Kasseler Komm, § 51 SGB I RdNr 21e am Ende, Stand Einzelkommentierung April 2012; Seewald, SGb 2012, 446, 453; Schaer, jurisPR-SozR 7/2012 Anm 1 D; Plagemann, Beck Fachdienst Sozialversicherungsrecht 2012, 328355; vgl auch den Beschluss des 4. Senats des BSG vom 22.9.2009 - B 4 SF 1/09 S - Juris RdNr 4) .

    Eine Aufrechnung ist somit nur wirksam, wenn zwischen den zur Aufrechnung gestellten Forderungen ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, wenn also der Gläubiger der Hauptforderung zugleich Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich Gläubiger der Gegenforderung ist (BSGE 101, 1 = SozR 4-2400 § 28h Nr. 5, RdNr 13; s auch BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 31, RdNr 16 f; BSG Beschluss vom 22.9.2009 - B 4 SF 1/09 S - Juris RdNr 4) .

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R

    Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

    Auf Anfragebeschluss des vorlegenden Senats vom 5.2.2009 - B 13 R 31/08 R - hat der 4. Senat mit Beschluss vom 22.9.2009 - B 4 SF 1/09 S - erklärt, er halte an seiner Auffassung fest, dass die Verrechnung nach § 52 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch (SGB I) nicht durch Verwaltungsakt erfolge.

    In diese Richtung weist allerdings der Antwortbeschluss des 4. Senats vom 22.9.2009 (B 4 SF 1/09 S, RdNr 3) , wenn dort ausdrücklich offen gelassen wird, ob der Rechtsstreit nicht auch dann zurückzuverweisen wäre, wenn der vorlegende Senat der Rechtsmeinung des 4. Senats folgte.

    Der 4. Senat hat den Anfragebeschluss des vorlegenden Senats vom 5.2.2009 - B 13 R 31/08 R - mit Beschluss vom 22.9.2009 - B 4 SF 1/09 S - abschlägig beantwortet.

  • LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Der 4. Senat vertrete hingegen die Auffassung, dass eine Verrechnungserklärung durch einfache Erklärung erfolgen könne (BSG, Beschluss vom 22. September 2009 - B 4 SF 1/09 S).

    Die davon abweichende Auffassung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1; Beschluss vom 22. September 2009 - B 4 SF 1/09 S -) führte zur Vorlage der Rechtsfrage an den Großen Senat, "ob eine Verrechnung nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt zu erklären ist" (Vorlagebeschluss des 13. Senats vom 25. Februar 2010 - B 13 R 76/09 R - m. w. N. zur bisherigen Rspr. des BSG juris Rdnrn. 26 bis 33).

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R

    Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt

    Auf Anfragebeschluss des erkennenden Senats vom 5.2.2009 - B 13 R 31/08 R - hat der 4. Senat mit Beschluss vom 22.9.2009 - B 4 SF 1/09 S - erklärt, er halte an seiner Auffassung fest, dass die Verrechnung nach § 52 SGB I nicht durch Verwaltungsakt erfolge.
  • BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der

    Ein Verwaltungsakt hat dagegen zwischen den gleichgeordneten KKn und Krankenhäusern zwecks Einbehaltung nicht zu ergehen (aA Einbehalt als Verwaltungsakt - Dahm MedR 2005, 121, 122; str dagegen für die Verrechnungserklärung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsempfängern und Sozialleistungsträgern nach § 52 SGB I, vgl hierzu Vorlagebeschluss an den Großen Senat BSG vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R - und BSG Beschluss vom 22.9.2009 - B 4 SF 1/09 S -, anhängiges Verfahren GS 2/10).
  • SG Gießen, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

    Der 4. Senat vertritt hingegen die Auffassung, dass eine Verrechnungserklärung durch einfache Erklärung erfolgen könne (BSG, Beschluss vom 22. September 2009, B 4 SF 1/09 S, Juris-Rn. 13).

    Es liegt zunächst nahe, diese Diskussion auch auf die Aufrechnung zu übertragen, auch wenn der 4. Senat an der Vergleichbarkeit Zweifel anmeldet (BSG, Beschluss vom 22. September 2009, B 4 SF 1/09 S, Juris-Rn. 15).

  • BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Wirksamkeit

    Auf die hier allein im Revisionsverfahren noch zu beurteilende Anfechtungsklage wäre dann nur noch die - umstrittene - rein formale Frage zu klären, ob die Aufrechnung durch Verwaltungsakt (BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 38; BSGE 78, 132 ff = SozR 3-1200 § 51 Nr. 5 S 13 ff; SozR 3-1200 § 51 Nr. 3 S 5) oder - wofür mehr spricht - durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung (BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 S 3 f; BSG, Beschluss vom 22.9. 2009 - B 4 SF 1/09 S; BVerwGE 66, 218, 220; BFHE 149, 482, 489; BFHE 178, 306 ff; BGHZ 5, 352 ff; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 43 RdNr 7; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 333 RdNr 17, Stand Februar 2008; Coseriu/Jakob in Nomos-Kommentar SGB III, 3. Aufl 2008, § 333 RdNr 23; Coseriu/Holzhey in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 43 SGB II RdNr 27, Stand Oktober 2007) zu erfolgen hat; dafür bestünde jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - L 3 R 347/09

    Verrechnung einer bewilligten Regelaltersrente mit einer bestandskräftig

    Auch soweit man der hier vertretenen Auffassung nicht folgt, ergibt sich aus der formellen Einkleidung in die Form eines Bescheides nicht, dass die in dem Verwaltungsakt enthaltene Willenserklärung keine Wirksamkeit entfaltet (vgl. BSG, Beschluss vom 22. September 2009 - B 4 SF 1/09 S - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 33 R 1404/08

    Verrechnung; Verwaltungsakt; Bestimmtheit

    Mit Beschluss vom 22. September 2009 (Az. B 4 SF 1/09 S, dokumentiert in juris) hat der 4. Senat mitgeteilt, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - L 3 R 74/08

    (Zulässigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Forderung nach §§ 354

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - L 8 R 605/10

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 458/07
  • BSG, 26.10.2010 - B 5 R 104/10 B
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