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   BSG, 27.09.2016 - B 4 SF 2/16 R   

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https://dejure.org/2016,49460
BSG, 27.09.2016 - B 4 SF 2/16 R (https://dejure.org/2016,49460)
BSG, Entscheidung vom 27.09.2016 - B 4 SF 2/16 R (https://dejure.org/2016,49460)
BSG, Entscheidung vom 27. September 2016 - B 4 SF 2/16 R (https://dejure.org/2016,49460)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 1 Nr 4 SGG, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 2 S 3 GVG, Art 19 Abs 4 GG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung

  • Wolters Kluwer

    Parallelentscheidung zu BSG; B 4 SF 1/16 R - v. 27.09.2016

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parallelentscheidung zu BSG - B 4 SF 1/16 R - v. 27.09.2016

  • rechtsportal.de

    Parallelentscheidung zu BSG - B 4 SF 1/16 R - v. 27.09.2016

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 31 AS 1607/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit des Rechtsweges - Beschwerde gem §

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschlüsse vom 27. September 2016, B 4 SF 2/16 R, bisher nicht veröffentlicht, vom 21. Dezember 2015, B 4 SF 1/15 R und B 4 SF 2/15 R, zitiert nach juris, und vom 16. September 2009, B 12 SF 7/09 S, zitiert nach juris) wird das zuständige Gericht in entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG bei einem negativen, den Rechtsweg übergreifenden Kompetenzkonflikt vom Bundessozialgericht bestimmt, sofern sich die beiden beteiligten Gerichte jeweils rechtskräftig für unzuständig erklärt haben und das Bundessozialgericht als für einen der beteiligten Gerichtszweige zuständiger oberster Gerichtshof zuerst um Entscheidung angegangen wird.

    Nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG ist der Beschluss für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend (so erneut ausdrücklich: BSG, Beschluss vom 27. September 2016, B 4 SF 2/16 R, mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung sowohl des Bundessozialgerichts als auch des Bundesgerichtshofs).

    Ausnahmsweise kommt einem Verweisungsbeschluss nur dann keine Bindungswirkung zu, wenn die Verweisung auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder einem willkürlichen Verhalten beruht (Bundessozialgericht, Beschlüsse vom 27. September 2016, B 4 SF 2/16 R, und vom 5. Januar 2012, B 12 SF 4/11 S, Rn. 6, zitiert nach juris mit vielfältigen Nachweisen aus der Rechtsprechung).

    Vielmehr ist das Sozialgericht Cottbus darauf hinzuweisen, dass es nicht die Aufgabe eines übergeordneten Gerichts im Verfahren nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG ist, den Streit der beteiligten Gerichte über den Anwendungsbereich von Regelungen über die Zuständigkeit zu entscheiden oder in jedem Einzelfall die Richtigkeit des dem Verweisungsbeschluss zugrunde liegenden Subsumtionsvorgangs zu überprüfen (BSG, Beschlüsse vom 27. September 2016, B 4 SF 2/16 R, bisher nicht veröffentlicht, vom 21. Dezember 2015, B 4 SF 1/15 R und B 4 SF 2/15 R, zitiert nach juris, und vom 16. September 2009, B 12 SF 7/09 S, zitiert nach juris).

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