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   BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R   

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https://dejure.org/2014,38000
BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R (https://dejure.org/2014,38000)
BSG, Entscheidung vom 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R (https://dejure.org/2014,38000)
BSG, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R (https://dejure.org/2014,38000)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung ohne gesonderten Hinweis auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

  • openjur.de

    Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag; Zahlungsverzug; Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge; Beendigung; keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3, § 28a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 3, § 28a Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 3 vom 28.05.2008, § 28a Abs 2 S 2 Nr 3 SGB 3 vom 28.05.2008, § 31 S 1 SGB 10
    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners

  • rewis.io

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners

  • rechtsportal.de

    Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Deckungsverhältnis der Sozialversicherung; Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • SG Karlsruhe, 11.12.2018 - S 4 AL 1712/18

    Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Prämienzahlung bei Bestehen einer

    Da die fachlichen Weisungen der Rechtslage zulasten der Klägerin widersprechen, sind die Weisungen vorliegend unbeachtlich (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2013 - L 8 AL 1225/11 -, Rn. 28, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. November 2012 - L 9 AL 59/10 -, Rn. 49 - 50, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2011 - L 7 AL 104/09 -, Rn. 26, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. August 2011 - L 13 AL 350/11 -, Rn. 43, juris; BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 -, Rn. 40, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2009 - L 1 AL 195/08 -, Rn. 69, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. September 2016 - L 10 AL 17/16 -, Rn. 39, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17

    (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung

    Abzustellen ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann (Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2015, § 31 Rdnr. 25 ff. m.w.N., und BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014, Aktenzeichen B 5 AL 2/14 R, zitiert nach juris, Rdnr. 24 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AL 90/18

    Voraussetzungen der Beendigung eines freiwilligen

    Das SG hat mit dem angefochtenen Urteil die sinngemäße Feststellung der Beklagten vom 15. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2017 über die Beendigung des bestehenden Versicherungspflichtverhältnisses mit Ablauf des 30. April 2016 zu Recht aufgehoben, weil die vom Kläger insofern zulässigerweise erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 AL 2/09 R - juris Rn. 12; Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - juris Rn. 13 m.w.N.) begründet ist.

    Die Beklagte hat dem Kläger auch nicht - anders als in den Vorjahren - mit einem ggf. bindenden Bescheid (vgl. § 77 SGG) bescheinigt, Beiträge in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2016 für die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung entrichtet zu haben; ein entsprechender feststellender Verwaltungsakt i.S. von § 31 Satz 1 SGB X liegt nicht vor (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - a.a.O. Rn. 23 ff.).

    Insofern ist § 286 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend anwendbar, da das Gesetz mit dem Begriff "Verzug" auf das entsprechende zivilrechtliche Rechtsinstitut Bezug nimmt, so dass § 286 BGB insgesamt anwendbar ist, soweit sich aus § 28a SGB III - wie hier - keine Einschränkung ergibt (vgl. nunmehr BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - juris Rn. 42).

  • LSG Sachsen, 27.08.2019 - L 3 AL 70/19

    Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

    Auszugehen ist dabei vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die relevanten Zusammenhänge berücksichtigt (vgl. BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 10 = juris Rdnr. 24, m. w. N.).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2020 - L 2 AL 18/13

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Bestehen

    Auszugehen ist dabei vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in die Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 04. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R -, SozR 4-4300 § 28a Nr. 10, Rn. 24).

    Der Senat schließt sich der entsprechenden Rechtsprechung des 5. Senates des BSG (Urteil vom 04. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R -juris) an.

    Eine "einfache" Gesetzesverletzung wie die hier mögliche steht den in § 40 Abs. 2 SGB X aufgeführten, eine Nichtigkeit begründenden Fehlern nicht gleich (vgl BSG, Urteil vom 04. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - L 18 AL 65/19

    Beendigung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei nicht

    Bindende (vgl. § 77 SGG) Feststellungsbescheide über geleistete Beitragszahlungen hatte die Beklagte dem Kläger nur für die Zeit bis zum 31. Mai 2016 erteilt (Beitragsnachweis vom 13. Mai 2016; vgl. hierzu BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - a.a.O. Rn. 23 ff.).

    Insofern ist § 286 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend anwendbar, da das Gesetz mit dem Begriff "Verzug" auf das entsprechende zivilrechtliche Rechtsinstitut Bezug nimmt, so dass § 286 BGB insgesamt anwendbar ist, soweit sich aus § 28a SGB III - welches hier nicht der Fall ist - keine Einschränkung ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - juris Rn. 42).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 1835/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein -

    Denn eine interne Dienstanweisung vermag weder die Norm eines formellen Gesetzes, noch einen - wie hier - eindeutig gefassten AVGS zu modifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - juris), was hier umso mehr gilt, als nicht Geschäftsanweisungen des Beklagten in Rede stehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 3246/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Dauer der unfallbedingten

    Der Senat hat den teilweise angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2010 nach dem Regelungsgehalt und dem objektivierten Empfängerhorizont (vgl. BSG; Urteil vom 4. Dezember 2014 B 5 AL 2/14 R - juris) dahingehend ausgelegt, dass beide Parteien davon ausgegangen sind und dies auch durften, dass, weil letztlich nur noch ein Verletztengeldanspruch im Raum stand, hierüber im Sinne der Ablehnung entschieden worden ist.
  • SG Osnabrück, 17.03.2017 - S 48 AL 165/13

    Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit - kein Ausschluss des

    Die Klage ist, nachdem die Beklagte den Eintritt eines bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintretenden Versicherungsverhältnisses durch förmliche Entscheidung verneint hat, als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage statthaft (zur Klageart in diesen Fällen etwa: BSG, Urteil vom 4.12.2014, B 5 AL 2/14 R) und auch im Übrigen zulässig.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AL 109/13
    Dabei ist eine Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses dann anzunehmen, wenn Anhaltspunkte für eine willensgetragene, dauerhafte Aufgabe der selbständigen Tätigkeit vorliegen, d.h. Indizien dafür sprechen, dass der der selbständigen Tätigkeit des Versicherten zugrunde liegende Geschäftsbetrieb von einem bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr Grundlage für die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Versicherten sein sollte (vgl. BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R-).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 3648/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 AL 104/14
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