Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915
• VGH Bayern, 23.10.2018 - 3 BV 16.382
• BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 36.18

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Der geltend gemachte Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der Leistungsbezüge ist mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, die insoweit gegenüber der nach § 43 Abs. 2 VwGO subsidiären Feststellungsklage vorrangig ist (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 20;… VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 19;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802.13.GI - juris Rn. 82).

  Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf den Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 sowie die zum Themenkreis bereits ergangenen, durchwegs klageabweisenden Gerichtsentscheidungen, soweit sie sich auf die bayerische Rechtslage beziehen oder darauf übertragbar sind (VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris - nicht rechtskräftig; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris - rechtskräftig; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - DÖV 2015, 1072 Ls. - juris; nicht rechtskräftig).

  Einer abschließenden Entscheidung, ob der verfassungsrechtliche Maßstab in erster Linie Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 GG zu entnehmen ist, bedarf es hierbei angesichts vergleichbarer Rechtfertigungsmaßstäbe nicht (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 29;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 108 f.), wenn auch eine primäre Orientierung an Art. 33 Abs. 5 GG als der für die Beamtenbesoldung maßgeblichen Verfassungsnorm naheliegend erscheint.

  (c) Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre und Leistungsbezüge entweder als Leistungselement der Besoldung oder unter dem Blickwinkel ihrer Herkunft als Berufungsvereinbarungen von Art. 33 Abs. 5 GG geschützt sein sollten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 41; Wolff, WissR 2013, 126/142), wäre ein Eingriff in dessen Schutzbereich verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

  Die Höhe der den Bestandsprofessoren vor Inkrafttreten der Neuregelung gewährten Leistungsbezüge ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im früheren Besoldungssystem niedrigeren Grundgehaltssätze zu sehen, deren Kompensation sie in vielen Fällen faktisch dienen sollten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 52;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 117).

  (1) Bei Besoldungsansprüchen von Beamten ist die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 GG neben dem an sich spezielleren Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfG, B. v. 28.3.1973 - 2 BvL 50/71 - BVerfGE 35, 23/31; BVerwG, B. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 - NVwZ 2009, 1569/1570) und greift insbesondere Platz, wenn man - wie unter 1. b) aa) (b) dargelegt - die Leistungsbezüge mangels alimentativen Charakters als nicht vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasst sieht (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 35 ff. m. w. N.).

  Auch wenn die Besoldung in ihrer Gesamthöhe stets zumindest unangetastet bleibt und keiner der Betroffenen in der Summe weniger erhält als unter Geltung der früheren Rechtslage, lässt sich die Konsumtionsregelung als Eingriff in die dem Kläger ebenso wie den anderen betroffenen Professoren zustehende Rechtsposition begreifen (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 40 f.;… VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 23;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 110).

  Hier ist der Eingriff aus den unter 1. b) aa) dargestellten Erwägungen gerechtfertigt, die auch einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standhalten (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 42 ff.).

  cc) Die Regelung ist als zulässiger Fall der unechten Rückwirkung auch unter dem Gesichtspunkt des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 36; vgl. auch die Ausführungen des VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 70 ff., soweit sie sich auf die unechte Rückwirkung beziehen).

  dd) Schließlich ist die Neuregelung auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. mit dem speziellen Gleichheitssatz aus dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG (dazu Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73/75) vereinbar, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs zwischen Bestands- und Neuprofessoren als auch hinsichtlich des Vergleichs innerhalb der Bestandsprofessoren (vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 74 ff.;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 126 ff.).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Mit diesem Gesetz wurde der bayerische Besoldungsgesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) tätig, das die Professorenbesoldung aus der Besoldungsgruppe W 2 in Hessen für verfassungswidrig erklärt hatte.

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/292 ff.; U. v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - NJW 2015, 1935/1936; jeweils m. w. N.).

  Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung einen weiten Entscheidungsspielraum (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/294).

  Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/294 f.).

  Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle auf die Frage, ob die dem Beamten gewährten Bezüge evident unzureichend sind, also ob der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht mehr gewahrt ist (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/294 f.).

  Damit besteht eine dem Alimentationsprinzip genügende deutlich bessere Besoldungssituation als in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall eines W 2-Professors in Hessen (vgl. zu den dortigen Zahlen und Berechnungen BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/304 f.).

  (a) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln, etwa die Einführung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in der Besoldung, ab (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/296).

  Setzt er unmittelbar von der individuellen Leistung der Beamten abhängige Besoldungsbestandteile ein, kommt es zu einer Überschneidung des Alimentationsprinzips mit dem Leistungsprinzip, dessen Berücksichtigung einen zulässigen Aspekt der Besoldungsgesetzgebung darstellt (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/297).

  Führt die gesetzgeberische Neubewertung zu einer deutlichen Verringerung der Besoldung, erfordert dies sachliche Gründe (BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/295 f.).

  Zur dortigen, insoweit mit Bayern vergleichbaren Ausgestaltung hat das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die Leistungsbezüge mangels alimentativen Charakters nicht geeignet sind, das durch niedrige Grundgehaltssätze entstandenen Alimentationsdefizit auszugleichen (BVerfG, U. v. 12.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/308 f.).

  Zur Beseitigung des als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits hat das Gericht dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten aufgezeigt und dabei neben einer Erhöhung der Grundgehaltssätze und einer alimentativen, hinreichend verstetigten Ausgestaltung der Leistungsbezüge ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Rückkehr zum früheren System der C-Besoldung genannt (BVerfG, U. v. 12.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/311).

• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Der geltend gemachte Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der Leistungsbezüge ist mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, die insoweit gegenüber der nach § 43 Abs. 2 VwGO subsidiären Feststellungsklage vorrangig ist (…vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 20; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 19;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802.13.GI - juris Rn. 82).

  Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf den Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 sowie die zum Themenkreis bereits ergangenen, durchwegs klageabweisenden Gerichtsentscheidungen, soweit sie sich auf die bayerische Rechtslage beziehen oder darauf übertragbar sind (VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris - nicht rechtskräftig; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris - rechtskräftig; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - DÖV 2015, 1072 Ls. - juris; nicht rechtskräftig).

  Dies gilt unabhängig von dem konkreten Zusammenspiel der Leistungsbezüge mit den Berufungs- bzw. Bleibevereinbarungen, deren rechtliche Qualifikation und verfassungsrechtliche Verortung umstritten sind (vgl. dazu m. w. N. BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/277; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 24;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 108 ff.).

  Damit wird die Konsumtion insgesamt auf ein vertretbares Maß beschränkt; sie ist verhältnismäßig und zumutbar (vgl. VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 29 ff.; Sachs, NWVBl 2013, 309/314 ff.; Wolff, WissR 2013, 126/140 ff.).

  Dies gilt etwa für die Anrechnung beim weiteren Stufenaufstieg nach Art. 107a Abs. 2 Satz 6 BayBesG (dazu VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 34), die freilich den - bereits im Zeitpunkt der Überleitung der Stufe 3 und damit der höchsten Stufe zugeordneten - Kläger nicht betrifft.

  Auch wenn die Besoldung in ihrer Gesamthöhe stets zumindest unangetastet bleibt und keiner der Betroffenen in der Summe weniger erhält als unter Geltung der früheren Rechtslage, lässt sich die Konsumtionsregelung als Eingriff in die dem Kläger ebenso wie den anderen betroffenen Professoren zustehende Rechtsposition begreifen (…vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 40 f.; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 23;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 110).

  cc) Die Regelung ist als zulässiger Fall der unechten Rückwirkung auch unter dem Gesichtspunkt des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rückwirkungsverbots verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 36;… vgl. auch die Ausführungen des VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 70 ff., soweit sie sich auf die unechte Rückwirkung beziehen).

 
• VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

  Reform der Professorenbesoldung in Hessen

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf den Widerspruchsbescheid vom 19. November 2013 sowie die zum Themenkreis bereits ergangenen, durchwegs klageabweisenden Gerichtsentscheidungen, soweit sie sich auf die bayerische Rechtslage beziehen oder darauf übertragbar sind (VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris - nicht rechtskräftig; VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris - rechtskräftig; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - DÖV 2015, 1072 Ls. - juris; nicht rechtskräftig).

  Einer abschließenden Entscheidung, ob der verfassungsrechtliche Maßstab in erster Linie Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 14 GG zu entnehmen ist, bedarf es hierbei angesichts vergleichbarer Rechtfertigungsmaßstäbe nicht (…vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 29; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 108 f.), wenn auch eine primäre Orientierung an Art. 33 Abs. 5 GG als der für die Beamtenbesoldung maßgeblichen Verfassungsnorm naheliegend erscheint.

  Dies gilt unabhängig von dem konkreten Zusammenspiel der Leistungsbezüge mit den Berufungs- bzw. Bleibevereinbarungen, deren rechtliche Qualifikation und verfassungsrechtliche Verortung umstritten sind (vgl. dazu m. w. N. BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/277;… VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 24; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 108 ff.).

  Die Höhe der den Bestandsprofessoren vor Inkrafttreten der Neuregelung gewährten Leistungsbezüge ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im früheren Besoldungssystem niedrigeren Grundgehaltssätze zu sehen, deren Kompensation sie in vielen Fällen faktisch dienen sollten (…vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 52; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 117).

  Auch wenn die Besoldung in ihrer Gesamthöhe stets zumindest unangetastet bleibt und keiner der Betroffenen in der Summe weniger erhält als unter Geltung der früheren Rechtslage, lässt sich die Konsumtionsregelung als Eingriff in die dem Kläger ebenso wie den anderen betroffenen Professoren zustehende Rechtsposition begreifen (…vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 40 f.;… VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 23; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 110).

  (2) Dieser Eingriff ist jedoch als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt (vgl. VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 123 ff.).

  dd) Schließlich ist die Neuregelung auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. mit dem speziellen Gleichheitssatz aus dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG (dazu Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73/75) vereinbar, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs zwischen Bestands- und Neuprofessoren als auch hinsichtlich des Vergleichs innerhalb der Bestandsprofessoren (…vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 74 ff.; VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 126 ff.).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfG, U. v. 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263/292 ff.; U. v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - NJW 2015, 1935/1936; jeweils m. w. N.).

  Ob die Bezüge evident unzureichend sind, ergibt sich aus einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und ist gegebenenfalls anhand einer Stufenprüfung zu ermitteln (BVerfG, U. v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - NJW 2015, 1935/1937 ff.; dazu Lindner, BayVBl 2015, 801 ff.; Schübel-Pfister, NJW 2015, 1920 ff.; Stuttmann, NVwZ 2015, 1007 ff.).

  Generell bedarf es zur Rechtfertigung von Besoldungskürzungen sachlicher Gründe, die systemimmanent sein - also im Bereich der Beamtenbesoldung selbst liegen - müssen und sich nicht in finanziellen Erwägungen des (Haushalts-)Gesetzgebers erschöpfen dürfen (sog. relativer Normbestandsschutz des Alimentationsprinzips: BVerfG, U. v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - NJW 2015, 1935/1941 f. m. w. N.).

  (cc) Entgegen der Ansicht der Klägerseite sind die Gründe für die Neuregelung auch nicht ausschließlich oder primär fiskalischer Art. Nach ständiger Rechtsprechung können zu systemimmanenten Gründen finanzielle Gründe hinzutreten, wenn nicht das Bemühen, Ausgaben zu sparen, die alleinige oder primäre Legitimation für eine Besoldungskürzung darstellt (BVerfG, U. v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - NJW 2015, 1935/1941 f. m. w. N.).

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Dies gilt unabhängig von dem konkreten Zusammenspiel der Leistungsbezüge mit den Berufungs- bzw. Bleibevereinbarungen, deren rechtliche Qualifikation und verfassungsrechtliche Verortung umstritten sind (vgl. dazu m. w. N. BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/277;… VG Würzburg, U. v. 3.2.2015 - W 1 K 14.211 - juris Rn. 24;… VG Gießen, U. v. 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI - juris Rn. 108 ff.).

  Art. 33 Abs. 5 GG stellt die gegenüber Hochschullehrern abgegebenen Berufungsvereinbarungen bzw. Zusagen nicht unter einen absoluten Bestandsschutz (vgl. bereits BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/278; B. v. 7.11.1979 - 2 BvR 513/73 u. a. - BVerfGE 52, 303/335; BVerwG, B. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 - NVwZ 2009, 1569/1570).

  Eingriffe in die rechtliche Bindung der Vereinbarungen bzw. Zusagen sind aus sachlich gebotenen Gründen zulässig, wenn der Gesetzgeber seine Ziele nur auf diese Weise verwirklichen kann und wenn er dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit beachtet (BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/278; B. v. 7.11.1979 - 2 BvR 513/73 u. a. - BVerfGE 52, 303/335 f.).

  Demgegenüber liegt eine - bei entsprechender Abwägung grundsätzlich zulässige - unechte Rückwirkung vor, wenn die Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betreffende Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. etwa BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/286; BayVerfGH, E. v. 25.2.2013 - Vf. 17-VII-12 - BayVBl 2013, 532).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Da sich nach alledem für die besoldungsrechtliche Gesamtregelung plausible sachliche Gründe anführen lassen und kein Professor in der Gesamtbesoldung schlechter gestellt wird als vor der Systemumstellung, müssen - wie im Besoldungsrecht generell - Generalisierungen und Typisierungen sowie etwaige Friktionen und Mängel im Einzelfall hingenommen werden (vgl. BVerfG, B. v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/295; B. v. 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310/319 f.; B. v. 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353/364 f.).

  Diese tatbestandliche Rückanknüpfung ist mit dem Vertrauensschutzgrundsatz vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleibt (vgl. etwa BVerfG, B. v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/347).

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Da sich nach alledem für die besoldungsrechtliche Gesamtregelung plausible sachliche Gründe anführen lassen und kein Professor in der Gesamtbesoldung schlechter gestellt wird als vor der Systemumstellung, müssen - wie im Besoldungsrecht generell - Generalisierungen und Typisierungen sowie etwaige Friktionen und Mängel im Einzelfall hingenommen werden (vgl. BVerfG, B. v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/295; B. v. 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310/319 f.; B. v. 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353/364 f.).

  Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, B. v. 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310/319 f. m. w. N.).

• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

  Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Art. 33 Abs. 5 GG stellt die gegenüber Hochschullehrern abgegebenen Berufungsvereinbarungen bzw. Zusagen nicht unter einen absoluten Bestandsschutz (vgl. bereits BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/278; B. v. 7.11.1979 - 2 BvR 513/73 u. a. - BVerfGE 52, 303/335; BVerwG, B. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 - NVwZ 2009, 1569/1570).

  (1) Bei Besoldungsansprüchen von Beamten ist die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 GG neben dem an sich spezielleren Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfG, B. v. 28.3.1973 - 2 BvL 50/71 - BVerfGE 35, 23/31; BVerwG, B. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 - NVwZ 2009, 1569/1570) und greift insbesondere Platz, wenn man - wie unter 1. b) aa) (b) dargelegt - die Leistungsbezüge mangels alimentativen Charakters als nicht vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasst sieht (…vgl. VG Trier, U. v. 9.9.2014 - 1 K 711/14.TR - juris Rn. 35 ff. m. w. N.).

• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/73

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Art. 33 Abs. 5 GG stellt die gegenüber Hochschullehrern abgegebenen Berufungsvereinbarungen bzw. Zusagen nicht unter einen absoluten Bestandsschutz (vgl. bereits BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/278; B. v. 7.11.1979 - 2 BvR 513/73 u. a. - BVerfGE 52, 303/335; BVerwG, B. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 - NVwZ 2009, 1569/1570).

  Eingriffe in die rechtliche Bindung der Vereinbarungen bzw. Zusagen sind aus sachlich gebotenen Gründen zulässig, wenn der Gesetzgeber seine Ziele nur auf diese Weise verwirklichen kann und wenn er dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit beachtet (BVerfG, U. v. 8.2.1977 - 1 BvR 79/70 u. a. - BVerfGE 43, 242/278; B. v. 7.11.1979 - 2 BvR 513/73 u. a. - BVerfGE 52, 303/335 f.).

• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BVerfG, 28.03.1973 - 2 BvL 50/71

  Verfassungsrechtliche Prüfung der ruhegehaltsfähigen Bezüge emeritierter …
• VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12

  Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
• VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49

  Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Professorenbesoldung
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …

  Im Ergebnis ebenfalls die Statthaftigkeit der Leistungsklage bejahend VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 82 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 20.

  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

  VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42.

  Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Stichtag der Vergabe der Leistungszulagen auch OVG Koblenz, Urteile vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 40 und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 44; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42 f.; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 127; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 79.

• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
  Im Ergebnis ebenfalls die Statthaftigkeit der Leistungsklage bejahend VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 82 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 20.

  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

  VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42.

  Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Stichtag der Vergabe der Leistungszulagen auch OVG Koblenz, Urteile vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 40 und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 44; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42 f.; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 127; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 79.

• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
  Im Ergebnis ebenfalls die Statthaftigkeit der Leistungsklage bejahend VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 82 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 19; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 20.

  Ebenfalls gegen eine Einbeziehung der Leistungsbezüge in den Schutzbereich des Alimentationsprinzips VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 29; Sachs, NWVBl. 2013, 309 (311); Battis/Grigoleit, ZBR 2013, 73 (74); a.A. OVG Koblenz, Urteile vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 31 und vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 23; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 34; Wolff, WissR 46 (2013), 126 (142); offen lassend: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 109, 121.

  VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42.

  Für die Zulässigkeit der Differenzierung nach dem Stichtag der Vergabe der Leistungszulagen auch OVG Koblenz, Urteile vom 05.04.2016 - 2 A 11124/15 -, juris, Rn. 40 und vom 15.12.2015 - 2 A 11055/14 -, juris, Rn. 44; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 42 f.; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 127; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris, Rn. 79.

 
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …

  Das Gericht schließt sich insoweit der einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu diesem Themenkreis an (vgl. VG Köln, Urteil vom 08.07.2016, - 3 K 183/14 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 05.04.2016, - 2 A 11124/15.OVG -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802/13.GI -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.

  Generell bedarf es, im Sinne des sogenannten relativen Normbestandsschutzes des Alimentationsprinzips, zur Rechtfertigung von Besoldungskürzungen sachlicher Gründe, die systemimmanent sein - also im Bereich der Beamtenbesoldung selbst liegen - müssen und sich nicht in finanziellen Erwägungen des Haushaltsgesetzgebers erschöpfen dürfen (BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, - 2 BvL 4/10 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris).

  Die Konsumtionsregelung lässt sich als Eingriff in eine, der Klägerin zustehende, Rechtsposition begreifen, da dieser ohne die Kürzung die Leistungsbezüge zusätzlich zu dem erhöhten Grundgehalt zustehen würden (VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.TK -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802.13.GI -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

  Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …

  vgl. Gawel/Aguado, ZBR 2014, 397, 401 m. w. N.; Sachs, NWVBl. 2013, 309, 313 ff.; Wolff, WissR 46, 126, 148; VG Hannover, Urteil vom 28.2.2017 - 13 A 1443/15 -, juris, Rn. 80 und 87 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 34; VG Gießen, Urteil vom 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 129; VG Würzburg, Urteil vom 3.2.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 30 und 34; BT-Drs.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1714/16

  Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung eines Hochschulprofessors; Anrechnung …

  vgl. Gawel/Aguado, ZBR 2014, 397, 401 m. w. N.; Sachs, NWVBl. 2013, 309, 313 ff.; Wolff, WissR 46, 126, 148; VG Hannover, Urteil vom 28.2.2017 - 13 A 1443/15 -, juris, Rn. 80 und 87 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 34; VG Gießen, Urteil vom 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 129; VG Würzburg, Urteil vom 3.2.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 30 und 34; BT-Drs.
• VG Saarlouis, 19.06.2018 - 2 K 1049/16

  Verminderung von Leistungsbezügen der saarländischen Professoren

  Dementsprechend liegen weitere klageabweisende Urteile wie folgt vor: Hinsichtlich Bayern: VG Bayreuth vom 27.10.2015 -B 5 K 13.915- W 3; hinsichtlich Bremen: Urteil vom 10.04.2018 -6 K 1040/15- W 2; hinsichtlich Hessen: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 -5 K 1802/13.GI- W 2; hinsichtlich Niedersachsen: VG Hannover, Urteil vom 28.02.2017 -13 A 1443/15 - W 2; hinsichtlich Sachsen-Anhalt: VG Magdeburg vom 18.05.2017 -5 A 749/14- W 2; alle juris.