Rechtsprechung
BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
- openjur.de
Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres; Rentenabschlag; abgesenkter Zugangsfaktor; Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 oder mit einem Zugangsfaktor von 0,892; Ausreichende Regelung des § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) über die Höhe des Zugangsfaktors bei einer Rente ...
- Judicialis
SGB VI F: 20.12.2000 § 43; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 240; ; SGB VI § 59 Abs 1; ;... SGB VI F: 20.12.2000 § 59 Abs 2 S 2; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 63 Abs 5; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 77 Abs 1; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 77 Abs 2 S 1 Nr 3; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 77 Abs 2 S 2; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 77 Abs 2 S 3; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 77 Abs 3; ; SGB VI F: 20.04.2007 § 77 Abs 4; ; SGB VI F: 20.12.2000 § 253a; ; SGB VI F: 19.02.2002 § 264c; ; SGB VI F: 19.02.2002 Anl 23; ; ALG § 23 Abs 8; ; RVNG; ; RRErwerbG Art 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 3; ; GG Art 14 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Rentenabschlag auch schon vor dem 60. Lebensjahr
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Rentenabschlag auch schon vor dem 60. Lebensjahr
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind korrekt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rentenabschlag auch schon vor dem 60. Lebensjahr
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rentenabschlag auch schon vor dem 60. Lebensjahr
- 123recht.net (Pressemeldung, 14.8.2008)
Abschläge bei Erwerbsminderungs- und Witwenrenten bleiben bestehen
Verfahrensgang
- SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R
- BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R
Papierfundstellen
- BSGE 101, 193
- NZS 2009, 385
- FamRZ 2009, 329
Wird zitiert von ... (104)
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
Nach dem Sinn des § 77 Abs. 2 SGB VI müssten Erwerbsminderungsrentner eine Absenkung des Zugangsfaktors auch dann hinnehmen, wenn sie bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weil die Regelung letztlich nur die Höhe der Rentenabsenkung begrenzen solle (vgl. z.B. BSGE 101, 193 ff.). - BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
(1) Ein Schwerpunkt des RRErwerbG vom 20.12.2000 war (neben einer Ersetzung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten durch Renten wegen voller und teilweiser Erwerbsminderung) die Einführung der Berechnungsregelung des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, nach welcher in der gesetzlichen RV der Zugangsfaktor bei Inanspruchnahme von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung - damals: des 63. Lebensjahres - um 0, 003 Punkte pro Lebensjahr abgesenkt wird (so die jetzt maßgebliche Auslegung durch die zuständigen Rentensenate des BSG, vgl Urteil vom 14.8.2008 - B 5 R 32/07 R - BSGE 101, 193 ff = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5; Urteile vom 14.8.2008 - B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R - bestätigt nochmals durch das Urteil vom 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R - juris;… anders noch der - inzwischen nicht mehr zuständige - 4. Senat des BSG, vgl BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3, jeweils RdNr 22 f) .Ein früher Renteneintritt bedeutet daher trotz der durch fehlende Beitragszeiten bedingten geringeren Rente eine Mehrbelastung der Versichertengemeinschaft, die durch einen abgesenkten Zugangsfaktor begrenzt werden kann (vgl BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, jeweils RdNr 23) .
Es ging dem Gesetzgeber insoweit vor allem um eine Verlangsamung der nach früherem Recht zu erwarten gewesenen Erhöhungen des Beitragssatzes in der RV und der entsprechenden Mehrausgaben des Bundes (so das BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, jeweils RdNr 35, unter Verweis auf BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1) .
Mit Blick darauf hat der 5. Senat des BSG auch die durch § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI bedingten Änderungen im Beitrags-/Leistungsverhältnis der gesetzlichen Rentenversicherung schon allein aufgrund der finanziellen Erwägungen für verfassungsgemäß erachtet (vgl BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5) .
Dies führte jedoch zu dem widersinnigen Ergebnis, dass Gesetzesänderungen zum Beitrags-/Leistungsverhältnis, die in der gesetzlichen RV zur Verlangsamung von Beitragserhöhungen und Ausgabensteigerungen des Bundes (vgl dazu BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, jeweils RdNr 35) eingeführt werden, im System der AdL wiederum Mehrausgaben des Bundes nach sich zögen, die zu vermeiden gerade die Absicht des Gesetzgebers war (vgl dazu auch den Lagebericht der Bundesregierung über die AdL 2001, SdL 2002, 132, 138) .
Er setzt auf diese Weise - als Konsequenz aus der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Einführung einer Abschlagsregelung in der gesetzlichen RV durch § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI (vgl hierzu nochmals das BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5) - den eingeschlagenen Weg zur Garantie stabiler Beitragssätze und folglich im Ergebnis auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des berufsständischen Systems der AdL fort (zu einer entsprechenden, schon damals gerechtfertigten Zielsetzung im Rahmen des ASRG 1995;… vgl auch BSG SozR 4-5868 § 13 Nr. 2) .
Dies hat entsprechend auch der 5. Senat des BSG in seinen Ausführungen zur Verneinung einer Verfassungswidrigkeit von § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI betont (vgl BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, jeweils RdNr 39) .
Sie sind durch den für Erwerbsminderungsrenten auf 10, 8 % begrenzten Abschlag und die erhöhte Zurechnungszeit bei jüngeren Erwerbsminderungsrentnern angemessen berücksichtigt (so entsprechend für ähnliche faktische Zwangslagen in der gesetzlichen RV BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, jeweils RdNr 43) .
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Zu diesem Zeitpunkt waren beim Bundessozialgericht bereits mehrere Revisionsverfahren zur Frage der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI anhängig (B 5 R 32/07 R; B 5 R 88/07 R).Im Übrigen fehle nach den zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 14. August 2008 (u. a. B 5 R 32/07 R; NZS 2009, S. 385 ff.) auch die notwendige Erfolgsaussicht.
- BGH, 12.01.2011 - IV ZR 118/10
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der …
Das Gesetz bringt damit auch für den Versicherten ersichtlich zum Ausdruck, dass der Zugangsfaktor und somit auch die nach § 77 Abs. 2 und 3 SGB VI zu ermittelnden Abschläge oder Zuschläge für die gesamte Dauer des ununterbrochenen Rentenbezugs maßgeblich sein sollen (BSG, FamRZ 2009, 329, 330).Die zusätzliche finanzielle Belastung der Beklagten durch die regelmäßig längere Rentendauer soll daher durch den Abschlagsfaktor neutralisiert werden (vgl. BSG, FamRZ 2009, 329, 330 zu § 77 Abs. 2 SGB VI; ferner Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst Erl. 5 zu § 7 ATV (Stand 1/2004)).
Vielmehr kommt es zu einer Herabsetzung des Zugangsfaktors bei allen Rentenarten, wenn die jeweilige Rente vor der im Gesetz normierten Altersgrenze in Anspruch genommen wird (vgl. BSG FamRZ 2009, 329, 331 f.).
Der nunmehr zuständige 5. Senat des Bundessozialgerichts hat mit vier Urteilen vom 14. August 2008 demgegenüber entschieden, dass Erwerbsminderungsrentner eine Absenkung des Zugangsfaktors auch dann hinnehmen müssen, wenn sie bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten (BSG, FamRZ 2009, 329; 877; Soz-R 4-2600 § 77 Nr. 6, SGb 2008, 591).
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 345/09 B
Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor …
Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 8.5.2009 die Klage abgewiesen und sich dabei auf die Entscheidungen des 5. Senats des BSG vom 14.8.2008 berufen (B 5 R 32/07 R - BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5; speziell zur Hinterbliebenenrente: B 5 R 98/07 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 6) .In ihnen ist ausgeführt, dass die genannte Norm als Berechnungsregel zur Umsetzung der allgemeinen Grundsätze zur Rentenhöhe iS des § 63 Abs. 5 iVm § 64 Nr. 1 SGB VI zu verstehen ist (BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, RdNr 13;… BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 RdNr 14) .
Um aber zu vermeiden, dass der Zugangsfaktor bei einem sehr frühen Versterben des Versicherten bis auf null sinkt, modifiziert die Regelung des § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI die Grundnorm in § 77 Abs. 1 SGB VI: Verstirbt der Versicherte vor Vollendung seines 60. Lebensjahres, wird nicht dessen tatsächliches Alter bei Eintritt des Todes, sondern vielmehr die Vollendung von dessen 60. Lebensjahr - fiktiv - als Ausgangspunkt für die rechnerische Ermittlung des Zugangsfaktors herangezogen; dieser ist mithin im Ergebnis um maximal 0, 108 zu mindern und somit auf 0, 892 festzulegen (…BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 RdNr 14, 16 für Hinterbliebenenrenten; ebenso BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, RdNr 15 für Erwerbsminderungsrenten) .
Gerade bei der Hinterbliebenenrente wird hierdurch deutlich, dass es bei der in § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI enthaltenen Bezugnahme auf das 60. Lebensjahr des Versicherten um eine Fiktion für die Bemessung des Zugangsfaktors und nicht etwa um die Festlegung des Beginns der Rentenminderung geht (BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, RdNr 15;… BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 RdNr 16) .
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R
Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - …
Grundsätzlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Regelung in § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB VI also die Perpetuierung des reduzierten Zugangsfaktors für EP einer vorzeitig in Anspruch genommenen Rente auf Folgerenten zu Lasten des Versicherten (zur "Durchbrechung" der Perpetuierung des abgesenkten Zugangsfaktors einer Rente wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach dem seit 1.1.2001 geltenden Recht des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 <BGBl I 1827> bei einer nach Unterbrechung im Rentenbezug folgenden Altersrente zu Gunsten des Versicherten iS eines Schutzes vor einem "immerwährenden Abschlag": BSG vom 14.8.2008 - BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, RdNr 17 f; BSG vom 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R - Juris RdNr 22 f). - BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R
Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
Die Notwendigkeit des Eingriffs ergibt sich aus den Erwägungen, die den Gesetzgeber dazu bewogen haben, Erwerbsminderungsrenten in ähnlicher (abgemilderter) Form zu kürzen wie vorzeitig in Anspruch genommene Altersrenten (s hierzu Urteile vom 14.8.2008 -ua B 5 R 32/07 R, zur Veröffentlichung bestimmt), sowie aus dem bereits dargestellten Abhängigkeitsverhältnis von Hinterbliebenen- zu Versichertenrenten. - BSG, 28.09.2011 - B 5 R 18/11 R
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
Dafür sprechen Wortlaut und systematische Stellung des § 77 SGB VI wie auch Sinn und Zweck, systematischer Gesamtzusammenhang und Entstehungsgeschichte der Norm (ua Urteil des erkennenden Senats vom 14.8.2008 - B 5 R 32/07 R - BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5; zustimmend 13. Senat des BSG, Beschlüsse vom 26.6.2008 - B 13 R 9/08 S und B 13 R 11/08 S -, der auf Anfrage des erkennenden Senats die Rechtsprechung des vorher für die allgemeine Rentenversicherung zuständigen 4. Senats des BSG aufgegeben hat) . - BSG, 28.09.2009 - B 5 R 344/09 B Zur Begründung hat es sich dabei auf das Urteil des erkennenden Senats vom 14.8.2008 in dem Verfahren B 5 R 32/07 R berufen.
8 Der Kläger weist in seiner Beschwerdebegründung selbst sinngemäß darauf hin, dass der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 14.8.2008 (B 5 R 32/07 R und B 5 R 140/07 R) entschieden habe, dass die streitige Bestimmung des § 77 Abs. 2 SGB VI mit der Verfassung in Einklang stehe (vgl darüber hinaus auch Senatsurteile vom selben Tage B 5 R 88/07 R sowie B 5 R 98/07 R zu Hinterbliebenenrenten).
9 Der Kläger beruft sich im Wesentlichen sinngemäß darauf, dass die Senatsurteile vom 14.8.2008 in den Verfahren B 5 R 32/07 R und B 5 R 140/07 R rechtsfehlerhaft ("völlig falsch") seien und demgegenüber die Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 richtig sei, nach der eine Kürzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus § 77 Abs. 2 SGB VI unter Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht abgeleitet werden könne.
Auch der Umstand, dass gegen das Senatsurteil vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt worden sei (1 BvR 3588/08), reicht nicht aus, um den erneuten Klärungsbedarf der Rechtsfrage darzulegen.
- LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 36/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Minderung der Betriebsrente wegen auf …
In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ist die Zusatzversorgungskasse berechtigt, die Betriebsrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme bei Erwerbsminderung nach § 35 Abs. 3 VBLS zu mindern (Festhalten an Rechtsprechung vom 18.1.2008 - 6 S 25/07 - nach BSG-Urteil vom 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R).An diesen Ausführungen hält die Kammer weiterhin fest, insbesondere, nachdem zwischenzeitlich der 5. Senat des Bundessozialgerichts durch Urteil vom 14. August 2008 - Az. B 5 R 32/07 R - (im Volltext abrufbar über Juris und über www.bsg.bund.de ) zu erkennen gegeben hat, dass alle für das Rentenversicherungsrecht noch zuständigen Senate des Bundessozialgerichts von der versichertenfreundlichen Rechtsprechung des nicht mehr zuständigen 4. Senats vom 16. Mai 2006 abweichen wollen.
Durch die Ausführungen des 5. Senats des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 14. August 2008 - Az. B 5 R 32/07 R -, auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, sieht sich die erkennende Kammer in ihrer bisherigen, ständigen Rechtsprechung zu § 35 Abs. 3 VBLS n.F. bestätigt.
- BSG, 20.07.2009 - B 13 R 149/08 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - L 13 R 38/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - L 22 R 1157/09
Zugangsfaktor; teilweise Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften …
- BSG, 15.12.2009 - B 13 R 463/09 B
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 120/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung der Betriebsrente wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 1145/11
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 133/08
VBL: Inzidentkontrolle von Startgutschriften; (Un-)Wirksamkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 16 R 1023/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des …
- LSG Bayern, 29.03.2012 - L 19 R 904/10
Der Kürzung des Zugangsfaktors unterliegen auch Erwerbsminderungsrentner vor …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 8 R 105/08
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor
- BSG, 18.01.2010 - B 13 R 483/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3266/07
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 812/11
Eine Absenkung des Zugangsfaktors hat auch bei Bezug einer Rente wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 22 R 17/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2009 - L 8 R 1614/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Bezug einer Rente wegen verminderter …
- BSG, 02.06.2009 - B 5 R 124/09 B
- SG Braunschweig, 15.11.2010 - S 60 R 814/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 16 R 323/08
Rentenabschlag bei Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres
- BSG, 02.09.2010 - B 13 R 231/10 B
- BSG, 18.01.2010 - B 5 R 520/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2014 - L 9/10 R 179/12
- BSG, 16.04.2013 - B 5 R 2/13 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2009 - L 2 R 264/09
- BSG, 05.08.2009 - B 5 R 278/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 8 R 544/08
- LSG Hessen, 28.08.2007 - L 2 R 342/06
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 2 R 146/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2821/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 1 R 472/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 1 R 163/11
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 11 R 2936/11
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - L 8 R 264/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 9 R 3441/07
Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 2759/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 1 R 373/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 1181/10
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Erwerbsminderung; Rente; Mobbing
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 244/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 8 R 1983/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 388/15
Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach einem ersten …
- LSG Hessen, 14.10.2016 - L 5 R 388/15
Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - L 14 R 570/11
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 21 R 1098/09
Nichtzulassungsbeschwerde; Zugangsfaktor bei Renten wegen Erwerbsminderung
- BSG, 17.12.2015 - B 13 R 24/15 BH
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
- BSG, 08.02.2017 - B 5 R 16/17 B
- BSG, 03.08.2009 - B 5 R 6/09 R
- LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 84/08
Inzidentkontrolle der Startgutschrift trotz Klagefristversäumung
- LSG Bayern, 07.09.2010 - L 6 LW 11/08
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BSG, 03.08.2009 - B 5 R 52/09 B
- BSG, 20.11.2009 - B 13 R 427/09 B
- BSG, 09.03.2009 - B 13 R 25/09 B
- LSG Hessen, 28.09.2021 - L 2 R 174/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 2 R 146/12
- BSG, 09.04.2009 - B 13 R 75/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2011 - L 1 R 582/11
- LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 10/10
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Minderung bei vorzeitiger …
- BSG, 01.02.2010 - B 13 R 515/09 B
- SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07
Rentenversicherung
- BSG, 16.07.2014 - B 13 R 155/14 B
- BSG, 20.01.2010 - B 13 R 473/09 B
- BSG, 25.08.2009 - B 5 R 246/09 B
- BSG, 24.08.2009 - B 5 R 300/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2019 - L 10 R 524/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2017 - L 9 R 360/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 9/10 R 520/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 25/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1160/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 9 R 4847/11
- BSG, 22.07.2013 - B 5 R 6/13 BH
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - L 5 R 5053/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 R 545/11
- BSG, 01.08.2011 - B 13 R 217/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2011 - L 10 R 4688/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09
- BSG, 17.09.2009 - B 5 R 336/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3960/07
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 257/18
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 2145/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 R 3376/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 R 5331/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2014 - L 9 R 131/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 5008/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 1 R 532/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - L 5 R 1485/11
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2010 - L 4 R 3200/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 5537/09
- SG München, 26.02.2009 - S 17 R 1078/08
Möglichkeit des Erhalts einer unbefristeten Rente wegen Erwerbsminderung anstatt …
- VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660
Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 5260/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 R 2877/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 2 R 366/09
Rechtsprechung
BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres
- Judicialis
SGB VI § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 3
- rechtsportal.de
Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrente für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Verfassungsmäßigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Rentenabschlag auch schon vor dem 60. Lebensjahr
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Neuregelung der Rentenberechnung verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind korrekt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rentenabschlag auch schon vor dem 60. Lebensjahr
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 877
Wird zitiert von ... (30)
- BSG, 18.01.2010 - B 13 R 483/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
Zur Begründung hat es sich dabei auf die Urteile des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.8.2008 berufen (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R sowie B 5 R 98/07 R zu Hinterbliebenenrenten) .Sofern der Kläger mit seinem Bemerken, dass gegen die Entscheidung des 5. Senats vom 14.8.2008 (B 5 R 140/07 R) inzwischen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az 1 BvR 3588/08 eingelegt worden sei, möglicherweise (sinngemäß) auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG geltend machen möchte, ersetzt solch ein pauschaler Hinweis die auch hier notwendige Darlegung zur Klärungsbedürftigkeit nicht und rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (…vgl hierzu ausführlich BSG vom 25.9.2002, SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 ff) .
- BSG, 02.06.2009 - B 5 R 124/09 B Zur Begründung hat sich das LSG auf die einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Erwägungen des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in den Urteilen vom 14.8.2008 (B 5 R 32/07 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R) bezogen.
8 Der Kläger weist in der Beschwerdebegründung selbst sinngemäß darauf hin, dass der 5. Senat des BSG in seinen Urteilen vom 14.8.2008 - B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R - entschieden habe, dass die streitige Bestimmung des § 77 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit der Verfassung in Einklang stehe, nachdem zuvor der 13. Senat des BSG beschlossen habe, an der gegenteiligen Rechtsauffassung des früher für Angelegenheiten der Rentenversicherung zuständigen 4. Senats nicht festzuhalten.
Auch der von dem Kläger geschilderte Umstand, dass gegen das Urteil des 5. Senats des BSG vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - Verfassungsbeschwerde eingelegt worden sei, reicht zur Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht aus.
- BSG, 18.01.2010 - B 5 R 520/09 B 8 Die Klägerin weist in ihrer Beschwerdebegründung (Seite 8 ff) selbst sinngemäß darauf hin, dass der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 14.8.2008 (B 5 R 32/07 R - BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5 und B 5 R 140/07 R - FamRZ 2009, 877) entschieden habe, dass die streitige Bestimmung des § 77 Abs. 2 SGB VI mit der Verfassung in Einklang stehe (…vgl darüber hinaus auch Senatsurteile vom selben Tage B 5 R 88/07 R sowie B 5 R 98/07 R - SozR 4-2600 § 77 Nr. 6 zu Hinterbliebenenrenten).
9 Die Klägerin beruft sich im Wesentlichen sinngemäß darauf, dass die Senatsurteile vom 14.8.2008 in den Verfahren B 5 R 32/07 R und B 5 R 140/07 R rechtsfehlerhaft ("völlig falsch") und demgegenüber die Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 richtig sei, nach der eine Kürzung des Zugangsfaktors vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus § 77 Abs. 2 SGB VI unter Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht abgeleitet werden könne.
Auch der Umstand, dass gegen das Senatsurteil vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt worden sei (1 BvR 3588/08), reicht nicht aus, um den erneuten Klärungsbedarf der Rechtsfrage darzulegen.
- BSG, 05.08.2009 - B 5 R 278/09 B 1 Mit Beschluss vom 27.4.2009 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1.0 verneint und sich zur Begründung auf die Urteile des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.8.2008 (…BSG SozR 4-2600 § 77 Nr. 5, auch für BSGE vorgesehen; B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R) bezogen.
8 Der Kläger weist in der Beschwerdebegründung selbst sinngemäß darauf hin, dass der 5. Senat des BSG in seinen Urteilen vom 14.8.2008 (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R) entschieden habe, dass die streitige Bestimmung des § 77 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit der Verfassung in Einklang stehe, nachdem zuvor der 13. Senat des BSG beschlossen habe, an der gegenteiligen Rechtsauffassung des früher für Angelegenheiten der Rentenversicherung zuständigen 4. Senats nicht festzuhalten.
Auch der von dem Kläger geschilderte Umstand, dass gegen das Urteil des 5. Senats des BSG vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - Verfassungsbeschwerde eingelegt worden sei, reicht zur Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht aus.
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 9 R 3441/07
Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
Der 5. Senat des BSG hat in den Urteilen vom 14.8.2008 (…B 5 R 32/07 R, zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen; B 5 R 88/07 R und B 5 R 140/07 R, sämtliche in JURIS) - entschieden, dass die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten angewandte Absenkung des Zugangsfaktors auch bei einem Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten vom Gesetz gedeckt ist.Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gegen das Urteil des BSG vom 14.8.2008 - B 5 R 140/07 R - inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist (1 BvR 3588/08).
- BSG, 20.07.2009 - B 13 R 149/08 R Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor Beginn des 60. Lebensjahrs seien nicht verfassungswidrig (Hinweise auf Terminsberichte zu den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 14.8.2008, B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R und B 5 R 98/07 R und auf Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.6.2008, L 3 R 43/08, des LSG Hessen vom 24.8.2007, L 5 R 228/06, sowie des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.9.2007, L 2 R 415/07).
Denn hinsichtlich des behaupteten Verstoßes des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI gegen das GG teilt die Klägerin lediglich ihre eigene Rechtsauffassung mit; auf Gedankengänge des LSG und dort zitierte bzw im Wortlaut wiedergegebene ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.9.2007, L 2 R 415/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.6.2008, L 3 R 43/08; LSG Hessen, Urteil vom 24.8.2007, L 5 R 228/06; BSG, Urteile vom 14.8.2008, B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R und B 5 R 98/07 R) geht sie nicht ansatzweise ein.
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 22 R 17/10 Das BSG hat im Urteil vom 14. August 2008 - B 5 R 32/07 R (vgl. auch die weiteren Urteile vom selben Tag B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R und B 5 R 98/07 R) dazu wie folgt ausgeführt:.
Ein Ruhen des Verfahrens nach § 202 SGG i. V. m. § 251 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) kommt auch im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 14. August 2008 - B 5 R 140/07 R beim BVerfG (1 BvR 3588/08) nicht in Betracht, denn die Beklagte hat nicht gleichfalls wie die Klägerin das Ruhen des Verfahrens als insoweit unabdingbare Voraussetzung beantragt.
- BSG, 01.02.2010 - B 13 R 515/09 B Insbesondere haben die für Streitigkeiten aus der Rentenversicherung zuständigen Senate des BSG (der 5. und der 13. Senat) übereinstimmend unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung des 4. Senats des BSG vom 16.5.2006 (…BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 3) entschieden, dass Rentenabschläge auch bei Renten wegen Erwerbsminderung anfallen und dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BSG vom 14.8.2008, B 5 R 140/07 R, FamRZ 2009, 877; B 5 R 88/07 R, veröffentlicht in Juris;… B 5 R 32/07 R, BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 5; BSG vom 25.11.2008, B5R 112/08 R, veröffentlicht in Juris).
Allein der Umstand, dass gegen die Urteile des BSG vom 14.8.2008 (B 5 R 140/07 R) und vom 25.11.2008 (B 5 R 112/08 R) Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt worden ist (1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09), rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht (…vgl ausführlich BSG vom 25.9.2002, SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 ff).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 1145/11 Die dagegen am 11. Oktober 2007 beim Sozialgericht Berlin erhobene Klage hat das Sozialgericht, nachdem es auf die Rechtsprechung des 5. Senats des BSG vom 14. August 2008 und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09 sowie auf die Auferlegung von Verschuldenskosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung hingewiesen hatte, nach entsprechender Anhörung mit Gerichtsbescheid vom 28. September 2011 abgewiesen und dem Kläger zugleich auferlegt, 150 Euro an die Staatskasse zu zahlen: Es hat sich der Auffassung des BSG im Urteil vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R nicht angeschlossen, sondern ist der Rechtsprechung des nunmehr allein zuständigen 5. und 13. Senats des BSG (Urteile vom 14. August 2008 - B 5 R 32/07 R, B 5 R 140/07 R, B 5 R 88/07 R; Urteil vom 25. November 2008 - B 5 R 112/08 R; Beschluss vom 26. Juni 2008 - B 13 R 9/08 S) gefolgt, da § 77 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) nach Wortlaut, Systematik und historischer Auslegung so zu verstehen sei, dass auch bei Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine Verminderung des Zugangsfaktors vorzunehmen sei.
Das BSG hat im Urteil vom 14. August 2008 - B 5 R 32/07 R (vgl. auch die weiteren Urteile vom selben Tag B 5 R 88/07 R, B 5 R 140/07 R und B 5 R 98/07 R) dazu wie folgt ausgeführt:.
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 11 R 2936/11 Nach Hinweis des Senats, dass sowohl der 5. Senat des BSG am 14.08.2008 (B 5 R 32/07 R; B 5 R 88/07 R; B 5 R 98/07 R und B 5 R 140/07 R) als auch der 13. Senat des BSG am 26.06.2008 (B 13 R 9/08 R) die zu dieser Rechtsfrage anhängigen Revisionen zurückgewiesen habe und der Rechtsprechung des 4. Senats nicht gefolgt worden sei, haben die Beteiligten das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde (Az: 1 BvR 1262/10) beantragt.
Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nicht nur das BSG in mehreren Urteilen (vom 14.08.2008 in den Verfahren B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 98/07 R und B 5 R 140/07 R und Beschluss vom 26.06.2008 in dem Verfahren B 13 R 11/08 S) ausführlich dargelegt hat, dass die Regelung des § 77 Abs. 2 SGB VI nicht gegen das GG verstößt, sondern nunmehr auch das BVerfG entschieden hat, dass die Absenkung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei vorzeitigem Renteneintritt verfassungsgemäß ist (…Beschluss vom 11.01.2011, 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09, BVerfGE 128, 138 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9).
- BSG, 17.09.2009 - B 5 R 336/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 9 R 5785/08
- BSG, 10.12.2015 - B 5 R 286/15 B
- BSG, 22.07.2015 - B 5 R 28/15 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren
- BSG, 18.07.2017 - B 13 R 17/17 R
Vertretungszwang vor dem BSG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - L 13 R 38/09
- BSG, 15.07.2010 - B 13 R 507/09 B
- SG Berlin, 13.10.2008 - S 16 R 26/08
Abschlagsfreie Berechnung einer Erwerbsminderungsrente; Grundregel für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2011 - L 1 R 582/11
- BSG, 24.01.2011 - B 13 R 377/10 B
- BSG, 27.11.2009 - B 5 R 386/09 B
- BSG, 14.08.2009 - B 5 R 226/09 B
- BSG, 04.03.2014 - B 13 R 429/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 1 R 472/09
- BSG, 20.01.2010 - B 13 R 473/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2015 - L 10 R 328/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 5070/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2011 - L 10 R 4688/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 1 R 532/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 2 R 366/09