Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 31 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10, § 35 Abs 1 SGB 10, § 45 SGB 10
  Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der UV und großer Witwenrente aus der RV - fehlende Bestimmtheit des Korrektur- und Rückforderungsbescheids eines RV-Trägers - Kompetenz des Widerspruchsausschusses des RV-Trägers

• rewis.io

  Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Papierfundstellen

• NZS 2013, 718

Wird zitiert von ... (44)

• BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit …

  Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (…BSG SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - Juris RdNr 18) .
• BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - …

  Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (…BSG SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - Juris RdNr 18) .

  Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (…vgl BSG SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - Juris RdNr 18) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

  SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

  Zur Ermittlung des wirklichen Willens sind dabei auch die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragenden Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, wenn sie dem Beteiligten bekannt sind und der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht (BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R m.w.N. und vom 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - m.w.N).

  Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist daher der "Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat" (BSG, Urteile vom 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R m.w.N. und vom 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R).

 
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 4268/11

  Sozialhilfe - Anspruchsübergang - Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

  Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (…z.B. BSG, Urteile vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R - juris Rdnr. 15; vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - juris Rdnr. 15;… vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R - juris Rdnr. 16;… vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 - juris Rdnr. 13).
• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 5 R 554/13

  Betriebsprüfung: Bestandskraft von Prüfbescheiden

  Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (vgl. BSG, Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R, Rz. 18).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 16 R 55/19

  Teilaufhebung einer Rentenbewilligung; Bestimmtheit; grobe Fahrlässigkeit; …

  Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und sieht auch keine mangelnde Bestimmtheit ihrer Teilaufhebungsentscheidungen im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. März 2013 (- B 5 R 16/12 R - juris).

  Weitergehende Entscheidungen der Widerspruchsbehörde sind unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten nur zulässig, wenn dieser eine eigene Verwaltungskompetenz zukommt und sie nicht nur auf die Rechtsschutzgewährung beschränkt ist (vgl das bereits in das Verfahren eingeführte Urteil des BSG vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - Rn 25 ff mwN;… BSGE 71, 274, 279 = SozR 3-1500 § 85 Nr. 1 S 6).

  Schließlich verstößt der Widerspruchsbescheid vom 4. April 2017, soweit er die Erstattung von 2.606,42 EUR fordert, gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit iSv § 33 Abs. 1 SGB X mit der Folge der Rechtswidrigkeit, weil er nur die Gesamtsumme, nicht aber die einzelnen Berechnungsposten nennt (vgl BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - Rn 29 mwN).

  Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (vgl BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - BSG SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 Rn 15 mwN).

  Die jeweiligen Verrechnungs- und Überzahlungsbeträge finden sich damit lediglich "als in keiner Weise hervorgehobenes Element eines nicht unbeträchtlichen Zahlenwerks" (so BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - Rn 22).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - L 19 AS 411/15
  Zur Ermittlung des wirklichen Willens sind dabei auch die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragenden Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, wenn sie dem Beteiligten bekannt sind und der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht (…BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 m.w.N. und vom 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718 m.w.N).

  Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist daher der "Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat" (…BSG, Urteile vom 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 47 m.w.N. und vom 20.03.2013, a.a.O.).

• LSG Hessen, 02.07.2013 - L 2 R 97/12

  Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - Berücksichtigung …

  Unschädlich ist es, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. BSG vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - Juris-Rn. 15 ff;… BSG vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 - Juris-Rn. 13 = BSGE 105, 194).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - L 19 AS 2128/16

  SGB-II -Leistungen; Geänderter bzw. ersetzter Bescheid; Streitgegenstand; …

  Zur Ermittlung des wirklichen Willens sind dabei auch die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragenden Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, wenn sie dem Beteiligten bekannt sind und der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht (…BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 m.w.N. und vom 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718 m.w.N).

  Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist daher der "Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat" (…BSG, Urteile vom 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 47 m.w.N. und vom 20.03.2013, a.a.O.).

• LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - L 1 R 158/11

  Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Zuschüsse zur freiwilligen …

  Die Aufhebungsentscheidung ist auch hinreichend bestimmt i.S. des § 33 Abs. 1 SGB X. Die Bestimmtheitsanforderungen sind gewahrt, wenn die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung, die verfügte Rechtsfolge, vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist (BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718 m.w.N.).
• SG Berlin, 11.12.2015 - S 105 R 6718/14

  Aufhebung und Rückforderung einer Witwenrente aufgrund der Wiederheirat in den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - L 16 R 686/20

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 19 AS 733/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 4034/13

  Wegfall des Arbeitslosengeld II - weitere wiederholte Pflichtverletzung - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 364/20

  Beitragsrecht: rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der …
• BSG, 03.02.2022 - B 5 R 34/21 R

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der …
• LSG Bayern, 13.02.2019 - L 13 R 525/17

  Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 - L 16 R 406/12

  Witwen-/Witwerrente - Einkommen - Aufhebung - Erstattung - Rücknahme - …
• LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 49/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2016 - L 11 AS 1574/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 9 R 1108/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 33 R 1058/09

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - schutzwürdiges …
• SG Berlin, 09.08.2019 - S 195 SO 263/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - medizinische Rehabilitation - Teilhabe am …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 9 R 3191/15

  Anrechnung einer rumänischen Rente auf eine deutsche Rente nach § 31 Abs 1 FRG - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - L 6 U 12/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1229/10
• LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 R 100/17

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente
• LSG Hamburg, 28.04.2021 - L 3 R 4/20

  Erstattung von Hinterbliebenenrente wegen verschwiegener Wiederheirat
• LSG Hamburg, 13.02.2018 - L 3 R 25/18
• LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2022 - L 1 R 145/19
• LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 2445/17
• BSG, 08.08.2019 - B 5 R 120/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - L 6 KR 14/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von PKH - keine Erfolgsaussicht der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3468/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 R 107/17
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 5278/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2015 - L 15 AS 128/15
• SG Potsdam, 22.09.2021 - S 12 U 25/21

  Schätzung von Arbeitsentgelten durch den Unfallversicherungsträger bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2014 - L 9 R 1447/14
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 R 1633/15
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2013 - L 4 P 2365/13
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 2497/17