Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - vollständige Geschäftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rente ab 63 - und der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte - und das Arbeitslosengeld in den letzten beiden Jahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeldbezug bei Rente ab 63 nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf die Wartezeit anrechenbar

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Rente ab 63: Arbeitslosengeldbezug in den letzten 2 Jahren nur ausnahmsweise auf Wartezeit anrechenbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rente ab 63: Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar - Gesetzliche Regelung soll missbräuchliche Frühverrentung von vornherein ausschließen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Voraussetzungen der sogenannten Rente ab 63 - wann liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers vor?

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    M. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

    Rentenversicherung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 791/17  

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Der Bezug von Alg ist nur dann durch eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt, d.h. die gesamte Unternehmensorganisation insbesondere durch Entlassung aller Arbeitnehmer, d.h. Beendigung sämtlicher Beschäftigungen, und Veräußerung oder sonstige Weggabe aller Sachmittel aufgelöst wird (BSG, Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R -, juris Rn. 28).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergibt sich ein solches Verständnis des im Gesetz nicht näher umschriebenen und auch durch den allgemeinen Sprachgebrauch nicht eindeutig bestimmten Begriffs der "vollständigen Geschäftsaufgabe" aus dem Bedeutungsgehalt ähnlicher Wortverbindungen, dem Sinn und Zweck der Norm und auch aus systematischen Erwägungen (vgl. dazu umfassend BSG, Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R -, juris Rn. 28 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17  

    Rentenversicherung

    Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraus (BGHZ 149, 165,174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f.; BFH NJW 2006, 1837, vgl. auch BSG, U. v. 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R -).
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