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   BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R   

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https://dejure.org/2021,42393
BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R (https://dejure.org/2021,42393)
BSG, Entscheidung vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R (https://dejure.org/2021,42393)
BSG, Entscheidung vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 28/21 R (https://dejure.org/2021,42393)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 6, § 56 Abs 3 S 1 SGB 6, § 56 Abs 3 S 2 SGB 6, § 56 Abs 3 S 3 SGB 6, § 57 SGB 6
    Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern - Verfassungsmäßigkeit

  • rewis.io

    Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Keine Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung im Ausland in der gesetzlichen Rentenversicherung Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB VI auf Ehegatten oder Lebenspartner

  • datenbank.nwb.de

    Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    N. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: K. H.

    Rentenversicherung - Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Ausland - unverheiratete Eltern - Pflichtbeitragszeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 133, 64
  • NZS 2022, 510
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (42)

  • BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
    Der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 56 mwN) .

    Einen weitergehenden Anspruch gegen den Gesetzgeber, den Schutz der Familie gerade dadurch zu gewährleisten, dass Kindererziehungszeiten im Ausland überhaupt und auch bei nicht verheirateten und nicht erwerbstätigen Erziehenden berücksichtigt werden, begründet Art. 6 Abs. 1 GG nicht (vgl dazu BVerfG Beschluss vom 6.3.2017 - 1 BvR 2740/16 - NJW 2017, 1938 RdNr 3 mwN; in anderem Zusammenhang auch: BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 57) .

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (stRspr; vgl aus jüngerer Zeit BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 64; BVerfG Beschluss vom 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 ua - juris RdNr 111) .

    In der Rechtsprechung des BVerfG ist anerkannt, dass der Gesetzgeber die Ehelichkeit der Elternbeziehung als Indikator für die Stabilität einer Beziehung verwenden darf (vgl BVerfG Urteil vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 37; BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 96) .

    Dabei steht außer Frage, dass auch nichteheliche Lebensgemeinschaften existieren, in denen die Beziehung der Eltern langfristig angelegt und tatsächlich stabil ist (vgl BVerfG Urteil vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - aaO RdNr 38; BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 99) .

    Dabei haben auch praktische Erfordernisse der Verwaltung Gewicht (vgl BVerfGE 148, 147 RdNr 136; BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 113 f mwN; BVerfG Beschluss vom 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 ua - juris RdNr 115, 149 f, 222) .

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

    Vormerkung der Kindererziehung im Ausland

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
    Auch darf sich der Erziehende - wie zB in Auswanderungsfällen - nicht dauerhaft bzw auf nicht absehbare Zeit von der inländischen Arbeits- und Erwerbswelt und damit auch von der deutschen Rentenversicherung gelöst haben (vgl BSG Urteil vom 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R - SozR 3-2600 § 56 Nr. 13 = juris RdNr 22) .

    Die Annahme einer solchen (mittelbaren) Verbundenheit des nicht erwerbstätigen Erziehenden zur inländischen Arbeits- und Erwerbswelt und damit auch zur deutschen Rentenversicherung ist begründet, wenn der Familienwohnsitz - und damit der Erziehungsort - nur wegen der im Inland verankerten Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils vorübergehend ins Ausland verlegt werden musste (vgl BSG Urteil vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 = juris RdNr 32; BSG Urteil vom 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R - SozR 3-2600 § 56 Nr. 13 = juris RdNr 24).

    Auch wäre auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zu Beginn des Auslandsaufenthalts darstellen (vgl BSG Urteil vom 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R - SozR 3-2600 § 56 Nr. 13 S 69 juris RdNr 23).

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (stRspr; vgl aus jüngerer Zeit BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 64; BVerfG Beschluss vom 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 ua - juris RdNr 111) .

    Dabei haben auch praktische Erfordernisse der Verwaltung Gewicht (vgl BVerfGE 148, 147 RdNr 136; BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 113 f mwN; BVerfG Beschluss vom 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 ua - juris RdNr 115, 149 f, 222) .

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Homologe Insemination

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
    In der Rechtsprechung des BVerfG ist anerkannt, dass der Gesetzgeber die Ehelichkeit der Elternbeziehung als Indikator für die Stabilität einer Beziehung verwenden darf (vgl BVerfG Urteil vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 37; BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 96) .

    Dabei steht außer Frage, dass auch nichteheliche Lebensgemeinschaften existieren, in denen die Beziehung der Eltern langfristig angelegt und tatsächlich stabil ist (vgl BVerfG Urteil vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - aaO RdNr 38; BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 99) .

  • BVerfG, 06.03.2017 - 1 BvR 2740/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der rentenrechtlichen

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
    Nur wer sich noch im sozialen Verantwortungsbereich der Bundesrepublik Deutschland aufhält, soll auch im Falle der Kindererziehung rentenwirksam abgesichert sein (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 6.3.2017 - 1 BvR 2740/16 - juris RdNr 3 unter Hinweis auf BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 2.7.1998 - 1 BvR 810/90) .

    Einen weitergehenden Anspruch gegen den Gesetzgeber, den Schutz der Familie gerade dadurch zu gewährleisten, dass Kindererziehungszeiten im Ausland überhaupt und auch bei nicht verheirateten und nicht erwerbstätigen Erziehenden berücksichtigt werden, begründet Art. 6 Abs. 1 GG nicht (vgl dazu BVerfG Beschluss vom 6.3.2017 - 1 BvR 2740/16 - NJW 2017, 1938 RdNr 3 mwN; in anderem Zusammenhang auch: BVerfG Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 - BVerfGE 151, 101 RdNr 57) .

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
    Die Erziehungsleistung wird gleichzeitig als Beitrag zur Aufrechterhaltung der als Generationenvertrag ausgestalteten Rentenversicherung verstanden (vgl BSG aaO sowie BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 43/93 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 8 S 40 = juris RdNr 22, jeweils unter Hinweis auf BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) .

    Darüber hinaus enthält die Bestimmung eine wertentscheidende Grundsatznorm, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 1133/12 - juris RdNr 24 unter Bezugnahme auf BVerfGE 87, 1, 35; 103, 242, 257 f) .

  • BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

    Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
    Im Kern zielen sie auf dasselbe ab: Die Erziehenden müssen vor der Geburt oder während der Kindererziehung in derart enger Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben stehen, dass die - typisierende und pauschalierende - Grundannahme des Gesetzes Platz greifen kann, während dieser Zeit seien ihnen nicht wegen der Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im Wesentlichen wegen der Kindererziehung deutsche Rentenanwartschaften entgangen (vgl grundlegend BSG Urteil vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 = juris RdNr 30 und BSG Urteil vom 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R - BSGE 91, 245 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 1, RdNr 25) .

    Die Annahme einer solchen (mittelbaren) Verbundenheit des nicht erwerbstätigen Erziehenden zur inländischen Arbeits- und Erwerbswelt und damit auch zur deutschen Rentenversicherung ist begründet, wenn der Familienwohnsitz - und damit der Erziehungsort - nur wegen der im Inland verankerten Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils vorübergehend ins Ausland verlegt werden musste (vgl BSG Urteil vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 = juris RdNr 32; BSG Urteil vom 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R - SozR 3-2600 § 56 Nr. 13 = juris RdNr 24).

  • BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

    Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
    Die Erziehungsleistung wird gleichzeitig als Beitrag zur Aufrechterhaltung der als Generationenvertrag ausgestalteten Rentenversicherung verstanden (vgl BSG aaO sowie BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 43/93 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 8 S 40 = juris RdNr 22, jeweils unter Hinweis auf BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) .

    Bei im Ausland nicht erwerbstätigen Erziehenden, die nicht selbst die Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI erfüllen, wird die Gleichstellung der Erziehungsorte im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG mittelbar über die - fortbestehende - Integration des Ehepartners in das inländische Arbeits- und Erwerbsleben erreicht (vgl BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 43/93 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 8 = juris RdNr 24) .

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

    Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
    Werden solche Zeiten nicht im Versicherungsverlauf vorgemerkt, hat dies allein für die Alterssicherung des erziehenden Elternteils Konsequenzen, nicht aber für das zu erziehende Kind (zur mittelbaren Schlechterstellung von nichtehelichen Kindern vgl ua BVerfG Beschluss vom 17.10.1973 - 1 BvL 20/72 - BVerfGE 36, 126 = juris RdNr 23; BVerfG Beschluss vom 28.2.2007 - 1 BvL 9/04 - BVerfGE 118, 45, 62 = juris RdNr 56 f und BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 - BVerfGE 135, 48 RdNr 108 = juris RdNr 111) .
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

    Pflegeversicherung III

    Auszug aus BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
    Darüber hinaus enthält die Bestimmung eine wertentscheidende Grundsatznorm, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl BVerfG Beschluss vom 26.3.2014 - 1 BvR 1133/12 - juris RdNr 24 unter Bezugnahme auf BVerfGE 87, 1, 35; 103, 242, 257 f) .
  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

    Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

  • BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher

  • BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von

  • BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

  • BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG

  • BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvL 20/72

    Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes

  • BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

    Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung -

  • BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer

  • BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10

    Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung

  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

  • BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

    Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach

  • BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R

    Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

  • BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

  • BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

    Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende

  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung

  • BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der

  • BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 82/97 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anrechnung der Kindererziehungszeit einer

  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93

    Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz

  • BVerfG, 02.07.1998 - 1 BvR 810/90

    Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Ausschluß der rentenrechtlichen

  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R

    Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen

  • BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R

    Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland -

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

    Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im

  • EuGH, 19.07.2012 - C-522/10

    Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG)

  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Das gilt im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung besonders für Begünstigungen, die nicht auf eigenen Beiträgen der Versicherten beruhen (vgl BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 2530/05 ua - BVerfGE 126, 369, 398 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 9 RdNr 87; BVerfG Beschluss vom 11.1.2016 - 1 BvR 1687/14 - NZS 2016, 224 RdNr 12; s auch BSG Urteil vom 19.4.2011 - B 13 R 27/10 R - BSGE 108, 126 = SozR 4-2600 § 74 Nr. 3, RdNr 48, 62 und - darauf Bezug nehmend - BVerfG Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11 ua - juris RdNr 26; BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11, RdNr 34 mwN) .
  • BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf

    Rechtsgrundlage für die Herabsetzung des GdB des Klägers, die der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden vorgenommen hat, ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - hierunter fallen auch solche über die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 31 RdNr 13 mwN) - mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass - dies ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Adressaten (§§ 37, 39 Abs. 1 SGB X; BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11, RdNr 13; BSG Urteil vom 1.6.2006 - B 7a AL 76/05 R - BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4, RdNr 13; BSG Urteil vom 14.3.1996 - 7 RAr 84/94 - juris RdNr 20; BSG Urteil vom 25.1.1994 - 7 RAr 14/93 - BSGE 74, 20 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 32 - juris RdNr 19) - vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21

    Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig

    Der Gesetzgeber darf insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. z.B. BVerfG Beschl. v. 23.06.2004 - 1 BvL 3/98 - juris Rn. 63; Beschl. v. 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 - juris Rn. 42 m.w.N.; BSG Urt. v. 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - juris Rn. 39; Urt. v. 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R - juris Rn. 29 m.w.N.; Urt. v. 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R - juris Rn. 30 m.w.N.; LSG NRW Urt. v. 14.06.2023 - L 10 KR 487/22 SodEG - juris Rn. 48; LSG NRW Urt. v. 17.01.2019 - L 9 AL 50/18 - juris Rn. 44 m.w.N.).
  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

    Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?

    Das gilt im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung besonders für Begünstigungen, die nicht auf eigenen Beiträgen der Versicherten beruhen (vgl BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 2530/05 ua - BVerfGE 126, 369, 398 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 9 RdNr 87; BVerfG Beschluss vom 11.1.2016 - 1 BvR 1687/14 - NZS 2016, 224 RdNr 12; s auch BSG Urteil vom 19.4.2011 - B 13 R 27/10 R - BSGE 108, 126 = SozR 4-2600 § 74 Nr. 3, RdNr 48, 62 und - darauf Bezug nehmend - BVerfG Beschluss vom 18.5.2016 - 1 BvR 2217/11 ua - juris RdNr 26; BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11, RdNr 34 mwN) .
  • BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R

    Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen

    Hinzu kommt, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei aus Bundesmitteln zum sozialen Ausgleich gewährten Leistungen wie den KEZen besonders groß ist (vgl BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11, RdNr 34 mwN; BSG Urteile vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R - BSGE 127, 11 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 9, RdNr 35 mwN und - B 13 R 29/17 R - juris RdNr 33 mwN) .

    Zudem besteht ein weiter - freilich nicht unbegrenzter - Spielraum des Gesetzgebers für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen im Bereich der Massenverwaltung, zu der auch das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zählt (vgl BVerfG Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18 ua - BVerfGE 161, 163 RdNr 316; BVerfG Beschluss vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310, 319 = juris RdNr 42; BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11, RdNr 34) .

  • BSG, 10.11.2022 - B 5 R 37/21 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Etwaige Lücken in den für die Erfüllung der Wartezeit erforderlichen rentenrechtlichen Zeiten können vielfach durch Zahlung von freiwilligen Beiträgen geschlossen werden (vgl auch BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11, RdNr 41) .

    Dem Gesetzgeber steht im Übrigen insbesondere bei der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Zeiten, für die keine eigenen Beiträge geleistet werden, ein weiter Gestaltungsspielraum zu (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11 , juris RdNr 34 und zur rentenrechtlichen Neubewertung ersten Berufsjahre BVerfG, Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67) .

  • BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts -

    Außerhalb der Beitragserhebung erfasst § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X somit nur solche bindenden Verwaltungsakte, die unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare Sozialleistungen (§ 11 Satz 1 SGB I) iS der §§ 3 ff und 18 ff SGB I betreffen (BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 9, RdNr 10, vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11, RdNr 13, vom 30.10.2014 - B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 6 RdNr 12 und grundlegend vom 29.5.1991 - 9a/9 RVs 11/89 - BSGE 69, 14, 16 ff = SozR 3-1300 § 44 Nr. 3 S 8 ff) .
  • BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung -

    Im Übrigen besteht selbst ungeachtet der besonderen historischen Bedingungen, unter denen das FRG entstanden und fortentwickelt worden ist, ein besonders großer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei aus Bundesmitteln zum sozialen Ausgleich gewährten Leistungen wie den Kindererziehungszeiten (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11, RdNr 34 mwN; vgl auch BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 11.1.2016 - 1 BvR 1687/14 - juris RdNr 12 mwN) .
  • BSG, 21.12.2022 - B 9 SB 3/20 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Herabsetzungsbescheid -

    Sollte sich danach für den entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - dh zum Zeitpunkt seiner Bekanntgabe (§§ 37, 39 Abs. 1 SGB X; BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11, RdNr 13; BSG Urteil vom 1.6.2006 - B 7a AL 76/05 R - BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4, RdNr 13; BSG Urteil vom 14.3.1996 - 7 RAr 84/94 - juris RdNr 20; BSG Urteil vom 25.1.1994 - 7 RAr 14/93 - BSGE 74, 20 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 32 - juris RdNr 19) - ein GdB unter 50 ergeben, wird das LSG auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids vom 8.9.2017 feststellen müssen.
  • BSG, 08.02.2023 - B 5 R 150/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Die Vorschrift erfasst (nur) Fallgestaltungen, in denen die Erziehenden vor der Geburt oder während der Kindererziehung in derart enger Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben stehen, dass die - typisierende und pauschalierende - Grundannahme des Gesetzes Platz greifen kann, während dieser Zeit seien ihnen nicht wegen der Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im Wesentlichen wegen der Kindererziehung deutsche Rentenanwartschaften entgangen (vgl grundlegend BSG Urteil vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227, 231 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 16 und BSG Urteil vom 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R - BSGE 91, 245 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 1 RdNr 16; zuletzt BSG Urteil vom 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R - BSGE 133, 64 = SozR 4-2600 § 56 Nr. 11, RdNr 22 mwN) .
  • BSG, 16.11.2022 - B 5 R 121/22 B

    Rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungs- und

  • BSG, 25.08.2022 - B 5 R 83/22 B

    Höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten und

  • LSG Thüringen, 27.06.2022 - L 12 R 829/19

    Berücksichtigung von in Bulgarien zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der

  • BSG, 03.08.2022 - B 5 R 70/22 B

    Zuschlag zu einer Altersrente wegen Zeiten der Kindererziehung; Grundsatzrüge im

  • SG Altenburg, 21.05.2019 - S 2 R 365/19
  • BSG, 21.04.2022 - B 5 R 35/22 B

    Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten bei der Berechnung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 R 870/19

    Kindererziehungszeiten - Rente wegen Erwerbsminderung - gewöhnlicher Aufenthalt -

  • BSG, 18.08.2022 - B 5 R 25/22 BH

    Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit Grundsatzrüge im

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