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   BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R   

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BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R (https://dejure.org/2011,18365)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R (https://dejure.org/2011,18365)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R (https://dejure.org/2011,18365)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundessozialgericht

    Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 96 Abs 1 SGG vom 26.03.2008
    Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rentenberechnung für Übersiedler aus der ehemaligen DDR; Berechnung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Rentenberechnung für Übersiedler aus der ehemaligen DDR; Berechnung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

  • datenbank.nwb.de

    Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Fremdrentengesetz nur für bestimmte DDR Bürger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

    Rentenversicherung

    Da der Kläger nicht über eine Versorgungszusage verfügt, käme einzig eine fiktive Einbeziehung nach § 1 Abs. 1 S 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) in Betracht (vgl nur BSG, Urteil vom 15.6.2010, Az B 5 RS 10/09 R - BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17; BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 31).

    Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG, Beschluss vom 26.10.2005, Az 1 BvR 1921/04 ua - SozR 4-8560 § 22 Nr. 1; BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 31).

    Eine Verpflichtung des bundesdeutschen Gesetzgebers, Betroffenen im Nachhinein rentenrechtliche Vergünstigungen zukommen zu lassen, die ihnen das Rentenrecht der DDR versagt hatte, besteht nicht (BSG, Urteil vom 9.4.2002, Az B 4 RA 3/02 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 68; BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 31).

    Dieser Regelung unterfallen diejenigen Versicherten, die am 18.5.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD ohne das Beitrittsgebiet hatten und vor dem 1.1.1937 geboren sind (stRspr des BSG, vgl BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 16; BSG, Urteil vom 10.4.2003, Az B 4 RA 41/02 R; BSG, Urteil vom 29.7.1997, Az 4 RA 56/95; Polster in Kass Komm, SGB VI, § 259a, 65. Erg. 2010, Rdnrn 3, 7 ff).

    Insbesondere hat die Beklagte beachtet, dass für Verfolgungszeiten (§ 2 BerRehaG) die allgemein anzuwendenden rentenrechtlichen Vorschriften durch die Vorschriften des Vierten Abschnitts des BerRehaG (Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung) ergänzt werden (§ 10 S 1 BerRehaG) und dass sie als Trägerin der Gesetzlichen Rentenversicherung als "für die Ausführung [ ] des [ ] Vierten Abschnitts [ ] zuständige Behörden" an die Bescheinigung des Amtes für Rehabilitierung und Wiedergutmachung gebunden ist (§ 22 Abs. 3 BerRehaG; vgl hierzu und zum Umfang der Bindung: BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R, juris-Rdnr 49 ff).

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

    Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das

    Ihnen kommt als Ausdruck besonderer Vergünstigung bei der Abwägung zwischen den Nachteilen zu Lasten des Klägers und den Belastungen der Versichertengemeinschaft sowie dem Gemeinwohlinteresse der Anpassung der FRG-Zeiten an die Bewertung der rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet weniger Gewicht zu (vgl BVerfGE 116, 96, 128 f = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 - Juris RdNr 92; BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R - SozR 4-2600 § 248 Nr. 1 RdNr 41) .
  • LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

    Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit -

    Gegen das Urteil des erkennenden Senats legte der Kläger Revision bei dem Bundessozialgericht ein, mit der er sein Begehren weiterverfolgte (Verfahren B 5 R 36/11 R).

    Hierzu wird auch auf die Ausführungen des BSG im Urteil vom 14. Dezember 2011, a.a.O., Rdnrn. 44-47 verwiesen, woran der Senat gemäß § 170 Abs. 5 SGG gebunden ist.

    Der Senat verweist diesbezüglich auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 2011 im Revisionsverfahren des Klägers B 5 R 36/11 R.

  • LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die

    3.) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1990 nicht auf Grund des Fremdrentengesetzes bewertet werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, juris.).

    Auf die Ersetzung in diesem Sinne findet § 96 Abs. 1 SGG, der hier in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) anzuwenden ist, unmittelbar Anwendung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt über die Rentenhöhe als unmittelbar kraft Gesetzes angegriffen gilt, soweit diese ihrerseits auf den bereits ursprünglich streitigen Feststellungen beruht (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, juris).

    Das Bundessozialgericht hat hierzu mit Urteil vom 14. Dezember 2011 (Az.: B 5 R 36/11 R; Juris) folgendes ausgeführt: "Zwar hatte der Kläger bei Zuzug in das Bundesgebiet eine Anwartschaft auf Berücksichtigung seiner im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten nach dem FRG in dieser Fassung.

    Für die Wertbestimmung seines Rentenrechts ist aufgrund gesetzlich angeordneter Gleichstellung und entsprechend den allgemeinen Grundlagen des bundesdeutschen Rentenrechts auch insofern das im Beitrittsgebiet individuell beitragsversicherte Erwerbseinkommen maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, juris).

    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an und nimmt hierauf ausdrücklich Bezug (vgl. zum Nachfolgenden: BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, Juris).

  • LSG Bayern, 29.09.2014 - L 19 R 673/12

    Unechte Rückwirkung, Stichtagsregelung, Rentenberechnung

    Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1990 nicht auf Grund des Fremdrentengesetzes bewertet werden (Anschluss an BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R).

    Die Regelung des § 259 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI verstoße nicht gegen das Grundgesetz, dies habe zuletzt das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.12.2011 unter dem Aktenzeichen B 5 R 36/11 R festgestellt.

    Es hat weiter zutreffend darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich das BSG mit Urteil vom 14.12.2011 (Az B 5 R 36/11, veröffentlicht bei juris) die damalige rechtliche Betrachtung nochmals ausdrücklich bestätigt hat.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1173/10

    Vormerkungsbescheid - Altersrentenbescheid

    Dem Urteil des BSG vom 14. Dezember 2011 (B 5 R 36/11 R, veröffentlicht in juris), in dem sich der 5. Senat zum Verhältnis von Vormerkungsbescheid und nachfolgendem Rentenbescheid geäußert hat und sogar eine direkte Anwendung des § 96 SGG "neu" in Fallgestaltungen wie der vorliegenden befürwortet, folgt der Senat nicht.

    Der Senat hat die Revision zugelassen, da er von der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Dezember 2011, B 5 R 36/11 R) - entscheidungserheblich - abweicht (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

  • SG Würzburg, 11.05.2017 - S 3 R 472/15

    Rentenversicherung

    Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 256a, 259a SGB VI haben bereits mehrere Landessozialgerichte (Hessisches LSG, Urteil vom 18.01.2013, Az. L 5 R 144/12 ZVW; Bayerisches LSG, Urteil vom 29.09.2014, Az. L 19 R 673/12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2016, Az. L 17 R 444/13) sowie insbesondere das Bundessozialgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 14.12.2011 (Az. B 5 R 36/11 R) ausführlich Stellung genommen.

    Die Kammer schließt sich dieser Einschätzung vollumfänglich an und verweist insofern auf die ausführliche verfassungsrechtliche Diskussion des BSG im zitierten Urteil vom 14.12.2011 (Az. B 5 R 36/11 R, Rn. 19-43, zit. nach juris).

    Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben, denn selbst wenn diese rentenrechtliche Gesamtrechtsposition dem Schutze des Art. 14 Abs. 1 GG unterstünde, hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise von seiner Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums Gebrauch gemacht, vgl. hierzu die Ausführungen des BSG im oben zit. Urteil vom 14.12.2011 (Az. B 5 R 36/11 R).

  • LSG Bayern, 06.08.2014 - L 20 R 332/12

    Die Stichtagsregelung des § 259a SGB VI ist verfassungsgemäß

    Die Stichtagsregelung des § 259a SGB VI ist verfassungsgemäß (Anschluss an BSG Urteil vom 14.12.2011 B 5 R 36/11 R).

    Auch vor dem 19.05.1990 Zugezogene wurden damit vom Anwendungsbereich des FRG ausgenommen und im Zuge der Angleichung der Lebensverhältnisse den allgemeinen Bewertungsvorschriften des einheitlichen Rentenrechts in beiden Teilen Deutschlands unterworfen, wenn sie nach dem 01.01.1937 geboren waren (vgl. dazu BSG vom 14.12.2011, B 5 R 36/11 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 2582/15

    Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten

    Auf diese Ersetzung findet § 96 Abs. 1 SGG unmittelbar Anwendung mit der Folge, dass der Bescheid über die Rentenhöhe als unmittelbar kraft Gesetzes angegriffen gilt, soweit die Höhe der Rente ihrerseits auf den bereits ursprünglich streitigen Feststellungen beruht (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R - juris Rdnr. 12; vgl. ferner Senatsurteil vom 7. Juli 2016 - L 7 R 686/15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2015 - L 9 R 4225/11 - juris Rdnrn. 24 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - L 18 R 515/19
    Die Regelungen der §§ 256a, 259a SGB VI verstoßen nicht gegen das Grundgesetz (vgl hierzu grundlegend BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az B 5 R 36/11 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1003/14

    Streit über die Höhe gewährter Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Auslegung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - L 17 R 444/13

    Rentenhöhe - Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Übersiedler

  • BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 5/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - L 22 R 1031/10

    Vormerkungsbescheid - Rentenbescheid - Abitur mit Berufsausbildung -

  • SG Düsseldorf, 10.11.2016 - S 20 R 2339/13

    Klägerin erhält Regelaltersrente für unter fremder Identität geleisteter Arbeit

  • LSG Hessen, 17.06.2016 - L 5 R 497/12
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 164/17

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • LSG Hessen, 11.10.2017 - L 5 R 102/14
  • BSG, 02.03.2015 - B 5 RS 23/14 B

    Feststellung weiterer Entgelte aus Jahresendprämien

  • LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 R 3888/18

    Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Anwendung des § 256a SGB

  • LSG Bayern, 18.03.2016 - L 13 R 196/14

    Spätaussiedler - Rentenrechtliche Zeiten in der ehemaligen Sowjetunion

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 13 R 2527/12

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die

  • SG Berlin, 19.11.2014 - S 30 R 1853/13

    Einbeziehung eines neuen Verwaltungsaktes - angefochtener Verwaltungsakt -

  • BSG, 17.06.2019 - B 5 R 61/19 B

    Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4225/11

    Streitgegenstand eines Klageverfahrens - Erlass eines wertfeststellenden

  • LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 5/12
  • BSG, 19.02.2014 - B 13 R 7/13 R
  • BSG, 22.07.2014 - B 13 R 65/14 B
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