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   BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R   

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BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R (https://dejure.org/2014,13562)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R (https://dejure.org/2014,13562)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - B 5 R 36/12 R (https://dejure.org/2014,13562)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen

  • openjur.de

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 5 SGG, § 53 Abs 1 SGB 1, § 53 Abs 2 Nr 1 SGB 1, § 53 Abs 2 Nr 2 SGB 1, § 53 Abs 3 SGB 1
    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch auf eine Nachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Leistungsanspruchs gegenüber einem Zahlungsanspruch auf Rente aus abgetretenem Recht

  • rewis.io

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch auf eine Nachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Leistungsanspruchs gegenüber einem Zahlungsanspruch auf Rente aus abgetretenem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Information über Rückforderung von überzahltem Krankengeldzuschuss aufgrund der aktuellen BSG-Rechtsprechung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von überzahltem Krankengeldzuschuss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 110
  • NZA 2015, 471
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (40)

  • BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91

    Krankenbezüge: über den Rentenbeginn hinaus gezahlte als Vorschüsse auf die

    Auszug aus BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
    Jedoch hätte es nach der allein verbleibenden Nr. 2 aaO, die ebenfalls tarifrechtlich nicht abdingbar ist (vgl BAG Urteil vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = NZA 1994, 705, 706) , als Wirksamkeitsvoraussetzung der Übertragung notwendig einer gesonderten Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten durch gestaltenden Verwaltungsakt der Beklagten gegenüber dem Versicherten/seinen Rechtsnachfolgern bzw gegenüber der Klägerin bedurft.

    Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Dies hat zur Folge, dass der Krankengeldzuschuss seine Eigenschaft als Arbeitsentgelt verliert und der Beschäftigte als Rentenempfänger - wie die Auslegung des Tarifvertrags ergibt - zur Rückzahlung des überzahlten Vorschusses verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Zum zwingenden, nicht tarifdispositiven Gesetzesrecht zählen § 53 SGB I und § 1 Abs. 1 TVG, die die normative Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien, die aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt, verfassungsgemäß ausgestalten (BAG Urteil vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 294 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl 2012, § 1 RdNr 135) .

    Folglich unterliegt der tarifrechtliche Anspruchsübergang den Beschränkungen des § 53 SGB I, wie das BAG bereits zu § 37 Abs. 2 Unterabs 5 Buchst b BAT, der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 4 S 4 TVöD, entschieden hat (BAG Urteil vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT).

    Mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von den Urteilen des 6. Senats des BAG vom 25.2.1993 (6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) , vom 30.9.1999 (6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT) und vom 29.6.2000 (6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT) ab.

  • BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99

    Rückforderung von Krankenbezügen

    Auszug aus BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
    Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Dies hat zur Folge, dass der Krankengeldzuschuss seine Eigenschaft als Arbeitsentgelt verliert und der Beschäftigte als Rentenempfänger - wie die Auslegung des Tarifvertrags ergibt - zur Rückzahlung des überzahlten Vorschusses verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von den Urteilen des 6. Senats des BAG vom 25.2.1993 (6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) , vom 30.9.1999 (6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT) und vom 29.6.2000 (6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT) ab.

  • BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

    Auszug aus BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
    Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Dies hat zur Folge, dass der Krankengeldzuschuss seine Eigenschaft als Arbeitsentgelt verliert und der Beschäftigte als Rentenempfänger - wie die Auslegung des Tarifvertrags ergibt - zur Rückzahlung des überzahlten Vorschusses verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von den Urteilen des 6. Senats des BAG vom 25.2.1993 (6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) , vom 30.9.1999 (6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT) und vom 29.6.2000 (6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT) ab.

  • BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

    Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

    Auszug aus BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
    Die Bezugnahmeklauseln auf den TVöD, wie sie mit allen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes regelmäßig ohne Rücksicht auf deren Tarifbindung vereinbart werden, sind als typische Vertragsklauseln aber dahin auszulegen, dass die in Bezug genommenen Tarifbestimmungen jeweils so auf das Arbeitsverhältnis angewendet werden sollen, wie sie tarifrechtlich wirksam sind (stRspr, BAG Urteile vom 14.2.1973 - 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34, 42 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung, vom 29.1.1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22, 31 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung und vom 7.12.1977 - 4 AZR 474/76 - AP Nr. 9 zu § 4 TVG Nachwirkung) .

    Für diesen Schluss spricht insbesondere der bei jeder Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB mit zu berücksichtigende Zweck des Vertragsabschlusses (vgl BAG Urteil vom 10.4.1973 - 4 AZR 270/72 - AP Nr. 37 zu § 133 BGB mwN) , der bei der Verwendung von Bezugnahmeklauseln auf den TVöD (früher: BAT) allgemein dahin geht, im öffentlichen Dienst grundsätzlich für alle Arbeitnehmer einheitliches Recht gelten zu lassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es aufgrund der Rechtswirkungen des § 4 Abs. 1 S 1 TVG unmittelbar und zwingend oder "nur" aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarung zur Anwendung kommt (BAGE 27, 22, 31 f = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung) .

  • BSG, 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines

    Auszug aus BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
    Nachdem die Beklagte das Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) und den (Höchst-)Wert dieses Rechts im Rentenbescheid vom 16.3.2007 gegenüber dem Versicherten bindend (§ 77 SGG) festgestellt hatte, waren die daraus resultierenden - hier nach Grund und Höhe unstreitigen - Rentenauszahlungsansprüche jedenfalls gegenüber der klagenden Zessionarin nicht durch feststellenden Verwaltungsakt (erneut) zu regeln (BSG Urteile vom 22.2.1990 - 4 RA 19/89 - Die Leistungen 1992, 306 ff, vom 12.7.1990 - 4 RA 47/88 - BSGE 67, 143, 145 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 4, vom 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 24 und vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 16).

    Da die "Übertragung" die Rechtszuständigkeit über die Forderung verändert, wirkt sie auf ein Recht ein und ist deshalb - ebenso wie die zivilrechtliche Abtretung nach § 398 BGB - ein Verfügungsgeschäft (vgl dazu BGH Urteile vom 15.3.1951 - IV ZR 9/50 - BGHZ 1, 294, 304, vom 24.10.1979 - VIII ZR 289/78 - BGHZ 75, 221, 226 und vom 4.5.1987 - II ZR 211/86 - BGHZ 101, 24, 26) , das von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft - hier dem (tarif-)vertraglichen Rückzahlungsanspruch des überzahlten Vorschusses - wegen des Abstraktionsprinzips zu trennen ist (vgl zB BSG Urteil vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 22; BGH Urteile vom 22.10.2009 - IX ZR 90/08 - Juris RdNr 10 = NJW-RR 2010, 192, 193 und vom 26.11.1990 - II ZR 92/90 - NJW 1991, 1414).

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Auszug aus BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
    Diese Formulierung kann im Rahmen eines normwirkenden (§ 4 Abs. 1 S 1 TVG) Tarifvertrages, der in seinem normativen Teil (§ 1 Abs. 1 Halbs 2 TVG) Gesetz im materiellen Sinne ist (BVerfG Beschlüsse vom 24.5.1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 341 und vom 15.7.1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7, 21) , nur als Regelung des gesetzlichen Übergangs einer sozialrechtlichen Geldforderung auf Rente (aus der gesetzlichen Rentenversicherung) verstanden werden.

    Die aus der Koalitionsfreiheit entspringende Tarifautonomie verfolgt den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, in dem von der staatlichen Rechtsetzung frei gelassenen Raum das Arbeitsleben im Einzelnen durch Tarifverträge sinnvoll zu ordnen (BVerfG Urteil vom 6.5.1964 - 1 BvR 79/62 - BVerfGE 18, 18, 28 und Beschluss vom 24.5.1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 340 f; Scholz in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, 35. Lfg Februar 1999, Art. 9 RdNr 270) .

  • BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90

    Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt,

    Auszug aus BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
    Als Sozialleistung (§§ 11 S 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst d SGB I) kann der Anspruch auf Auszahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) nur durch öffentlich-rechtlichen Vertrag iS des § 53 Abs. 1 S 1 SGB X und unter den weiteren Voraussetzungen des § 53 SGB I übertragen werden (BSG Urteil vom 27.11.1991 - 4 RA 80/90 - BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 9; BSG SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 22).

    Zwar sind die Arbeitsvertragsparteien - anders als die Tarifvertragsparteien - grundsätzlich befugt, ihre öffentlich-rechtlichen (Renten-)Ansprüche und Anwartschaften durch öffentlich-rechtlichen Vertrag individualrechtlich zu übertragen, obwohl sie keine Rechtsträger des öffentlichen Rechts sind (BSGE 70, 37, 39 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 2 S 9) .

  • BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62

    Hausgehilfinnenverband

    Auszug aus BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
    Hierbei ist dem einfachen Gesetzgeber ein weiter Spielraum eröffnet (BVerfG Beschluss vom 19.10.1966 - 1 BvL 24/65 - BVerfGE 20, 312, 317) ; er tastet den Kernbereich von Art. 9 Abs. 3 GG erst an, wenn er der Tarifautonomie Schranken setzt, die von der Sache her nicht geboten und deshalb unverhältnismäßig sind (BVerfG Urteile vom 18.11.1954 - 1 BvR 629/52 - BVerfGE 4, 96, 105 und vom 6.5.1964 - 1 BvR 79/62 - BVerfGE 18, 18, 26 f sowie Beschlüsse vom 14.4.1964 - 2 BvR 69/62 - BVerfGE 17, 319, 333 und vom 3.4.2001 - 1 BvL 32/97 -BVerfGE 103, 293; BAG Großer Senat, Beschluss vom 29.11.1967 - GS 1/67 - BAGE 20, 175, 218) .

    Die aus der Koalitionsfreiheit entspringende Tarifautonomie verfolgt den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, in dem von der staatlichen Rechtsetzung frei gelassenen Raum das Arbeitsleben im Einzelnen durch Tarifverträge sinnvoll zu ordnen (BVerfG Urteil vom 6.5.1964 - 1 BvR 79/62 - BVerfGE 18, 18, 28 und Beschluss vom 24.5.1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 340 f; Scholz in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, 35. Lfg Februar 1999, Art. 9 RdNr 270) .

  • BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 47/99 R

    Wohlverstandenes Interesse bei Abtretung des Arbeitslosenhilfeanspruches

    Auszug aus BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
    Ohne eine derartige Regelung, die insbesondere dem Schutz des Sozialleistungsberechtigten dient (s bereits BSG Urteil vom 25.5.1972 - 5 RKn 24/71 - SozR Nr. 5 zu § 119 RVO) , ist die Abtretung schwebend unwirksam (BSG Urteil vom 6.4.2000 - B 11 AL 47/99 R - SozR 3-1200 § 53 Nr. 9 S 60) .

    Sie kann auch rückwirkend nicht mehr erstritten werden, wenn die Leistung in vollem Umfang bereits an den Berechtigten selbst erbracht worden ist (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 9 S 60) oder - wie hier - schon wegen der schwebenden Unwirksamkeit nicht ersichtlich ist, auf welcher Grundlage die Beklagte die Erfüllung des Erstattungsanspruchs der Beigeladenen zu 1. - mit mittelbarer Erfüllungswirkung gegenüber dem Versicherten/seinen Rechtsnachfolgern (§ 107 Abs. 1 SGB X) - auch nur teilweise hätte verweigern können.

  • BAG, 29.11.1967 - GS 1/67

    Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht

    Auszug aus BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R
    Hierbei ist dem einfachen Gesetzgeber ein weiter Spielraum eröffnet (BVerfG Beschluss vom 19.10.1966 - 1 BvL 24/65 - BVerfGE 20, 312, 317) ; er tastet den Kernbereich von Art. 9 Abs. 3 GG erst an, wenn er der Tarifautonomie Schranken setzt, die von der Sache her nicht geboten und deshalb unverhältnismäßig sind (BVerfG Urteile vom 18.11.1954 - 1 BvR 629/52 - BVerfGE 4, 96, 105 und vom 6.5.1964 - 1 BvR 79/62 - BVerfGE 18, 18, 26 f sowie Beschlüsse vom 14.4.1964 - 2 BvR 69/62 - BVerfGE 17, 319, 333 und vom 3.4.2001 - 1 BvL 32/97 -BVerfGE 103, 293; BAG Großer Senat, Beschluss vom 29.11.1967 - GS 1/67 - BAGE 20, 175, 218) .

    Damit sind gleichzeitig Umfang, Reichweite und Grenzen der tariflichen Normsetzungsbefugnis (Tarifmacht) umschrieben: Die Tarifvertragsparteien sind nicht ermächtigt, durch Tarifvertrag etwas Ungesetzliches zu vereinbaren (BAG Großer Senat, Beschluss vom 29.11.1967 - GS 1/67 - BAGE 20, 175, 218; Scholz in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, 35. Lfg Februar 1999, Art. 9 RdNr 270) .

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

    Urlaubsanrechnung

  • BGH, 26.11.1990 - II ZR 92/90

    Wirksamkeit einer nach deutschem Recht zu beurteilenden Abtretung einer

  • BGH, 15.03.1951 - IV ZR 9/50

    Begriff der Verfügung

  • BGH, 04.05.1987 - II ZR 211/86

    Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte

  • BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

    Nachwirkung

  • BAG, 10.04.1973 - 4 AZR 270/72

    Änderungskündigung - Rückgruppierung eines Angestellten - Präsident des

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

    Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren

  • BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78

    LKW I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung

  • BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen

  • BSG, 07.09.1988 - 10 RKg 18/87

    Abtretung - Kindergeld - Forderung - Sicherungsanspruch - Mißverhältnis

  • BSG, 22.02.1990 - 4 RA 19/89

    Verwaltungsakt; Geldleistung; Geldleistung

  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 18/89

    Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs

  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R

    Abtretung einer Rentenleistung - Vorverfahren - Leistungsklage -

  • BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 1/92

    Anwaltliches Honorar - Vollstreckung - Kindergeld

  • BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88

    Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung,

  • BSG, 25.05.1972 - 5 RKn 24/71

    Rechtsweg - Klage gegen Verwaltungsakt - Rentenversicherung - Leistungsanspruch -

  • BSG, 14.08.1984 - 10 RKg 19/83

    Wohlverstandenes Interesse - Zuständiger Leistungsträger - Entscheidung durch

  • BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 26/01 R

    Rückforderung einer an den Abtretungsgläubiger ausgezahlten Beitragserstattung -

  • BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 25/03 R

    Herabsetzung des Werts der monatlichen Einzelansprüche aus dem Stammrecht um die

  • BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

    Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das

  • BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

    Tariffähigkeit von Innungen

  • BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

    Hutfabrikant

  • BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

    Wissenschaftliches Personal

  • BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

    Allgemeinverbindlicherklärung II

  • BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 20/81

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Wirksame Pfändung; Bestimmbarkeit der gepfändeten

  • BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher

  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 109/94

    Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung,

  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

  • BSG, 15.11.1984 - 7 RAr 109/83

    Auslegung irrevisiblen Rechts - Revisibilität - Inzidente Auslegung revisiblen

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Im Dreiecksverhältnis zwischen Vermieter, Grundsicherungsträger und Leistungsberechtigten gilt dies auch, wenn über den zugrunde liegenden und durch Verwaltungsakt zu regelnden Leistungsanspruch der Leistungsberechtigten im Verhältnis zum Grundsicherungsträger bereits entschieden worden ist (zu einer vergleichbaren Situation vgl BSG vom 29.1.2014 - B 5 R 36/12 R - BSGE 115, 110 = SozR 4-1200 § 53 Nr. 4, RdNr 16) .

    Ist diese zeitlich vorgängige und rechtlich vorrangige Feststellung nicht ergangen, fehlt der allgemeinen Leistungsklage das Rechtschutzbedürfnis ( vgl zuletzt nur BSG vom 29.1.2014 - B 5 R 36/12 R - BSGE 115, 110 = SozR 4-1200 § 53 Nr. 4, RdNr 19 mwN ) .

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    Das Bundessozialgericht hat zwar mit Urteil vom 29. Januar 2014 (- B 5 R 36/12 R - Rn. 23 f., BSGE 115, 110) entschieden, dass der in § 22 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 TVöD-AT vorgesehene Forderungsübergang wegen eines Verstoßes gegen die zwingenden gesetzlichen Vorgaben für die Übertragbarkeit von Sozialleistungsansprüchen (§ 53 SGB I) unwirksam ist.

    Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (vgl. BSG 29. Januar 2014 - B 5 R 36/12 R - Rn. 22, BSGE 115, 110; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Januar 2016 § 22 Rn. 182.5; BecKOK TVöD/Guth Stand 1. Oktober 2012 TVöD-AT § 22 Rn. 33; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 17) .

  • LSG Bayern, 05.08.2015 - L 7 AS 263/15

    Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter

    Wenn diese zeitlich vorgängige und rechtlich vorrangige Feststellung fehle, komme in Ermangelung des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses die allgemeine Leistungsklage nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 19.01.2014, B 5 R 36/12 R, Juris Rn. 19).

    Für eine allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung der Sozialleistung an den vermeintlich neuen Gläubiger (Zessionar) besteht schon kein Rechtsschutzbedürfnis wenn eine Abtretung - wie hier - von dieser Feststellung abhängig ist (BSG, Urteil vom 29.01.2014, B 5 R 36/12 R, Rn. 19).

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    bb) Der Einordnung des KrgZ als arbeitsrechtlich geschuldetes Entgelt steht hier nicht entgegen, dass diese Leistung vom Arbeitgeber des Klägers lediglich als Vorschuss auf die Rente gezahlt wurde (vgl BSG Urteil vom 29.1.2014 - B 5 R 36/12 R - BSGE 115, 110 = SozR 4-1200 § 53 Nr. 4, RdNr 22; s auch Abschn R 3.1.1 und 3.1.12 der Gemeinsamen Rechtlichen Anweisungen der DRV zu § 96a SGB VI, Stand 31.5.2017) .

    Nach § 22 Abs. 4 S 4 Halbs 1 TVöD gilt ein überzahlter KrgZ als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehende Rentenleistung; gemäß Halbs 2 dieser Regelung gehen die Ansprüche der Beschäftigten insoweit auf den Arbeitgeber über (zur Unwirksamkeit nur dieses Forderungsübergangs vgl BSG Urteil vom 29.1.2014 - B 5 R 36/12 R - aaO, RdNr 23 ff; BAG Urteil vom 12.5.2016 - 6 AZR 365/15 - BAGE 155, 88 = AP Nr. 1 zu § 22 TVöD - Juris RdNr 19) .

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    Ein allgemeines Rechtsschutzinteresse für die Erhebung der allgemeinen Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der formellen Beschwer (vgl Keller in Meyer-Ladewig/ders/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, Vor § 51 RdNr 16a; vgl nur BSGE 115, 110 = SozR 4-1200 § 53 Nr. 4, RdNr 19 mwN).
  • LSG Bayern, 12.10.2017 - L 7 AS 326/17

    Leistungen, Mieter, Abtretung, Jobcenter, Berufung, Verwaltungsakt, Unterkunft,

    Wenn diese zeitlich vorgängige und rechtlich vorrangige Feststellung fehle, komme in Ermangelung des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses die allgemeine Leistungsklage nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 19.01.2014, B 5 R 36/12 R, Juris Rn. 19).

    Für eine allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung der Sozialleistung an den vermeintlich neuen Gläubiger (Zessionar) besteht schon kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Abtretung - wie hier - von dieser Feststellung abhängig ist (BSG, Urteil vom 29.01.2014, B 5 R 36/12 R, Rn. 19).

  • LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 1 KA 5/20
    Aus diesem Grunde bedarf etwa in den Fällen des § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I die Wirksamkeit der Abtretung einer hoheitlichen (Kontroll-)Entscheidung des Sozialleistungsträgers (BSG, Urteil vom 14.08.1984 - 10 RKg 19/83 - juris Rn. 12; Urteil vom 06.04.2000 - B 11 AL 47/99 R - juris Rn. 15; Urteil vom 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R - juris Rn. 18).
  • SG München, 18.03.2015 - S 19 AS 179/14

    Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II für die Unterkunft durch den

    Fehlt die zeitlich vorgängige und rechtlich vorrangige Feststellung des wohlverstandenen Interesses, kommt in Ermangelung des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses die allgemeine Leistungsklage nicht in Betracht (vgl. BSG Urteil vom 29.1.2014, Az.: B 5 R 36/12 R, Juris Rdnr. 19).

    Ohne eine derartige Feststellung, die vor allem dem Schutz des Sozialleistungsberechtigten dient, ist die Abtretung schwebend unwirksam (BSG, Urteil vom 6.4.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R, Juris Rdnr.15; Urteil vom 29.1.2014, Az.: B 5 R 36/12 R, Juris Rdnr. 19).

    dd) Die in § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I vorgesehene Feststellung dient vor allem dem Schutz des Sozialleistungsberechtigten (vgl. BSG, Urteil vom 6.4.2000, Az.: B 11 AL 47/99 R, Juris Rdnr.15; Urteil vom 29.1.2014, Az.: B 5 R 36/12 R, Juris Rdnr. 19) und ist daher nicht lediglich eine verwaltungsinterne Vorentscheidung für die Zahlung, sondern bedarf als Voraussetzung der Wirksamkeit der Abtretung einer gesonderten Entscheidung, die in Form eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes (vgl. BSG, Urteil vom 7.9.1988, Az.: 10 RKg 18/87, Juris Rdnr. 19 m.w.Nachw.) zu treffen ist.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11

    Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei

    Nach dem dann anzuwendenden § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I müssen die betroffenen Ansprüche schon bei der Abtretung fällig gewesen sein (vgl. zuletzt BSG Urteil vom 29. Januar 2014 - B 5 R 36/12 R - juris Rn. 18).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.12.2021 - L 8 R 1212/21

    Auszahlung einer fälschlicherweise zurückgebuchten Rente aus der gesetzlichen

    Dasselbe gilt, wenn lediglich über die Auszahlung einer gepfändeten Sozialleistung gestritten wird (BSG, Urteil vom 21.07.1988 - 7 RAr 51/86; vgl. BSG, Urteil vom 12.07.1990 - 4 RA 47/88 -, in juris, und BSG, Urteil vom 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R -, in juris, m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 12 R 88/14

    Untätigkeit eines Sozialversicherungsträgers

  • SG Düsseldorf, 21.02.2017 - S 7 R 1634/15

    Erstattungsanspruch einer Krankenkasse wegen des nachträglichen Entfallens des

  • LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

    Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 4604/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage auf Auszahlung des pfändbaren

  • BSG, 09.01.2020 - B 8 SO 16/19 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 9 R 5243/14
  • ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 9 R 349/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 703/12
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 R 1256/20
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 R 1464/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 135/16
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