Rechtsprechung
BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Angemessenheit einer Frist zur Stellungnahme
- Judicialis
SGG § 160 Abs 2 Nr 3; ; SGG § 153 Abs 4 S 1; ; SGG § 153 Abs 4 S 2; ; SGG § 128 Abs 1 S 1; ; SGG § 62; ; SGG § 33; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 103 Abs 1; ; SGB X § 24 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 153 Abs. 4 Satz 1; SGG § 153 Abs. 4 Satz 2
Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Angemessenheit der Frist zur Stellungnahme - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 09.08.2006 - S 7 R 1513/05
- LSG Bayern, 30.07.2007 - L 14 R 717/06
- BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 282
- NZS 2009, 701
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Eine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG ist grundsätzlich nicht wie ein absoluter Revisionsgrund zu behandeln, bei dem die Kausalität für die angefochtene Entscheidung unterstellt wird (Abgrenzung von BSG vom 29.11.2006 - B 6 KA 29/06 B = SozR 4-1500 § 153 Nr. 3).Zwar schreibt § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG nicht vor, dass das Gericht eine Frist zur Stellungnahme zu bestimmen hat noch welche Frist zumindest einzuräumen wäre (BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 6).
Ohne Fristsetzung durch das LSG hat das BSG in Anlehnung an eine Reihe von Verfahrensvorschriften einen Verfahrensfehler verneint, wenn dem Beteiligten tatsächlich ein Monat zur Verfügung stand (BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 8; vgl aber BSG vom 22.6.1998 - B 12 KR 85/97 B - Juris RdNr 14: drei Wochen).
Zwar ist dem Kläger darin zuzustimmen, dass das Gericht verpflichtet ist, Vorbringen der Beteiligten, das nach Fristablauf bei Gericht eingeht, zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, indem es den Vorgang der Ausfertigung und Absendung des noch intern gebliebenen Beschlusses anhält und erneut über die Sache berät (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 9 mwN;… BSG SozR 4-1500 § 154 Nr. 2).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - L 6 RJ 53/03
Anspruch eines Elektromonteurs bzw. Elektorinstallateurs auf Rente wegen voller …
Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Im Laufe des Berufungsverfahrens führte die Beklagte nach Einholung einer Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes und unter Bezugnahme auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) vom 14.12.2006 - L 6 RJ 53/03 - aus, der Kläger sei im Monat Oktober 2003, in dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zuletzt erfüllt gewesen seien, noch in der Lage gewesen, eine Tätigkeit als Verdrahtungs- bzw Montageelektriker zu verrichten.Nach dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.12.2006 - L 6 RJ 53/03, auf das sich die Beklagte berufen habe, seien für die Einarbeitung in die Tätigkeit eines Verdrahtungs- und Montageelektrikers mehrere Monate und damit eine ausreichende Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit notwendig.
Auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.12.2006 - L 6 RJ 53/03 - werde insoweit Bezug genommen.
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - …
Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Hat das LSG aus sachfremden Erwägungen oder aufgrund grober Fehleinschätzung die Voraussetzungen von § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG bejaht, sodass der Verzicht auf die mündliche Verhandlung unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist, bedarf es keiner Prüfung, ob die Entscheidung ohne den Fehler hätte anders ausfallen können (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13); ähnliche Erwägungen mögen gelten, wenn das Berufungsgericht irrtümlich meint, durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG entscheiden zu dürfen (…BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 2).Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzung überprüft werden (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38).
- BSG, 24.07.1980 - 5 RKnU 1/79
Anhörungsfrist - Heilung eines Formmangels - Nachholung einer Anhörung
Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Im Zusammenhang mit der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren nach § 24 Abs. 1 SGB X hält die Rechtsprechung zwei Wochen zuzüglich Postlaufzeiten für angemessen (…BSGE 71, 104, 106 f = SozR 3-1300 § 24 Nr. 7 S 22 ff); ein früheres Urteil spricht von "regelmäßig zwei Wochen" (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 12 S 54;… im Ergebnis ebenso: BSG SozR 1300 § 24 Nr. 4).Dabei bleibt es dem Berufungsgericht überlassen, ob es dem Betroffenen im Anhörungsschreiben ein bestimmtes Datum vorgibt, das mindestens zwei Wochen zuzüglich der Postlaufzeiten (zum und vom Betroffenen) nach dem Datum der Absendung des Anhörungsschreibens beim Gericht zu liegen hätte, oder ob es dem Betroffenen eine Äußerungsfrist setzt, die mit dem Empfang des Anhörungsschreibens beginnt und die geschätzte Postlaufzeit des Antwortschreibens mit einschließt oder dessen Absendung innerhalb von zwei Wochen ausreichen lässt (…zum Ganzen nochmals BSGE 71, 104, 106 f = SozR 3-1300 § 24 Nr. 7 S 23;… vgl auch BSG SozR 1300 § 24 Nr. 4 S 8; BSG SozR 1200 § 34 Nr. 12 S 54).
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Andernfalls setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten und verletzt das aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende allgemeine verfassungsrechtliche Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl BVerfGK 3, 169, 172 f = NJW 2004, 2149, 2150 im Rahmen prozessualer Hinweispflichten; BVerfG NJW 1996, 3202 mwN). - BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 78/07 B
Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG
Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Der Senat lässt offen, ob besondere Umstände - etwa wenn das Anhörungsschreiben den Beteiligten gar nicht erreicht (vgl BSG vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R) oder wenn die erforderliche Anhörung ganz unterlassen wird (vgl BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3) - die unzulängliche Anhörung in vergleichbarem Licht erscheinen lassen können wie beispielsweise die unterlassene Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung oder das fehlende Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, bei denen ein Einfluss auf die Entscheidung ähnlich wie bei einem absoluten Revisionsgrund regelmäßig unterstellt wird (…vgl ausführlich BSGE 53, 83, 85 = SozR 1500 § 124 Nr. 7 mwN; BSG vom 25.03.2003 - B 7 AL 76/02 R). - BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 76/02 R
Verletzung rechtlichen Gehörs - Terminsverlegung - faires Verfahren
Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Der Senat lässt offen, ob besondere Umstände - etwa wenn das Anhörungsschreiben den Beteiligten gar nicht erreicht (vgl BSG vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R) oder wenn die erforderliche Anhörung ganz unterlassen wird (…vgl BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3) - die unzulängliche Anhörung in vergleichbarem Licht erscheinen lassen können wie beispielsweise die unterlassene Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung oder das fehlende Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, bei denen ein Einfluss auf die Entscheidung ähnlich wie bei einem absoluten Revisionsgrund regelmäßig unterstellt wird (…vgl ausführlich BSGE 53, 83, 85 = SozR 1500 § 124 Nr. 7 mwN; BSG vom 25.03.2003 - B 7 AL 76/02 R). - BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 604/90
Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Aus diesem ergibt sich des Weiteren, dass das Gericht verpflichtet ist, die selbst gesetzte Frist einzuhalten (vgl BVerfG vom 24.10.1991 - 1 BvR 604/90 - Juris RdNr 16 mwN). - BSG, 11.02.1982 - 11 RA 50/81
Erlaß eines Urteils; Keine mündliche Verhandlung; Fehlendes Einverständnis; …
Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Der Senat lässt offen, ob besondere Umstände - etwa wenn das Anhörungsschreiben den Beteiligten gar nicht erreicht (vgl BSG vom 8.11.2001 - B 11 AL 37/01 R) oder wenn die erforderliche Anhörung ganz unterlassen wird (…vgl BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3) - die unzulängliche Anhörung in vergleichbarem Licht erscheinen lassen können wie beispielsweise die unterlassene Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung oder das fehlende Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, bei denen ein Einfluss auf die Entscheidung ähnlich wie bei einem absoluten Revisionsgrund regelmäßig unterstellt wird (vgl ausführlich BSGE 53, 83, 85 = SozR 1500 § 124 Nr. 7 mwN; BSG vom 25.03.2003 - B 7 AL 76/02 R). - BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
Auszug aus BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B
Hat das LSG aus sachfremden Erwägungen oder aufgrund grober Fehleinschätzung die Voraussetzungen von § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG bejaht, sodass der Verzicht auf die mündliche Verhandlung unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist, bedarf es keiner Prüfung, ob die Entscheidung ohne den Fehler hätte anders ausfallen können (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13); ähnliche Erwägungen mögen gelten, wenn das Berufungsgericht irrtümlich meint, durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG entscheiden zu dürfen (BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 2). - BSG, 29.08.2006 - B 13 R 37/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, Anhörung Beteiligter
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 97/96
Anhörung vor Zurückweisung der Berufung
- BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 37/01 R
Verstoß gegen § 153 Abs 4 SGG - Besetzung nur mit Berufsrichtern - absoluter …
- BSG, 31.03.2004 - B 4 RA 203/03 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschlussverfahren gem § 153 Abs 4 - Anhörung - …
- BSG, 22.06.1998 - B 12 KR 85/97 B
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Abgabe einer …
- BVerfG, 15.04.2004 - 1 BvR 622/98
Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens durch widersprüchliches Verhalten des …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B
Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
Seiner Entscheidung, nach § 153 Abs. 4 SGG vorzugehen, lagen weder sachfremde Erwägungen noch eine grobe Fehleinschätzung zugrunde (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 14 RdNr 9) . - BSG, 02.07.2015 - B 1 KR 15/15 B
Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 SGB V
Sie wird daher vom BSG nur darauf überprüft, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, also ob etwa der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 14 RdNr 9). - BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
Anderenfalls setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten und verletzt das aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende allgemeine verfassungsrechtliche Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (…vgl BSG Beschluss vom 24.2.2016, aaO; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 12 mwN) .In der Regel darf jedenfalls bei einer ausdrücklichen Fristsetzung vom Gericht eine Äußerungsfrist von zwei Wochen - ohne die Anrechnung von Postlaufzeiten - nicht unterschritten werden (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 14 f;… BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 8) .
Ein Gericht ist zwar grundsätzlich verpflichtet, Vorbringen der Beteiligten, das nach Fristablauf bei Gericht eingeht, zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, indem es den Vorgang der Ausfertigung und Absendung des noch intern gebliebenen Beschlusses anhält und erneut über die Sache berät (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 23 mwN) .
Mit der Zustellung an die Beteiligten ist der Beschluss wirksam (…vgl hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 133 RdNr 2a) und damit gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 318 ZPO für das LSG bindend geworden (BSG Beschluss vom 12.2.2009, aaO RdNr 24).
Diese Entscheidung kann vom BSG deshalb nur darauf geprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 18.6.2019 - B 9 V 38/18 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 23.3.2016 - B 9 SB 83/15 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27, jeweils mwN) .
Das LSG war auch nicht verpflichtet, die klagende Person vor der Entscheidung auf die beabsichtigte Beweiswürdigung hinzuweisen (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 29-30) .
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Die Entscheidung des LSG, bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen ("kann"; zum Prüfungsmaßstab vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38) .Unterbleibt eine notwendige zweite Anhörungsmitteilung gänzlich, stellt jedenfalls dies einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - RdNr 15 mit Klarstellung im Hinblick auf BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 f und BSG Beschluss vom 17.12.2012 - B 13 R 371/11 B - Juris RdNr 5 f; vgl auch zur - hier nicht relevanten - Auffassung, dass eine erfolgte, aber nicht ordnungsgemäße Anhörung kein absoluter Revisionsgrund sei: BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; BSG Beschluss vom 23.2.2011 - B 13 R 19/10 BH - BeckRS 2011, 69538; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris; BSG Beschluss vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - Juris; s ferner allgemein dazu, dass die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG in erster Linie eine Gehörsverletzung sei, deren Kausalität für die angegriffene Entscheidung nicht ohne Weiteres zu unterstellen sei: BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - RdNr 15) .
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 …
Der Verstoß des Berufungsgerichts gegen diese Verfahrensvorschrift liegt darin begründet, dass es dem Kläger in seiner Anhörungsmitteilung vom 6.8.2015 eine Frist zur Äußerung von vier Wochen eingeräumt und diese durch seine bereits am 25.8.2015 erfolgte Beschlussfassung selbst nicht beachtet hat (vgl Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 12 mwN) .Denn die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG ist in erster Linie eine Gehörsverletzung, deren Kausalität für die angegriffene Entscheidung nicht ohne Weiteres zu unterstellen ist (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; Senatsbeschlüsse vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 und vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - Juris RdNr 15).
Hier fehlt es nämlich von vornherein an einer wesentlichen Voraussetzung, nämlich einer Anhörungsmitteilung, die das Gesetz für eine Entscheidung im vereinfachten Beschlussverfahren nur durch die Berufsrichter verlangt (…Senatsbeschluss vom 2.11.2015 aaO; insoweit noch offengelassen in BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19) .
Soweit der bisherigen Rechtsprechung des Senats Gegenteiliges entnommen werden kann (vgl Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 f) , hält er hieran nach erneuter Prüfung nicht fest (der Senatsbeschluss vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - Juris RdNr 14 ff und der Beschluss des 5. Senats des BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 betreffen dagegen den hier nicht zu behandelnden Fall einer zu kurzen Anhörungsfrist) .
- BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B
Fragerecht an einen Sachverständigen
Sie wird daher vom BSG nur darauf überprüft, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, der Beurteilung etwa sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 14 RdNr 9) . - BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 4/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 S 1 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüft werden (…stRspr vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27) . - BSG, 05.10.2016 - B 5 R 146/16 B Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzung überprüft werden (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27).
Unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7) erscheine aber eine Frist von zwei Wochen geboten.
25 Zwar muss die Frist nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG regelmäßig mindestens 14 Tage zuzüglich der üblichen Postlaufzeiten betragen (BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 15), sodass die vom Kläger angegebene Frist zu kurz bemessen war.
28 Da der Kläger keine Verletzung des § 153 Abs. 4 S 2 SGG schlüssig aufgezeigt hat, kann schließlich dahinstehen, ob eine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme nach dieser Norm grundsätzlich wie ein absoluter Revisionsgrund iS von § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO zu behandeln ist, bei dem die Kausalität für die angefochtene Entscheidung unterstellt wird (dagegen BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19;… dafür wohl BSG Beschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 17;… BSG Beschluss vom 22.11.2012 - B 3 P 10/12 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 15 RdNr 12).
- BSG, 20.04.2015 - B 12 KR 122/14 B
Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs
Das BSG hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass gegen diese Verfahrensvorschrift verstoßen wird, wenn einem Beteiligten eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird, das Gericht dann aber diese selbst gesetzte Frist nicht beachtet (vgl hierzu BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 12 mwN).Eine nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung stellt in erster Linie eine Gehörsverletzung dar, deren Kausalität für die angegriffene Entscheidung - wie auch in anderen Fällen - nicht ohne Weiteres zu unterstellen ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19).
- BSG, 02.11.2015 - B 13 R 203/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 …
Demgegenüber ist die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG in erster Linie eine Gehörsverletzung, deren Kausalität für die angegriffene Entscheidung nicht ohne Weiteres zu unterstellen ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9).Insoweit fehlt vielmehr von vornherein eine wesentliche Voraussetzung, die das Gesetz für eine Entscheidung im vereinfachten Beschlussverfahren nur durch die Berufsrichter verlangt (insoweit noch offengelassen in BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19) .
- BSG, 09.04.2021 - B 13 R 276/20 B
Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits durch Rücknahme der Berufung …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 51/20 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Verfahrensrüge im …
- LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - …
- BSG, 27.08.2009 - B 13 RS 9/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 23.02.2016 - B 5 R 438/15 B
- BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 14/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht …
- BSG, 24.05.2012 - B 9 SB 14/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Hessen, 24.04.2023 - L 5 R 168/22
Gesetzliche Rentenversicherung
- BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 12/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung durch Beschluss …
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 188/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- BSG, 20.01.2021 - B 5 R 248/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 18/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 31/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 21.09.2010 - B 2 U 145/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung …
- BSG, 29.06.2022 - B 5 R 24/22 BH
Gewährung einer Regelaltersrente Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen …
- BSG, 26.05.2020 - B 2 U 25/20 B
Verletztenrente nach einer höheren MdE
- LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
- BSG, 23.03.2018 - B 1 KR 80/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 28/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung …
- BSG, 20.01.2014 - B 5 R 382/13 B
- BSG, 27.03.2012 - B 5 R 468/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - …
- BSG, 15.10.2020 - B 13 R 83/20 B
Rücknahme einer Berufungsrücknahme; Verfahrensrüge im …
- BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B
Retaxierungen von Apothekenleistungen
- BSG, 08.02.2016 - B 11 AL 70/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 08.01.2013 - B 13 R 300/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 …
- BSG, 21.10.2021 - B 5 R 51/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 26.01.2021 - B 9 V 26/20 B
Leistungen nach dem OEG wegen körperlicher Misshandlungen
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 323/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der …
- BSG, 02.03.2020 - B 11 AL 56/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.12.2016 - B 5 R 238/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne …
- BSG, 16.11.2015 - B 9 SB 65/15 B
- BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 33/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 24.05.2018 - B 9 V 52/17 B
Anspruch auf Rentenleistungen nach dem OEG
- BSG, 12.01.2017 - B 8 SO 55/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 18.07.2019 - B 13 R 259/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren
- BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 59/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 61/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - …
- BSG, 23.02.2011 - B 13 R 19/10 BH
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der …
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 73/20 B
Gewährung tagesgestaltender Leistungen als Geldleistung der Eingliederungshilfe …
- BSG, 29.06.2016 - B 1 KR 16/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 17.12.2020 - B 12 R 23/20 B
Sozialversicherungsbeitragsnachforderung nach einer Betriebsprüfung
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 60/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung …
- BSG, 22.12.2022 - B 5 R 166/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Pferdepfleger - Auftragsverhältnis - …
- BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 32/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 17.12.2012 - B 13 R 371/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung der …
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 52/09 B
- BSG, 07.09.2021 - B 5 R 138/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 20.05.2020 - B 5 R 298/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 27.12.2018 - B 9 SB 3/18 BH
Rückwirkende Feststellung eines höheren Grads der Behinderung und Zuerkennung des …
- BSG, 30.07.2018 - B 5 R 88/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.03.2018 - B 1 KR 43/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 17.05.2013 - B 11 AL 19/13 B
- BSG, 16.01.2012 - B 5 R 376/11 B
- BSG, 28.07.2015 - B 13 R 205/15 B
Verfahrensrüge; Zweifel an der Prozessfähigkeit; obiter dictum
- BSG, 04.08.2022 - B 8 SO 26/22 BH
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII …
- BSG, 05.07.2022 - B 1 KR 27/22 B
Obliegenheit zur Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte; Grundsatzrüge …
- BSG, 23.03.2022 - B 8 SO 28/21 BH
Mitwirkungspflichten nach dem Ende eines Bewilligungszeitraums für Leistungen der …
- BSG, 31.08.2021 - B 8 SO 15/21 BH
Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.06.2020 - B 11 AL 5/19 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 08.09.2015 - B 3 P 6/15 B
Leistungen der Pflegestufe III; Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche …
- BSG, 18.09.2019 - B 14 AS 206/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 15/18 B v. 18.09.2019
- BSG, 18.09.2019 - B 14 AS 15/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 28.12.2017 - B 8 SO 71/17 B
Gewährung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets; Verfahrensrüge; Wahl …
- BSG, 29.10.2015 - B 5 R 268/15 B
- BSG, 16.01.2014 - B 4 AS 132/13 B
- BSG, 10.07.2019 - B 5 R 86/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.09.2015 - B 13 R 225/15 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensfehler; Darstellung der …
- BSG, 13.04.2023 - B 2 U 115/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 05.08.2019 - B 12 KR 41/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.02.2019 - B 3 P 14/18 B
Gewährung von zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen bei erheblicher …
- BSG, 28.08.2013 - B 2 U 106/13 B
- BSG, 25.07.2013 - B 2 U 111/13 B
- BSG, 13.11.2012 - B 5 R 138/12 B
- BSG, 11.09.2012 - B 12 KR 106/11 B
- BSG, 29.08.2017 - B 14 AS 60/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 29.12.2016 - B 8 SO 56/16 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 18.03.2014 - B 8 SO 68/13 B
- BSG, 30.08.2011 - B 2 U 106/11 B
- BSG, 18.12.2012 - B 5 R 294/12 B
- BSG, 06.08.2012 - B 3 KR 16/12 B
- BSG, 26.11.2009 - B 11 AL 90/09 B
- BSG, 09.04.2014 - B 4 AS 324/13 B
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 406/12 B
- BSG, 24.08.2012 - B 14 AS 3/12 B
- BSG, 21.10.2010 - B 5 RS 41/09 B
- BSG, 08.10.2010 - B 4 AS 59/10 B
- BSG, 09.04.2014 - B 4 AS 325/13 B
- BSG, 31.07.2013 - B 5 R 165/13 B
- BSG, 23.05.2013 - B 11 AL 3/13 B
- BSG, 05.03.2013 - B 12 KR 24/12 B
- BSG, 18.03.2014 - B 8 SO 67/13 B