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   BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R   

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https://dejure.org/2009,2752
BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R (https://dejure.org/2009,2752)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R (https://dejure.org/2009,2752)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - B 5 R 44/08 R (https://dejure.org/2009,2752)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen Rehabilitationsträgern - Leistungserbringung durch erstangegangenen Rehabilitationsträger - Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für stufenweise ...

  • openjur.de

    Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme; Kompetenzkonflikt zwischen Rehabilitationsträgern; Leistungserbringung durch erstangegangenen Rehabilitationsträger; Erstattungsanspruch nach § 102 SGB 10; Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für stufenweise Wiedereingliederung und Übergangsgeld nach Gewährung von Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X bei Krankengeldzahlung während stufenweiser Wiedereingliederung nach stationärer orthopädischer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X bei Krankengeldzahlung während stufenweiser Wiedereingliederung nach stationärer orthopädischer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 294
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

    § 102 SGB XII ist nach der Rechtsprechung des BSG in Fällen des § 14 SGB IX nur in Ausnahmefällen anwendbar, in denen sich der erstangegangene Rehabilitationsträger einem Leistungszwang ausgesetzt sieht, der demjenigen des zweitangegangenen Trägers vergleichbar ist (BSGE 104, 294 ff RdNr 15 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9: "in Fällen der vorliegenden Art"; in "Fortentwicklung der Rechtsprechung des 1. Senats").
  • BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

    Insofern bleibt der erst-bzw zweitangegangene Träger im Verhältnis zum Versicherten aufgrund einer gesetzlich besonders geregelten sachlichen Zuständigkeit endgültig, ausschließlich und umfassend leistungspflichtig, auch wenn er nach den geltenden Normen außerhalb des SGB IX nicht für die beanspruchte Rehabilitationsleistung zuständig ist (Urteil des Senats in BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9) .
  • BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung -

    Insofern bleibt der erst- bzw zweitangegangene Träger im Verhältnis zum Versicherten aufgrund "aufgedrängter Zuständigkeit" endgültig, ausschließlich und umfassend leistungspflichtig, auch wenn er nach den geltenden Normen außerhalb des SGB IX nicht für die beanspruchte Rehabilitationsleistung zuständig ist (Urteil des Senats in BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9) .
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