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   BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R   

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https://dejure.org/2014,50476
BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R (https://dejure.org/2014,50476)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R (https://dejure.org/2014,50476)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - B 5 R 8/14 R (https://dejure.org/2014,50476)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  • openjur.de

    Revisionsgericht; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen; Berufungsgericht; Verletzung; Amtsermittlungspflicht; rechtliches Gehör; zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse; Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9; Antrag auf ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG, § 103 SGG, § 128 Abs 1 SGG
    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX - Antrag auf ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger ...

  • rewis.io

    Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger ...

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verweis auf Festpreise für Hörgeräte durch Krankenkassen ist unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verweis auf Festpreise für Hörgeräte durch Krankenkassen ist unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 117, 192
 
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Wird zitiert von ... (262)

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    § 128 Abs. 2 SGG beschränkt sich hierbei gegenüber dem inhaltlich weiteren § 62 SGG auf die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 23; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand August 2017, § 128 Anm 10a) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …

    In solchen Fällen bleibt der ursprünglich leistungspflichtige Rehabilitationsträger dem erstangegangenen Rehabilitationsträger nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 SGB IX aF bzw § 16 Abs. 1 SGB IX erstattungspflichtig und ist damit nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG zum Rechtsstreit gegen den erstangegangenen Rehabilitationsträger notwendig beizuladen (…vgl nur BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 16; BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 29 mwN zur alten Rechtslage nach § 14 Abs. 4 SGB IX idF bis 31.12.2017) .
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …

    Auch wenn im Verhältnis zur Klägerin im Ergebnis grundsätzlich allein die Beklagte leistungspflichtig sein kann, ist die Beiladung aller originär als leistungspflichtig in Betracht kommenden Rehabilitationsträger notwendig iS von § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG, weil diese der Beklagten als erstangegangener (leistender) Rehabilitationsträgerin nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SGB IX (idF des BTHG) erstattungspflichtig wären (…vgl nur BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 9; BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 29 mwN) .
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