Rechtsprechung
   BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Hinweispflicht des Gerichts bei Faxempfang

  • sozialrecht-heute.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Hinweispflicht des Gerichts bei Faxempfang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Hinweispflicht des Gerichts bei Faxempfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13  

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    Ferner deckt sich seine Auffassung, dass der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringt, mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 juris Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3; ferner Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 unter II 3) und anderer oberster Bundesgerichte (BAG, BAGE 102, 171; vgl. auch BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).

    Aus den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle (VersR 2008, 1477) und Karlsruhe (VersR 2009, 245) ist vielmehr ersichtlich, dass zumindest im Einzelfall gesicherte Feststellungen darüber, welche Daten im Speicher des Empfangsgerätes eingegangen sind, getroffen werden können (vgl. auch BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17  
    Hingegen besitze das Sendeprotokoll keinen Aussagewert für die geglückte Übermittlung der Daten und das Ausbleiben von Störungen mangels einer Feststellung oder gesicherten gerichtsbekannten Erkenntnis dazu, wie oft Übertragungen an Leistungsstörungen und Defekten der verwendeten Geräte, Bedienungsfehlern oder ähnlichem scheitern und gleichwohl ein o.k.-Vermerk ausgedruckt wird (BGH, Urteil vom 06.06.2017- IX Zb 73/16 m.w.N.; siehe auch BSG, Beschluss vom 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B).
  • LSG Hessen, 16.11.2011 - L 5 R 320/10  

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Eine besonders gewichtige Bedeutung kommt hierbei stets dem Gesundheits- und Krankheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung zu (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 11. Dezember 2009, L 5 R 84/09, juris Rn. 30 m.w.N. - ständige Rechtsprechung).
  • SG Berlin, 28.11.2012 - S 204 AS 22071/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitklage - Widerspruchseinlegung per

    Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 20.10.2009 -B 5 R 84/09 B-), des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 19.06.2008 -8 U 80/07-) und des Oberlandesgerichts Karlruhe (Urteil vom 30.09.2008 -12 U 65/08) , wonach die Vorlage des nicht manipulierten Sendeprotokolls mit "OK"-Vermerk den Schluss auf den Zugang des per Telefax übermittelten Dokuments zulässt, genügt in besonderer Weise den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips.

    Insoweit wird auf den Beschluss des BSG vom 20. Oktober 2009, Az. B 5 R 84/09 B, verwiesen, in dem auf die Sachverständigenaussagen in den Verfahren vor dem OLG Celle zum Az. 8 U 80/07 (Urteil vom 19. Juni 2008) und vor dem OLG Karlsruhe zum Az. 12 U 65/08 (Urteil vom 30. September 2008) Bezug genommen wird.

  • SG Dortmund, 19.05.2015 - S 27 AS 2651/11  

    Bemessung der Kosten einer Unterkunft im laufenden Bezug von Leistungen zur

    Lediglich das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer könne der "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht beweisen (BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B; BGH, Urteil vom 19.02.2014- IV ZR 163/13 m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - L 20 B 324/06 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - L 7 AS 1499/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Jedoch sind alle Anhaltspunkte zu prüfen und würdigen, die für die Frage des rechtzeitigen Eingangs von Bedeutung sein können und insoweit den Beweis erbringen können (BSG, Beschluss vom 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B Rn. 10 ff., 13 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 2 AS 205/13  
    Eine fehlende Antragstellung bei dem Antrag nach § 37 Abs. 1 S. 1 SGB II handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung kann daher nur dann angenommen werden, wenn sich aufgrund weiterer Ermittlungen ergäbe, dass entweder das Sendeprotokoll manipuliert worden ist oder das Faxsendegerät des Klägers eine Übertragungsstörung nicht erkannt hat (vgl. BSG Beschluss vom 20.10.2009 B 5 R 84/09 B juris Rn. 11).
  • SG Halle, 21.03.2013 - S 17 AS 2792/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren: Beendigung eines Rechtstreits durch einseitige

    Wenn ein Faxsendeprotokoll nicht bereits den vollen Beweis für den Zugang des Verwaltungsaktes erbringt (vgl. SG Berlin vom 28.11.2012, S 204 AS 22071/11), ist es zumindest ein starkes Indiz für den Zugang, dem noch durch weitere Ermittlungen (z.B. durch Vorlage des Eingangsjournals) nachgegangen werden kann oder muss (vgl. BSG vom 20.10.2009, B 5 R 84/09 B; SG Köln vom 31.01.2012, S 36 AS 392/10).
  • SG Duisburg, 03.12.2010 - S 38 AS 676/10  

    SG Duisburg: Zugangsnachweis durch Telefax-Sendebericht mit OK-Vermerk

    dem von ihm angewählten Telefaxgerät des Empfängers eine Leitungsverbindung zustande gekommen ist ( BSG, Beschl. v. 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 10 KR 42/09  
    Üblicherweise existiert ein Faxprotokoll, mit dem zumindest indiziell die Übersendung des Fax belegt werden kann (näher BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B - JURIS).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht