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   BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R   

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https://dejure.org/2016,45861
BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R (https://dejure.org/2016,45861)
BSG, Entscheidung vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R (https://dejure.org/2016,45861)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - B 5 RE 2/16 R (https://dejure.org/2016,45861)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 1 Nr 4 SGB 3, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 vom 24.12.2003, § 2 Abs 2 S 2 SGB 7, § 45 Abs 1 SGB 7
    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Versicherungspflicht von Strafgefangenen in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Verletztengeld infolge eines Arbeitsunfalls während des Strafvollzugs

  • rechtsportal.de

    Keine Versicherungspflicht von Strafgefangenen in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Verletztengeld infolge eines Arbeitsunfalls während des Strafvollzugs

  • datenbank.nwb.de

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 432
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

    Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach

    Dies ergibt die Auslegung anhand der anerkannten Methoden der Gesetzesinterpretation nach dem Wortlaut der Norm (dazu 1.) , dem systematischen Zusammenhang (dazu 2.) , der Entstehungsgeschichte (dazu 3.) sowie ihrem Sinn und Zweck (dazu 4.) , mit denen der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers zu ermitteln ist, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (stRspr, BVerfG Urteile vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10 ua - BVerfGE 133, 168, 205 und vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 - BVerfGE 105, 135, 157 sowie Beschlüsse vom 26.8.2014 - 2 BvR 2400/13 - NJW 2014, 3504 RdNr 15 und vom 17.5.1960 - 2 BvL 11/59 ua - BVerfGE 11, 126, 130 f; BSG Urteile vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - SozR 4-2600 § 3 Nr. 7 RdNr 29 und vom 23.5.2017 - B 1 KR 24/16 R - SozR 4-2500 § 301 Nr. 8 RdNr 14) .
  • BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 7/19 R

    Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen

    Das Urteil des BSG vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - betreffe nur den Personenkreis der Strafgefangenen.

    Den Versicherten wird das Risiko abgenommen, während einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit selbst für eine kontinuierliche Alterssicherung sorgen zu müssen (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - SozR 4-2600 § 3 Nr. 7 RdNr 22; zur hälftigen Tragung der Beiträge vgl § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a SGB VI) .

    Den Versicherten soll zunächst das Risiko abgenommen werden, während einer Unterbrechung der rentenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit selbst für eine kontinuierliche Alterssicherung sorgen zu müssen und mit entsprechenden Beitragszahlungen belastet zu werden; dem Entstehen entsprechender Lücken in der Alterssicherung soll damit vorgebeugt werden (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - SozR 4-2600 § 3 Nr. 7 RdNr 22 - unter Hinweis auf BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 1 KR 25/99 R - SozR 3-2600 § 170 Nr. 1 S 3) .

    Danach unterliegen Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, während der Zeit des Verletztengeldbezugs nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - SozR 4-2600 § 3 Nr. 7) .

  • LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18

    Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten

    Bei einem nach wortlautgetreuer Auslegung drohenden Grundrechtsverstoß kann eine zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung der Norm entgegen deren Wortlaut sogar geboten sein (vgl. BSG, Urteil vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R, Rdnr. 20, juris; BSG, Urteil vom 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R; BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R).
  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R

    Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach

    Dies ergibt die Auslegung anhand der anerkannten Methoden der Gesetzesinterpretation nach dem Wortlaut der Norm (dazu a) , dem systematischen Zusammenhang (dazu b) , der Entstehungsgeschichte (dazu c) sowie ihrem Sinn und Zweck (dazu d) , mit denen der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers zu ermitteln ist, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (stRspr, BVerfG Urteile vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10 ua - BVerfGE 133, 168, 205 und vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 - BVerfGE 105, 135, 157 sowie Beschlüsse vom 26.8.2014 - 2 BvR 2400/13 - NJW 2014, 3504 RdNr 15 und vom 17.5.1960 - 2 BvL 11/59 ua - BVerfGE 11, 126, 130 f; BSG Urteile vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - SozR 4-2600 § 3 Nr. 7 RdNr 29 und vom 23.5.2017 - B 1 KR 24/16 R - SozR 4-2500 § 301 Nr. 8 RdNr 14) .
  • LSG Bayern, 18.05.2021 - L 8 AY 122/20

    Leistungen, Bescheid, Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Unterkunft,

    Bei einem nach wortlautgetreuer Auslegung drohenden Grundrechtsverstoß kann eine zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung der Norm entgegen deren Wortlaut sogar geboten sein (vgl. BSG, Urteil vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R, Urteil vom 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R und Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - alle nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14

    Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs -

    Ein freies Austauschverhältnis fehlt insbesondere dann, wenn ein der Anstaltsgewalt unterworfener Strafgefangener unausweichlich Arbeit verrichten muss; er steht insoweit in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung eigener Art, welche nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegt (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RE 2/16 R, Rdnrn. 22, 23, m. w. N., zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2600 § 3 Nr. 7).
  • LSG Hamburg, 30.07.2019 - L 3 R 38/18

    (Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen

    In Fällen dieser Art folge aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 (B 5 RE 2/16 R), welches zu Strafgefangenen ergangen sei, dass dem Pflichtbeitrag innerhalb der Jahresfrist keine Bedeutung mehr zukomme.

    Der Senat folgt hier den Ausführungen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 15. Dezember 2016 (B 5 RE 2/16 R, SozR 4-2600 § 3 Nr. 7), welches hinsichtlich eines Klägers ergangen ist, der bei einer Arbeit als Strafgefangener verunfallte und aus diesem Grund Verletztengeld bezog.

    Auch die vom Bundessozialgericht (Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O.) geforderte Sicherungslücke besteht im vorliegenden Fall nicht, denn der Beigeladene hätte die Möglichkeit gehabt, sowohl für seine selbständige Tätigkeit als auch - isoliert - für den Verletztengeldbezug die Rentenversicherungspflicht zu beantragen (§ 4 Abs. 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 8 R 1161/13
    Die Versicherungspflicht der Lohnersatzleistung ist damit akzessorisch verbunden mit der Versicherungspflicht der vorangehenden Erwerbstätigkeit; sie stellt sich als eine Ergänzung der Versicherungspflicht nach den §§ 1, 2 und 4 Abs. 2 SGB VI dar (vgl. BSG Urt. v. 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - juris Rn. 24 m.w.N.).

    In einem solchen Fall, in dem die eigentliche Erwerbstätigkeit wie vorliegend keine Versicherungspflicht begründet, kann der infolge der Arbeitsunfähigkeit entstehende Anspruch auf Krankengeld als Lohnersatzleistung keinen weitergehenden rentenversicherungsrechtlichen Schutz vermitteln (vgl. zum Verletztengeld: BSG Urt. v. 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - juris Rn. 22).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 AY 23/17

    Keine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2, 4 AsylbLG bei noch in Deutschland

    Eine teleologische Reduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle nicht zur Anwendung kommt, weil der Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 18/13 R - juris Rn. 27, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RE 2/16 R - juris Rn. 21).
  • SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Eine teleologische Reduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle nicht zur Anwendung kommt, weil der Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BSG, Urteil vom 04. Dezember 2014 - B 2 U 18/13 R -, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RE 2/16 R -).
  • SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R

    Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der

  • SG Landshut, 22.06.2018 - S 11 AY 120/18

    Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung von Asylbewerberleistungen

  • SG Landshut, 17.10.2018 - S 11 AY 153/18

    Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung

  • SG Landshut, 15.02.2019 - S 11 AY 10/19

    Streit um Gewährung von Grundleistungen

  • SG Hamburg, 12.06.2017 - S 10 R 58/12

    (Anwendung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Buchst b FANG auf einen Berechtigten nach dem

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