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   BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R   

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https://dejure.org/2002,1855
BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R (https://dejure.org/2002,1855)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R (https://dejure.org/2002,1855)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R (https://dejure.org/2002,1855)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen Reichsbahn - tatsächlich erzielter Verdienst -Berücksichtigung des Steigerungssatzes 1, 5 - Vergleichsberechnung - Rentenzuschlag - Dynamisierung - Abschmelzung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zur Höhe der Altersrente und des Rentenzuschlags bei Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn (DR) in der DDR; Zur Berücksichtigung nur der tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste gemäß § 256a SGB VI; Zur Zahlung eines statischen Rentenzuschlags und dessen Abschmelzung ...

  • Judicialis

    SGG § 163; ; SGB VI § 256a Abs 2 Satz 2; ; SGB VI § 256a Abs 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenberechnung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 197
  • NZS 2003, 485 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

    Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R -,.

    Das Bundessozialgericht hat die Revision mit Urteil vom 11. Dezember 2002 (BSGE 90, 197) als unbegründet zurückgewiesen.

  • BSG, 02.05.2017 - B 5 R 401/16 B

    Höhere Altersrente; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

    Ausnahmen regeln § 256a Abs. 2 und 3 SGB VI. Zusätzlich geltend gemachte Prämienzahlungen und angebliche Belohnungen, für die keine Pflichtbeiträge gezahlt worden sind bzw die auch nach den Rechtsvorschriften der DDR keiner Beitragspflicht unterlagen, bleiben deshalb ausgeklammert (BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R - BSGE 90, 197 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 10 = Juris RdNr 20).

    Der Kläger setzt sich damit in Widerspruch zur ebenfalls bereits ergangenen Rechtsprechung des BSG, wonach die in der DDR für den Bereich der Deutschen Reichsbahn 1956 geschaffene besondere betriebliche Altersversorgung zum 1.1.1974 in die allgemeine Sozialversicherung überführt wurde mit der Folge, dass Rentenanwartschaften ausschließlich in der allgemeinen Sozialversicherung bestanden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.12.2001 - B 5 RJ 14/00 R - BSGE 90, 197 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 10 = Juris RdNr 23 mwN).

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

    cc) Dass die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn schon mit Inkrafttreten der EisenbahnerVO 1973 iVm. der VersO Deutsche Reichsbahn in die Sozialpflichtversicherung überführt wurde, entspricht zudem sowohl der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1; BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R - zu 1 a bb der Gründe, BSGE 90, 197; vgl. auch jüngst LSG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2010 - L 3 R 82/08 - Rn. 20, zitiert nach juris) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 R 82/08

    Keine rentenerhöhende Berücksichtigung einer "sonstigen Belohnung" für Angehörige

    Hiernach seien Arbeitsverdienste und Einkünfte nur durch Beitragszahlungen versichert und damit rentenrechtlich bedeutsam (vgl. auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11. Dezember 2002; B 5 RJ 14/00 R, bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] vom 30. August 2005, 1 BvR 1028/03, beide in juris).

    Versichert und damit rentenrechtlich relevant seien Arbeitsverdienste und Einkünfte regelmäßig nur durch Beitragszahlungen (BSG, Urteile vom 11. Dezember 2002, a. a. O.; vom 05. März 1996, 4 RA 82/94, vom 23. August 2004, B 4 RS 4/06 R, alle in juris).

    20 Ergänzend wird nochmals darauf hingewiesen, dass sich sowohl das BVerfG wie auch das BSG mehrfach mit der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung des Arbeitsentgelts im System der allgemeinen Sozialpflichtversicherung (§ 256 a Abs. 2 SGB VI) einerseits und des im Rahmen der Zusatzversorgung berücksichtigungsfähigen Entgelts (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) andererseits befasst haben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 30. August 2005, 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03; BSG, zur Berücksichtigung des Steigerungssatzes 1, 5: Urteil vom 11. Dezember 2002, B 5 RJ 14/00 R; BSG, zur Jahresendprämie bei Zusatzversorgung: Urteil vom 23. August 2007, B 4 RS 4/06 R; alle in juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - 15 Sa 1129/09

    Keine Ansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn auf

    Ursprünglich bestand bei der Deutschen Reichsbahn eine besondere betriebliche Altersversorgung (BSG 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R-BSGE 90, 197, zitiert nach juris Rn. 23).

    Damit bestanden Rentenanwartschaften ausschließlich in der allgemeinen Sozialversicherung (BSG 11.12.2002 a. a. O., Rn. 23).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
    Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 (B 5 RJ 14/00 R) hatte das Bundessozialgericht zuvor entschieden, dass nach dem SGB VI für die Ermittlung von Entgeltpunkten auch bei ehemaligen Angehörigen der DR nur die tatsächlich erzielten Verdienste maßgeblich seien und dies verfassungskonform sei.

    Die entsprechende Verfassungsbeschwerde war bei Vergleichsabschluss bereits anhängig und richtete sich gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 2002 (B 5 RJ 14/00 R), wonach der erhöhte Steigerungssatz nur im Rahmen der nach Art. 2 RÜG vorzunehmenden Vergleichsberechnung, nicht aber generell zu berücksichtigen sei.

    Damit steht aber auch fest, dass bereits die ältere Fassung die Berücksichtigung höherer als der tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste nicht zuließ, was durch den nunmehr eindeutigen Wortlaut lediglich klargestellt wurde (vgl. hierzu BSG v. 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00, S. 6 zitiert nach Juris, sowie BSG v. 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R, BSGE 83, 104 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1428/08

    Altersrente; zusätzliche Belohnung der Deutschen Reichsbahn

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 11. Dezember 2002 (B 5 RJ 14/00 R) entschieden, dass Arbeitsverdienste und Einkünfte nur durch Beitragszahlungen versichert und damit rentenrechtlich relevant im Rahmen des § 256 a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) seien.

    Der 5. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2002 (B 5 RJ 14/00 R, zitiert nach juris) ausdrücklich festgestellt, dass § 256 a Abs. 2 SGB VI für die Ermittlung von Entgeltpunkten verfassungskonform auch bei ehemaligen Angehörigen der Deutschen Reichsbahn nur die tatsächlich erzielten Verdienste erfasse, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden seien, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur FZR oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für Zeiten vor dem 01. Januar 1992 und danach bis zum 31. März 1999 zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279 b) gezahlt worden seien.

  • BSG, 22.06.2021 - B 13 R 274/20 B
    Hieraus folge, dass zusätzlich geltend gemachte Prämienzahlungen und angebliche Belohnungen, für die keine Pflichtbeiträge gezahlt worden seien bzw die auch nach den Rechtsvorschriften der DDR keiner Beitragspflicht unterlegen hätten, von der Berücksichtigung als rentenrechtlich relevanter Verdienst auszuklammern seien ( BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R - BSGE 90, 197 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 10, juris RdNr 20; im Zusammenhang zum Nachweis der Einkünfte BSG Urteil vom 25.11.2008 - B 5 R 78/07 R - SozR 4-2600 § 256a Nr. 3 RdNr 24) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 22 R 573/10

    Jahresendprämie

    Dies entspreche auch der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil des BSG vom 11. Dezember 2002, B 5 RJ 14/00 R), wonach im Rahmen des § 256 a SGB VI Arbeitsverdienste und Einkünfte grundsätzlich nur dann rentenrechtlich relevant seien, wenn sie durch Beitragszahlungen versichert gewesen seien.

    23 Dass Prämienzahlungen, für die keine Pflichtbeiträge gezahlt worden sind bzw. die auch nach den Rechtsvorschriften der DDR keiner Beitragspflicht unterlagen, rentenrechtlich irrelevant sind, hat das BSG in seinem Urteil vom 11. Dezember 2002, B 5 RJ 14/00 R, dem der Senat folgt, festgestellt.

  • LSG Sachsen, 11.10.2005 - L 4 RA 126/04

    Berechnung einer Altersrente; Berücksichtigung eines von einem

    Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestünden nicht (vgl. BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R = SozR 3-2600 § 256a Nr. 10).

    Der Senat schließt sich daher im vollem Umfang der Rechtsprechung des BSG zum Steigerungsbetrag von 1, 5 v.H. für Beschäftigte im Gesundheitswesen der früheren DDR (BSG, Urteil vom 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R = SozR 4-2600 § 64 Nr. 1; BSG, Urteil vom 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R) oder für Angehörige der Deutschen Reichsbahn im Beitrittsgebiet (BSG, Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R = SozR 3-2600 § 256a Nr. 10), die auch für den besonderen Steigerungssatz für jedes Jahr der Beschäftigung vor dem 3.10.1990 in Einrichtungen nach der Anordnung über die Berechnung von Renten der Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werktätigen vom 12.04.1976 gilt, und der erstinstanzlichen Entscheidung an und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 22 R 831/11

    Jahresendprämien

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 R 196/05

    Neufeststellung einer Rente mit Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn

  • LSG Berlin, 14.05.2004 - L 5 RA 6/01

    Erwerb von Anwartschaften auf eine Altersversorgung nach Maßgabe der

  • BSG, 30.11.2010 - B 13 R 260/10 B
  • BSG, 10.09.2010 - B 13 R 213/10 B
  • SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15

    Bewertung in der ehemaligen DDR zurückgelegter bergmännischer Tätigkeiten nach

  • BSG, 27.10.2009 - B 5 R 494/08 B
  • BSG, 27.10.2009 - B 5 R 318/09 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 54/12

    Rentenversicherung - Beitrittsgebiet - Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen

  • LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RA 18/01

    Zulässigkeit einer verbindlichen Feststellung von länger als sechs Kalenderjahren

  • LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 R 1681/10

    Fußballspieler in der ehemaligen DDR - Beitragszeit - Beschäftigungsverhältnis -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 22 R 878/11

    Jahresendprämie

  • BSG, 03.07.2017 - B 13 R 35/16 BH

    Rentenversicherung

  • BSG, 29.04.2013 - B 13 R 62/13 B
  • BSG, 12.07.2012 - B 5 R 162/12 B
  • BSG, 09.09.2010 - B 13 R 233/10 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 1 RA 251/00

    Berechnung der Altersrente; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der

  • SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

    Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum;

  • LSG Berlin, 13.05.2004 - L 8 RA 57/00

    Berücksichtigung höherer Arbeitsentgelte im Rahmen von Feststellungen nach § 149

  • LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02

    Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für

  • BSG, 11.11.2009 - B 13 R 285/09 B
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