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   BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R   

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BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R (https://dejure.org/2002,1855)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R (https://dejure.org/2002,1855)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R (https://dejure.org/2002,1855)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen Reichsbahn - tatsächlich erzielter Verdienst -Berücksichtigung des Steigerungssatzes 1, 5 - Vergleichsberechnung - Rentenzuschlag - Dynamisierung - Abschmelzung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zur Höhe der Altersrente und des Rentenzuschlags bei Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn (DR) in der DDR; Zur Berücksichtigung nur der tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste gemäß § 256a SGB VI; Zur Zahlung eines statischen Rentenzuschlags und dessen Abschmelzung ...

  • Judicialis

    SGG § 163; ; SGB VI § 256a Abs 2 Satz 2; ; SGB VI § 256a Abs 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenberechnung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 197
  • NZS 2003, 485 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
    Jedenfalls aber sei die nach Art. 2 RÜG berechnete Rente in verfassungskonformer Auslegung der Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrags entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1, 47) so anzupassen, dass der im Zeitpunkt der Wiedervereinigung erreichte Lebensstandard aufrecht erhalten werde.

    a) In der Sozialversicherung der DDR erworbene Ansprüche und Anwartschaften haben erst mit Herstellung der deutschen Einheit durch und nach Maßgabe des Einigungsvertrags (EinigVtr) Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG erlangt (BVerfG Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1, 38 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3, S 47).

    Der durch das RÜG vollzogene, durch den Einigungsvertrag bereits vorgegebene Systemwechsel zum SGB VI, dh die Ersetzung der in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch eine einheitliche, aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung unter Verzicht auf Zusatzleistungen, die der betrieblichen Altersversorgung oder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Westdeutschland gleichen, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungskonform und insbesondere mit dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit damit keine Einbußen verbunden sind, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen und vom EinigVtr zuerkannte Eigentumspositionen in unzumutbarer Weise schmälern (BVerfG aaO, BVerfGE 100, 1, 39 f, 44 f, 46 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3, S 52 f, 56 f, 58).

    bb) Soweit das BVerfG in seinem oa Urteil vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) eine Dynamisierung des geschützten Zahlbetrags für Berechtigte verlangt hat, die Ansprüche und Anwartschaften in Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR erworben haben, kann sich die Klägerin darauf nicht berufen.

    Zum anderen hat das BVerfG auch für den in EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 5 garantierten (für Juli 1990 als Gesamtbetrag aus der Sozialversicherung und dem Sonder- oder Zusatzversorgungssystem zu erbringenden) Zahlbetrag die Dynamisierung nur dann für geboten erachtet, wenn der Monatsbetrag der neu (also nach dem SGB VI) berechneten Rente diesen Betrag zum 1. Januar 1992 nicht erreicht (BVerfG aaO, BVerfGE 100, 1, 49 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3, S 56).

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 25/98 R

    Ermittlung der Entgeltpunkte bei Ansprüchen und Anwartschaften auf eine "Alte

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
    Für die Berücksichtigung eines Faktors 1, 5 an Stelle des hier zutreffenden Zugangsfaktors 1, 0 bzw Rentenartfaktors 1, 0 bei der Berechnung der SGB VI-Rente gebe es, wie auch vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 10. November 1998 (B 4 RA 25/98 R) schon bestätigt, im Gesetz keine Grundlage.

    Im Übrigen begünstigt die neue Regelung in § 256a Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI lediglich diejenigen Personen, für die der ab 1. März 1971 mögliche Beitritt zur FZR nicht zu höheren Rentenleistungen führte, als ihnen durch die Ausgestaltung der besonderen betrieblichen Altersversorgung der DR und DP zustand (Näheres dazu vgl Urteile des 4. Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R - BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 und B 4 RA 32/98 R - SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 sowie B 4 RA 21/98 R, B 4 RA 25/98 R, B 4 RA 38/98 R und B 4 RA 43/98 R, jeweils veröffentlicht in JURIS), und denen die günstigere Berechnung der sog "Alten Versorgung" nach § 13 EisenbV erhalten blieb, wenn sie am 1. Januar 1974 (bei Schließung der besonderen betrieblichen Altersversorgung) die zuvor für einen Anspruch auf die besondere Eisenbahnerversorgung erforderliche 10-jährige Beschäftigungszeit (§ 2 Abs. 1 Buchst a Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn) schon zurückgelegt hatten, was bei der Klägerin eben nicht der Fall war.

    bb) Im SGB VI findet sich ein vergleichbarer Berechnungsfaktor weder in Gestalt eines besonderen Rentenart- oder Zugangsfaktors (dazu vgl auch BSG Urteil vom 10. November 1998 - B 4 RA 25/98 R - veröffentlicht in JURIS) noch in Gestalt einer Heranziehung fiktiv höherer Arbeitsverdienste für Beitragszeiten.

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R

    Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
    Aus dem Urteil des BSG vom 10. November 1998 (B 4 RA 33/98 R) lasse sich kein anderes Ergebnis ableiten.

    Insoweit bezog sich auch § 256a Abs. 2 Satz 1 SGB VI aF nur auf die im Beitrittsgebiet tatsächlich erzielten Verdienste (so bereits auch Urteile des 4. Senats aaO BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 und SozR 3-2600 § 256a Nr. 2; vgl auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI-Komm, K § 256a, RdNr 3 und 6, Stand September 1996).

    Im Übrigen begünstigt die neue Regelung in § 256a Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI lediglich diejenigen Personen, für die der ab 1. März 1971 mögliche Beitritt zur FZR nicht zu höheren Rentenleistungen führte, als ihnen durch die Ausgestaltung der besonderen betrieblichen Altersversorgung der DR und DP zustand (Näheres dazu vgl Urteile des 4. Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R - BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 und B 4 RA 32/98 R - SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 sowie B 4 RA 21/98 R, B 4 RA 25/98 R, B 4 RA 38/98 R und B 4 RA 43/98 R, jeweils veröffentlicht in JURIS), und denen die günstigere Berechnung der sog "Alten Versorgung" nach § 13 EisenbV erhalten blieb, wenn sie am 1. Januar 1974 (bei Schließung der besonderen betrieblichen Altersversorgung) die zuvor für einen Anspruch auf die besondere Eisenbahnerversorgung erforderliche 10-jährige Beschäftigungszeit (§ 2 Abs. 1 Buchst a Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn) schon zurückgelegt hatten, was bei der Klägerin eben nicht der Fall war.

  • BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

    Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten -

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
    Als Zusatzleistung zur SGB VI-Rente bezweckt der Rentenzuschlag nach § 319a SGB VI - ebenso wie der Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI und der Übergangszuschlag nach § 319b SGB VI (vgl Senatsurteile vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 und vom 21. April 1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 sowie BSG Urteile vom 29. Juni 2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 und vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 mwN ) in Ausfüllung und Erweiterung des sich aus Art. 30 Abs. 5 EinigVtr ergebenden Vertrauensschutzgedankens die Vermeidung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und FZR.

    Die Klägerin hat vielmehr (durch die Anhebung und Anpassung des über der SGB VI-Rente liegenden statischen Mindestbetrags nach Art. 30 Abs. 5 EinigVtr) mit dem Rentenzuschlag bis zum Ende der Abschmelzung im Vergleich zu Versicherten aus den alten Bundesländern und Rentnern im Beitrittsgebiet mit Rentenbeginn ab 1997 eine höhere Leistung erhalten als ihr nach den Vorschriften des SGB VI zustehen würde (vgl auch Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2, S 16 und BSG Urteil vom 29. Juni 2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 - zur vergleichbaren Problematik beim Übergangszuschlag bzw Auffüllbetrag).

  • BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

    Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
    Als Zusatzleistung zur SGB VI-Rente bezweckt der Rentenzuschlag nach § 319a SGB VI - ebenso wie der Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI und der Übergangszuschlag nach § 319b SGB VI (vgl Senatsurteile vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 und vom 21. April 1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 sowie BSG Urteile vom 29. Juni 2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 und vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 mwN ) in Ausfüllung und Erweiterung des sich aus Art. 30 Abs. 5 EinigVtr ergebenden Vertrauensschutzgedankens die Vermeidung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und FZR.

    Die Klägerin hat vielmehr (durch die Anhebung und Anpassung des über der SGB VI-Rente liegenden statischen Mindestbetrags nach Art. 30 Abs. 5 EinigVtr) mit dem Rentenzuschlag bis zum Ende der Abschmelzung im Vergleich zu Versicherten aus den alten Bundesländern und Rentnern im Beitrittsgebiet mit Rentenbeginn ab 1997 eine höhere Leistung erhalten als ihr nach den Vorschriften des SGB VI zustehen würde (vgl auch Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2, S 16 und BSG Urteil vom 29. Juni 2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 - zur vergleichbaren Problematik beim Übergangszuschlag bzw Auffüllbetrag).

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R

    Postversorgung DDR - rentenwirksamer Arbeitsverdienst - Höchstbetragsregelung -

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
    Insoweit bezog sich auch § 256a Abs. 2 Satz 1 SGB VI aF nur auf die im Beitrittsgebiet tatsächlich erzielten Verdienste (so bereits auch Urteile des 4. Senats aaO BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 und SozR 3-2600 § 256a Nr. 2; vgl auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI-Komm, K § 256a, RdNr 3 und 6, Stand September 1996).

    Im Übrigen begünstigt die neue Regelung in § 256a Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI lediglich diejenigen Personen, für die der ab 1. März 1971 mögliche Beitritt zur FZR nicht zu höheren Rentenleistungen führte, als ihnen durch die Ausgestaltung der besonderen betrieblichen Altersversorgung der DR und DP zustand (Näheres dazu vgl Urteile des 4. Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R - BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 und B 4 RA 32/98 R - SozR 3-2600 § 256a Nr. 2 sowie B 4 RA 21/98 R, B 4 RA 25/98 R, B 4 RA 38/98 R und B 4 RA 43/98 R, jeweils veröffentlicht in JURIS), und denen die günstigere Berechnung der sog "Alten Versorgung" nach § 13 EisenbV erhalten blieb, wenn sie am 1. Januar 1974 (bei Schließung der besonderen betrieblichen Altersversorgung) die zuvor für einen Anspruch auf die besondere Eisenbahnerversorgung erforderliche 10-jährige Beschäftigungszeit (§ 2 Abs. 1 Buchst a Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn) schon zurückgelegt hatten, was bei der Klägerin eben nicht der Fall war.

  • BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 25/97 R

    Nichtanpassung des Auffüllbetrages - Teilzulassung der Revision

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
    Als Zusatzleistung zur SGB VI-Rente bezweckt der Rentenzuschlag nach § 319a SGB VI - ebenso wie der Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI und der Übergangszuschlag nach § 319b SGB VI (vgl Senatsurteile vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 und vom 21. April 1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 sowie BSG Urteile vom 29. Juni 2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 und vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 mwN ) in Ausfüllung und Erweiterung des sich aus Art. 30 Abs. 5 EinigVtr ergebenden Vertrauensschutzgedankens die Vermeidung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und FZR.
  • BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

    Zuerkennung eines Übergangszuschlags ersetzt nicht Rentenbewilligungsbescheid -

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
    Als Zusatzleistung zur SGB VI-Rente bezweckt der Rentenzuschlag nach § 319a SGB VI - ebenso wie der Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI und der Übergangszuschlag nach § 319b SGB VI (vgl Senatsurteile vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 und vom 21. April 1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 sowie BSG Urteile vom 29. Juni 2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 und vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 mwN ) in Ausfüllung und Erweiterung des sich aus Art. 30 Abs. 5 EinigVtr ergebenden Vertrauensschutzgedankens die Vermeidung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und FZR.
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

    Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
    Die Erwägungen des BVerfG zur gebotenen Dynamisierung des Zahlbetrags nach EinigVtr Nr. 9 Buchst b lassen sich daher schon mangels einer weder zeitlich (1990 bis 1992) noch sachlich vergleichbar konkreten Einbuße auf den vorliegenden Fall nicht übertragen; für die hier zu treffende Entscheidung ist infolgedessen auch unerheblich, ob die in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG in § 4 Abs. 4 Satz 2 AAÜG idF des 2. AAÜG-ÄndG vorgesehene Dynamisierung des geschützten Zahlbetrags entsprechend der allgemeinen Rentenanpassung verfassungskonform ist (vgl dazu BSG Urteile vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R und B 4 RA 24/01 R -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

    Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung -

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R
    Die Erwägungen des BVerfG zur gebotenen Dynamisierung des Zahlbetrags nach EinigVtr Nr. 9 Buchst b lassen sich daher schon mangels einer weder zeitlich (1990 bis 1992) noch sachlich vergleichbar konkreten Einbuße auf den vorliegenden Fall nicht übertragen; für die hier zu treffende Entscheidung ist infolgedessen auch unerheblich, ob die in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG in § 4 Abs. 4 Satz 2 AAÜG idF des 2. AAÜG-ÄndG vorgesehene Dynamisierung des geschützten Zahlbetrags entsprechend der allgemeinen Rentenanpassung verfassungskonform ist (vgl dazu BSG Urteile vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 2/02 R und B 4 RA 24/01 R -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

    Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 38/98 R

    Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung

  • BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R

    Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94

    Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 43/98 R

    Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 21/98 R

    Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

    Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung,

  • BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
  • BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

    Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R -,.

    Das Bundessozialgericht hat die Revision mit Urteil vom 11. Dezember 2002 (BSGE 90, 197) als unbegründet zurückgewiesen.

  • BSG, 02.05.2017 - B 5 R 401/16 B

    Höhere Altersrente; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

    Ausnahmen regeln § 256a Abs. 2 und 3 SGB VI. Zusätzlich geltend gemachte Prämienzahlungen und angebliche Belohnungen, für die keine Pflichtbeiträge gezahlt worden sind bzw die auch nach den Rechtsvorschriften der DDR keiner Beitragspflicht unterlagen, bleiben deshalb ausgeklammert (BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R - BSGE 90, 197 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 10 = Juris RdNr 20).

    Der Kläger setzt sich damit in Widerspruch zur ebenfalls bereits ergangenen Rechtsprechung des BSG, wonach die in der DDR für den Bereich der Deutschen Reichsbahn 1956 geschaffene besondere betriebliche Altersversorgung zum 1.1.1974 in die allgemeine Sozialversicherung überführt wurde mit der Folge, dass Rentenanwartschaften ausschließlich in der allgemeinen Sozialversicherung bestanden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.12.2001 - B 5 RJ 14/00 R - BSGE 90, 197 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 10 = Juris RdNr 23 mwN).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 R 82/08

    Keine rentenerhöhende Berücksichtigung einer "sonstigen Belohnung" für Angehörige

    Hiernach seien Arbeitsverdienste und Einkünfte nur durch Beitragszahlungen versichert und damit rentenrechtlich bedeutsam (vgl. auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11. Dezember 2002; B 5 RJ 14/00 R, bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] vom 30. August 2005, 1 BvR 1028/03, beide in juris).

    Versichert und damit rentenrechtlich relevant seien Arbeitsverdienste und Einkünfte regelmäßig nur durch Beitragszahlungen (BSG, Urteile vom 11. Dezember 2002, a. a. O.; vom 05. März 1996, 4 RA 82/94, vom 23. August 2004, B 4 RS 4/06 R, alle in juris).

    Ergänzend wird nochmals darauf hingewiesen, dass sich sowohl das BVerfG wie auch das BSG mehrfach mit der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung des Arbeitsentgelts im System der allgemeinen Sozialpflichtversicherung (§ 256 a Abs. 2 SGB VI) einerseits und des im Rahmen der Zusatzversorgung berücksichtigungsfähigen Entgelts (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) andererseits befasst haben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 30. August 2005, 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03; BSG, zur Berücksichtigung des Steigerungssatzes 1, 5: Urteil vom 11. Dezember 2002, B 5 RJ 14/00 R; BSG, zur Jahresendprämie bei Zusatzversorgung: Urteil vom 23. August 2007, B 4 RS 4/06 R; alle in juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
    Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 (B 5 RJ 14/00 R) hatte das Bundessozialgericht zuvor entschieden, dass nach dem SGB VI für die Ermittlung von Entgeltpunkten auch bei ehemaligen Angehörigen der DR nur die tatsächlich erzielten Verdienste maßgeblich seien und dies verfassungskonform sei.

    Die entsprechende Verfassungsbeschwerde war bei Vergleichsabschluss bereits anhängig und richtete sich gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 2002 (B 5 RJ 14/00 R), wonach der erhöhte Steigerungssatz nur im Rahmen der nach Art. 2 RÜG vorzunehmenden Vergleichsberechnung, nicht aber generell zu berücksichtigen sei.

    Damit steht aber auch fest, dass bereits die ältere Fassung die Berücksichtigung höherer als der tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste nicht zuließ, was durch den nunmehr eindeutigen Wortlaut lediglich klargestellt wurde (vgl. hierzu BSG v. 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00, S. 6 zitiert nach Juris, sowie BSG v. 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R, BSGE 83, 104 ff.).

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

    cc) Dass die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn schon mit Inkrafttreten der EisenbahnerVO 1973 iVm. der VersO Deutsche Reichsbahn in die Sozialpflichtversicherung überführt wurde, entspricht zudem sowohl der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1; BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R - zu 1 a bb der Gründe, BSGE 90, 197; vgl. auch jüngst LSG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2010 - L 3 R 82/08 - Rn. 20, zitiert nach juris) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 R 1428/08

    Altersrente; zusätzliche Belohnung der Deutschen Reichsbahn

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 11. Dezember 2002 (B 5 RJ 14/00 R) entschieden, dass Arbeitsverdienste und Einkünfte nur durch Beitragszahlungen versichert und damit rentenrechtlich relevant im Rahmen des § 256 a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) seien.

    Der 5. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2002 (B 5 RJ 14/00 R, zitiert nach juris) ausdrücklich festgestellt, dass § 256 a Abs. 2 SGB VI für die Ermittlung von Entgeltpunkten verfassungskonform auch bei ehemaligen Angehörigen der Deutschen Reichsbahn nur die tatsächlich erzielten Verdienste erfasse, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden seien, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur FZR oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für Zeiten vor dem 01. Januar 1992 und danach bis zum 31. März 1999 zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279 b) gezahlt worden seien.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - 15 Sa 1129/09

    Keine Ansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn auf

    Ursprünglich bestand bei der Deutschen Reichsbahn eine besondere betriebliche Altersversorgung (BSG 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R-BSGE 90, 197, zitiert nach juris Rn. 23).

    Damit bestanden Rentenanwartschaften ausschließlich in der allgemeinen Sozialversicherung (BSG 11.12.2002 a. a. O., Rn. 23).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 22 R 573/10

    Jahresendprämie

    Dies entspreche auch der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil des BSG vom 11. Dezember 2002, B 5 RJ 14/00 R), wonach im Rahmen des § 256 a SGB VI Arbeitsverdienste und Einkünfte grundsätzlich nur dann rentenrechtlich relevant seien, wenn sie durch Beitragszahlungen versichert gewesen seien.

    Dass Prämienzahlungen, für die keine Pflichtbeiträge gezahlt worden sind bzw. die auch nach den Rechtsvorschriften der DDR keiner Beitragspflicht unterlagen, rentenrechtlich irrelevant sind, hat das BSG in seinem Urteil vom 11. Dezember 2002, B 5 RJ 14/00 R, dem der Senat folgt, festgestellt.

  • LSG Sachsen, 11.10.2005 - L 4 RA 126/04

    Berechnung einer Altersrente; Berücksichtigung eines von einem

    Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestünden nicht (vgl. BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R = SozR 3-2600 § 256a Nr. 10).

    Der Senat schließt sich daher im vollem Umfang der Rechtsprechung des BSG zum Steigerungsbetrag von 1, 5 v.H. für Beschäftigte im Gesundheitswesen der früheren DDR (BSG, Urteil vom 30.01.2003 - B 4 RA 16/02 R = SozR 4-2600 § 64 Nr. 1; BSG, Urteil vom 06.03.2003 - B 4 RA 13/02 R) oder für Angehörige der Deutschen Reichsbahn im Beitrittsgebiet (BSG, Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R = SozR 3-2600 § 256a Nr. 10), die auch für den besonderen Steigerungssatz für jedes Jahr der Beschäftigung vor dem 3.10.1990 in Einrichtungen nach der Anordnung über die Berechnung von Renten der Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werktätigen vom 12.04.1976 gilt, und der erstinstanzlichen Entscheidung an und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 22 R 831/11

    Jahresendprämien

    Dass Prämienzahlungen, für die keine Pflichtbeiträge gezahlt worden sind bzw. die auch nach den Rechtsvorschriften der DDR keiner Beitragspflicht unterlagen, rentenrechtlich irrelevant sind, hat das BSG in seinem Urteil vom 11. Dezember 2002, B 5 RJ 14/00 R, dem der Senat folgt und dem auch das Sozialgericht ausdrücklich gefolgt ist, festgestellt.

    Dort heißt es (abgedruckt in SozR 3-2600 § 256a Nr. 10 = BSGE 90, 197):.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 R 196/05

    Neufeststellung einer Rente mit Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn

  • LSG Berlin, 14.05.2004 - L 5 RA 6/01

    Erwerb von Anwartschaften auf eine Altersversorgung nach Maßgabe der

  • BSG, 30.11.2010 - B 13 R 260/10 B
  • BSG, 10.09.2010 - B 13 R 213/10 B
  • BSG, 27.10.2009 - B 5 R 494/08 B
  • BSG, 27.10.2009 - B 5 R 318/09 B
  • SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15

    Bewertung in der ehemaligen DDR zurückgelegter bergmännischer Tätigkeiten nach

  • LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 R 1681/10

    Fußballspieler in der ehemaligen DDR - Beitragszeit - Beschäftigungsverhältnis -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 54/12

    Rentenversicherung - Beitrittsgebiet - Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 22 R 878/11

    Jahresendprämie

  • BSG, 22.06.2021 - B 13 R 274/20 B

    Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte

  • LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RA 18/01

    Zulässigkeit einer verbindlichen Feststellung von länger als sechs Kalenderjahren

  • BSG, 03.07.2017 - B 13 R 35/16 BH

    Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 1 RA 251/00

    Berechnung der Altersrente; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der

  • BSG, 09.09.2010 - B 13 R 233/10 B
  • BSG, 12.07.2012 - B 5 R 162/12 B
  • LSG Berlin, 13.05.2004 - L 8 RA 57/00

    Berücksichtigung höherer Arbeitsentgelte im Rahmen von Feststellungen nach § 149

  • LSG Thüringen, 20.11.2003 - L 2 RJ 546/02

    Anspruch auf Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten im Versicherungskonto für

  • SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

    Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum;

  • BSG, 11.11.2009 - B 13 R 285/09 B
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