Rechtsprechung
BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung von Berufsausbildungszeiten - versicherungsfremde Leistung - Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rentenanspruch - Höhere Regelaltersrente - Unverbindliche Rechtsauskunft - Maßgebliche Beitragszeiten - Pflichtbeitragszeiten
- Judicialis
SGB VI § 300 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Regelaltersrente, Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2000, 38
Wird zitiert von ... (77)
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (zuletzt Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 ua, juris-Nr KVRE363150601, RdNr 86, mwN) und des BSG (vgl stellv Urteil vom 24. Februar 1999, B 5 RJ 28/98 R, SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 66, …und Urteil vom 18. April 1996, 4 RA 36/94, BSGE 78, 138, 143 f = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1 S 7) ist es ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten ökonomischen und demografischen Bedingungen anzupassen. - BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R
Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
Nach den Übergangsvorschriften des § 300 Abs. 2 und § 302b Abs. 1 SGB VI, letztere neugefaßt durch Gesetz vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 1827), ist diese Vorschrift für einen am 31. Dezember 2000 bestehenden Anspruch auf Rente wegen BU weiterhin maßgebend (vgl auch BSG Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 mwN). - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
Im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art. 82 Abs. 2 GG in Kraft treten (BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 19); dieser Zeitpunkt - hier der 7. Mai 1996 - ist dann nach § 300 Abs. 2 SGB VI auch maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Frist (zum Inkrafttretenszeitpunkt als maßgeblichem Zeitpunkt für den Fristbeginn iS des § 300 Abs. 2 SGB VI vgl auch BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 63 mwN).
- BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R
Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
Dies setzt voraus, dass die Eingriffe zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein müssen, wobei sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten dürfen, dh sie müssen zumutbar sein (…BVerfGE 75, 78, 98 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 S 462; BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).Dabei tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug des Versicherten zu dieser Berechtigung und mit ihm ein tragender Grund des Eigentumsschutzes umso stärker hervor, je höher der zu Grunde liegende Anteil eigener Leistung ist (BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).
Der Tatsache, dass infolge dessen in dieser Zeit auch niedrigere Entgelte erzielt werden, hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen (vgl hierzu im Einzelnen: BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend und beruft sich ergänzend auf eine Entscheidung des 5. Senats des BSG vom 24. Februar 1999 (B 5 RJ 28/98 R). - BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R
Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
Rechtfertigende Gründe für Eingriffe liegen grundsätzlich bei Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (…BVerfG aaO 110; Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 - zur Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung durch das WFG).Die Befugnis des Gesetzgebers zu (Renten-)Kürzungen geht um so weiter, je mehr das Schutzobjekt in einem sozialen Bezug steht; aber auch der Eingriff in eine Position, die beitragsunabhängig eine Vergünstigung gibt, muß in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (…BVerfG Beschluß vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua - BVerfGE 58, 81, 114 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 S 14 mwN; Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14).
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
Im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art. 82 Abs. 2 GG in Kraft treten (BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 19); dieser Zeitpunkt - hier der 7. Mai 1996 - ist dann nach § 300 Abs. 2 SGB VI auch maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Frist (zum Inkrafttretenszeitpunkt als maßgeblichem Zeitpunkt für den Fristbeginn iS des § 300 Abs. 2 SGB VI vgl auch BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 63 mwN). - BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
Ein bestehender Anspruch iS von § 300 Abs. 2 SGB VI liegt nur dann vor, wenn ein fälliger, durchsetzbarer Anspruch auf die konkrete Leistung aus dem Leistungsverhältnis entstanden ist, das Entstehen des Anspruchs dem Grunde nach allein reicht nicht aus (…BSG SozR 3-2600 § 301 Nr. 1; SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 mwN); es muss ein Zahlungsanspruch bestanden haben, wobei es allerdings unerheblich ist, ob dieser Zahlungsanspruch bereits bescheidmäßig festgestellt wurde (…Niesel, aaO, § 300 SGB VI RdNr 11; vgl auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 300 RdNr 25). - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
Im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art. 82 Abs. 2 GG in Kraft treten (BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 19); dieser Zeitpunkt - hier der 7. Mai 1996 - ist dann nach § 300 Abs. 2 SGB VI auch maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Frist (zum Inkrafttretenszeitpunkt als maßgeblichem Zeitpunkt für den Fristbeginn iS des § 300 Abs. 2 SGB VI vgl auch BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 63 mwN). - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
Im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art. 82 Abs. 2 GG in Kraft treten (BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 19); dieser Zeitpunkt - hier der 7. Mai 1996 - ist dann nach § 300 Abs. 2 SGB VI auch maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Frist (zum Inkrafttretenszeitpunkt als maßgeblichem Zeitpunkt für den Fristbeginn iS des § 300 Abs. 2 SGB VI vgl auch BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 63 mwN). - BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 58/01 R
Neubewertung einer Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres - …
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R
Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine …
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 18/01 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit eines Lager- und …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 24/02 R
Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten - Besitzschutz - Wanderversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02
Rentenversicherung
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R
Jahr
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 45/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 2 R 5350/13
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - anwendbares Recht bei Erfüllung der …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R
Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 3/04 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R
Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 RA 60/04
Rentenversicherung
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00
Sozialrecht
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 14/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - verkehrsmedizinisches …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02
Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 90/97 R
Aufteilung der Witwenrente bei mehreren Berechtigten - höhere Witwenrente nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00
Rentenversicherung
- BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R
Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 (18) RJ 32/02
Rentenversicherung
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 167/19 B
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 8 R 926/13
Berechnung einer wiederaufgelebten Witwenrente
- LSG Berlin, 27.07.2000 - L 8 RA 99/99
Streit über die Gewährung einer höheren vorgezogenen Altersrente; …
- LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11
Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.03.2003 - L 2 RI 230/02
Anspruch auf Rente auch ohne Reha
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 103/01
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - L 3 R 486/18
- LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 2/09
Voraussetzungen für den Anspruch eines deutschen Staatsbürgers mit Wohnsitz in …
- LSG Brandenburg, 30.09.2003 - L 1 RJ 191/00
Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 13 R 9/08
Anspruch auf Regelaltersrente und auf eine vorzeitige Altersrente für Frauen als …
- LSG Hessen, 16.03.2007 - L 5 R 50/05
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Sachsen, 13.09.2005 - L 4 RA 434/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Facharbeiterstatus - Fachverkäuferin …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - L 18 KN 55/03
Rentenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.03.2003 - L 2 RJ 230/02
Rehabilitation vor Rente - Versagung des Rentenanspruchs - Mitwirkungspflicht des …
- SG Gelsenkirchen, 30.11.2002 - S 18 KN 171/99
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 4 R 3723/13
- LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09
Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
- LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01
Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
- BSG - B 13 R 453/06 B (anhängig)
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 16 R 458/10
- LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21
Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
- BSG, 07.07.2009 - B 5 R 416/08 B
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 20 RJ 79/00
Neufeststellung einer gewährten Witwenrente in einem Zugunstenverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 9 R 1031/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2004 - L 1 RA 40/04
- LSG Bayern, 27.04.2004 - L 6 RJ 404/00
Streitigkeit über die Höhe einer Altersrente für langjährig Versicherte; Anspruch …
- LSG Bayern, 11.07.2003 - L 14 RA 253/00
Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei Inanspruchnahme mit …
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 142/00
- LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 4 RA 181/00
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anspruch auf Berücksichtigung einer …
- LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00
Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 2 R 590/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01
- SG Dresden, 12.01.2004 - S 14 RJ 577/02
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn der Versicherte mindestens …