Rechtsprechung
   BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - erteilte Einzugsermächtigung - Rechtsschutzbedürfnis zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zum Erstattungsanspruch wegen überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs des Versicherungsträgers im unbaren Zahlungsverkehr - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Möglichkeit der Geltendmachung durch Verwaltungsakt - Zulässigkeit einer Leistungsklage nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts bei nachträglicher Beschränkung von Rechtsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überzahlung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten, Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Rentenversicherung; Erstattung eines wegen Todes überzahlten Rentenbetrags

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 662



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Vielmehr wirkt er nach ständiger Rechtsprechung gegenüber allen, die an der Gutschrift des Rentenbetrags im unbaren Zahlungsverkehr sowie an nachfolgenden Verfügungen über das Konto beteiligt sind (vgl BSG Urteil vom 28.8.1997 - 8 RKn 2/97 - SozR 3-2600 § 118 Nr. 1 S 5; BSG Urteil vom 4.8.1998 - B 4 RA 72/97 R - BSGE 82, 239, 248 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25; BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 78; BSG Urteil vom 26.4.2007 - B 4 R 89/06 R - SozR 4-1500 § 170 Nr. 2 RdNr 66, 73; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr 33) .
  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei

    § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI verknüpft die Erstattungspflicht von Empfängern (und Verfügenden) nämlich mit der die Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts einschränkenden anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs. 3 SGB VI (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63 zu § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI aF; bestätigt durch BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 für die ab 29.6.2002 hier relevante Neuregelung von § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI idF des HZvNG) .
  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R

    Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des

    Im dortigen Zusammenhang ist mit Geldleistung der "Gegenstand" eines sozialen Rechts, dh die gerade zur Erfüllung eines sozialen Rechts erbrachte Geldleistung gemeint (§ 2 Abs. 2 S 1 SGB I; vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 63; SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 77).

    Mit der Gutschrift auf dem Konto des Rentenberechtigten verliert die Rentenzahlung ihren ursprünglichen Charakter als Sozialleistung (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 78; BSGE 83, 176, 180 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 34) .

    Die Erstattungspflicht gegenüber einem Geldleistungsempfänger nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI setzt schließlich voraus, dass gerade infolge des ihn begünstigenden Überweisungsvorgangs der Rücküberweisungsanspruch des Versicherungsträgers gegen das Geldinstitut ausgeschlossen ist (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 9 S 62; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 10 S 70 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 11 S 77) .

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