Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Anschlußersatzzeit trotz Bezugs von Erwerbsunfähigkeitsrente - Anwendung neuen Rechts für Zugunstenbescheid

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Altersruhegeld - Ersatzzeiten - Heimkehrer - Vertriebener - Aussiedlung - Erwerbsunfähigkeit

 
• Judicialis

  RVO § 1251 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung von Anschlußersatzzeiten trotz Erwerbsunfähigkeitsrentenbezug, Neues Recht bei einem nach dem 31.3.1992 beantragten Zugunstenbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1999, 194 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 33/94

  Anschlußersatzzeit beim Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

  Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R

  Unter Bezug auf die Rechtsprechung des BSG, insbesondere das Urteil vom 8. November 1995 (13 RJ 33/94) vertritt er die Auffassung, die Anerkennung der Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit als Anschlußersatzzeit setze nicht voraus, daß die Erwerbsunfähigkeit durch die Verhinderung seiner Ausreise aus der Sowjetunion verursacht worden sei.

  Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend und den vom BSG mit Urteil vom 8. November 1995 (13 RJ 33/94) entschiedenen Fall nicht für vergleichbar, da im dortigen Verfahren die Klägerin erst kurz vor der Erwerbsunfähigkeit aus dem Gewahrsam in der UdSSR entlassen worden sei.

  Anders als § 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO für die Berücksichtigung einer Ausfallzeit verlangte § 1251 Abs. 2 Satz 1 RVO in der hier maßgeblichen Fassung für die Berücksichtigung einer Ersatzzeit nicht, daß die versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit durch die Ersatzzeit unterbrochen wurde, sondern setzte lediglich eine vorhergehende Versicherung voraus (…vgl BSG Urteile vom 25. Juni 1987 - 5b RJ 62/86 - BSGE 62, 64, 66 = SozR 2200 § 1251 Nr. 128 und vom 8. November 1995 - 13 RJ 33/94 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 10).

  In seinem Urteil vom 8. November 1995 - 13 RJ 33/94 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 10 hat der 13. Senat des BSG dargelegt, daß die Überlegungen zur Wirkung der generalisierenden Regelung auch für die Anrechnung einer im Inland zurückgelegten Anschlußersatzzeit der Arbeitsunfähigkeit bedingenden Krankheit im Anschluß an eine Verschleppungszeit nach § 1251 Abs. 1 Nr. 2 RVO zutrafen, wenn der Versicherte von Beginn seines Aufenthalts in der Bundesrepublik an Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhielt.

• BSG, 25.06.1987 - 5b RJ 62/86

  Berücksichtigung einer Ersatzzeit - Ausscheiden aus dem Erwerbsleben - …

  Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R

  Eine Erwerbsunfähigkeit iS des § 1247 Abs. 2 RVO aber schloß nach der ständigen Rechtsprechung des BSG als der umfassendere Begriff regelmäßig eine durch Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit iS des § 1259 Abs. 1 Nr. 1, § 1251 Abs. 1 RVO ein (…vgl BSG Urteile vom 15. Oktober 1981 - 5b/5 RJ 24/77 - BSGE 52, 234, 236 = SozR 2200 § 1259 Nr. 57 und vom 25. Juni 1987 - 5b RJ 62/86 - BSGE 62, 64 = SozR 2200 § 1251 Nr. 128, jeweils mwN).

  Anders als § 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO für die Berücksichtigung einer Ausfallzeit verlangte § 1251 Abs. 2 Satz 1 RVO in der hier maßgeblichen Fassung für die Berücksichtigung einer Ersatzzeit nicht, daß die versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit durch die Ersatzzeit unterbrochen wurde, sondern setzte lediglich eine vorhergehende Versicherung voraus (vgl BSG Urteile vom 25. Juni 1987 - 5b RJ 62/86 - BSGE 62, 64, 66 = SozR 2200 § 1251 Nr. 128 …und vom 8. November 1995 - 13 RJ 33/94 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 10).

• BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 36/96

  Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht

  Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 8. Juni 1997 (5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11) in Übereinstimmung mit dem 13. Senat (…Urteil vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5) entschieden hat, ist § 300 Abs. 3 SGB VI auch im Fall einer Leistungsbewilligung nach § 44 Abs. 4 SGB X anzuwenden.

 
• BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95

  Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992

  Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R

  Wie der Senat bereits im Urteil vom 8. Juni 1997 (…5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11) in Übereinstimmung mit dem 13. Senat (Urteil vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5) entschieden hat, ist § 300 Abs. 3 SGB VI auch im Fall einer Leistungsbewilligung nach § 44 Abs. 4 SGB X anzuwenden.
• BSG, 28.06.1979 - 4 RJ 61/78

  Ersatzzeit - Zeiten der Verschleppung - Möglichkeit zur Zurücklegung von …

  Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R

  Das BSG hat aber weder den Bezug einer Rente im Verschleppungsland oder während der Zeit der Rückkehrhinderung noch die Möglichkeit, Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zurücklegen zu können, als Hindernis für die Anrechnung von Ersatzzeiten angesehen (BSG Urteile vom 28. Juni 1979 - 4 RJ 61/78 - SozR 2200 § 1251 Nr. 65, vom 20. April 1983 - 5a RKn 26/81 - SozR 2200 § 1251 Nr. 101 mwN…, vom 7. September 1989 - 5 RJ 28/89 - SozR 2200 § 1251 Nr. 133 …und vom 19. März 1997 - 5/4 RA 113/94 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 11), obwohl man auch in diesen Fällen hätte argumentieren können, daß die Versicherten bereits endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden waren bzw ausgleichsbedürftige Beitragslücken nicht infolge der Ersatzzeitumstände entstanden waren.
• BSG, 19.03.1997 - 4 RA 113/94

  Anrechnung von Ersatzzeiten neben ausländischen Beitragszeiten bei Rentenbezug

  Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R

  Das BSG hat aber weder den Bezug einer Rente im Verschleppungsland oder während der Zeit der Rückkehrhinderung noch die Möglichkeit, Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zurücklegen zu können, als Hindernis für die Anrechnung von Ersatzzeiten angesehen (…BSG Urteile vom 28. Juni 1979 - 4 RJ 61/78 - SozR 2200 § 1251 Nr. 65, vom 20. April 1983 - 5a RKn 26/81 - SozR 2200 § 1251 Nr. 101 mwN…, vom 7. September 1989 - 5 RJ 28/89 - SozR 2200 § 1251 Nr. 133 und vom 19. März 1997 - 5/4 RA 113/94 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 11), obwohl man auch in diesen Fällen hätte argumentieren können, daß die Versicherten bereits endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden waren bzw ausgleichsbedürftige Beitragslücken nicht infolge der Ersatzzeitumstände entstanden waren.
• BSG, 20.04.1983 - 5a RKn 26/81

  Anrechnung der Verschleppungszeit - Verschleppungszeit - Russische Rente - …

  Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R

  Das BSG hat aber weder den Bezug einer Rente im Verschleppungsland oder während der Zeit der Rückkehrhinderung noch die Möglichkeit, Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zurücklegen zu können, als Hindernis für die Anrechnung von Ersatzzeiten angesehen (BSG Urteile vom 28. Juni 1979 - 4 RJ 61/78 - SozR 2200 § 1251 Nr. 65, vom 20. April 1983 - 5a RKn 26/81 - SozR 2200 § 1251 Nr. 101 mwN…, vom 7. September 1989 - 5 RJ 28/89 - SozR 2200 § 1251 Nr. 133 …und vom 19. März 1997 - 5/4 RA 113/94 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 11), obwohl man auch in diesen Fällen hätte argumentieren können, daß die Versicherten bereits endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden waren bzw ausgleichsbedürftige Beitragslücken nicht infolge der Ersatzzeitumstände entstanden waren.
• BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 69/86

  Vormerkung einer Ersatzzeit - Arbeitslosigkeit - Vertreibung - Ersatzzeit

  Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R

  Die Zeit einer anschließenden Krankheit oder unverschuldeten Arbeitslosigkeit war als Ersatzzeit daher auch anzurechnen, wenn der Tatbestand der vorangegangenen primären Ersatzzeit wegen Vorliegens einer anderen Anrechnungszeit nicht zur Anrechnung kam (vgl BSG Urteil vom 26. Mai 1987 - 4a RJ 69/86 - SozR 2200 § 1251 Nr. 127 sowie Zweng/Scheerer/Buschmann, Handbuch der Rentenversicherung, 2. Aufl, Stand: Juni 1991, § 1251 RVO, II.3.E).
• BSG, 07.09.1989 - 5 RJ 28/89

  Überbrückung der Zeit zwischen Kriegsgefangenschaft und Arbeitslosigkeit durch …

  Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R

  Das BSG hat aber weder den Bezug einer Rente im Verschleppungsland oder während der Zeit der Rückkehrhinderung noch die Möglichkeit, Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zurücklegen zu können, als Hindernis für die Anrechnung von Ersatzzeiten angesehen (…BSG Urteile vom 28. Juni 1979 - 4 RJ 61/78 - SozR 2200 § 1251 Nr. 65, vom 20. April 1983 - 5a RKn 26/81 - SozR 2200 § 1251 Nr. 101 mwN, vom 7. September 1989 - 5 RJ 28/89 - SozR 2200 § 1251 Nr. 133 …und vom 19. März 1997 - 5/4 RA 113/94 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 11), obwohl man auch in diesen Fällen hätte argumentieren können, daß die Versicherten bereits endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden waren bzw ausgleichsbedürftige Beitragslücken nicht infolge der Ersatzzeitumstände entstanden waren.
• BSG, 26.10.1965 - 11 RA 70/64

  Anrechnungsfähige Ersatzzeiten - Krankheit nach Kriegsdienst - Krankheitsbedingte …

  Auszug aus BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R

  Nach der Rechtsprechung des BSG war "Krankheit" iS des § 1251 Abs. 1 RVO nur relevant, wenn es dem Versicherten dadurch unmöglich gewesen war, versicherungspflichtig tätig zu sein; sie mußte daher Arbeitsunfähigkeit bedingt haben (BSG Urteil vom 26. Oktober 1965 - 11 RA 70/64 - SozR Nr. 16 zu § 1251 RVO).
• BSG, 16.12.1981 - 11 RA 84/80

  Wehrmachthelferin - militärähnlichen Dienst - Begründung eines …
• BSG, 26.05.1976 - 4 RJ 227/74

  Versicherungspflichtige Tätigkeit - Unterbrechung - Beendung - Arbeitsunfähigkeit …
• BSG, 13.05.1970 - 4 RJ 301/68

  Vertriebener - Volksschulpflichtigkeit - Pauschale Ersatzzeit
• BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 24/77
• BSG, 01.07.1964 - 11 RA 314/63

• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …

  (2) Welches Recht der Neuberechnung der Rente iS des § 44 Abs. 4 SGB X zugrunde zu legen ist, ergibt sich aus § 300 SGB VI. Diese am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Vorschrift beantwortet die Frage, ob auf einen bestimmten Sachverhalt "altes" oder "neues" Recht Anwendung findet (vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11, vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12 …und vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14;… ebenso: BSG Urteile vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5, vom 30. Januar 1997 - 4 RA 55/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10, S 38…, vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12 und vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 3/97 - nicht veröffentlicht).

  Dabei kann dahinstehen, ob sich die Anwendbarkeit aus der Vorrangregelung des § 37 SGB I ergibt (…so BSG Urteil vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2 - zu der Übergangsregelung des Art. 2 § 10c KnVNG) oder durch § 44 Abs. 4 SGB X bestimmt wird (…so die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12, S 76;… ebenso der 13. Senat: Urteile vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12, S 55 und - 13 RJ 3/97 - nicht veröffentlicht).

  b) Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen des Senats in seinen Entscheidungen vom 18. Juni 1997 (…5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11) und 12. Mai 1998 (B 5 RJ 8/97 R - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12) ist dabei noch auf folgendes hinzuweisen: Das Zusammenspiel der Regelungen von § 300 und § 306 SGB VI entspricht weitgehend früheren Übergangsregelungen (vgl zB Art. 2 § 12b Abs. 5 ArVNG bzw AnVNG, Art. 2 § 10c Abs. 5 KnVNG idF des RAG 1985, BGBl I 913).

  Insoweit korrigiert der erkennende Senat seine bisherige Rechtsprechung, wonach die (fehlerhaft) zuerkannten Entgeltpunkte besitzgeschützt sind (…vgl Senatsurteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12).

• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …

  Soweit er sich in seiner bisherigen Rechtsprechung (…Urteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R - nicht veröffentlicht) der Rechtsprechung des 13. Senats angeschlossen hat, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

  Dies hat der Senat bereits in den Urteilen vom 18. Juni 1997 (…5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11), vom 12. Mai 1998 (B 5 RJ 8/97 R - nicht veröffentlicht) und vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) in Übereinstimmung mit dem 13. Senat (…Urteile vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5, vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12, vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 3/97 - und vom 9. September 1998 - B 13 RJ 63/97 R - jeweils nicht veröffentlicht) ausgesprochen.

  Dabei kann dahinstehen, ob sich ihre Anwendbarkeit aus der Vorrangregelung des § 37 SGB I ergibt (…so BSG Urteil vom 22. Juni 1994 - 8 RKn 10/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 12b Nr. 2 - zu der früheren Übergangsregelung des Art. 2 § 10c KnVNG) oder der Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB X zu entnehmen ist (…so die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11 und vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R - nicht veröffentlicht;… ebenso der 13. Senat: Urteile vom 30. Oktober 1997 - 13 RJ 71/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 12 und - 13 RJ 3/97 - nicht veröffentlicht).

  Dabei ist ergänzend zu den bisherigen Ausführungen des Senats in seinen Entscheidungen vom 18. Juni 1997 (…5 RJ 36/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 11) und 12. Mai 1998 (B 5 RJ 8/97 R - nicht veröffentlicht) auf folgendes hinzuweisen: Das Zusammenspiel der Regelungen von § 300 und § 306 SGB VI entspricht früheren Übergangsregelungen (vgl Art. 2 § 12b Abs. 5 ArVNG bzw AnVNG, Art. 2 § 10c Abs. 5 KnVNG idF des RAG 1985, BGBl I 913).

• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R

  Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …

  Wie vom 5. Senat des BSG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (…vgl SozR 3-2600 § 300 Nr. 11; SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12) entschieden worden ist, erfasst der in § 300 Abs. 3 Satz 2 SGB VI geregelte Besitzschutz diejenigen persönlichen Entgeltpunkte, die sich bei von vorn herein richtiger Bescheiderteilung ergeben hätten, wenn im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine bereits geleistete Rente nach den Vorschriften des SGB VI neu festzustellen ist (…BSGE 85, 151 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 15).

 
• LSG Bayern, 31.03.2004 - L 16 RJ 587/02

  Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit; …

  Folgeanträge vom 24. Februar 1994 (internistisches Gutachten vom 18. April 1994, Bescheid vom 3. Mai 1994), 17. November 1994 (internistisches, chirurgisches und nervenärztliches Gutachten vom 23. Dezember 1994, 16. Januar 1995, 7. Januar 1995 und 17. Januar 1995, Bescheid vom 8. Februar 1995, Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1995, Urteil des Sozialgerichts München - SG - vom 16. März 1998 - S 14 Ar 962/95 - nach orthopädischem und internistischem Gutachten vom 10. Januar und 15. Juni 1996, Urteil des Bayer. Landessozialgerichts - LSG - vom 16. März 1998 - L 5 RJ 8/97 - nach orthopädischem und internistisch-kardiologischem Gutachten vom 26. November 1997 und 2. Februar 1998) und 8. Oktober 1998 (internistisches, orthopädisches und neurologisches Gutachten vom 9. Oktober, 23. September und 19. November 1998, Bescheid vom 30. November 1998, Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 1999) blieben ohne Erfolg.

  Der Senat hat die Akten der Beklagten, Akten des SG (S 30 RJ 438/01, S 14 Ar 962/95 und S 6 RJ 382/99) und des LSG (L 5 RJ 8/97, L 16 B 69/02 RJ PKH) beigezogen.

  Gemessen an den vom Bundessozialgericht (BSG) zur Frage der sozialen Verweisbarkeit von Versicherten aufgestellten Kriterien (…vgl. u.a. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 33, 140, 164) ist der Kläger - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - der Gruppe mit dem Leitberuf des ungelernten Arbeiters zuzuordnen und (auch) auf ungelernte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar, wie bereits der 5. Senat des LSG in dem zwischen denselben Beteiligten ergangenen Urteil vom 16. März 1998 (L 5 RJ 8/97) dargelegt hat.

• LSG Hamburg, 17.04.2013 - L 2 R 50/11
  Die anderslautende ältere Rechtsprechung (Hinweis auf BSG, Urteil vom 12. Mai 1998 - B 5 RJ 8/97 R, SozR 3-2600 § 300 Nr. 13 m.w.N.) habe das BSG ausdrücklich aufgegeben (Hinweis auf BSG, Beschlüsse vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 20/98 R - und 1. September 1999 - B 13 RJ 3/99 S, juris).
• LSG Brandenburg, 30.09.2003 - L 1 RJ 191/00

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …

  Diesen Zeitpunkt der Zahlung, zu dem also die Leistung bewirkt werden muss, bezeichnet die Fälligkeit ( vgl. Urteil des BSG vom 24. Februar 1999, Az. B 5 RJ 28/98 R, SozR 3-2600 § 300 Nr. 13).
• LSG Bayern, 06.12.2000 - L 20 RJ 79/00

  Neufeststellung einer gewährten Witwenrente in einem Zugunstenverfahren

  Diese am 01.01.1992 in Kraft getretene Vorschrift beantwortet die Frage, ob auf einen bestimmten Sachverhalt "altes" oder "neues" Recht Anwendung findet (…vgl BSG vom 18.06.1997 - 5 RJ 36/96 in SozR 3-2600 § 300 Nr. 11; vom 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R in SozR 3-2200 § 1251 Nr. 12 S 76;… vom 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R in SozR 3-2600 § 300 Nr. 14;… BSG vom 08.11.1995 - 13 RJ 5/95 in SozR 3-2600 § 300 Nr. 5;… vom 30.01.1997 - 4 RA 55/95 in SozR 3-2600 § 300 Nr. 10, S 38;… vom 30.10.1997 - 13 RJ 71/96 in SozR 3-2600 § 300 Nr. 12 und vom 30.10.1997 - 13 RJ 3/97 - nicht veröffentlicht).