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   BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R   

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BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R (https://dejure.org/2010,2610)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R (https://dejure.org/2010,2610)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R (https://dejure.org/2010,2610)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH; Stichtag; fiktive Einbeziehung; Produktionsmittelübergang; "leere Hülle"

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 1 Abs 1 S 2 AAÜG, § 5 AAÜG, § 8 Abs 2 AAÜG, § 8 Abs 3 S 1 AAÜG
    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • rewis.io

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

  • ra.de
  • rewis.io

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

  • superillu.de (Pressebericht, 15.06.2010)

    Sieg für Intelligenzrentner: DDR-Zusatzversorgung gestärkt

  • ra-heimbach.com (Kurzinformation)

    Leere Hülle - BSG kippt bisherige LSG-Rechtsprechung

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Intelligenzrente bestätigt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (34)

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
    nachrangig und lückenfüllend auf der Grundlage der Regelungen der Versorgungssysteme der DDR möglich, wenn und soweit sie seit dem 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 55) .

    Dies gilt selbst dann, wenn die abstrakt-generellen Voraussetzungen des Zusatzversorgungssystems im Einzelfall nicht erfüllt waren (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57 f) .

    b) Bereits der EinigVtr, der noch den hergebrachten Begriff der Einbeziehung zu Grunde legt, enthielt allerdings der Sache nach eine Modifikation des Neueinbeziehungsverbotes in § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 65) .

    Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 2, BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) , erfüllt war.

    Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und sind auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .

    Maßgeblich sind, soweit originäre bundesrechtliche Regelungen nicht eingreifen, die in der DDR grundsätzlich am 30.6.1990 geltenden "letzten Fassungen" des Teils der Versorgungsregelungen, der am 3.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 56) .

    Was bundesrechtlich unter einem VEB zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnungen aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
    Diese Mitteilung hat folgende Daten zu enthalten (vgl Bundessozialgericht SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10) : Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, die Arbeitsausfalltage sowie alle Tatumstände, die erforderlich sind, um eine besondere Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden (§§ 6, 7 AAÜG) .

    Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen, wenn das AAÜG anwendbar ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10 und Nr. 6 S 37) .

    Zu seinen Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 1.8.1991, weil der Kläger in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und Nr. 3 S 20 f, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 8 f) .

    bis 2.10.1990 aus, bundesrechtlich auch auf hierin noch erfolgte Einbeziehungen abzustellen, weil andernfalls das Neueinbeziehungsverbot des § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG unterlaufen würde (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 6 RdNr 23; SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 13 und S 16 sowie BSG Urteile vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21 und vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 30) .

    Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (…SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .

    Ob nach dem am 1.8.1991 geltenden Bundesrecht auf Grund der am Stichtag 30.6.1990 gegebenen tatsächlichen Umstände ein fiktiver bundesrechtlicher "Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage" - eine fingierte Versorgungsanwartschaft - besteht, hängt im Bereich der AVItech gemäß § 1 VO-AVItech und der dazu ergangenen 2. DB von folgenden drei Voraussetzungen ab (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 14, Nr. 5 S 33, Nr. 6 S 40 f, Nr. 7 S 60;… SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 S 48) , die kumulativ vorliegen müssen,.

    Ob die betriebliche Voraussetzung iS der VO-AVItech iVm der 2. DB erfüllt ist, bestimmt sich danach, wer auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten am 30.6.1990 (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 bis 8) Arbeitgeber im rechtlichen Sinn war (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 31 und Nr. 4 RdNr 15) und welchen Zweck dessen Betrieb tatsächlich verfolgte (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) .

  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
    Das AAÜG knüpft damit im Anschluss an den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl II 537; im Folgenden: Staatsvertrag ) und den EinigVtr sowie im Interesse einer schnellen Herbeiführung der Rechtseinheit verfassungsrechtlich unbedenklich (Bundesverfassungsgericht SozR 4-8560 § 22 Nr. 1) an das noch von der DDR ausgesprochene und in die gesamtdeutsche Rechtsordnung übernommene Verbot der Neueinbeziehung an.

    Hieraus erwachsende Nachteile sind daher von ihr auch nicht auszugleichen (BVerfG SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 42) .

    Die Aufnahme in das Versorgungssystem hing von vielfältigen Voraussetzungen ab und erfolgte grundsätzlich durch einen individuellen Einzelakt in Form konkreter Einzelzusagen (Versorgungszusagen), sonstiger Einzelentscheidungen oder Einzelverträgen (…vgl zum Ganzen: BVerfGE 100, 1, 5 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 33 f; BVerfG SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 RdNr 3 und SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 2) .

    Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der sich der erkennende Senat im Ergebnis ebenfalls anschließt, auch dann als durch "Zugehörigkeit" erworben angesehen werden, wenn nach der am 1.8.1991 (Inkrafttreten des AAÜG) gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73; Ganske-Gerhardt, DAngVers 2005, 361, 365) .

     
  • BGH, 02.10.1997 - II ZR 169/96

    Erfüllung der Sacheinlageverpflichtung durch die Treuhandanstalt

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
    Bis dahin stand die Umwandlung nach der UmwVO unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung; sie hatte konstitutive Bedeutung (ebenso BGH, Urteile vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f und vom 17.11.2000 - V ZR 318/99 - VIZ 2001, 162, 163;… Busche, aaO, Vor § 1 TreuhG RdNr 5; Gutbrod, GmbHR 1993, 622, 625; Lindner, RV 2009, 101, 104 f; aA Jürgens, DB 1992, 1226 und Ulmer, SGb 2008, 643, 646 jeweils unter Hinweis auf den missverständlichen Wortlaut von § 6 Abs. 1 UmwVO: Anmeldung der "entstandenen" Gesellschaft) .

    Soweit der 4. Senat des BSG entgegen der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte (Bundesfinanzhof , Urteil vom 21.8.1996 - I R 85/95 - BFHE 181, 437; BGH, Urteil vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f) entschieden hat, es habe bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1.7.1990 ein "Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft" gegeben (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 18) , wird hieran nicht festgehalten.

  • BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
    bis 2.10.1990 aus, bundesrechtlich auch auf hierin noch erfolgte Einbeziehungen abzustellen, weil andernfalls das Neueinbeziehungsverbot des § 22 Abs. 1 Satz 2 RAnglG unterlaufen würde (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 6 RdNr 23; SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 13 und S 16 sowie BSG Urteile vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21 und vom 10.2.2005 - B 4 RA 48/04 R - Juris RdNr 30) .

    Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zu Lasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG Urteil vom 8.6.2004 - B 4 RA 56/03 R - Juris RdNr 21) .

  • BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
    Zu seinen Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 1.8.1991, weil der Kläger in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und Nr. 3 S 20 f, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 8 f) .

    Soweit der 4. Senat des BSG entgegen der Auffassung anderer oberster Bundesgerichte (Bundesfinanzhof , Urteil vom 21.8.1996 - I R 85/95 - BFHE 181, 437; BGH, Urteil vom 2.10.1997 - II ZR 169/96 - WM 1997, 2356, 2357 f) entschieden hat, es habe bis zur Eintragung der Kapitalgesellschaft bzw ihrer Entstehung kraft Gesetzes am 1.7.1990 ein "Nebeneinander von VEB und Kapital-Vorgesellschaft" gegeben (BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 18) , wird hieran nicht festgehalten.

  • BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

    Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
    Den entscheidenden Schritt zur Anerkennung der Vorgesellschaft als Rechtsträgerin vollzog der BGH mit Urteil vom 9.3.1981 (BGHZ 80, 129;… vgl Schmidt, aaO, § 11 RdNr 5 und 27) .
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

    Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
    Unter diesen Umständen hatte - bundesrechtlich - die noch ausstehende Versorgungszusage keine rechtsbegründende, sondern nur noch feststellende Bedeutung (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 34) .
  • BGH, 12.07.1956 - II ZR 218/54

    Rechtsnatur der Vor-GmbH.

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
    Im Hinblick auf die GmbH bekundet der BGH erstmals mit Urteil vom 12.7.1956 (BGHZ 21, 242) : "Die im Werden begriffene GmbH ist keine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft, sondern eine Organisation, die einem Sonderrecht untersteht, das aus den im GmbHG oder im Gesellschaftsvertrag gegebenen Gründungsvorschriften und dem Recht der rechtsfähigen GmbH, soweit es nicht die Eintragung voraussetzt, besteht".
  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R

    Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in …

    Auszug aus BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 16/09 R
    Entscheidend ist unter diesen Umständen allein, ob ausgehend von einer am Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierten Umsetzung des zu Bundesrecht gewordenen Teils der Versorgungsordnungen eine Anwartschaft auf eine Versorgung durch Einzelfallregelung im Rahmen gebundener Verwaltung hätte zuerkannt werden müssen, dh zum 1.7.1990, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, im (jetzt) rechtsstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beansprucht werden können (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20) .
  • BGH, 17.11.2000 - V ZR 318/99

    Nutzungsentgelt - Straßenkörper - Brücke - Eigentum - Volkseigentum - LPG - …

  • BFH, 21.08.1996 - I R 85/95

    Zeitliche Anwendung der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, …

  • BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  • RG, 26.10.1915 - II 236/15

    Gesellsch. m. b. H. Veräußerung von Geschäftsanteilen. Bereicherung

  • RG, 22.05.1913 - II 81/13

    Gesellsch. m. b. H. ; Vermögensverfall bei einem Gesellschafter vor Eintragung

  • BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  • BGH, 29.01.1982 - V ZR 73/81

    Öffentliche Lasten bei Grundstückskauf als Käuferverpflichtung

  • RG, 20.04.1904 - I 15/04

    Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • RG, 17.10.1922 - VII 762/21

    Gesellschaft m. b. H. vor der Eintragung

  • RG, 16.12.1913 - II 532/13

    Gesellschaft m. b. H. Barzahlung der Stammeinlage

  • BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 22/80

    Irrevisible Norm - Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln - Revisibilität - …

  • EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

  • BGH, 10.08.1995 - 4 StR 432/95

    Tatbestand der Brandstiftung (Begriff des "Magazins"); Zerstörung von Bauwerken …

  • RG, 04.11.1931 - V 62/31

    1. Gilt die Einschränkung, welche die Rückwirkung der Genehmigung nach § 184 Abs. …

  • RG, 29.05.1934 - II 9/34

    1. Liegt den Mitgliedern des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft die Pflicht …

  • RG, 03.04.1936 - II 245/35

    Kann eine Gesellschaft mbH. aus unlauteren Wettbewerbshandlungen ihrer Gründer …

  • RG, 13.02.1934 - II 254/33

    Haftet derjenige, der ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden …

  • RG, 09.12.1930 - II 48/30

    Kann die Mitteilung, daß bei Einbringung eines Handelsgeschäfts mit Firma in eine …

  • RG, 07.04.1937 - V 185/36

    1. Ist die Vorschrift des Württembergischen Landesrechts "der öffentliche Notar …

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …

  • BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 48/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  • BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 23/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

  • BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Nach der Rechtsprechung des früher für die Rentenüberleitung zuständigen 4. Senats (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73) , die das BVerfG als willkürfrei gebilligt hat (…SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41), und des erkennenden Senats (…Urteile vom 15.6.2010 - B 5 RS 10/09 R - BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 22; B 5 RS 2/09 R, B 5 RS 6/09 R, B 5 RS 9/09 R, B 5 RS 16/09 R und B 5 RS 17/09 R - alle Juris; sowie Urteile vom 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R, B 5 RS 3/09 R, B 5 RS 4/09 R und B 5 RS 5/09 R - alle Juris) können Ansprüche und Anwartschaften auch dann durch "Zugehörigkeit" erworben werden, wenn nach der bundesrechtlichen Rechtslage am 1.8.1991 ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - L 1 RS 21/13

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Die von der Beklagten erwähnten Urteile des 5. Senats des BSG vom 15. Juni 2010 zur so genannten "leeren Hülle" (B 5 RS 16/09 R u.a.) können nicht zu einer anderen Bewertung führen, weil sie einen anderen Zusammenhang betrafen.
  • LSG Sachsen, 08.02.2011 - L 5 R 172/08

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …

    Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts war der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. dazu: BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33; BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40; BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; BSG…, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 2/09 R- JURIS-Dokument, Rn. 16-32; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, Rn. 22-36; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, Rn. 15-31; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, Rn. 15-31; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R- JURIS-Dokument, Rn. 17-33; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R- JURIS-Dokument, Rn. 15-31), weil er am 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte.

    Um das Analogieverbot, das aus den Neueinbeziehungsverboten in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Einigungsvertrag) und dem Einigungsvertrag (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a Satz 1 Halbsatz 2 zum Einigungsvertrag) folgt, nicht zu unterlaufen, hat sich die Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts der DDR aber, wie das BSG fordert, "strikt an deren Wortlaut zu orientieren" (so zuletzt nachdrücklich: BSG…, Beschluss vom 13. Februar 2008 - B 4 RS 133/07 B - JURIS-Dokument, Rn. 14; ebenso nunmehr: BSG…, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 2/09 R- JURIS-Dokument, Rn. 33; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, Rn. 37; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R- JURIS-Dokument, Rn. 32; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R- JURIS-Dokument, Rn. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R- JURIS-Dokument, Rn. 34; BSG…, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R- JURIS-Dokument, Rn. 32; im Übrigen zuvor so bereits: BSG…, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, Rn. 20; BSG…, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, Rn. 23), so dass der Begriff der "technischen Schule" weder mit einem "Bildungszentrum der Wirtschaft" noch mit einer "Betriebsakademie" gleichgesetzt werden kann.

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